-
Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro
-
Ukraine meldet mindestens 32 Verletzte bei russischen Luftangriffen auf Saporischschja
-
CL: Bayern lösen Viertelfinal-Ticket
-
Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zu Kassen-Sparpaket
-
EuroLeague: Horror-Serie der Bayern-Basketballer geht weiter
-
US-Senat verabschiedet Verteidigungsgesetz: Begrenzung für Truppenabzug in Europa
-
Dank Safonow: PSG gewinnt auch den Interkontinental-Pokal
-
Lemgo bucht Ticket für Final Four in Köln
-
Oscar-Verleihung wird ab 2029 nur noch auf Youtube gezeigt
-
Sohn von getötetem US-Regisseur Reiner erscheint vor Gericht
-
Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr
-
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik
-
Pyrotechnik: UEFA verhängt Teilausschluss von Bayern-Fans
-
"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt
-
Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf
-
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen
-
Hammerskins-Verbot: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Freitag
-
Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an
-
Neonazilieder auf Weihnachtsmarkt in Niedersachsen: Verdächtigter ermittelt
-
Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen
-
Bundesverwaltungsgericht prüft Verbot von rechtsextremistischen Hammerskins
-
Bereits zum zweiten Mal: 85-Jähriger aus Bayern überführt Schockanrufbetrüger
-
Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Kommission zur Pflegereform
-
Medien: Filmemacher und Schwulenaktivist Rosa von Praunheim gestorben
-
Regierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Grünes Licht vom Parlament: Bundeswehr bekommt weitere 50 Milliarden für Rüstung
-
Merz rechtfertigt Verteidigungsausgaben: Wir sind kein Spielball von Großmächten
-
Bayern: 26-Jährige wegen Tötung von Partner zu neun Jahren Haft verurteilt
-
Merz: Müssen spätestens 2027 Freiwilligkeit von Wehrdienst überprüfen
-
Merz: Regierung prüft Möglichkeit von Gegenangriffen bei Cyberattacken
-
Drei Tote bei Feuer in Krankenhaus: Psychiatrie für Brandstifter in Hamburg
-
Urteil: Deutsche Regas muss 70 Millionen für Anbindung von LNG-Terminal zahlen
-
Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen
-
Bund und Länder eröffnen Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum
-
Sperre nicht überprüft: Spielsüchtiger Kunde bekommt Geld von Wettanbieter zurück
-
Merz: Werden Ukraine nicht ohne Sicherheitsgarantien lassen
-
Schwedische Königin Silvia in Bayern: Monarchin mit Staatsmedaille geehrt
-
Olympia: ARD und ZDF präsentieren Übertragungsangebot
-
Bundestag: Klöckner gedenkt Opfern von Anschlag in Sydney
-
Warner Bros Discovery lehnt Übernahmeangebot von Paramount ab
-
Alcaraz trennt sich von Trainer Ferrero - López übernimmt
-
Mercosur-Abkommen wackelt: Rom und Paris stellen sich quer
-
Anlagebetrüger bringen Mann in Bayern um Viertelmillion Euro
-
Kabinett beschließt Sozialreform - aus Bürgergeld wird Grundsicherung
-
Mehr Impfungen beim Apotheker: Neues Gesetz gibt Apotheken weitere Kompetenzen
-
Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm
-
Bundesregierung macht Weg für leichteren Abschuss von Wölfen frei
-
Bundesregierung beschließt von Umweltschützern kritisiertes Infrastrukturgesetz
-
Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub
-
Milliardenpleite von Bremer Greensill Bank: Anklage wegen besonders schweren Bankrotts
Abschied beim Zapfenstreich: Scholz ruft zu Wahrung der Demokratie auf
Am Vorabend seines Abschieds vom Amt des Bundeskanzlers hat der SPD-Politiker Olaf Scholz zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Der am Dienstag anstehende Regierungswechsel sei "Ausdruck demokratischer Normalität", sagte der scheidende Bundeskanzler am Montagabend beim Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr ihm in Berlin die Ehre erwies. "In einer Demokratie werden Ämter immer nur auf Zeit verliehen. Das unterscheidet uns von den Autokratien weltweit", betonte Scholz.
Zugleich aber sei es "in diesen Zeiten eben keineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anständig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben", sagte Scholz in seiner voraussichtlich letzten Rede als Bundeskanzler weiter.
Seinem designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU), der an der Veranstaltung teilnahm, wünschte Scholz "viel Erfolg, Fortüne und eine glückliche Hand". An Merz gerichtet fügte er hinzu: "In schweren Stunden, die es sicherlich ebenfalls geben wird, wünsche ich Ihnen Begegnungen, aus denen Sie Kraft und Zuversicht schöpfen können."
Den "zivilen Umgang unter Demokratinnen und Demokraten gilt es zu schützen und zu bewahren, denn er ist kostbar", sagte Scholz weiter. Die Demokratie brauche "ein Verständnis von Gemeinsamkeit, die wir trotz unserer unterschiedlichen Ansichten, Herkunft und Überzeugungen in unserem Land teilen". Deutschland sei nur dann stark, "wenn wir es zusammenhalten".
Scholz verwies auf Befürchtungen, wonach dieses Verständnis von Gemeinsamkeit zerbröckele und die Fliehkräfte immer stärker würden. "Dieses Risiko dürfen wir nicht unterschätzen", sagte er.
"Und doch haben die vergangenen Jahre auch gezeigt: Gerade in Krisenzeiten steht unser Land zusammen - und wächst dadurch über sich hinaus", fügte Scholz hinzu. Er verwies auf die große gesellschaftliche Solidarität etwa während der Corona-Pandemie, bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und bei der Energiekrise infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.
"Diesem Deutschland als sein Bundeskanzler zu dienen, das war und das bleibt die Ehre meines Lebens", sagte Scholz. "Ich habe diese große Verantwortung immer gern getragen - und spreche das auch deshalb aus, weil man das einem Norddeutschen wie mir vielleicht nicht immer gleich im Gesicht ablesen kann."
Der Große Zapfenstreich, mit dem Scholz geehrt wurde, ist das protokollarisch höchstrangige Zeremoniell der Bundeswehr. Als Ehrengast nahm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Zeremonie im Berliner Bendlerblock teil, zudem waren zahlreiche weitere hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft dort.
Für den Großen Zapfenstreich können sich die Geehrten traditionell drei Musikstücke wünschen. Scholz' Wahl fiel auf Hits der Beatles und von Aretha Franklin sowie eine Passage aus einem Konzert von Johann Sebastian Bach. Am Dienstag soll CDU-Chef Merz zu seinem Nachfolger gewählt werden.
E.Borba--PC