Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Wissing "erschrocken" über deutsche Skepsis bei der Digitalisierung

Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung. Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.

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US-Basketballerin Griner durch Häftlingsaustausch mit Russland frei

Die USA und Russland haben einen spektakulären Häftlingsaustausch vollzogen: Nach Angaben aus Washington und Moskau wurden die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht und jeweils an ihre Heimatländer übergeben.

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Turbulenter Machtwechsel an der Spitze Perus

Peru hat einen regelrechten Polit-Krimi erlebt, der mit der Entmachtung von Präsident Pedro Castillo und der Ernennung der ersten weiblichen Staatschefin endete: Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament wurde Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen. Nur zwei Stunden später wurde seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte am Mittwoch im Kongress als neue Präsidentin vereidigt. Sie steht nun unter Druck, eine stabile neue Regierung zu ernennen.

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Chinas Präsident Xi trifft saudiarabischen Kronprinzen bin Salman

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag seinen Besuch in Saudi-Arabien fortgesetzt, bei dem beide Seiten Geschäfte in Milliardenhöhe abschließen. Xi traf am zweiten Tag seiner Visite mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammen, wie live im Fernsehen zu sehen war. Der einflussreiche Kronprinz empfing Xi in der Königsresidenz, dem Jamamah-Palast.

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Erste Hinrichtung eines Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste

Im Iran ist zum ersten Mal seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Wie die iranische Justiz mitteilte, wurde am Donnerstag ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die in "Schauprozessen" verhängten Todesurteile gegen Demonstranten.

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Baerbock warnt vor Folgen des Brexit für Frieden in Nordirland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den Folgen des Brexit für den Frieden in Nordirland gewarnt. Der durch das Karfreitagsabkommen erreichte Frieden "darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden", sagte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Reise nach Irland und Großbritannien. "Genau das droht aber durch den Brexit und seine Folgen bei Handel, Freizügigkeit und anderen Themen." Die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich trügen Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll zu erhalten und umzusetzen.

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EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten

Eine Suchmaschine darf die Links zu Artikeln nicht mehr anzeigen, wenn Betroffene nachweisen, dass die Berichte offensichtlich falsch sind. In einem solchen Fall überwiegen der Schutz von Daten und Privatsphäre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte um Auslegung des EU-Rechts gebeten - er muss über eine entsprechende Klage entscheiden. (Az. C-460/20)

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Unionsfraktion trotz Niederlage in Karlsruhe zuversichtlich zur Haushaltsklage

Trotz ihrer Niederlage im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht blickt die Unionsfraktion weiter optimistisch auf ihre Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt für 2021. Die Fraktion sei "zuversichtlich, was den Ausgang der Hauptsache angeht", sagte der stellvertretende Vorsitzende Mathias Middelberg (CDU) am Donnerstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Eilentscheidung "sehr dezidiert Fragen und auch Zweifel" am Vorgehen der Regierung angemeldet.

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Ministerpräsidenten dringen auf weitere Entlastungen

Vor den Beratungen am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungen zur Abfederung der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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Flugverkehr am Flughafen München wegen Klimaprotest vorübergehend beeinträchtigt

Am Flughafen München ist am Donnerstag wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" der Flugverkehr vorübergehend eingeschränkt worden. Vier Aktivisten klebten sich auf der Nordbahn fest, sagte ein Flughafensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Flugverkehr auf dieser Bahn sei für rund eine Dreiviertelstunde eingestellt worden.

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Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran

Im Iran ist erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten gegen die Staatsführung in Teheran vollstreckt worden. Wie die Justizbehörde auf ihrer Website Misan Online mitteilte, wurde am Donnerstag ein Mann hingerichtet, der Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt hatte.

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Öffentliche Bildungsausgaben steigen um rund drei Prozent

2021 sind die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden um 3,3 Prozent auf 169,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben machten somit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Knapp die Hälfte der Bildungsausgaben floss in die Schulen. 23,3 weitere Prozent entfielen auf die Kindertagesbetreuung, 20 Prozent auf die Hochschulen.

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Haldenwang nach Razzia: Hatten Lage vollständig unter Kontrolle

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte Haldenwang in der Sendung "RTL direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.

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Biden fordert bei Gedenkfeier für Opfer von Waffengewalt schärfere Waffengesetze

US-Präsident Joe Biden hat bei einer Gedenkfeier für die Opfer von Waffengewalt erneut ein Verbot von Sturmgewehren gefordert, mit denen in den USA immer wieder verheerende Blutbäder angerichtet werden. Biden sagte bei der jährlichen Gedenkfeier in einer Kirche in Washington am Mittwoch, das Land werde durch die immer häufigeren Schusswaffenangriffe auseinandergerissen. Es ist die "Gewalt, die die Seele dieser Nation zerreißt", sagte Biden.

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Scholz sieht Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Gefahr einer atomaren Eskalation im Ukraine-Krieg gesunken. "Russland hat aufgehört, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen", sagte Scholz der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Dies sei eine "Reaktion darauf, dass die internationale Gemeinschaft eine rote Linie markiert hat".

