-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
-
Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform
-
Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Regierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung
-
Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten
-
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
-
Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
-
Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
-
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
-
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
-
Sperre nicht überprüft: Spielsüchtiger Kunde bekommt Geld von Wettanbieter zurück
-
Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen
-
Schwedische Königin Silvia in Bayern: Monarchin mit Staatsmedaille geehrt
-
Olympia: ARD und ZDF präsentieren Übertragungsangebot
-
Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney
-
Warner Bros Discovery lehnt Übernahmeangebot von Paramount ab
-
Alcaraz trennt sich von Trainer Ferrero - López übernimmt
-
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
-
Anlagebetrüger bringen Mann in Bayern um Viertelmillion Euro
-
Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung
-
Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen
-
Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm
-
Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz
-
Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub
-
Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
-
EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas
-
Irreführung bei Prime Video: Amazon verliert im Streit um Werbung vor LG München
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner formell des Mordes beschuldigt
-
20-Jährige in Trier wegen Tötung von Baby zu fast vier Jahren Haft verurteilt
-
Mercosur-Abkommen: Frankreichs Bauernverband fordert Ablehnung
-
Von der Leyen: Nächste Tage "entscheidend" für die Finanzierung der Ukraine
-
Kabinett setzt Rentenkommission ein - Gremium soll umfassende Reform erarbeiten
-
Dreesen lobt Musiala: "Gehört etwas dazu"
-
"Reform schürt Existenzangst": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung
-
Kabinett beschließt neue Grundsicherung - Bürgergeld wird abgeschafft
-
EM-Kader: Gislason beruft vier Debütanten - Häfner nicht dabei
-
Kabinett beschließt Reform der privaten Altersvorsorge und Frühstartrente
-
Woltemade erlebt "schönstes Jahr meines Lebens"
Sacharow-Preis: EU-Parlament würdigt inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien
Das Europaparlament hat zwei in Georgien und Belarus inhaftierte Journalisten mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte gewürdigt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verlieh den Preis am Dienstag in Straßburg an die Georgierin Msia Amaghlobeli und den polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut. Stellvertretend für die beiden Inhaftierten nahmen Poczobuts Tochter Jana und Amaghlobelis Kollegin Irma Dimitradsea den mit 50.000 Euro dotierten Preis entgegen.
Der Preis würdige die "Widerstandskraft", den "Mut" und das "unerschütterliche Engagement für die Meinungsfreiheit und demokratische Werte" der Preisträger, sagte Metsola. Sie seien der "Inbegriff von Tapferkeit".
Die Journalistin Amaghlobeli steht in Georgien für den Widerstand gegen die als pro-russisch kritisierte Regierung. Die 50-Jährige betreibt die unabhängigen Medien Batumelebi und Netgaseti, über die sie Recherchen zur Verwendung öffentlicher Gelder und zu Amtsmissbrauch vorantreibt.
Ein Gericht hatte sie im August wegen Vorwürfen der "Gewalt oder Drohungen" gegen einen Beamten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht bestätigte im November das Urteil - knapp einen Monat nachdem das EU-Parlament die Verleihung des Sacharow-Preises an Amaghlobeli verkündet hatte.
Amaghlobeli ist eine von zahlreichen Journalisten und Oppositionellen, die in Georgien in Haft sitzen. Das Land befindet sich seit der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr in einer Krise, monatelang protestierten zehntausende Regierungsgegner. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern.
Amaghlobeli nehme den Preis im Namen aller Journalistinnen und Journalisten an, "die jetzt in Georgien kämpfen, um den Journalismus als solchen zu retten", sagte Dimitradsea in ihrer Rede in Straßburg. "Ich nehme diese Auszeichnung im Namen aller politischen Gefangenen an, die zu Unrecht inhaftiert und verurteilt wurden, weil sie für die europäische Zukunft Georgiens kämpfen", sagte sie stellvertretend für ihre inhaftierte Kollegin.
Der zweite Preisträger Poczobut sitzt seit Februar 2023 in Belarus in Haft. Er berichtete als Korrespondent für die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza aus Minsk, unter anderem über die Massenproteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko 2020. Poczobut blieb im Land, als die Behörden hunderte Kritiker festnahmen, und wurde für seine Berichte zu acht Jahren Haft verurteilt.
Jana Poczobut sagte, der Preis für ihren Vater schenke Familienangehörigen inhaftierter oder verschwundener Menschen in Belarus "den Glauben, dass Gerechtigkeit und Menschlichkeit in dieser Welt noch einen Platz haben". Der Preis zeige, dass einem Menschen "seine Prinzipien nicht genommen werden können" und "selbst wenn jemand zum Schweigen gebracht wird", seine Stimme durch andere weiterspreche. Ihr Vater könne die Verleihung zwar nicht mitverfolgen, aber sie hoffe, "dass er auf irgendeine Weise weiß: Er ist nicht vergessen", sagte Poczobut.
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU im Europaparlament sowie die Rechtsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) um die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni hatten die beiden Journalisten für den Preis vorgeschlagen.
Im Vorjahr hatten die beiden venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia und die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado den Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten.
M.Gameiro--PC