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Vorgestellt

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Letzte Nachrichten

Lindner lehnt zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab

Im Streit um das milliardenschwere Klima- und Sozialpaket der USA lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein zusätzliches EU-Förderprogramm für grüne Technologien ab. "Dafür besteht keine Notwendigkeit", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Stattdessen müssten die bestehenden europäischen Verfahren agiler und die vorhandenen Mittel schneller abgerufen werden.

Bundesregierung: "Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck"

Am internationalen Tag der Menschenrechte hat die Bundesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass diese vielerorts missachtet werden. "Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck", erklärte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg am Samstag in Berlin. Es müsse weltweit "unmissverständlich" klar gemacht werden, "dass Menschenrechtsverletzungen nicht straflos bleiben".

Reservistenverband warnt nach "Reichsbürger"-Razzia vor Generalverdacht

Nach der Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene warnt der Verband der Bundeswehr-Reservisten vor einem Generalverdacht gegen Mitglieder von Sicherheitsbehörden und Streitkräften. "Es gibt kein strukturelles Extremismus-Problem bei den Reservisten oder aktiven Soldaten der Bundeswehr", sagte Verbandschef Patrick Sensburg der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Ein Generalverdacht sei vollkommen unangebracht.

Putin: Russland könnte Präventivschlag in seine Militärdoktrin aufnehmen

Russland denkt nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin darüber nach, die Möglichkeit von Präventivschlägen gegen andere Länder in seine Militärdoktrin aufzunehmen. Ein solcher Angriff könnte möglich werden, um einen anderen Staat zu entwaffnen, sagte der Kreml-Chef am Freitag in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek offenbar mit Blick auf einen möglichen Atomwaffeneinsatz.

Korruptionsermittlungen: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen

Im Zuge der Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption durch Katar ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die griechische Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili festgenommen worden. Kaili sei am Freitagabend in Brüssel festgenommen worden und werde nun von der Polizei befragt, verlautete aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Zuvor hatte es im Zuge der Ermittlungen bereits vier Festnahmen in der belgischen Hauptstadt gegeben.

Xi stellt arabischen Golfstaaten Unterstützung und Energie-Importe in Aussicht

Am dritten und letzten Tag seines Besuchs in Saudi-Arabien hat Chinas Präsident Xi Jinping zusätzliche Energie-Importe und ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement seines Landes in der Golfregion in Aussicht gestellt. Peking werde die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates "weiterhin entschlossen bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit unterstützen", sagte Xi am Freitag bei der Eröffnung eines Gipfels des Kooperationsrats (GCC) in Riad.

Putin: Zur Beendigung des Ukraine-Konflikts "letztendlich Einigung" erforderlich

Zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine muss nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine "Einigung" erzielt werden. "Das Vertrauen ist natürlich fast auf dem Nullpunkt (...), aber letztendlich muss eine Einigung erzielt werden", sagte Putin am Freitag auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

IOC-Gipfel: Russlands Rückkehr in den Weltsport rückt näher

Die Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport steht trotz des Angriffskrieges auf die Ukraine bevor. Beim Olympic Summit, einer Zusammenkunft von Vertretern des IOC und einiger Weltverbände, sprach sich Randhir Singh, Präsident der Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees Asiens OCA, für die Wiedereingliederung der sanktionierten Sportler aus.

Bahnhof Merklingen auf Schwäbischer Alb in Betrieb genommen

Baden-Württemberg hat einen neuen Bahnhof: Entlang der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wurde am Freitag der Bahnhof Merklingen auf der Schwäbischen Alb feierlich in Betrieb genommen. Der Bau des Bahnhofs Merklingen könne als "leuchtendes Beispiel" für andere Infrastrukturvorhaben dienen, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Debatte um 49-Euro-Ticket geht trotz Einigung für Finanzierung weiter

Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ist nach einer Einigung von Bund und Ländern zwar geklärt, das Deutschlandticket sorgt dennoch weiterhin für Debatten. "Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Insbesondere das Startdatum des Tickets ist weiterhin unklar. Bahn-Verbände forderten zudem mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau.

