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Vorgestellt

Gespräche in der EU über Reform des Auswärtigen Dienstes

Die Europäische Union hat am Mittwoch Gespräche über eine Reform ihres Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Deutschland und Frankreich stellten bei einem Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow bei Dublin ihre Vorschläge vor.

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Letzte Nachrichten

SPD in Bremen führt gemeinsames Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei

Nach ihrem Sieg bei der Bürgerschaftswahl setzt die SPD in Bremen am Montag ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und Linkspartei fort. Wie die SPD in der Hansestadt mitteilte, war für den späteren Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aller drei Parteien geplant. SPD, Grüne und Linke regieren in Bremen seit 2019.

FDP-Generalsekretär: Wir brauchen im Prinzip ein neues Heizungsgesetz

Die FDP verlangt eine grundlegende Überarbeitung des geplanten Heizungsgesetzes. Der derzeitige Entwurf habe "enorme Defizite", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Derzeit werde über "punktuelle Reparaturmaßnahmen" geredet. Solche "kosmetischen" Änderungen seien aber nicht ausreichend. "Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip", sagte Djir-Sarai. "Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben."

EU-Spitzen Von der Leyen und Michel zu Gesprächen in Südkorea

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind am Montag zu Gesprächen mit Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eingetroffen. Bei den Diskussionen soll es nach EU-Angaben um verstärkte Zusammenarbeit bei der "Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung", um die Ukraine, um Handelsabkommen, um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm und um die Raketentests durch Pjöngjang gehen.

Papa-Neuguinea und USA schließen Sicherheitspakt

Papua-Neuguinea hat angesichts des wachsenden Einflusses Chinas im Südpazifik einen Sicherheitspakt mit den USA geschlossen. Das Abkommen zur Verteidigungszusammenarbeit sei unter Dach und Fach, sagte Papua-Neuguineas Regierungschef James Marape am Montag anlässlich der Unterzeichnung. US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, die beiden Länder würden "zusammenarbeiten, um die Zukunft zu gestalten".

Habeck berät mit Wirtschaftsvertretern über Industriestrompreis

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät am Montagvormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft über seine Pläne zur Einführung eines subventionierten Industriestrompreises. Zu Beginn des Treffens mit dem Bündnis Zukunft der Industrie bekräftigte Habeck, ein Industriestrompreis sei "zentral, um angesichts der enormen Doppelherausforderung aus Energiekrise und Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes und damit Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern". Sein Ministerium hatte Anfang Mai bereits ein Arbeitspapier vorgelegt.

EU-Außenbeauftragter Borrell setzt auf Kampfjets für die Ukraine

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Sinneswandel der USA bei Kampfjets für die Ukraine begrüßt. Borrell nannte es "ein gutes Zeichen", dass der G7-Gipfel in Japan am Wochenende den Weg dafür bereitet habe, "die Ukraine mit den nötigen Jets auszustatten", wie er am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel sagte. "Ich hoffe, dass wir der Ukraine bald solche Waffen zur Verfügung stellen können", sagte Borrell.

"Der Kurs steht nach rechts außen": Haldenwang will AfD schärfer ins Visier nehmen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt die AfD nach Worten seines Präsidenten Thomas Haldenwang wegen einer fortschreitenden Radikalisierung schärfer ins Visier. "Bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei werden wir zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen - der Kurs dort steht nach rechts außen", sagte Haldenwang am Montag beim Jahressymposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin.

1,2 Milliarden Euro Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Der US-Online-Konzern Meta soll eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln zahlen. Der Konzern habe entgegen eines früheren Gerichtsurteils Daten europäischer Nutzer seines Netzwerks Facebook in die USA übermittelt, teilte die irische Datenschutzbehörde DPC in Dublin am Montag mit. Es handelt sich um die höchste jemals in Europa verhängte derartige Strafe.

Hessischer Staatssekretär Nimmermann soll Nachfolger von Graichen werden

Der hessische Wirtschaftsstaatssekretär und Ökonom Philipp Nimmermann soll Nachfolger von Staatssekretär Patrick Graichen werden. Das teilte am Montag das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin mit. Minister Robert Habeck (Grüne) lobte Nimmermann als erfahrenen Staatssekretär mit ökonomischer Expertise und viel Verwaltungserfahrung, der die Energiewende, die Wärmewende und die Transformation voranbringen werde. Er soll demnach seine Arbeit im Ministerium "sehr zeitnah" aufnehmen.

Auf französischer Insel Mayotte beginnt Zerstörung eines Armenviertels

Auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean hat die Zerstörung eines der größten Armenviertel begonnen. "Die Hälfte der Familien, die hier leben, sind bereits anderswo untergebracht", sagte der Präfekt Thierry Suquet am Montagmorgen. In dem Viertel sollten 162 Behausungen zerstört werden, zumeist kleine Häuser mit Wellblechdach. Insgesamt sollen auf der Insel in den kommenden Wochen etwa 1000 Unterkünfte zerstört werden.

