Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv
-
Stürze und Irrfahrt: Arrieta entscheidet wilde Ausreißer-Etappe
-
Selenskyj: Russland feuert 800 Drohnen ab - Mindestens sechs Tote in der Ukraine
-
Bild von US-Außenminister Rubio im Trainingsanzug geht viral
-
Nicht deklarierte Spende: Britisches Parlament ermittelt gegen Reform UK-Chef Farage
-
Im Pokalfinale: Popp bereit für die Startelf
-
"Herr der Ringe"-Regisseur Jackson arbeitet an Drehbuch für "Tim und Struppi"
-
Tötungsdelikt in Wassenberg: 37-Jähriger von maskiertem Unbekannten erschossen
-
Arzt in Brandenburg wegen Kindesmissbrauchs in 130 Fällen angeklagt
-
Lebenslange Haft in Mordprozess um beim Joggen überfahrenen Ehemann in Dresden
-
Sarkozy-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert erneut sieben Jahre Haft
-
EU-Behörde: Keine Hinweise auf Mutation von Hantavirus
-
Linken-Vorsitz: Schwerdtner und Pantisano treten zusammen an
-
Trump zu Besuch in Peking eingetroffen - Gespräch mit Xi am Donnerstag geplant
-
Verbot von islamischem Kulturverein Nuralislam in Nordrhein-Westfalen ist rechtens
-
Zwei Festnahmen nach tödlichem Raubüberfall auf 93-Jährigen in Köln
-
Gericht zieht Immobilien im Wert von fast halber Million Euro von 36-Jähriger ein
-
Tesla will in Grünheide 1500 Stellen für Batteriezellenfertigung schaffen
-
Nach Schüssen und Erpressungsversuchen: Großrazzia mit 570 Polizisten in Berlin
-
NFL: Patriots im November Lions-Gegner in München
-
Reform-Paket bis zum Sommer: Koalition einigt sich auf Fahrplan - Aus für Prämie
-
Erneute israelische Angriffswelle im Libanon: Mindestens neun Tote
-
ADAC: Spritpreise erneut gesunken - Tankrabatt kommt "großteils" an
-
Korruption: Zweieinhalb Jahre Haft für Regensburger Ex-Oberbürgermeister Wolbergs
-
Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor
-
IEA: Wegen Hormus-Blockade werden Ölreserven im Rekordtempo angezapft
-
Gericht: Beschäftigte von Ryanair-Tochter können in Berlin Betriebsrat gründen
-
Erste Auslandsreise von Prinzessin Kate seit ihrer Krebsdiagnose
-
AFP-Journalisten: Trump zu Besuch in China eingetroffen
-
Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Drogenhandels in großem Stil in Berlin
-
Nach 21 Jahren beim SC: "Chicco" Höfler hört auf
-
Altkanzler Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung
-
Kreuzfahrtschiff in Bordeaux unter Quarantäne: Magen-Darm-Beschwerden
-
Philippinischer Ex-Polizeichef will sich internationalem Haftbefehl entziehen
-
Grünen-Politiker Özdemir ist neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs
-
Neue Regeln für den Heizungskeller: Bundeskabinett beschließt Reform der Reform
-
Managerin: Autohersteller BYD aus China spricht über Kauf von Werken in Europa
-
FC Bayern: Neuer vor Verlängerung
-
Tödliche Attacke auf Zugbegleiter: Einzelheiten aus Ermittlungen veröffentlicht
-
Ermittlern aus Rheinland-Pfalz gelingt Schlag gegen Kokainhandel - neun Festnahmen
-
Weltkriegsbombe in Wiesbaden entschärft
-
Buchautor: Brigitte Macron verliert Einfluss auf ihren Mann
-
Toter Mann auf Parkplatz in Baden-Württemberg: 41-Jähriger wurde erschossen
-
Prozess gegen Aktivisten wegen Blockade von Leipziger Flughafen eingestellt
-
Kreis spürt keinen besonderen Druck: "Teil des Geschäfts"
-
Grünen-Politiker Özdemir zu neuem Ministerpräsident Baden-Württembergs gewählt
-
Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke
-
Erneute israelische Angriffswelle im Süden des Libanons: Mindestens acht Tote
-
Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen
-
Zehn Jahre Haft für Tötung von Mann mit 22 Messerstichen auf Feier in Hessen
-
Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz
Bundesrat beschließt höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter
Wer künftig mit elektrischen Tretrollern auf dem Bürgersteig fährt oder zu zweit auf dem Gefährt unterwegs ist, riskiert ein höheres Bußgeld. Der Bundesrat beschloss am Freitag eine Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Darin vorgesehen ist auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.
Die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen für sogenannte E-Scooter werden mit der Verordnung weitgehend an die Regeln für Fahrradfahrer angepasst. Das Fahren auf Gehwegen und das Fahren zu zweit - laut Bundesrat "typische Delikte" für Tretrollerfahrer - wird künftig mit Bußgeldern in Höhe von 25 Euro geahndet. Außerdem müssen E-Scooter "künftig verpflichtend mit Blinkern und stabilen Ständern ausgestattet sein".
"Elektrokleinstfahrzeuge sind im Mobilitätsmix unserer Städte inzwischen fester Bestandteil", erklärte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Doch insbesondere Mietroller und Mietfahrräder sorgten vielerorts auch für Ärger. "Mit der Novelle wird endlich rechtliche Klarheit geschaffen, dass unter anderem das Abstellen künftig vor Ort geregelt werden kann."
Kommunen sollen demnach selbst entscheiden, ob und wo Mietfahrzeuge im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen, etwa in gekennzeichneten Flächen, festen Stationen oder frei im öffentlichen Raum. Die neuen Regeln greifen laut Bundesverkehrsministerium nach einer Übergangsfrist ab Anfang 2027.
O.Salvador--PC