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EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

In einem Verfahren um die Rückforderung einer vom Bundestag eingezogenen Wahlkampfspende mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro ist die AfD vor dem Verwaltungsgericht Berlin gescheitert. Es wies den von der Partei eingebrachten Antrag auf Rückzahlung am Donnerstag ab. Die Partei hätte die Spende im Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 nicht annehmen dürfen, weil der tatsächliche Spender nicht bekannt gewesen sei, hieß es zur Begründung.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein Jahr nach Gründung seines Ministeriums spürbare Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung und dem Bürokratieabbau versprochen. "Wir bauen nicht nur ein Ministerium, wir arbeiten an einem Staat, der besser liefert", sagte Wildberger am Donnerstag im Bundestag. Der Auftrag sei, "dieses Land wieder handlungsfähiger zu machen". Während Wildberger eine positive Jahresbilanz zog, warf die Opposition seinem Ministerium Versäumnisse unter anderem bei der Datensouveränität und bei der Regulierung von Plattformen vor.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Davon betreffen laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung 6,8 Milliarden Euro bereits bekannte Änderungen des Steuerrechts, weitere 11,0 Milliarden Euro gehen auf Abweichungen im Vergleich zur Schätzung vom vergangenen Oktober zurück. Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Im Streit über kurz nach dem Kauf entdeckte Mängel an einer Ware hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten der Verbraucher entschieden. Auch wenn verschiedene Ursachen möglich sind, wird zunächst einmal vermutet, dass die Ware schon bei der Übergabe mangelhaft war. Das teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der Verkäufer muss beweisen, dass der Schaden später entstanden ist. (Az. VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23)

In Bayern ist erneut ein Mensch am durch Feldspitzmäuse übertragenen Bornavirus gestorben. Er erlag im Universitätsklinikum Augsburg den Folgen der Infektion, wie die Stadtverwaltung von Augsburg am Donnerstag mitteilte. Die Ansteckung war demnach bereits im April im Stadtgebiet bestätigt worden.

Nach dem Einzug von Titelverteidiger Paris Saint-Germain in das Finale der Champions League ist es in der französischen Hauptstadt zu Ausschreitungen gekommen. Im Großraum Paris seien 127 Personen festgenommen worden, teilte Frankreichs Innenminister Laurent Nunez mit. Elf Menschen wurden demnach bei den Krawallen im Anschluss an das Halbfinal-Rückspiel bei Bayern München verletzt, eine davon schwer. 23 Polizisten hätten leichte Verletzungen davongetragen, Nunez verurteilte die Ausschreitungen "auf das Schärfste".

US-Außenminister Marco Rubio hat im Vatikan nach Angaben eines Ministeriumsvertreters "freundliche und konstruktive Gespräche" mit Papst Leo XIV. geführt. Das Treffen habe die "starken Beziehungen" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vatikan deutlich gemacht, sagte ein Sprecher Rubios am Donnerstag. Beide setzten sich dafür ein, "Frieden und Menschenwürde" voranzubringen, fügte er hinzu.

Nach dem tödlichen Hantavirus-Ausbruch auf einem niederländischen Kreuzfahrtschiff werden in mehreren Ländern Kontaktpersonen isoliert und untersucht. Eine Kontaktperson ohne Symptome wird in der Uniklinik Düsseldorf auf den Erreger getestet, wie die Klinik am Donnerstag mitteilte. Zwei Besatzungsmitglieder mit Symptomen wurden in die Niederlande evakuiert. Zwei Infizierte liegen in der Schweiz und in Südafrika im Krankenhaus. In Dänemark, Großbritannien und Singapur sind Passagiere in Quarantäne.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich von einem Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriumim Bereich der erneuerbaren Energien distanziert. "Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es noch Dissenz innerhalb der Regierung", sagte er am Donnerstag bei einem Kongress des Energieberaterverbandes GIH in Berlin. Die SPD werde sich "noch stark verändert einbringen".

Ein 17-Jähriger ist bei einer Auseinandersetzung in Essen erstochen worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Demnach war der 17-Jährige am 27. April in einem Mehrfamilienhaus im Südostviertel in einen Streit mit einem 19-Jährigen geraten.

