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Vorgestellt

Anwältin: In Russland inhaftierte Regisseurin Berkowitsch auf 42 Kilo abgemagert

Die in Russland inhaftierte Theaterregisseurin und Kriegsgegnerin Jewgenija Berkowitsch ist nach Angaben ihrer Anwältin im Gefängnis auf 42 Kilogramm abgemagert. "Sie ist wieder in eine Strafzelle gesteckt worden", sagte Ksenia Karpinskaja der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Ihren Angaben zufolge ist es das dritte Mal, dass die 41-Jährige in Isolationshaft musste.

Linke in der Defensive: Massive Kritik im Bundestag wegen Antisemitismus-Verdacht

Wenige Tage nach ihrem Wahlsieg in Berlin ist die Linkspartei wegen Clan-Kontakten und Antisemitismus-Vorwürfen in die Defensive geraten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhoben am Mittwoch Abgeordnete aller anderen Fraktionen schwere Vorwürfe. Union, SPD, Grüne und AfD warfen der Linken eine mangelnde Abgrenzung zu Antisemiten vor und warnten vor einer Unterwanderung durch die Organisierte Kriminalität. Die Linke wertete die Kritik als Manöver, sie nach dem Wahlsieg von der Übernahme der Landesregierung in Berlin abzuhalten.

Letzte Nachrichten

Tödlicher Verkehrsunfall in Flensburg: Mann leblos an Straßenrand liegengelassen

In Flensburg ist ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht tödlich verletzt worden. Ein bislang unbekanntes Fahrzeug habe den 43-Jährigen offenbar angefahren oder überrollt, teilte die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mit. Das Fahrzeug fuhr demzufolge nach dem Zusammenstoß davon. Der 43-Jährige starb später in einem Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Bewährungsstrafen für drei Angeklagte in Prozess um Cannabisplantagen

In einem Prozess um Cannabisplantagen in Niedersachsen hat das Landgericht Braunschweig drei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Beihilfe zum Drogenhandel und Drogenbesitz Strafen zwischen einem Jahr und zehn Monaten sowie zwei Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen.

Totschlag statt Mord an Baby: Milderes Urteil für Mutter in Schweinfurt

Im Revisionsverfahren um ein von seiner Mutter in einer Flüchtlingseinrichtung im bayerischen Schweinfurt getötetes Baby ist die ursprünglich wegen Mordes verurteilte Frau nun zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Damit blieb das Landgericht Schweinfurt am Freitag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf acht Jahre Haft plädiert hatte. Die Verteidigung forderte nach Angaben eines Gerichtssprechers vier Jahre Haft.

Südafrika: Ex-Sprintstar Oscar Pistorius kommt im Januar auf Bewährung frei

Knapp elf Jahre nach seinen tödlichen Schüssen auf seine Freundin Reeva Steenkamp kommt der frühere südafrikanische Sprintstar Oscar Pistorius vorzeitig aus der Haft frei. Wie die Gefängnisbehörde am Freitag mitteilte, wird der 37-Jährige am 5. Januar auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig

Zehn Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Cottbus einer Klage des Betreibers gegen das Landesjugendministerium stattgegeben. Die Schließung sei rechtswidrig gewesen, erklärte es am Donnerstagabend. Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten.

Irische Polizei: Schlimmste Gewalt in Dublin "seit Jahrzehnten"

Die gewaltsamen Proteste in der irischen Hauptstadt Dublin in Folge einer Messerattacke vor einer Schule sind nach Angaben der Polizei die heftigsten "seit Jahrzehnten" gewesen. "Was wir vergangene Nacht gesehen haben, war ein außergewöhnlicher Ausbruch von Gewalt", sagte Polizeichef Drew Harris am Freitag. "Das sind Szenen, die wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben." Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte, die Randalierer hätten "Schande über Irland" gebracht.

Vier Jahre nach Einbruch in Grünes Gewölbe: Sonderkommission deutlich verkleinert

Vier Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden hat die Polizei die Sonderkommission deutlich verkleinert. Statt wie bislang 40 Ermittler befassen sich künftig nur noch fünf Beamte mit dem Fall, wie die Polizeidirektion Dresden am Freitag mitteilte. Sie sollen vor allem neuen Hinweisen nachgehen, denn noch immer fehlen wertvolle Schmuckstücke aus dem Diebstahl.

Mord an behindertem Sohn: Urteil gegen Mutter in Niedersachsen rechtskräftig

Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim gegen eine 54-jährige Frau wegen der Ermordung ihres schwerbehinderten Sohns ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision der Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren als unbegründet, wie das Landgericht am Freitag mitteilte.

