Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv
-
China kritisiert und droht EU wegen Brüsseler Vorgehen gegen Windturbinenhersteller
-
WM-Debatte: EU-Abgeordnete mit Appell an UEFA
-
Baden-Württemberg: 23-Jähriger stirbt bei Zusammenstoß von Auto und Zug
-
Wieder Schnee und überfrierender Regen: Behinderungen und Unfälle im Nordwesten
-
Umfrage: Unternehmen in deutscher Autoindustrie erwarten mehr Exporte
-
Mörder von Japans Ex-Regierungschef Abe legt Berufung gegen Haftstrafe ein
-
Litauen-Brigade nimmt Form an: Staatssekretär Hartmann bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten
-
NHL: Niederlagen für Draisaitl und Co.
-
NBA: Hartenstein mit erstem Triple-Double im deutschen Duell
-
Washington erneuert Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern bis Ende des Jahres
-
Human Rights Watch zeichnet düsteres Bild bei Menschenrechten
-
Pistorius nach Start von Fragebogenaktion zuversichtlich für Verzicht auf Wehrpflicht
-
Schlechte Bayern-Phase? Tah winkt ab
-
Musiala: "Ich lebe wieder"
-
Legende Maier von Diskussionen um Neuer genervt
-
Epstein-Affäre: Trump will das Thema abhaken
-
Umfrage: Vier von Fünf finden Vorsorge wichtig – doch nur jeder Zweite geht hin
-
Telekom eröffnet mit Nvidia ausgebautes KI-Rechenzentrum in München
-
Angriff auf Neonazis in Ungarn: Urteil gegen Maja T. in Budapest erwartet
-
Litauen-Brigade nimmt Form an: Pistorius bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten
-
Ukraine-Krieg: Neue Gesprächsrunde zwischen Kiew und Moskau in Abu Dhabi
-
Bundeskanzler Merz reist in die Golfregion
-
US-Football-Liga NFL: Keine ICE-Einsätze beim Super Bowl am Sonntag geplant
-
Gesetzlich Versicherte müssen im Schnitt 42 Tage auf Facharzttermin warten
-
Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf
-
Trump und Kolumbiens Präsident Petro loben Treffen im Weißen Haus
-
Gazastreifen: Netanjahu schließt Beteiligung von Palästinenserbehörde an Verwaltung aus
-
Havertz trifft spät: Arsenal im League-Cup-Finale
-
"Shutdown" in den USA beendet: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz
-
Halbfinal-Hattrick perfekt: Bayers Pokaltraum lebt
-
Berater: Gaddafi-Sohn Seif al-Islam in seinem Haus in Libyen getötet
-
Ehepaar Clinton soll Ende Februar in Epstein-Affäre vor US-Kongress aussagen
-
US-Repräsentantenhaus ebnet Weg für "Shutdown"-Ende
-
Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot für Le Pen gefordert
-
Null Grad und Frost: Historischer Temperatursturz in Karibikstaat Kuba
-
Schenderlein zu WM-Boykott: "Das unterstützen wir nicht"
-
Le-Pen-Prozess: Vier Jahre Haft und fünf Jahre Kandidaturverbot gefordert
-
USA schießen iranische Drohne nahe Flugzeugträger im Arabischen Meer ab
-
EU-Kommission weist neue "Zensur"-Vorwürfe aus Washington scharf zurück
-
Nach Anfeindungen: Trump empfängt Kolumbiens Präsidenten Petro
-
Gemeinde Crans-Montana spendet über eine Million Euro für Opfer der Brandkatastrophe
-
Nato hat mit Planung für Arktis-Mission "Arctic Sentry" begonnen
-
Unwetterwarnungen in Spanien und Portugal wegen Sturm "Leonardo"
-
Epstein-Skandal: Britischer Ex-Botschafter Mandelson gibt Sitz im Oberhaus ab
-
Ski-Star Kilde verzichtet auf Olympiastart
-
Steigende Armutsgefährdung: Forderungen nach Stärkung des Sozialstaat
-
Trotz Kreuzbandriss: Vonn will bei Olympia starten
-
Bund will mit milliardenschwerem Tennet-Einstieg Ausbau der Stromnetze absichern
-
Riera hat klare Vorstellungen: "Ich glaube an meine Ideen"
-
Französische Justiz will X-Eigentümer Musk anhören - Durchsuchungen in Büros
Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen
Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)
Der Streit war durch die Justizreform der Pis-Partei ausgelöst worden. Die EU-Kommission kritisierte, das polnische Verfassungsgericht sei nicht mehr unabhängig. Brüssel hatte deswegen im Dezember 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die aktuelle polnische Regierung des EU-freundlichen Ministerpräsidenten Donald Tusk bemüht sich seit Amtsantritt im Dezember 2023, die Reformen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen.
G.M.Castelo--PC