Wütende Proteste nach Hinrichtung eines jungen Demonstranten im Iran

Im Iran ist es nach der Hinrichtung eines jungen Mannes wegen seiner Teilnahme an regierungskritischen Protesten zu wütenden Demonstrationen gekommen. In der Hauptstadt Teheran gingen in der Nacht zu Freitag Protestierende auf die Straße und riefen "Sie haben uns Mohsen weggenommen und seine Leiche zurückgebracht", wie aus einem Video des Onlinekanals 1500tasvir hervorging. Die iranische Regierung erklärte indes, sie reagiere mit "größter Zurückhaltung auf die Unruhen" im Land.

Prominente Mitglieder treten in Hessen aus AfD aus

Zwei prominente Mitglieder der AfD Hessen sind aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018, Rainer Rahn, warf der Fraktion in einer am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung einen "antidemokratischen Geist" vor. Seine Partei habe sich von faktenbasierter und sachorientierter Politik abgewendet. Rahn zählt zu den Gründungsmitgliedern des hessischen Landesverbands. Auch der Abgeordnete Walter Wissenbach erklärte seinen Austritt. Die AfD-Fraktion führte die Austritte in einer Erklärung auf "persönliche Enttäuschung" zurück.

Steinmeier kritisiert Führung des Iran für "maßlose Gewalt" gegen Demonstranten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen die seit drei Monaten andauernden Proteste verurteilt und den Demonstrantinnen und Demonstranten seinen Respekt gezollt. "Ich bewundere ihren Mut", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Die politische und religiöse Regierung in Teheran gehe "mit maßloser Gewalt" gegen "unschuldige" Menschen vor, die sich "nach einer Zukunft in Freiheit" sehnten und "keine Untertanen" mehr sein wollten, fügte der Präsident an.

Ärzte verweisen auf angespannte Lage in Kliniken und Praxen

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Deutsche Hausärzteverband haben auf die weiterhin hohe Belastung der Kliniken und Praxen hingewiesen. "Die aktuelle Situation in unseren Praxen ist definitiv angespannt. Insbesondere die Zahl der Patientinnen und Patienten, die uns mit Atemwegserkrankungen aufsuchen, ist sehr hoch", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Pro Asyl kritisiert schleppende Aufnahme von bedrohten Menschen aus Afghanistan

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat von der Bundesregierung mehr Einsatz bei der Evakuierung von bedrohten Menschen aus dem von den Taliban beherrschten Afghanistan gefordert. Unter anderem müsse die Aufnahme in das von der Regierung initiierte Aufnahmeprogramm beschleunigt und in seinen Abläufen verbessert werden, erklärte Pro Asyl am Freitag in Frankfurt am Main. Die Organisation verwies auf schwerste Menschenrechtsverletzungen der Taliban.

Yellen: US-Subventionsprogramm richtet sich nicht gegen EU-Partner

US-Finanzministerin Janet Yellen hat bekräftigt, dass sich das Klimaschutzprogramm ihrer Regierung mit seinen massiven Subventionen nicht gegen Partner wie die EU und Japan richtet. Ziel sei es, "für sichere Lieferketten zu sorgen, und zu versuchen, unsere Verbündeten einzubeziehen", sagte Yellen am Donnerstag im texanischen Fort Worth. "Wir werden also schauen, was wir tun können."

Japan will zusammen mit Italien und Großbritannien neuen Kampfflieger bauen

Japan, Großbritannien und Italien wollen zusammen einen neuen hochmodernen Kampfflieger entwickeln. Das Flugzeug der nächsten Generation solle 2035 einsatzbereit sein, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Zugleich wurde betont, dass das Projekt auch Raum für künftige Kooperationen mit anderen verbündeten Staaten wie beispielsweise die USA lassen solle.

Scholz besorgt über Querverbindungen von Reichsbürgern zur AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte an, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag überprüft werden sollen.

Scholz empfängt estnische Ministerpräsidentin Kallas

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag (16.00 Uhr) die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas im Bundeskanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens steht nach Angaben des Bundespresseamts der am 15. Dezember anstehende Europäische Rat. Thematisch werde es daher voraussichtlich insbesondere um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energie und Wirtschaft sowie Sicherheit und Verteidigung gehen. Eine Pressekonferenz ist nach dem Gespräch nicht geplant.

Durch Häftlingsaustausch frei gekommener Waffenhändler Bout in Moskau gelandet

Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Viktor Bout in seinem Heimatland angekommen. Der auch als "Händler des Todes" bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

Städte und Gemeinden fordern nach Einigung auf 49-Euro-Ticket schnelle Umsetzung

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf das 49-Euro-Ticket fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Umsetzung. "Es ist nun wichtig, dass die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass das bundesweit gültige Nahverkehrs-Ticket auch über das kommende Jahr hinaus finanziert werden könne.

