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26 Parteien zu Abgeordnetenhauswahl in Berlin zugelassen
26 Parteien sind zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September zugelassen. Das entschied der Landeswahlausschuss unter Vorsitz von Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Sitzung am Mittwoch, wie das Landeswahlamt mitteilte. Darunter sind die fünf bereits im Landesparlament vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Auch BSW und FDP sind zugelassen.
Studie: Weiter große Unterschiede bei Müllgebühren in deutschen Städten
Bei den Müllgebühren in Deutschland gibt es einer Studie zufolge weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen den hundert größten Städten. In Flensburg zahle eine vierköpfige Musterfamilie 162,60 Euro im Jahr, teilte der Eigentümerverband Haus & Grund am Mittwoch mit. In Bergisch Gladbach - der teuersten Stadt im Müllgebührenranking - fallen hingegen 477,84 Euro an, fast dreimal so viel wie in Flensburg.
Deutscher Journalistenverband fordert KI-Kennzeichungspflicht
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat eine Kennzeichnungspflicht für journalistische Beiträge gefordert, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz entstanden sind. Dies solle im Pressekodex verankert werden, verlangte der Verband am Mittwoch in Berlin. In dem Kodex des Deutschen Presserats gibt es bereits eine solche Regelung für KI-generierte Fotos.
Außenminister Polens und Deutschlands fordern engere Verkehrsverbindungen
35 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsabkommens zwischen Deutschland und Polen haben die Außenminister beider Staaten eine engere Anbindung beider Länder im Verkehrsbereich gefordert. Zwischen den Hauptstädten Warschau und Berlin müsse eine "echte Schnellfahrstrecke" für die Bahn errichtet werden, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch beim Deutsch-Polnischen Forum in Berlin. Der Ausbau der Infrastruktur habe auch militärische Bedeutung, betonte er.
"Ich bin der Boss": Trump fühlt sich offenbar wohl beim G7-Gipfel in Evian
Donald Trump scheint sich beim G7-Gipfel im französischen Evian wohler gefühlt zu haben als bei früheren Treffen in diesem Kreis. Zur Arbeitssitzung am Mittwoch erschien der US-Präsident fast eine Stunde später als der pünktliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) - aber sichtlich gut gelaunt. Nach seinem Eintreffen verkündete der 80-Jährige in scherzendem Ton: "Ich bin der Boss."
WM-Trinkpausen: DFL und UEFA planen keine Einführung
Die Fußballfans in Deutschland müssen sich nicht an generelle Trinkpausen wie während der laufenden WM-Endrunde gewöhnen. Weder die Deutsche Fußball Liga (DFL) noch die Europäische Fußball-Union (UEFA) planen die Einführung der umstrittenen Spielunterbrechung. Das machten beide Verbände klar.
Sikorski bekräftigt in Berlin Forderung nach Entschädigung von Besatzungsopfern
Bei seinem Besuch in Berlin hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski die Bundesregierung zur raschen Entschädigung der wenigen noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Polen aufgefordert. Polen erwarte eine "Wiedergutmachung im moralischen Sinne und auch im materiellen Sinne", sagte Sikorski am Mittwoch in seiner Rede beim Deutsch-Polnischen Forum im Auswärtigen Amt. "Die Bundesrepublik Deutschland sollte das ernst nehmen und sollte diese Herausforderung wirklich schnell angehen."
Reformen: Dobrindt für Kürzungen beim Bürgergeld - Kritik von SPD und Opposition
Bei den Bemühungen um Reformen hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) weitere Kürzungen beim Bürgergeld ins Gespräch gebracht und damit sowohl den Koalitionspartner SPD als auch die Opposition verärgert. "Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte Dobrindt dem "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand." Die SPD wies das zurück, Grünen und Linke reagierten empört.
