-
Größtes Bingo Zürich: 500 Gäste und Microlino als Hauptgewinn
-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Oberstes Gericht der USA befasst sich nicht mit Klage gegen Homo-Ehe
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.
Geklagt hatte eine Beamtin aus dem US-Bundesstaat Kentucky, die sich geweigert hatte, Ehe-Erlaubnisse an gleichgeschlechtliche Paare auszustellen. Ein US-Gericht verurteilte sie dazu, einen sechsstelligen Betrag an ein schwules Paar zu zahlen, dem sie keine Erlaubnis hatte ausstellen wollen. Die Beamtin reichte daraufhin vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe ein.
Der Supreme Court entschied aber nun, sich nicht mit der Klage zu befassen. Das Gericht besteht aus sechs konservativen und drei progressiven Richtern. Mindestens vier Stimmen wären nötig gewesen, damit das Gericht sich mit dem Fall befasst hätte.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2015 in einem historischen Urteil das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Eheschließung festgeschrieben. Nachdem der seitdem zunehmend nach rechts gerückte Supreme Court im Juni 2022 aber das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Abtreibungen abschaffte, wuchsen die Befürchtungen, dass auch die gleichgeschlechtliche Ehe in Gefahr sein könnte.
Während der Präsidentschaft des früheren US-Präsidenten Joe Biden im Dezember 2022 beschloss der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe. Es schreibt vor, dass alle Bundesstaaten Ehen anerkennen müssen, die in einem anderen Bundesstaat geschlossen wurden und dort gültig sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Bundesstaaten künftig gleichgeschlechtliche Ehen schließen müssen.
Das US-Repräsentantenhaus war zu dem Zeitpunkt mehrheitlich von Demokraten besetzt. Im US-Senat saßen gleichviele Demokraten und Republikaner, eine Pattsituation, die durch die Stimme der damaligen US-Vizepräsidentin Kamala Harris aufgehoben werden konnte.
A.S.Diogo--PC