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Baerbock reist nach Irland und Großbritannien

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Donnerstag nach Irland und am Freitag weiter nach Großbritannien. In Dublin wird sie von ihrem irischen Kollegen Simon Coveney empfangen und Vertreter der Zivilgesellschaft treffen. Baerbock wird unter anderem über das Karfreitagsabkommen und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit sprechen. Um 16.00 Uhr (Ortszeit, 17.00 Uhr MEZ) ist ein Pressetermin von Baerbock und Coveney geplant.

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Karlsruhe entscheidet über Eilantrag von Unionsfraktion gegen Nachtragshaushalt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über den Eilantrag der Unions-Bundestagsfraktion gegen den zweiten Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2021. Darin waren 60 Milliarden Euro, die kreditfinanziert ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Corona-Krise vorgesehen waren, in den Energie- und Klimafonds überführt worden. Das halten CDU und CSU für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)

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Spitzen von Bund und Ländern beraten in Kanzleramt in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag zu ihrer regulären Bund-Länder-Spitzenrunde zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es unter anderem um die Folgen des Ukraine-Kriegs auf Deutschland gehen, insbesondere auch um die Energiepolitik. Auch über EU-Themen will die Spitzenrunde sprechen. Zudem will die Bundesregierung den Ländern von ihren Überlegungen für eine Nationale Sicherheitsstrategie berichten. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.

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EU-Innenminister beraten über Schengen-Erweiterung

Die Innenminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über eine Erweiterung des Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen (ab 10.00 Uhr). Die EU-Kommission dringt auf eine Aufnahme von Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Von den drei Ländern kann aber nur Kroatien auf einen raschen Schengen-Beitritt hoffen.

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Selenskyj: Fast 2000 Ortschaften nach russischer Besetzung wieder befreit

Die ukrainische Armee hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj rund 2000 von Russland besetzte Ortschaften des Landes wieder befreit. "Uns ist es bereits gelungen, 1888 Ortschaften von den Besatzern zu befreien", sagte der Staatschef am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. "Fast genauso viele ukrainische Städte und Dörfer sind aber noch besetzt", fügte er hinzu.

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Perus Präsident Castillo des Amtes enthoben und festgenommen

Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament ist Perus Präsident Pedro Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen worden. Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten am Mittwoch, den linksgerichteten Staatschef wegen "moralischer Unfähigkeit" zu entmachten. Kurz darauf wurde er festgenommen. Seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte wurde als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes.

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Scholz will bei nächster Bundestagswahl für zweite Amtszeit kandidieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der nächsten Bundestagswahl für eine zweite Amtszeit kandidieren. "Natürlich trete ich an", sagte er der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". "Ich will, dass die Regierungskoalition so gut dasteht, dass sie erneut das Mandat erhält."

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Perus Präsident Castillo nach Entmachtung durch Parlament festgenommen

Nur wenige Stunden nach der Amtsenthebung von Perus Präsident Pedro Castillo durch das Parlament ist der linksgerichtete Politiker festgenommen worden. "Er ist festgenommen", sagte am Mittwoch die für Ermittlungen zu Regierungskorruption zuständige Staatsanwältin Marita Barreto. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde eine Ermittlung unter dem Vorwurf der Aufwiegelung gegen Castillo eingeleitet.

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Perus Präsident löst Parlament auf und setzt Notstandsregierung ein

Nur wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung hat Perus Präsident Pedro Castillo die Kammer aufgelöst. Er löse den "Kongress vorübergehend auf" und setze "eine außerordentliche Notstandsregierung" ein, die per Dekret regieren werde, sagte der umstrittene linksgerichtete Staatschef in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Wenig später beschloss der Kongress dennoch, Castillo wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amtes zu entheben.

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Chinas Präsident beginnt dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Mittwoch einen dreitägigen Besuch in Saudi-Arabien begonnen. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem saudiarabischen König Salman und dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Xi wird am Freitag auch an einem Gipfel des sechs Länder umfassenden Golf-Kooperationsrates sowie an Gesprächen mit führenden Politikern aus anderen Ländern des Nahen Ostens teilnehmen, wie saudiarabische Medien berichteten.

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Klima-Aktivisten attackieren Mailänder Scala mit Farbe

Klima-Aktivisten haben am Mittwoch den Eingang der weltberühmten Mailänder Scala mit Farbe beworfen, um für einen konsequenteren Klimaschutz zu demonstrieren. Das renommierte Opernhaus wurde im Morgengrauen von fünf Klima-Aktivisten attackiert, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zwei Menschen rollten Transparente aus mit der Aufschrift "Letzte Generation - Nein zum Gas und Nein zur Kohle".

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Terror-Netzwerk von Reichsbürgern soll gewaltsamen Umsturz geplant haben

Eine Extremisten-Gruppe soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben: Am Mittwoch gingen Ermittler bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern und Verschwörungsideologen vor. 3000 Polizeibeamte waren bei der Großrazzia im Einsatz, 25 Männer und Frauen wurden festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden.

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Iranischer Präsident Raisi bedankt sich bei Studenten für Vermeidung von "Unruhen"

Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.

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Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

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Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur

Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

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Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr

Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".

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China kündigt landesweite Lockerung von Corona-Einschränkungen an

Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.

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