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Pestizid-Einsatz soll sich in EU bis 2030 halbieren
Der Einsatz chemischer Pestizide soll sich in der Europäischen Union bis 2030 halbieren. Die EU-Kommission schlug dafür am Mittwoch verbindliche Ziele vor, um die Nutzung besonders gesundheitsschädlicher Mittel um 50 Prozent zu senken. Besonders auf Spiel- oder Sportplätzen oder in städtischen Parks sollen die Chemikalien danach tabu sein.
2021 wurden 11.667 Petitionen beim Bundestag eingereicht
Im vergangenen Jahr sind 11.667 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht nach Angaben der Bundestags-Pressestelle aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Martina Stamm-Fibich (SPD) am Mittwoch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab. Ein klarer Schwerpunkt lag in dem von der Corona-Pandemie geprägten Jahr im Gesundheitsbereich.
Vor Koalitionstreffen Debatte um weitere Entlastungen und Zukunft der Atomkraft
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend gibt es vielstimmige Forderungen nach weiteren Entlastungen von Bürgern und Firmen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi etwa forderte einen Aufschlag auf Hartz IV, aus der Union kamen Vorschläge für "Energiegutscheine" und ein "Entfernungsgeld". Es wird erwartet, dass die stark gestiegenen Energiepreise und die hohe Inflation ein zentrales Thema des Koalitionsausschusses sein werden - konkrete Beschlüsse soll es aber nicht geben.
13- und 14-Jähriger sollen Jugendliche in Salzgitter getötet haben
Nach dem Fund einer toten 15-Jährigen in Salzgitter in Niedersachsen gehen die Ermittler von einem Verbrechen unter Jugendlichen aus. Als dringend tatverdächtig gelten ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Staatsanwaltschaft in Salzgitter am Mittwoch mitteilte. Es sei aufgrund der Gesamtumstände von einem Tötungsdelikt auszugehen. Gegen den 14-Jährigen sei Haftbefehl wegen Mordes beantragt.
Klimaaktivisten demonstrieren mit verschütteter Farbe vor Kanzleramt
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Rund 20 Menschen nahmen an der Aktion teil, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurde schwarze Farbe verschüttet. Die Gruppe erklärte, ihre "bildstarke Protestaktion" richte sich an "Klimakanzler" Olaf Scholz (SPD). Die Demonstranten fordern demnach eine Erklärung gegen neue Ölbohrungen in der Nordsee.
Durchsuchungen bei der DekaBank wegen Cum-Ex-Ermittlungen
Im Rahmen von Ermittlungen zu Cum-Ex-Steuertricks sind die Büros der DekaBank in Frankfurt am Main durchsucht worden. Die Maßnahmen stünden im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle", erklärte am Mittwoch die für die Ermittlungen zuständige Staatsanwaltschaft Köln. Demnach durchsuchten die Beamten die Räumlichkeiten bereits seit Dienstag, die Razzien dauerten am Mittwoch zunächst an.
Genehmigung staatlicher Beihilfe für Finnair in Coronakrise ist zulässig
Die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe Finnlands für die Fluglinie Finnair ist zulässig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch in Luxemburg eine Klage der Konkurrenzairline Ryanair zurück, mit der es den entsprechenden Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklären lassen wollte. Es war bereits die zweite gerichtliche Niederlage Ryanairs bezüglich Hilfen für Finnair. (Az. T-657/20)
Russischer Außenminister Lawrow reist nach Teheran
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Mittwoch in Teheran erwartet, wo er mit seinem iranischen Kollegen Hossein Amir-Abdollahian zusammentreffen soll. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna erklärte, findet das Treffen der beiden Außenminister am Donnerstag statt. Die beiden von internationalen Sanktionen betroffenen Länder hatten zuletzt darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Handel auszubauen.
Stiftung Warentest: Viele Zahncremes enthalten unnötigen Farbstoff
Wer Karies und Baktus vorbeugen will, greift regelmäßig zur Zahnbürste. Viele Zahncremes enthalten laut der Stiftung Warentest allerdings unnötige und möglicherweise schädliche Farbstoffe, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Von 31 getesteten Zahncremes enthielten 21 Titandioxid - der Farbstoff sorgt für eine strahlend weiße Farbe der Zahnpasta, steht aber im Verdacht, das Erbgut zu schädigen. Fünf Zehncremes schnitten im Warentest mit sehr gut ab.