Mit Handtüchern reservierte Sonnen- oder Poolliegen sorgen bei Urlaubern mitunter für Verdruss - und bei einer Pauschalreise kann dies laut einem Gerichtsurteil sogar einen Mangel darstellen. Das Amtsgericht Hannover sah die entsprechende Klage eines Mannes, der mit seiner Familie eine Pauschalreise auf die griechische Insel Kos unternommen hatte, als begründet an, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Insgesamt hatte der Kläger 986,70 Euro gefordert. (Az. 527 C 9826/25)

Vor den Feierlichkeiten in Moskau zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Ukraine ihre gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Russland meldete am Donnerstag massive ukrainische Drohnenangriffe. Die Ukraine hatte Moskau zuvor beschuldigt, eine einseitig von Kiew ausgerufene Feuerpause zu ignorieren. Der Kreml bestätigte derweil, dass Russland anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten am Wochenende ab Freitag eine zweitägige Waffenruhe einhalten werde.

Die Bundeswehr wartet einem Bericht zufolge noch auf zahlreiche Rückmeldungen junger Männer zum Wehrdienst-Fragebogen. Von den bislang angeschriebenen 18-jährigen Männern hätten 72 Prozent den Fragebogen beantwortet, 28 Prozent hätten hingegen nicht reagiert: Dies berichteten die RND-Zeitungen am Donnerstag unter Berufungen auf Informationen der Bundeswehr. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, auf die im Falle der Nicht-Beantwortung drohenden Bußgelder zu verzichten.

Eine Cannabisplantage mit 330 Pflanzen hat die Polizei in einem Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Kreuztal entdeckt. Der 49-jährige Bewohner betrieb den mutmaßlich illegalen Drogenanbau in einem Raum im Dachgeschoss und sieht sich deshalb nun mit einem Strafverfahren konfrontiert, wie die Polizei in Siegen am Donnerstag mitteilte. Den Strom für die Plantage zapfte der Mann nach Erkenntnissen der Beamten außerdem illegal ab.

Bei den ersten Beratungen des Bundestags über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer haben Grüne und Linke deutliche Kritik an dem Vorhaben geübt. Grünen-Politikerin Katharina Beck sprach am Donnerstag von "ökonomischer Unvernunft" und einem "Mengenproblem". "Sowohl Luftverkehrssteuersenkungen wie der Tankrabatt reizen sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter mit Steuersenkungen auch noch an", sagte Beck. Das sei "ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz".

Fast 42 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Krankenschwesterschülerin im bayerischen Aschaffenburg muss sich ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Mordes vor Gericht verantworten. Der mittlerweile 67 Jahre alte Mann gestand die Tötung seiner Exfreundin zu Prozessbeginn vor dem Landgericht Aschaffenburg am Donnerstag, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er ließ durch seine Verteidigung aber erklären, weder heimtückisch noch aus niederen Beweggründen gehandelt zu haben.

Die Kölner Haie haben einen Nachfolger für Erfolgstrainer Kari Jalonen gefunden. Der Schwede Thomas Berglund übernimmt das Team zur neuen Saison der Deutschen Eishockey Liga (DEL), das bestätigte der Klub am Donnerstag. Beim Hauptrundensieger der vergangenen Spielzeit erhält der 57-Jährige einen Vertrag bis 2028. Berglund kommt von Lulea HF aus der schwedischen Liga, dort gewann er 2025 die Meisterschaft.

Der Trend zum E-Auto in Deutschland hat auch im April angehalten. Die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,3 Prozent auf über 64.000, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Ihr Marktanteil liegt damit deutlich vor dem von Benzinern und nur noch wenige Prozentpunkte hinter dem von Hybrid-Fahrzeugen.

Ein dreijähriges Kind ist in München aus einem Fenster im vierten Stock gestürzt und gestorben. Es erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am späten Mittwochabend im Stadtteil Nymphenburg. Zeugen meldeten ein schwerverletztes Kind auf einem Gehweg. Bei den Ermittlungen stellten Polizisten ein geöffnetes Fenster im vierten Stock fest.