Prozess nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen begonnen

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen hat am Freitag der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Landgericht Düsseldorf begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor. Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erlitten teilweise schwerste Verbrennungen.

Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt

Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger Deutschlands. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen.

Tödlicher Messerangriff in Dresdner Straßenbahn: Beschuldigter soll in Psychiatrie

Fast fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren und die Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie beantragt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 33-Jährige an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und zur Tatzeit schuldunfähig war, wie die Justizbehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Durchsuchungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Schleswig-Holstein

Ermittler haben in Schleswig-Holstein zahlreiche Objekte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Bei 16 Durchsuchungen in Kiel und Neumünster sowie den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wurde am Donnerstag eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Freitag mitteilten.

Prozessbeginn nach Brandattacke auf Einsatzkräfte in Ratingen

Rund ein halbes Jahr nach der Brandattacke auf Einsatzkräfte in einem Hochhaus im nordrhein-westfälischen Ratingen beginnt am Freitag (10.00 Uhr) der Prozess gegen den Tatverdächtigen vor dem Landgericht Düsseldorf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 57-jährigen Angeklagten versuchten Mord in neun Fällen, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vor. Mehrere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst erlitten teilweise schwerste Verbrennungen.

Nach Messerangriff in Dublin: Gewaltsame Proteste gegen Polizei und Plünderungen

Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten griffen am Donnerstagabend Polizisten an, setzten Autos in Brand und plünderten Geschäfte, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass der Messerangriff vor einer Grundschule von einem Ausländer verübt worden sei. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest und schloss einen terroristischen Hintergrund aus.

Hitzetod eines Fans: Veranstalter von Taylor-Swift-Konzert in Rio entschuldigt sich

Nach dem Tod einer jungen Frau bei einem Konzert von US-Popstar Taylor Swift im brasilianischen Rio de Janeiro hat der dortige Konzertveranstalter um Entschuldigung gebeten. Der Veranstalter der Swift-Konzerte in Brasilien steht in der Kritik, weil er nach Aussagen von Fans bei dem ersten Konzert der Sängerin den 60.000 Besuchern verboten hatte, Wasser mit in das Stadion zu nehmen - trotz Temperaturen von bis zu 59 Grad.

Messerangriff in Dublin löst gewaltsame Proteste gegen die Polizei aus

Ein Messerangriff mit mehreren verletzten Kindern in der irischen Hauptstadt Dublin hat gewalttätige Proteste gegen die Polizei ausgelöst. Demonstranten zündeten am Donnerstagabend einen Polizeiwagen an und griffen Beamte an, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren in Online-Netzwerken Gerüchte kursiert, dass die Tat von einem Ausländer verübt worden sei.

New Yorker Bürgermeister wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs verklagt

Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams ist wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs an einer ehemaligen Mitarbeiterin verklagt worden. Wie die Nachrichtenwebsite "The Messenger" am Donnerstag berichtete, ereignete sich der Vorfall bereits im Jahr 1993, als Adams und die Frau gemeinsam für die New Yorker Stadtverwaltung arbeiteten. Die Klägerin, deren Name nicht genannt wurde, fordert demnach ein Gerichtsverfahren und eine Entschädigung in Höhe von mindestens fünf Millionen Dollar.

Fünf Menschen bei Messerangriff in Dublin verletzt - Drei Kinder unter den Opfern

Bei einem mutmaßlichen Messerangriff in der irischen Hauptstadt Dublin sind am Donnerstag fünf Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Nach einem "schwerwiegenden Vorfall" seien fünf Verletzte in verschiedene Krankenhäuser der Hauptstadtregion eingeliefert worden, teilte die Polizei mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTE berichtete, es habe sich offenbar um einen Messerangriff vor einer Schule im Zentrum von Dublin gehandelt.

Zwölfeinhalb Jahre Haft nach versuchtem Mord mit Handgranate in Berlin

Das Landgericht Berlin hat einen Mann wegen versuchten Mordes mit einer Handgranate zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Nach Haushaltsurteil: Lindner will 2023 erneut Schuldenbremse aussetzen

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für dieses Jahr erneut die Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag "einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen", teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag mit. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse.

Tödliche Fahrerflucht in Delmenhorst: Unfallauto ohne Nummernschilder gefunden

Vier Tage nach einer tödlichen Fahrerflucht in Delmenhorst in Niedersachsen hat die Polizei nach Zeugenhinweisen das Unfallauto gefunden und beschlagnahmt. Der Wagen stand ohne Kennzeichen auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik in Delmenhorst, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Es wies demnach "eindeutige und passende" Unfallspuren auf. Wer das Fahrzeug zur fraglichen Zeit gefahren hatte, war demnach weiterhin unklar.

