-
RKI: Cannabiskonsum bei jungen Männern steigt weiter an
-
Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna
-
Handball-Nationalspieler Uscins wechselt zu PSG
-
Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf
-
Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten
-
Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"
-
Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt
-
Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof
-
Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden
-
Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen
-
Seltenes Kinderglück: Vierlinge in Sachsen geboren
-
Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben
-
Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert
-
Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar
-
Erneut mehr Kegelrobben in Wattenmeer gezählt
-
Sänger Bill Kaulitz leidet unter Schlafproblemen
-
Durchsuchungen auch beim DFB: EM 2024 im Visier der Justiz
-
Mehr und hochpreisige Ware angelandet: Deutsche Fischer steigern Erlöse
-
Rekordwert im ersten Halbjahr: Erneuerbare deckten 58 Prozent des Stromverbrauchs
-
Razzien in Deutschland in Zusammenhang mit Fußballeuropameisterschaft 2024
-
Nordrhein-Westfalen: Drei Tote bei Brand in Wohnkomplex in Monschau
-
Feuer in Lagerhalle für Holzsärge in Bayern - vier verletzte Einsatzkräfte
-
Nagelsmann zurück in Deutschland - Sky: Klopp bereit
-
AfD-Klage zu Kontrollkommission in Thüringen scheitert aus formalen Gründen
-
Knapp ein Drittel von 25-Jährigen wohnt noch bei Eltern
-
Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt - Überarbeitung umstritten
-
Brandenburg: Sechsjähriger Junge stürzt von Balkon in elftem Stock und stirbt
-
Geburtenrate in Deutschland sinkt mit 1,32 Kindern auf tiefsten Stand seit 1997
-
Nordrhein-Westfalen: Drei Tote bei Brand in Gebäude in Monschau
-
CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab
-
Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss
-
NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar
-
Auto prallt gegen Motorrad: Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
-
"Das sitzt": DFB-Stars richten sich an Fans
-
Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich
-
Nagelsmann verlässt USA Richtung München - Sky: Klopp bereit
-
UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler
-
Statement-Sieg: Mexiko stürmt ins Achtelfinale
-
Zverev will sich in Wimbledon "die beste Chance geben"
-
CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf
-
EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein
-
Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern
-
Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft
-
Kabinett tagt im Verteidigungsministerium - Nato-Generalsekretär Rutte zu Gast
-
Koalitionsausschuss berät über Reihe großer Reformen und Streitthemen
-
Ozeane im vergangenen Monat so warm wie nie zuvor in einem Juni
-
US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf
-
Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar
-
USA haben mit Abschiebung von ungewollten Migranten nach Palau begonnen
-
Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen
Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
"Wir wollen einen modernen Staat, der für die Menschen da ist", erklärte dazu Klingbeil. "Deshalb entlasten wir Familien und schaffen Bürokratie ab." Damit könnten Eltern "nach der Geburt voll und ganz für ihr Baby da sein, statt sich mit unnötigem Papierkram herumzuschlagen".
"Wir arbeiten jeden Tag daran, das Leben der Menschen besser zu machen", betonte Bas. "Mit der antragslosen Auszahlung des Kindergelds entlasten wir Eltern von Bürokratie", erklärte auch sie. Die Maßnahme mache "jungen Familien das Leben ein Stück einfacher".
Aus dem Finanzministerium hieß es, Voraussetzung für die automatische Auszahlung sei das Vorliegen einer Kontoverbindung beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Anspruchsvoraussetzungen würden zudem weiterhin von den Behörden geprüft. Im Zweifelsfall erfolge zunächst keine Auszahlung.
Geplant ist demnach, dass ab voraussichtlich März 2027 die automatische Auszahlung zunächst für Neugeborene startet, deren Eltern schon ein älteres Kind haben. Die Geburtsmitteilung erfolge durch die Standesämter an das Bundeszentralamt für Steuern, das dann den Neugeborenen eine Steuer-ID zuteile.
Ab Ende 2027 sollten die Auszahlungen dann auch für alle Erstgeborenen automatisch erfolgen, sofern mindestens ein Elternteil im Inland erwerbstätig ist und ein Elternteil über einen gemeinsamen Wohnsitz mit dem Kind verfügt. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhalten die Eltern wie bisher ein staatliches Begrüßungsschreiben und können dann einen Antrag auf Kindergeld stellen.
A.P.Maia--PC