Starmer mahnt nach Warnschüssen von russischem Kriegsschiff im Ärmelkanal zu Wachsamkeit
Nach den Warnschüssen eines russischen Kriegsschiffs in Richtung eines Segelbootes im Ärmelkanal hat der britische Premierminister Keir Starmer zu Wachsamkeit aufgerufen. Es sei ein "Fakt, dass Russland offenkundig quer durch Europa aggressiv ist", sagte Starmer am Mittwoch dem Sender GB News. Die von der "Admiral Grigorowitsch" abgegebenen Warnschüsse seien "leichtsinnig" gewesen. Die britischen Segler kritisierten die Warnschüsse als ungerechtfertigt.
Bundesbank: Erstmals mehr als die Hälfte der Zahlungen bargeldlos
Trendwende an der Ladenkasse: Für ihre täglichen Einkäufe haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank erstmals häufiger bargeldlos bezahlt als mit Scheinen oder Münzen. 2025 seien 55 Prozent aller erfassten Einkäufe bargeldlos bezahlt worden, teilte die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Eine große Mehrheit der Menschen möchte aber Bargeld nicht missen.
Deutschland und Polen wollen Beziehung vertiefen - gemeinsame Erklärung
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Außenminister Deutschlands und Polens zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen bekannt. "Die deutsch-polnische Partnerschaft ist und bleibt ein tragender Pfeiler eines starken, geeinten Europas und einer wehrhaften Nato", heißt es in der Erklärung, welche die Minister Johann Wadephul (CDU) und Radoslaw Sikorski am Mittwoch aus Anlass des 35. Jahrestags des Nachbarschaftsabkommens in Berlin unterzeichneten.
Spielwarenhersteller Ravensburger übernimmt Mehrheitsbeteiligung bei Steiff
Der Spielwarenhersteller Ravensburger hat die Mehrheitsbeteiligung am Plüschtierhersteller Steiff erworben. Steiff werde weiterhin eigenständig am bisherigen Firmensitz im baden-württembergischen Giengen an der Brenz geführt, wie Ravensburger am Mittwoch mitteilte. Verkäufer sei die Steiff Beteiligungsgesellschaft, die von den Erben der Firmengründerin Margarete Steiff gehalten wird. Mit der Partnerschaft von Ravensburger stelle die Familie die Weichen für eine langfristige Perspektive des Unternehmens.
Deutschland gibt geraubte Kulturgüter an Polen zurück
Zum 35. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrags hat Deutschland mehrere Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg geraubt worden waren. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wertete die Rückgabe am Mittwoch in Berlin als "Ausdruck von gegenseitigem Respekt, bleibender deutscher Verantwortung und unserer vertrauensvollen Partnerschaft". Sie stärke "die festen Bande zwischen unseren Ländern weiter".
Vingegaard-Helfer van Aert verpasst Tour de France
Schlechte Nachrichten für Jonas Vingegaard: Sein wichtiger Helfer Wout van Aert fällt für die Tour de France aus. Wie das Team Visma-Lease a bike zweieinhalb Wochen vor dem Start in Barcelona mitteilte, laboriert der Belgier weiter an einer Ellbogenverletzung und wird nicht rechtzeitig fit für die Frankreich-Rundfahrt (4. bis 26. Juli).
Zahl antisemitischer Vorfälle verharrt 2025 auf hohem Niveau
Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Dies geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) hervor. Dessen Meldestellen dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle und damit rund hundert mehr als im Vorjahr. Besonders stark nahmen 2025 Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund zu.
Windkraft auf See: Milliardenschwerer Großauftrag für Neptun-Werft in Rostock
Für den Stromtransport von Offshore-Windparks ans Festland ist der Bau großer Konverterplattformen nötig - davon profitieren soll künftig auch die heimische Wirtschaft, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz vergab einen milliardenschweren Großauftrag, für den wesentliche Komponenten auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.
Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik mit 16 Tonnen Tabak in Rheinland–Pfalz aus
In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik mit mehr als 16 Tonnen Tabak ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 54 Jahren festgenommen worden, teilte das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mit. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.