Die britische Rocklegende Bonnie Tyler erholt sich laut ihrem Umfeld nach einer "Notoperation am Darm". Die 74-Jährige war nach Angaben ihres Teams vom Mittwoch im portugiesischen Faro ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Eingriff sei "gut verlaufen", hieß es auf der offiziellen Website der Musikerin. Bonnie Tyler befinde sich in der Genesungsphase. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Der Zustand der Bahn-Infrastruktur in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr trotz hoher Investitionen und vieler Baustellen kaum verbessert. Der am Donnerstag veröffentlichte Zustandsbericht des Bahnnetz-Unternehmens DB Infrago stellt dem Gesamtnetz mit 3,0 dieselbe Note aus wie im Vorjahr. Bei den Personenbahnhöfen gab es demnach eine leichte Verbesserung von 3,03 auf 2,96.

Das Landgericht im bayerischen Kempten hat ein Ehepaar wegen Münzdiebstählen aus Parkautomaten im Millionenwert zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurden der Mann und die Frau wegen Diebstahls in 317 Fällen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Mann war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat Straffreiheit für alle jungen Männer gefordert, die der Pflicht zur Beantwortung des neuen Wehrdienst-Fragebogens nicht nachkommen. "Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass keine Bußgelder an die Fragebogen-Verweigerer versendet oder andere repressive Maßnahmen angewendet werden", sagte Pellmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die nun bekannt gewordenen Zahlen zum Rücklauf der Fragebögen zeigten, "dass bei der Konzeption des neuen Wehrdienstgesetzes nicht auf die Lebensrealitäten der jungen Betroffenen geachtet wurde".

Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im März überraschend deutlich verbessert. Das Ordervolumen stieg im Vergleich zum Vormonat um 5,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wies allerdings darauf hin, dass auch "Lageraufstockungen" im Zuge des Iran-Krieges zu dieser Entwicklung beigetragen hätten.

Fußball-Zweitligist Darmstadt 98 setzt trotz des verpassten Aufstiegs weiter auf Trainer Florian Kohfeldt. Wie die Lilien mitteilten, wurde der Vertrag des 43-Jährigen verlängert. Über die genaue Laufzeit des neuen Kontrakts machte der Verein keine Angaben. Kohfeldt hatte die Hessen im September 2024 in akuter Abstiegsgefahr übernommen und das Team in dieser Saison zu einem Aufstiegskandidaten geformt. Mit einer Durststrecke in den vergangenen Wochen wurde die Chance auf die Bundesliga allerdings verspielt.

Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen 636 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Drei mutmaßliche Mitglieder einer Drogenhändlerbande wurden festgenommen, wie das Zollfahndungsamt München und die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein am Donnerstag mitteilten. Sie sollen im großen Stil Kokain geschmuggelt haben.

Mögliche Diskriminierung im Gesundheitswesen hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Er verhandelte über den Fall einer blinden Frau, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde. Eine Entscheidung soll am 21. Mai fallen - der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hofft auf ein Grundsatzurteil. (Az. III ZR 56/25)

Ein dreijähriger Junge ist im niedersächsischen Ostfriesland beim Spielen mit dem Kopf in einem selbstgegrabenen Sandloch steckengeblieben und gestorben. Die Staatsanwaltschaft in Aurich prüfte das Geschehen nach Angaben einer Sprecherin vom Donnerstag, sah zunächst allerdings keine Hinweise auf möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten. Es sei nach derzeitigem Stand von einem "sehr tragischen Unglücksfall" auszugehen.

Wegen der Tötung seines Stiefvaters im saarländischen Heusweiler ist ein Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren wegen Totschlags verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken ordnete zudem die Unterbringung des 29-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

Frankreich hat vor einer vorzeitigen Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran gewarnt. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass auch nur die geringste Sanktion aufgehoben werden kann, solange die Straße von Hormus blockiert ist", sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender RTL. Er bekräftigte, dass die freie Durchfahrt durch die für den Welthandel immens wichtige Meerenge "Gemeingut der Menschheit" sei. "Sie darf unter keinen Umständen blockiert werden, es darf keine Maut erhoben werden, und die freie Durchfahrt darf nicht als Druckmittel eingesetzt werden", betonte er.