Perus festgenommener Ex-Präsident Castillo beantragt Asyl in Mexiko

Nach dem turbulenten Machtwechsel in Peru hat der bisherige Präsident Pedro Castillo Asyl in Mexiko beantragt. Dies teilte am Donnerstag (Ortszeit) das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. In der Angelegenheit werde nun Kontakt mit der peruanischen Regierung aufgenommen. Castillo sei offenbar Opfer "einer unbegründeten Verfolgung durch die Justizorgane, die einen politischen Charakter hat".

Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia Sicherheitsvorkehrungen

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion."

USA, Schweden und Finnland appellieren an Türkei für Ja zu Nato-Erweiterung

Finnland, Schweden und die USA haben an die Türkei appelliert, dem geplanten Nato-Beitritt der beiden nordischen Staaten bald zuzustimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Nato Finnland und Schweden bald offiziell als Mitglieder aufnehmen wird", sagte Außenminister Antony Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen und seinem schwedischen Kollegen, Pekka Haavisto und Tobias Billström, in Washington. Haavisto drückte seine Hoffnung auf einen Nato-Beitritt bis Februar aus.

Bund und Länder erzielen Einigung bei Härtefallregelungen für Betriebe

Bund und Länder haben eine Einigung bei den Härtefallregelungen für die von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen erzielt. "Wir haben heute im Feinschliff gewissermaßen die letzten Verständigungen über die Umsetzung dieses Härtefallfonds auf den Weg gebracht", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Dies sei "ein gutes Zeichen". Der Bund stellt für die Härtefallregelung eine Milliarde Euro bereit.

Scholz: Engagement von AfD-Abgeordneten bei Reichsbürgern "sehr schlimm"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Reichsbürger-Razzia besorgt über Querverbindungen der Extremisten zur AfD gezeigt. "Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin nach einem Treffen mit der Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann (AfD) war am Mittwoch im Zuge der bundesweiten Razzia festgenommen worden.

Scholz zuversichtlich mit Blick auf Corona-Situation im Winter

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit Zuversicht auf die Pandemieentwicklung der nächsten Monate. "Es ist eine viel entspanntere Situation als vorher", sagte Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstagabend in Berlin. Zwar sei die Corona-Pandemie immer noch vorhanden. Auch mit anderen Atemwegerkrankungen gebe es derzeit große Probleme.

US-Basketballerin Griner ist nach Häftlingsaustausch auf dem Heimflug

Nach einem spektakulären Häftlingstausch zwischen den USA und Russland ist US-Basketballerin Brittney Griner nach monatelanger Haft in Russland auf dem Weg in ihre Heimat. Griner sei an Bord eines Flugzeugs und werde in den kommenden 24 Stunden in den USA erwartet, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Die 32-Jährige wurde nach Angaben aus Washington und Moskau gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht.

US-Kongress beschließt gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe

Der US-Kongress hat endgültig eine gesetzliche Verankerung der Homo-Ehe beschlossen. Nach der Verabschiedung durch den Senat stimmte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Demokraten votierten geschlossen dafür, ebenso wie 39 Republikaner. 169 republikanische Abgeordnete stimmten dagegen.

Scholz sieht gesunkenes Risiko für Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Unabhängig von Scholz' Aussagen erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch, sein Land werde Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Angriff einsetzen. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine werde Russland hingegen fortsetzen.

Berliner Bildungssenatorin Busse übernimmt Vorsitz der Kultusministerkonferenz

Die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) übernimmt im kommenden Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Das teilte die KMK am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung mit, auf der Busse gewählt wurde. Sie folgt auf die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an, die die Konferenz in diesem Jahr leitet.

Weil hofft bei Bund-Länder-Treffen auf Einigung bei Härtefallregelungen

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hofft beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstag auf eine Einigung bei den Härtefallregelungen für von der Energiekrise besonders betroffene Unternehmen. "Besonders wichtig sind die Hilfen, die kleine und mittlere Unternehmen benötigen, wenn sie überdurchschnittlich hart getroffen sind", sagte Weil am Donnerstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Eine Einigung bei diesem Thema "könnte heute gelingen".

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