G7-Staaten beraten über Stärkung der Weltwirtschaft - Gipfel endet am Nachmittag
Im französischen Evian haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten ihren Gipfel mit Beratungen über die Lage der Weltwirtschaft fortgesetzt. Bei einer Arbeitssitzung am Mittwochvormittag geht es um Strategien, um das Wirtschaftswachstum nachhaltig zu stärken und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beseitigen. An den Beratungen nehmen auch Vertreter der Partnerländer, unter ihnen Brasilien und Indien, sowie internationaler Wirtschaftsorganisationen teil.
AfD darf von bayerischem Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit einem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat Spenderlunge erhalten
Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit hat nach Angaben des Königshauses eine Spenderlunge erhalten. Die Operation im Rikshospitalet in der Hauptstadt Oslo sei "erfolgreich" verlaufen, teilte das Königshaus am Mittwoch mit. Die Frau von Kronprinz Haakon muss demnach aber noch mehrere Wochen in dem Universitätskrankenhaus bleiben.
Kanadas Premier sieht in Trumps Auftritt bei G7-Gipfel möglichen "Wendepunkt"
Kanadas Premierminister Mark Carney sieht im Auftritt von US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfel einen möglichen Wendepunkt. Das Treffen eröffne die Möglichkeit eines "Game-Changers" mit Blick auf die Kriege in der Ukraine, aber auch im Libanon, sagte Carney am Mittwoch im französischen Evian. Es habe in den Gipfel-Diskussionen "einen veränderten Ton" gegeben.
Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle verharrt 2025 auf hohem Niveau
Bedrohungen, tätliche Angriffe, Holocaust-Leugnungen: Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat im vergangenen Jahr erneut zugelegt und befindet sich damit weiterhin auf einem hohen Niveau. Die Meldestellen des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) dokumentierten 2025 insgesamt 8725 antisemitische Vorfälle, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Jahresbericht hervorgeht. Besonders Vorfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund nahmen stark zu.
Großauftrag für Neptun-Werft in Rostock
Im Rahmen der Netzanbindung von Windparks auf dem Meer hat der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einen Großauftrag vergeben, von dem insbesondere die heimische Industrie profitieren soll. Zum ersten Mal sollten Offshore-Konverterplattformen des neuen 2-GW-Standards "überwiegend in Deutschland gebaut werden", teilte 50Hertz am Mittwoch in Berlin mit. Wesentliche Komponenten sollen demnach auf der Rostocker Neptun-Werft gefertigt werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete dies als "hervorragende Nachricht" für ihr Bundesland.
Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus
In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.
Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.
Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."
EU lockert Regeln für Schadstoffe in Kosmetika
Die EU lockert ihre Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass Kosmetika mit gefährlichen Chemikalien künftig länger auf dem Markt bleiben dürfen. Die EU gibt den Herstellern damit mehr Zeit, sich an neue Verbote anzupassen.
Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene
In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind - ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.
Schüsse auf Polizisten in Göttingen: 16-jähriger Verdächtiger stellt sich
Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einem Streit in Göttingen hat sich ein international gesuchter 16-Jähriger gestellt. Der dringend tatverdächtige Jugendliche sei am Dienstagabend in Begleitung eines Rechtsanwalts auf einer Polizeiwache in Göttingen erschienen, teilten die Polizei in der niedersächsischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nach ihm war zuvor mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.
"Schweres Stück Arbeit": Österreich mit Auftaktsieg
Ein Eigentor musste helfen: Ralf Rangnick und seine Österreicher haben bei der lang ersehnten WM-Rückkehr mit viel Glück ihre Auftakthürde gemeistert. Die Mannschaft des deutschen Teamchefs bestand ihre erste Bewährungsprobe auf der großen Bühne gegen Neuling Jordanien nur mit Mühe und gewann beim Comeback nach 28 Jahren mit 3:1 (1:0) – das Ziel K.o.-Runde ist für Kapitän David Alaba und Co. nun greifbar.
Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja
Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.
Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Javier Bolsonaro und Bruder des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro in Abwesenheit zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie Brasiliens Oberstes Gericht am Dienstag erklärte, hatte der mittlerweile in den USA lebende EX-Abgeordnete Eduardo Bolsonaro versucht, die USA angesichts des Umsturz-Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Auch Jair Bolsonaro ist weiter im Visier des Gerichts.