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Spitzen von Bund und Ländern wollen sich auf Entlastungen verständigen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer wollen sich am Mittwoch auf Entlastungsmaßnahmen angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen verständigen (15.00 Uhr). Bei der Bund-Länder-Spitzenrunde geht es auch um die besonders strittige Frage der Kostenverteilung. Vorab wurde bekannt, dass das Kanzleramt ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar anpeilt und den Ländern erhöhte Finanzierungszusagen etwa für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen anbieten will.
Die Spitzenrunde steht unter Einigungsdruck, nachdem die vorangegangene Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen war. Die Länderchefinnen und -chefs beraten ab 11.15 Uhr zunächst unter sich und ab 15.00 Uhr dann mit den Spitzen der Bundesregierung. Die Ergebnisse sollen im Anschluss auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
F.Carias--PC