-
Chefarzt Rolf Hess verlässt Spital Thun nach 27 Jahren
-
Landtag beschließt Umbau des ehemaligen Blindenheims in Salzburg-Lehen
-
EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Ausbreitung resistenter Keime in Europa
-
BING X: 22.624,66 SNC sind bei BingX verschwunden – wie sicher sind Token bei BingX? Wird die MiCAR-Lizenz von BingX suspendiert?
-
Micro-AGI nutzt Telekom-Cloud für Robotik-KI
-
Dubai Police erweitern Luxus-Patrouillenflotte um 525-PS-Defender
-
Schatz aus dem Keller: Wenn an Weihnachten die ganze Familie wieder 30 Jahre jünger ist
-
Leggett Dynamics gewinnt den Automotive News PACE Pilot Award 2026 für seinen Smart Brushless Motor
-
Proxymity stellt MiKaDiv-Compliance-Lösung für Emittenten im Vorfeld der neuen steuerlichen Meldepflichten in Deutschland vor
Unionsfraktionschef Spahn zu Rentenbeschluss: "Guter Tag für die Koalition"
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich erleichtert über die Annahme des umstrittenen Rentenpakets gezeigt. Dies sei "ein guter Tag für die Koalition", sagte Spahn am Freitag. "Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch." Spahn äußerte "großen Respekt" für die Kritiker der Rentenpläne aus der Jungen Gruppe der Union. Sie hätten "für ihre Überzeugungen gekämpft". In der Debatte hätten sich aber "alle kollegial verhalten. Da bleibt nichts zurück."
Aufgabe müsse es jetzt aber sein, "die Arbeit in der Koalition weiter zu verbessern: innerhalb der Fraktion, mit der Regierung und mit dem Koalitionspartner", sagte Spahn weiter. "Diesen Prozess werden wir nun starten. Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik."
Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe hatten sich wochenlang gegen die Pläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus gestellt und mit einer Blockade gedroht. Sie wurden dann aber am Freitag mit klarer Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen. Sieben Unionsabgeordnete, die zumeist aus der Jungen Gruppe kamen, stimmten aber dagegen.
Spahn hatte tagelang in Einzelgesprächen versucht, die Renten-Rebellen zu einem Einlenken zu bewegen. Zumindest zum Teil gelang dies nun auch. Spahn verwies darauf, dass mit der SPD vereinbart sei, dass im kommenden Jahr eine langfristige Rentenreform komme. Dazu soll noch im Dezember eine Kommission eingesetzt werden.
"Der heutige Tag ist natürlich ein Auftrag", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die verabschiedete Reform sei "ein erster Schritt mit ersten Reformbausteinen". Schon Mitte kommenden Jahres sollen die geplante Rentenkommission ihre Ergebnisse vorlegen.
Dass um das Rentenpaket gerungen worden sei, sei "nicht per se etwas Schlechtes", sagte Hoffmann. Es sei vielmehr "ein klares Signal, dass eine Demokratie funktioniert" und die Koalition entscheidungsfähig sei.
L.Carrico--PC