Umfrage: Nur noch jeder Zweite will niemals AfD wählen

Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht in Frage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60 Prozent lag, auf 53,9 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung vom Montag ermittelte. Im gleichen Zeitraum stieg demnach das Potenzial möglicher weiterer AfD-Wähler von 6,8 auf 8,4 Prozent.

Verfassungsschutzpräsident warnt vor russischer Einflussnahme in Deutschland

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat vor einer zunehmenden Gefährdung der Demokratie in Deutschland insbesondere durch russische Einflussnahme gewarnt. "Über alle Ebenen hinweg ist Russland da aktiv und verbreitet seine Desinformation, Propaganda und Narrative", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Solange Deutschland dem nichts entgegenzusetzen habe, müsse diese Entwicklung "Sorgen bereiten".

Paritätischer kritisiert Lauterbachs Pflegereform als "halbgar"

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Pflegereform für unzureichend. "Die Pflegereform ist halbgar", sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für die stationäre Pflege würden Zuzahlungen von im Durchschnitt über 2000 Euro im Monat fällig. "Das durchschnittliche Einkommen alter Menschen liegt aber nur bei 1700 Euro. Wir haben mittlerweile also eine Situation, in der die Kosten das Einkommen übersteigen."

Drei Palästinenser von israelischer Armee im Westjordanland getötet

Bei einer nächtlichen Razzia der israelischen Armee im Westjordanland sind drei palästinensische Kämpfer getötet worden. Wie das palästinensische Gesundheitsministerium am Montag mitteilte, wurden drei Männer im Alter zwischen 24 und 32 Jahren im palästinensischen Flüchtlingslager in Nablus getötet. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Griechenland steuert nach Sieg von Mitsotakis auf Neuwahlen zu

Nach dem deutlichen Sieg in Griechenland von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis bei der Parlamentswahl steuert das Land auf Neuwahlen zu. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von 96 Prozent der Wahllokale auf 40,8 Prozent der Stimmen, für eine absolute Mehrheit reichte es trotz des guten Abschneidens jedoch nicht. Mitsotakis machte deutlich, dass er statt auf eine Regierungskoalition auf Neuwahlen setzt, um alleine regieren zu können.

Lula "verärgert" über ausbleibendes Treffen mit Selenskyj

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich "verärgert" über das Nichtzustandekommen eines Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf dem G7-Gipfel in Japan gezeigt. "Ich war nicht enttäuscht. Ich war verärgert, weil ich ihn gerne treffen und die Angelegenheit besprechen würde", sagte Lula am Montag auf einer Pressekonferenz. Selenskyj sei aber ein Erwachsener. "Er weiß, was er tut", fügte Lula hinzu.

US-Präsident Biden trifft McCarthy zu Krisengespräch in Schuldenstreit

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy treffen sich am Montag zu Verhandlungen über den Schuldenstreit und den drohenden Zahlungsausfall der USA. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten unnachgiebig: Biden nannte die Forderungen der Republikaner "inakzeptabel; McCarthy erklärte, seine Position habe sich "nicht verändert".

Fünfte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken

In Berlin beginnt am Montag (10.00 Uhr) die fünfte Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Kliniken. Die bisherigen vier Verhandlungsrunden zwischen dem Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) blieben ergebnislos.

EU-Außenminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine (09.00 Uhr). Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte.

Buschmann hofft auf schnelle Umsetzung von Staatsbürgerschaftsrechts-Reform

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf eine schnelle Umsetzung der Koalitionspläne für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Wir haben in der Regierung eine intensive, aber sehr gute Debatte geführt", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Jetzt haben wir ein gemeinsames Ergebnis, das sich sehen lassen kann."

Regierungsbildung in Griechenland trotz Wahlsieg von Mitsotakis unklar

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen deutlichen Sieg eingefahren - die absolute Mehrheit aber verfehlt. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Stimmen am Sonntagabend auf knapp 41 Prozent, die linksgerichtete Syriza-Partei von Alexis Tsipras lag bei gut 20 Prozent. Mitsotakis steht damit entweder vor schwierigen Koalitionsverhandlungen - oder er könnte einen erneuten Urnengang anstreben, um sich doch noch eine absolute Mehrheit zu sichern.

Partei von Regierungschef Mitsotakis siegt bei Wahl in Griechenland

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Teilergebnissen zufolge einen Sieg eingefahren - eine Regierungsmehrheit aber verfehlt. Die seit vier Jahren regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) kam nach Auszählung von einem Drittel der Wahllokale am Sonntagabend auf gut 41 Prozent der Stimmen, die linksgerichtete Partei Syriza von Alexis Tsipras lag bei 20 Prozent.