Schwimm-WM: Elendt verpasst Halbfinale über 200 m Brust
Vizeweltmeisterin Anna Elendt ist bei der Schwimm-WM in Budapest überraschend im Vorlauf über 200 m Brust ausgeschieden. Die 20-Jährige belegte nur den 23. Platz und lag mit einer Zeit von 2:30,08 Minuten knapp fünfeinhalb Sekunden über ihrem Anfang April geschwommenen deutschen Rekord.
Verbot der Fusion von Thyssenkrupp und Tata Steel ist rechtens
Die Stahlsparte des Industriekonzerns Thyssenkrupp darf weiter nicht mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel verschmelzen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg bestätigte am Mittwoch ein entsprechendes Verbot der EU-Kommission vom Juni 2019. Diese befürchtete die Beeinträchtigung des Wettbewerbs und dadurch steigende Preise. (Az. T-584/19)
Regierung: Mindestens 920 Tote und 600 Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan
Bei dem Erdbeben im Osten Afghanistans sind nach neuen Angaben mehr als 900 Menschen ums Leben gekommen. Nach den bisher vorliegenden Informationen gebe es mindestens 920 Todesopfer und 600 Verletzte, sagte der afghanische Vize-Minister für Katastrophenschutz, Scharafuddin Muslim, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Das Beben der Stärke 5,9 hatte sich in der Nacht an der Grenze zu Pakistan ereignet.
Stiftung Warentest kritisiert zu kleine Babyschalen bei Kinderwagen
Laut Stiftung Warentest bieten viele Kinderwagen zu wenig Platz. Beim Test von zwölf sogenannten Kombi-Kinderwagen, die den Nachwuchs vom Baby- bis zum Kleinkindalter bequem transportieren sollen, schnitten nur die beiden günstigsten Modelle gut ab, wie die Warentester am Mittwoch mitteilten. Aus der Babyschale des teuersten Modells sei das Kind hingegen schon nach wenigen Monaten herausgewachsen - dann aber noch zu klein für den Sitz.
Land Niedersachsen muss nach Unfall mit hochklappender Motorhaube zahlen
Nach einem durch Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers ausgelösten Unfall mit einer während der Fahrt hochklappenden Motorhaube hat das Oberlandesgericht Oldenburg das Land Niedersachsen zu Schadenersatz verurteilt. Die Richter kamen in einem Zivilprozess nach Gerichtsangaben vom Mittwoch zu dem Schluss, dass der TÜV-Prüfer nach einer Untersuchung nicht sichergestellt habe, dass der Schließmechanismus der Motorhaube auch korrekt einrastete. (Az. 6 U 31/22)
Deutsche Bahn und Verkehrsministerium wollen "Hochleistungsnetz" aufbauen
Die Deutsche Bahn (DB) und das Bundesverkehrsministerium wollen besonders ausgelastete Streckenabschnitte des Schienennetzes zu einem "Hochleistungsnetz" ausbauen. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. "Politische Versäumnisse und Unterfinanzierung" hätten die Schiene an "ihre absolute Grenze gebracht". Mit einer Bündelung von Baumaßnahmen, einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit und kundenfreundlicher Bauplanung solle nun gegengesteuert werden.
IW-Studie: An deutschen Flughäfen fehlen 7200 Beschäftigte
Flugausfälle, Verspätungen, Warteschlangen: An deutschen Flughäfen fehlen einer Studie zufolge derzeit rund 7200 Fachkräfte. Zugleich gebe es "keine Reserven mehr am Arbeitsmarkt", um diese Lücken beim Luft- und Bodenpersonal zu füllen, heißt es in einer am Mittwoch vorgelegten Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie nimmt die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Sektor unter die Lupe, der stark unter den Einschränkungen gelitten hatte.
