Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Stark-Watzinger sieht bei Digitalpakt 2.0 Länder am Zug
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht im Streit um die Neuauflage des Digitalpakts für Schulen die Bundesländer am Zug. "Der konkrete Vorschlag des Bundes liegt auf dem Tisch", sagte sie am Donnerstag bei der Debatte des Bildungsetats im Bundestag. "Nun sind die Länder am Zug, damit der Digitalpakt 2025 starten kann." Die Ministern betonte: "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen." Er müsse zudem "umfassend" sein - es gehe nicht nur um "Investition in Geräte".
Für den 2019 ins Leben gerufenen ersten Digitalpakt Schule stellte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Dieser Digitalpakt 1.0 lief im Mai aus.
Zum Digitalpakt 2.0 laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern noch, insbesondere zur Finanzierung. Stark-Watzinger sagte insgesamt 2,5 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Zeitraum von 2025 bis 2030 zu, wenn sich Bund und Länder die gesamten Kosten hälftig teilen.
Den Ländern ist das aber nicht genug: Sie fordern jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro für den neuen Digitalpakt. Das Angebot des Bundes bleibe "weit unter dem Ansatz, den die Länder erwarten", hatte die aktuelle Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), erst kürzlich erklärt.
Kritik für ihr Agieren beim Digitalpakt erntete die Ministerin am Donnerstag auch von der Union. "Seit drei Jahren kündigen Sie eine Fortsetzung des Digitalpakts an", sagte die CDU-Bildungspolitikerin Nadine Schön an Stark-Watzinger gerichtet. "Was liegt auf dem Tisch? Nichts."
Es sei zudem nach wie vor nicht klar, was die Inhalte des neuen Digitalpakts sein sollten. Schön warf der Bildungsministerin vor, "vor einem Scherbenhaufen" zu stehen "bei allem, wo es um das Thema digitale Bildung geht".
Nogueira--PC