Urteil: Von Firma ausgestellte Presseausweise müssen nicht gleichgestellt werden

Presseausweise, die von einem Dienstleister für Journalisten ausgestellt werden, müssen den bundeseinheitlichen Presseausweisen nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag dem Land Nordrhein-Westfalen Recht, das Presseausweise der Deutschen Fachjournalisten-Verband AG etwa für den Zugang zu Behörden nicht als gleichwertig anerkannt hatte. Die Aktiengesellschaft darf keine bundeseinheitlichen Presseausweise ausstellen.

Nach Haushaltsurteil: Lindner legt kommende Woche Nachtragsetat für 2023 vor

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der kommenden Woche einen Nachtragsetat für das laufende Jahr vorlegen. In Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) ziehe er nun Konsequenzen aus den Vorgaben aus Karlsruhe, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Seine Aufgabe sei es, "reinen Tisch zu machen", bevor über den Haushalt 2024 gesprochen werde.

Verhinderte Ladendiebin in Niedersachsen lässt bei Flucht ihr Kind zurück

Eine verhinderte Ladendiebin ist im niedersächsischen Northeim aus einem Schuhgeschäft geflohen und hat dort ihren fünfjährigen Sohn zurückgelassen. Ein Mitarbeiter habe die junge Frau dabei beobachtet, wie sie Schuhe im Wert von 45 Euro in ihre Handtasche gesteckt habe, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Er habe die Schuhe dann wieder aus der Handtasche genommen. Die Frau sei ohne ihren Sohn geflohen.

Prozess um fahrlässige Tötung durch zu Silvester verkaufte Kugelbombe begonnen

Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess um eine fahrlässige Tötung durch eine verkaufte Kugelbombe an Silvester begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger, der den Sprengstoff ohne die dafür nötigen Fachkenntnisse verkauft haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2020 verschiedene pyrotechnische Gegenstände an Kunden in ganz Deutschland verkauft zu haben.

BKA: Deutlich mehr antisemitische Straftaten seit Beginn von Nahost-Konflikt

Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten in Deutschland ist seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel deutlich gestiegen. Seit dem 7. Oktober seien dem Bundeskriminalamt (BKA) 680 antisemitische Straftaten gemeldet worden, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Donnerstag bei der Herbsttagung seiner Behörde in Wiesbaden. Davon stünden mehr als 550 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Diese Zahl liege deutlich über dem Durchschnittswert.

Verfahren nicht eingehalten: Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen

Die Conterganstiftung muss den Fall eines Manns neu prüfen, der im Jahr 2011 Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragte. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am Donnerstag, weil die Stiftung sich nicht an das gesetzlich festgelegte Verfahren gehalten hatte. Demnach beurteilt eine medizinische Kommission mögliche Schadensfälle.

Katzen gequält und Kind verletzt - Hafturteil gegen 42-Jährigen in Mönchengladbach

Weil er die Tochter seiner Lebensgefährtin körperlich verletzte und zwei Katzen zu Tode quälte, ist ein 42-Jähriger vom Landgericht Mönchengladbach zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Mann wegen Körperverletzung in drei Fällen und Tierquälerei schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte.

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

Hunderte Einsatzkräfte durchsuchen Einrichtungen der Hamas in Deutschland

Rund 500 Einsatzkräfte sind am Donnerstag in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Schwerpunkt der Razzien war Berlin, wo elf Objekte durchsucht wurden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Fünf weitere Objekte seien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unter die Lupe genommen worden. Bei den Einsätzen hätten die Beamten Mobiltelefone, Laptops, andere Datenträger und "diverse Schriftstücke" sichergestellt.

Kirchengericht entlässt verurteilten saarländischen Priester wegen Missbrauchs

Das Kirchengericht der Erzdiözese Köln hat einen verurteilten saarländischen Priester aus dem rheinland-pfälzischen Bistum Trier wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen. Der frühere Pfarrer von Freisen im Saarland sei vom Kirchengericht des sexuellen Missbrauchs von fünf Menschen für schuldig befunden worden, teilte das Erzbistum am Donnerstag mit.

Ryanair-Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs für Airlines scheitern

Ryanair ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Klagen gegen Coronahilfen Schwedens und Frankreichs gescheitert. Der Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in Luxemburg ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz, des Gerichts der Europäischen Union, vom Februar 2021. Zudem entschied der EuGH, dass Ryanair Österreich Beihilfen zurückzahlen muss - dabei ging es aber nicht um Coronahilfen, sondern um den Flughafen Klagenfurt. (Az. C-209/21 P u.a.)

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