Basketball: Bayern verliert Kapitän Djedovic
Basketball-Vizemeister Bayern München verliert seinen Kapitän und Rekordspieler Nihad Djedovic. Wie der Bundesligist am Mittwoch mitteilte, verlässt Djedovic den Klub nach neun Jahren und schließt sich dem spanischen Klub CB Unicaja Malaga an. Der Bosnier mit deutschem Pass lief insgesamt 291-mal für die Münchner in der BBL auf und erzielte dabei 3244 Punkte.
Slowakei muss mehr für Schutz von Auerhühnern tun
Die Slowakei hat gegen die europäische Habitatrichtlinie und die Vogelschutzrichtlinie verstoßen, weil sie den Lebensraum des Auerhuhns nicht genügend schützte. So seien beispielsweise die Pläne zur Waldbewirtschaftung in Schutzgebieten nicht ausreichend geprüft worden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Er gab einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Slowakei statt. (Az. C-661/20)
Bereits 17 Millionen Fragebogen für Zensus 2022 ausgefüllt
Erfolgreicher Start für den Zensus 2022: Innerhalb von sechs Wochen haben die Menschen in Deutschland online bereits 17 Millionen Fragebogen für die Bevölkerungsbefragung beantwortet. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, wurden 15,3 Millionen Fragebogen zur Gebäude- und Wohnungszählung ausgefüllt. Weitere 1,65 Millionen Menschen hätten den Fragebogen zur Haushaltebefragung beantwortet. Eine Auswertung der in Papierform eingegangenen Antworten sei derzeit noch nicht möglich.
Mögliche Beschränkung der kostenlosen Bürgertests stößt auf Kritik
Die Überlegungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einschränkung der kostenlosen Corona-Bürgertests stoßen auf Kritik. "Es ist wichtig, dass die Menschen ein kostenloses Testangebot haben", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Aufgrund steigender Infektionszahlen ist dies notwendig." Andere Ländervertreter äußerten sich ähnlich.
Suche nach seit Freitag verschwundenem Achtjährigen in Niedersachsen geht weiter
In der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen sucht die Polizei weiter mit Hochdruck nach einem bereits seit Freitag verschwundenem Achtjährigen. Die Einsatzkräfte seien nach wie vor "umfangreich" tätig und gingen jedem Hinweis nach, teilte die Polizei Oldenburg am Mittwoch mit. Der geistig behinderte Junge wird seit Freitag vermisst. Nach ihm wird auch mit Spürhunden, Drohnen und Hubschraubern gesucht. Unterstützt werden die Einsatzkräfte auch aus der Bevölkerung.
41-Jährige fällt auf Rügen aus Fenster in zwölf Metern Höhe
Auf der Ostseeinsel Rügen ist eine 41-Jährige beim Feiern aus einem Fenster in zwölf Metern Höhe gestürzt - und hat überlebt. Wie das Polizeipräsidium in Neubrandenburg am Mittwoch mitteilte, feierte die Frau am Dienstagabend in ihrer Wohnung in Dranske auf Rügen und konsumierte dabei größere Mengen Alkohol. Anschließend tanzte sie auf dem Fensterbrett, verlor den Halt und stürzte aus dem dritten Obergeschoss rund zwölf Meter hinunter auf eine Wiese.
Bericht: Missbrauchsopfer reicht Klage gegen emeritierten Papst Benedikt ein
Ein Opfer des pädophilen Priesters Peter H. hat Klage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. und weitere Kirchenvertreter eingereicht. Das berichteten am Mittwoch der Rechercheverband Correctiv, die "Zeit" sowie der Bayerische Rundfunk. Der Papst hatte "Kenntnis von allen Umständen und hat es zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist", wie es demnach in der Klageschrift heißt.
Produktion von Mineralwasser im vergangenen Jahr zurückgegangen
Die Produktion von Mineralwasser in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zurückgegangen. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 insgesamt rund 12,4 Milliarden Liter natürliches Mineralwasser hergestellt. Mehr als die Hälfte davon (58,9 Prozent) enthielt wenig oder gar keine Kohlensäure. Die Produktion von klassischem Sprudel mit hohem Kohlensäuregehalt ging dagegen seit 2011 um mehr als ein Viertel zurück.