Prognosen: Partei von Regierungschef Mitsotakis bei Wahl in Griechenland vorn

Bei der Parlamentswahl in Griechenland hat die Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ersten Prognosen zufolge die meisten Stimmen erringen können. Die seit vier Jahren regierende konservative Partei Nea Dimokratia (ND) habe 36 bis 40 Prozent der Stimmen bekommen, hieß es am Sonntagabend in vom Fernsehen veröffentlichten Prognosen. Die linksgerichtete Partei Syriza von Alexis Tsipras hingegen lag demnach nur bei 25 bis 29 Prozent.

Berlin und Seoul wollen Kooperation bei Handel und Sicherheitspolitik vertiefen

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Seoul haben Deutschland und Südkorea eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit angekündigt. Als Beispiele nannte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol am Sonntag nach einem Treffen mit Scholz den gemeinsamen Handel und Investitionen in Hochtechnologiebereiche wie Wasserstoff, Halbleiter und saubere Energie. Zudem gehe es um eine verstärkte Kooperation bei den Lieferketten.

Weiter Kämpfe in Khartum vor neu vereinbarter Waffenruhe

Vor dem Inkrafttreten einer neu vereinbarten Waffenruhe im Sudan ist in der Hauptstadt Khartum am Sonntag erneut heftig gekämpft worden. Die USA und Saudi-Arabien hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung den Beginn einer Feuerpause in dem nordostafrikanischen Land für Montagabend (Ortszeit) angekündigt. Diese solle sieben Tage gelten.

Zehntausende kommen zu pro-europäischer Demonstration in Moldau zusammen

In Moldau haben am Sonntag Zehntausende für einen Beitritt zur Europäischen Union demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen zu der Kundgebung im Zentrum der Hauptstadt Chisinau. "Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist!", sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

Lange Warteschlangen vor Wahllokalen in Osttimor

Die Wahlberechtigten im kleinen Inselstaat Osttimor haben am Sonntag ein neues Parlament mit 65 Mitgliedern gewählt. Geduldig und mit Sonnenschirmen gegen die Hitze ausgestattet bildeten die Wahlberechtigten lange Schlangen vor den Wahllokalen, die um 15 Uhr (Ortszeit, 08.00 MESZ) schlossen.

Wahlen in Griechenland als möglicher Auftakt für nächsten Urnengang

Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament, doch möglicherweise könnten sie schon im Juni oder Juli erneut zu den Urnen gerufen werden. Zwar liegt der konservative Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis in den Umfragen deutlich vor seinem Herausforderer Alexis Tsipras von der linksgerichteten Partei Syriza. Für einen Alleingang von Mitsotakis und seiner Partei Nea Dimokratia (ND) dürfte es aber nicht reichen, und Koalitionen bieten sich auf den ersten Blick nicht an.

Ukraine weist vollständige Einnahme Bachmuts durch Russland zurück

Während der G7-Gipfel der Ukraine weitere massive Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesichert hat, bleibt das Schicksal der seit Monaten hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut unklar. Die Regierung in Kiew dementierte am Sonntag russische Angaben, die Stadt sei vollständig gefallen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sicherte laut US-Präsident Joe Biden unterdessen zu, in Aussicht gestellte F-16-Kampfjets nicht für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen.

Ex-Staatssekretär Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen

Nach seiner Entlassung als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium droht Patrick Graichen weiteres Ungemach: Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, will Graichen seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund sind demnach Untersuchungen seiner Arbeit durch einen Plagiatsexperten, der mehrere Verdachtsstellen gefunden haben will. Unterdessen hielt die Diskussion um Konsequenzen aus der Trauzeugen-Affäre rund um Graichen an.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Ben Gvir besucht Tempelberg

Inmitten der seit Monaten äußerst angespannten Lage zwischen Israelis und Palästinensern hat Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir erneut den Tempelberg in Jerusalem besucht. "Die Drohungen der Hamas werden uns nicht abschrecken, ich war auf dem Tempelberg", schrieb Ben Gvir am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt als "Spiel mit dem Feuer", die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas kündigte Vergeltung an.

Göring-Eckardt beklagt mangelnde Unterstützung durch Scholz im Heizungsstreit

Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat sich Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über einen Mangel an Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. "Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen", sagte sie den Funke Zeitungen vom Wochenende. Scholz selbst sagte, er rechne nicht mit grundsätzlichen Änderungen am Heizungsgesetz - dagegen forderten Wirtschafts- und Klimaexperten erneut deutliche Nachbesserungen an dem Entwurf.

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