-
TG Langenselbold reist nach Bayern: Duell der Neulinge gegen Fürstenfeldbruck
-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssten grundsätzlich geklärt werden. In der Vergangenheit habe der Bund "oft bestellt, selten bezahlt". Schweitzer pochte erneut auf einen Ausgleich des Bundes für erwartete Steuerausfälle der Länder. "Natürlich brauchen wir Kompensation in den Ländern und in den Kommunen, weil in den letzten Jahren dieses Prinzip "Wer bestellt, der zahlt" nie eingehalten wurde oder nicht ausreichend eingehalten wurde".
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte vor einem Scheitern der geplanten Steuersenkungen gewarnt. Er lehnte den von den Bundesländern geforderten Milliardenausgleich für die erwarteten Steuerausfälle strikt ab. "Sehr klar ist: Es wird keine Kompensation des Bundes geben", sagte der Vizekanzler in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, könnte das Paket, das auch eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale vorsieht, im Bundesrat scheitern und nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Herbsttagung in Mainz. Dabei geht es auch um die föderalen Finanzbeziehungen und die Haushaltslage der Kommunen.
L.Henrique--PC