-
Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam
-
Staatsfernsehen: Iran weist US-Plan für Ende des Krieges zurück
-
Schwarzarbeit in Millionenumfang: Drei Festnahmen bei Razzia in Nordrhein-Westfalen
-
"Mehr arbeiten": Klingbeil skizziert Reformen und plant Aus für Ehegattensplitting
-
Merz stellt sich hinter umstrittenen Staatsminister Weimer
-
Nach Fund von Leiche in niedersächsischer Firma: Verdächtiger in Untersuchungshaft
-
Zwei Tote bei Verkehrsunfall in Niedersachsen
-
Seniorin aus Sachsen verliert Schmuck für mehr als hunderttausend Euro an Betrüger
-
Merz sieht keine Notwendigkeit zu Taurus-Lieferung an Ukraine
-
Bayern: Anklage gegen 37-Jährigen wegen Tötung von Ehefrau mit Küchenmesser
-
Bundesregierung will Opfer im Strafprozess besser unterstützen
-
Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung
-
London und Paris wollen Gespräche zur Öffnung der Straße von Hormus ausrichten
-
Höhere Entgelte ab 2027: Tarifeinigung in der Chemie- und Pharmaindustrie erzielt
-
Standort der neuen EU-Zollbehörde: Brüssel entscheidet sich für Lille
-
Merz: "Explodierende Gewalt" hat mit Zuwanderung zu tun
-
Nach Tod von Angehörigem: Frau nimmt offenbar Kryptowährung für viele Millionen an sich
-
Hinweise zu möglichem Leistungsbetrug: Krankenkassen müssen Tippgeber nicht nennen
-
Dieselpreis im Wochenvergleich um 12,6 Cent gestiegen
-
Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer
-
Klingbeil will Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen
-
AC Schnitzer, wenn Kulttuner verstummen
-
Dänemark steht nach Parlamentswahl vor schwieriger Regierungsbildung
-
Berichte über US-Vorschlag an Iran für Kriegsende - Teheran dementiert erneut Gespräche
-
Feuer mit Millionenschaden in Ulmer Theaterlager: Haftstrafe für Brandstifter
-
Sozialbetrug und Steuerhinterziehung: Großrazzia bei Baufirmen in Norddeutschland
-
Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau
-
Havertz ist zurück: "Ich fühle mich sehr, sehr gut"
-
Unternehmer ausgespäht: Mutmaßliche Russland-Spionin in Untersuchungshaft
-
Aicher verpasst Gesamtsieg - Shiffrin mit Rekord
-
Sportfördergesetz im Bundeskabinett beschlossen
-
Frankreichs Parlamentspräsidentin bereut Schweigeminute für getöteten Ultrarechten
-
Nach Mord mit 120 Messerstichen: Keine Sicherungsverwahrung für 30-Jährigen
-
Eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt
-
Book will keine "großen Ziele rausposaunen"
-
Telefonbetrüger erbeuten 200.000 Euro von 61-Jährigem aus Nordrhein-Westfalen
-
Löhne für Beschäftigte in der Landwirtschaft sollen um rund zehn Prozent steigen
-
Iranisches Militär: Raketen in Richtung von US-Flugzeugträger abgefeuert
-
Acht Milliarden Euro mehr für Klimaschutz - Bundeskabinett verabschiedet Programm
-
Pyrotechnik: 220.000 Euro Strafe für Köln
-
Fünf Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Betrugs mit wertvollen Büchern
-
Früherer Kindertagesbetreuer wegen dutzendfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt
-
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Strafe für Jugendlichen wird neu verhandelt
-
DFB-Elf: "10" bleibt für Musiala reserviert
-
Maybach zwischen Glanz und Zäsur
-
EU will Entwicklung neuer Verteidigungstechnologien mit 115 Millionen Euro fördern
-
Bundesregierung verabschiedet "Recht auf Reparatur" für Verbraucher
-
Iran-Krieg verschlechtert Stimmung in deutschen Unternehmen deutlich
-
Heftige Kritik aus der SPD am Umbau des Förderprogramms "Demokratie leben"
-
Dröge kritisiert neues Klimaschutzprogramm als "dreiste Täuschung"
Mediziner kritisieren vorgeschlagenen Corona-Öffnungsplan der Bund-Länder-Runde
Der Virologe Klaus Stöhr hat die Politik zu schnellen Lockerungen aufgerufen. "Man muss überall dort lockern, wo es nachweislich nicht zu Corona-Ausbrüchen kommt", sagte Stöhr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren."
Er kritisierte die am Montag bekanntgewordene Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, laut der schrittweise gelockert werden soll. "Da den Krankenhäusern offensichtlich keine Überlastung droht, muss ein weiteres Herauszögern von Lockerungen genau begründet werden: mit Zahlen und Fakten", sagte Stöhr dem RND.
Mit Verweis auf diese Zahlen kritisierte hingegen der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, die geplanten Lockerungen. Es sei "problematisch", dass in der Beschlussvorlage "unterschlagen wird, dass im Moment die Hospitalisierungszahlen und Intensiveinweisungen noch steigen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Montgomery betonte: "Es ist richtig, dass man sich einen Plan dafür macht, wie man lockern will und wie man die Lockerungen überwachen will." Er schränkte jedoch ein: "Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang." Stattdessen wäre es seiner Ansicht nach besser, "das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden".
Eine am Montag bekannt gewordene Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch sieht einen Drei-Stufen-Plan vor, der einen Wegfall der Maßnahmen außer der Maskenpflicht bis zum 20. März vor. Der in der Beschlussvorlage nicht genau terminierte erste Lockerungsschritte sieht private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene statt mit bisher zehn Personen für bis zu 20 Personen vor, wobei es hierüber noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Für Ungeimpfte sollen die bisherigen Kontaktbeschränkungen aber bis zum 19. März bestehen bleiben.
Im Einzelhandel sollen im ersten Schritt bundesweit keine Beschränkungen mehr beim Zugang bestehen. Der Zugang ohne Kontrollen ist aber inzwischen sowieso bereits weitgehend in den Bundesländern gestattet.
Der zweite Lockerungsschritt wird in der Vorlage auf den 4. März terminiert. Ab dann soll überall in der Gastronomie die 3G-Regelung gelten, auch Ungeimpfte mit einem aktuellen Test können dann in die Gastronomie. Dasselbe soll für Übernachtungsangebote gelten, für Diskotheken und Klubs soll dann die 2G-Plus-Regelung greifen. Das heißt, Ungeimpfte sollen hier weiter zunächst ausgeschlossen bleiben.
Im zweiten Schritt sollen außerdem wieder mehr Menschen zu überregionalen Großveranstaltungen zugelassen werden. Ab dem 20. März sollen dann alle tiefergreifenden Schutzmaßnahmen entfallen. Neben Kontakt- und Zugangsbeschränkungen soll dann auch die Homeoffice-Pflicht auslaufen. Arbeitgeber können Homeoffice aber weiter anbieten, insbesondere bei Großraumbüros. Die Maskenpflicht soll aber über den 20. März hinaus in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen gelten.
H.Silva--PC