Ex-Farc-Chef übernimmt Verantwortung für mehr als 20.000 Entführungen
Der ehemalige Anführer der kolumbianischen Guerrilla-Gruppe Farc, Rodrigo Londoño, Spitzname "Timochenko", hat vor Gericht die Verantwortung für mehr als 20.000 Entführungen übernommen. Im Namen der 13.000 Kämpfer der Rebellengruppe, die 2016 ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung unterzeichnet hatte, erkenne er die "individuelle und kollektive Verantwortung für eines der abscheulichsten Verbrechen" der Farc an, sagte Londoño am Dienstag bei einer Anhörung vor einem Spezialgericht in Bogotá.
Regierung: Mehr als 100 Tote bei nächtlichem Erdbeben in Afghanistan
Bei einem nächtlichen Erdbeben sind in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl könnte noch steigen, es seien viele Häuser beschädigt und Menschen darin verschüttet, sagte der stellvertretende Kabuler Regierungssprecher Bilal Karimi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir rufen die Hilfsorganisationen auf, den Opfern des Erdbebens sofortige Hilfe zu leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern", erklärte er auf Twitter.
RWE-Chef hält Atomdebatte für rückwärtsgewandt
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die Diskussion über eine mögliche Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke zur Abwendung von Energieengpässen für rückwärtsgewandt. "Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, vor allem über den Zeitpunkt", sagte Krebber am Dienstag dem Sender "Welt". Diese komme "zu spät".
Tennis-Star Williams zweifelte am Comeback
Superstar Serena Williams hat nach ihrer erfolgreichen Rückkehr auf den Tenniscourt zwischenzeitliche Gedanken an einen Rücktritt eingeräumt. "Habe ich jemals daran gezweifelt, dass ich zurückkehren werde? Auf jeden Fall, ganz sicher", sagte die 40-Jährige, nachdem sie beim WTA-Rasenturnier im englischen Eastbourne ihr Auftaktmatch im Doppel an der Seite der Tunesierin Ons Jabeur gewonnen hatte. Jetzt, so Williams, fühle sich ihr Körper jedoch "großartig an".
SPD-Linke für Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets oder 365-Euro-Ticket
Die SPD-Linke hat sich nach dem geplanten Ende des Neun-Euro-Tickets für eine Fortsetzung vergünstigter Angebote ausgesprochen. Er könne sich sowohl eine Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets als auch "ähnliche Modelle, wie zum Beispiel das 365-Euro-Jahresticket, vorstellen", sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er äußerte sich vor dem Koalitionsausschuss der Ampelparteien am Abend, bei dem es um weitere Entlastungen gehen könnte.
Koepka wechselt zu LIV - PGA plant Reformen
Der viermalige Major-Champion Brooks Koepka wird sich wie erwartet als nächster Golfstar der umstrittenen Saudi-Tour LIV anschließen. Über den Abgang des US-Amerikaners von der PGA-Tour berichten mehrere englischsprachige Medien. Auch der Mexikaner Abraham Ancer wird zu LIV wechseln. Koepka ist derzeit die Nummer 19 in der Welt, Ancer ist eine Position dahinter notiert.
Finale Bilanz: Spiele von Tokio doppelt so teuer wie geplant
Die Olympischen Spiele im vergangenen Jahr in Tokio waren mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Das Organisationskomitee bezifferte die Kosten bei seiner finalen Bilanz auf 12,4 Milliarden Euro. Bei der Bewerbung für die Austragung im Jahr 2013 hatte die japanische Hauptstadt noch mit Ausgaben in Höhe von rund sechs Milliarden Euro geplant.
Bericht: Missbrauchsopfer reicht Klage gegen Papst Benedikt ein
Ein Opfer des pädophilen Priesters Peter H . hat Klage gegen Papst Benedikt XVI. und weitere Kirchenvertreter eingereicht. Das berichteten am Mittwoch der Rechercheverband Correctiv, die "Zeit" sowie der Bayerische Rundfunk. Der Papst hatte "Kenntnis von allen Umständen und hat es zumindest billigend in Kauf genommen, dass dieser Priester ein Wiederholungstäter ist", heißt es demnach in der Klageschrift.