Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP
-
Mariah Carey singt bei Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele
-
Wahlkommission in Thailand kündigt Neuwahlen für Februar an
-
Rechtsstreit um Äußerungen zu AfD: Polizeidirektion Oldenburg beantragt Berufung
-
Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen
-
Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur
-
Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin
-
Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen
-
US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau offenbar Opfer von Gewaltverbrechen geworden
-
Ukraine-Gespräche in Berlin: Weiter Druck auf Kiew zur Aufgabe des Donbass
-
Saugroboter: Chinesischer Hersteller kauft insolventes US-Unternehmen iRobot
-
Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA
-
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
-
Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt
-
Mislintat stellt Sportdirektor Weber frei
-
Gespräche in Berlin: US-Unterhändler drängen Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass
-
Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa: "Im siebten Himmel" nach Haftentlassung
-
Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet
-
Meyer Werft erhält Milliarden-Auftrag von Schweizer Reederei MSC
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Louvre-Streik: Weltbekanntes Pariser Museum vorerst geschlossen
-
DFB findet Ersatz: WM-Test gegen Ghana
-
EU-Kommission will Mercosur-Abkommen weiter vor Jahresende abschließen
-
Zerstückelte Frauenleiche ohne Kopf: Haftbefehl gegen Lebensgefährten erlassen
-
FC Bayern: Neuer erleidet Muskelfaserriss
-
Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld
-
Gewinn deutscher Autohersteller im dritten Quartal um 76 Prozent eingebrochen
-
Spanien belegt Airbnb mit Millionen-Bußgeld
-
Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben
-
Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie
-
Demokratie-Aktivist Jimmy Lai von Hongkonger Gericht schuldig gesprochen
-
Antisemitischer Anschlag in Sydney: Tatverdächtige und einige Todesopfer identifiziert
-
Heizungsgesetz: Branche für Anrechnung und Förderung von Fenstertausch und Dämmung
-
ADAC warnt vor weihnachtlichem Reiseverkehr am Freitag und Samstag
-
Verurteilungen in Deutschland: Mehr Verkehrsdelikte - weniger Cannabisfälle
-
Rauschtrinken: Klinikbehandlungen von Kindern auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren
-
Vor Anhörung in Enquetekommission: Spahn verteidigt Maskenbeschaffung
-
DHB-Frauen: 5,79 Millionen sehen WM-Finale
-
Fälle von Kindeswohlgefährdung im Jahr 2024 mit neuem Höchststand
-
Medien: US-Regisseur Rob Reiner und seine Frau in Haus tot aufgefunden
-
St. Brown kaum zu stoppen - doch die Lions verlieren
-
Tausende protestieren in Brasilien gegen Strafverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
-
NBA: Schröder kehrt zurück - Kings verlieren weiter
-
Kreuzbandriss bei Superstar Mahomes: "Es tut weh"
-
Geiger und Wellinger fehlen bei Tournee-Generalprobe
-
50-jähriger Vater und 24-jähriger Sohn haben Anschlag in Sydney verübt
-
Nach WM-Silber: Gaugisch lässt Zukunft offen
-
"Sauer" und ernüchtert: Werder wankt Richtung Weihnachtspause
-
"Jobe war auch enttäuscht": Kehl nimmt Bellingham in Schutz
-
"Natürlich eine Enttäuschung": Bayern patzen gegen Mainz
-
Viel Lob für Fischer: "Brutal gut gemacht"
Grüne fordern Aufnahme weiterer Oppositioneller aus Belarus in Deutschland
Die Grünen haben die Aufnahme von weiteren freigelassenen politischen Gefangenen aus Belarus gefordert. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zugesagte Aufnahme der prominenten Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko reiche nicht aus, erklärte am Montag Robin Wagener, der Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion für Osteuropa. "Solidarität muss hier mehr als Symbolik sein", betonte Wagener. "Deutschland sollte dringend weitere ehemalige politische Gefangene aufnehmen und diese Aufgabe nicht nur Litauen, Polen oder der Ukraine überlassen."
Kolesnikowa und Babariko waren am Samstag zusammen mit 121 anderen Gefangenen, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, im Rahmen eines Abkommens mit den USA aus der Haft in Belarus entlassen worden. Die meisten der Freigelassenen wurden zunächst in die Ukraine gebracht, darunter auch Kolesnikowa. Bjaljazki wurde nach Litauen abgeschoben.
Innenminister Dobrindt hatte am Sonntagabend die Bereitschaft zur Aufnahme von Kolesnikowa und Babariko in Deutschland bekannt gegeben. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung in Belarus "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", sagte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."
Der Grünen-Politiker Wagener forderte Dobrindt auf, humanitäre Visa "endlich wieder an diejenigen zu vergeben, denen in Belarus lange Haftstrafen und Folter drohen". Der Innenminister müsse "sein Schwarz-Weiß-Denken in der Migrationspolitik aufgeben", mahnte Wagener. "Die Aufnahme von demokratischen Oppositionellen aus EU-Nachbarländern ist keine Migrationspolitik, sondern Sicherheitspolitik."
P.Sousa--PC