Portugal Colonial - Politik (Deutsch)

Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln begonnen

Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln hat vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter begonnen. Zu Beginn am Montag wurde die Anklage verlesen. Dem 39-jährigen Tilo P. und dem 35-jährigen Sebastian T. werden demnach unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Beide wurden Ende 2020 festgenommen, dann aber von der Haft verschont.

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Kanzler Scholz fordert in Prag unabhängigere EU

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutlich stärkere und wirtschaftlich unabhängigere EU gefordert. Es brauche "europäische Antworten auf die Zeitenwende", sagte Scholz am Montag in einer Europarede an der Prager Karls-Universität. Dafür müsse Europa etwa bei der Halbleiter-Produktion und in der Verteidigungspolitik autonomer werden.

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Bundesarbeitsgemeinschaft fordert bezahlbaren Wohnraum auch für Obdachlose

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) hat einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen und bezahlbaren Wohnraum auch für Obdachlose gefordert. Nur rund die Hälfte derjenigen, die auf der Straße leben, habe innerhalb der letzten sechs Monate Kontakt zu einem Arzt oder einer Ärztin gehabt, erklärte der Verein am Montag in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2020.

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SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts steigender Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen. Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies dabei auf eine Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche.

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Gemeinden nahmen 2021 Rekordsumme aus der Gewerbesteuer ein

Das Gewerbesteueraufkommen in Deutschland hat 2021 einen Rekordstand erreicht. Die Gemeinden nahmen durch diese Abgabe rund 61,1 Milliarden Euro ein, mehr als je zuvor seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die Summe lag demnach um 10,4 Prozent über der des Vorkrisenjahres 2019.

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Bolsonaro und Lula liefern sich heftigen Schlagabtausch in erster TV-Debatte

In ihrer ersten Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein aussichtsreicher Rivale Luiz Inácio Lula da Silva gegenseitig massive Vorwürfe gemacht. Der rechtsextreme Bolsonaro nannte Lula gleich in seinem Eröffnungsstatement einen "Dieb" und warf dem linksgerichteten Ex-Präsidenten vor: "Seine Regierung war die korrupteste in Brasiliens Geschichte."

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Klingbeil bemüht sich um Entspannung in Koalitionsstreit um Gasumlage

SPD-Bundeschef Lars Klingbeil hat seine zuletzt scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der geplanten Gasumlage relativiert. Die von Habeck angekündigte Überarbeitung sei "der richtige Weg", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, dass die Regierung "die Kraft" habe, "Fehlentwicklungen" zu benennen und zu korrigieren. Er finde den Ansatz der Umlage zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit nach wie vor "richtig".

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Tausende orthodoxe Christen in Belgrad demonstrieren gegen Europride

Tausende orthodoxe Christen sind am Sonntagabend in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf die Straße gegangen, um die Absage der Europride durch die Regierung zu unterstützen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, trugen die Demonstranten Heiligenikonen, Kreuze und religiöse Fahnen durch das Stadtzentrum und sangen und beteten.

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IAEA-Team auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja

Nach dem wiederholten Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja hat sich ein Expertenteam der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Weg dorthin gemacht. "Der Tag ist gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission der IAEA ist jetzt auf ihrem Weg nach Saporischschja", teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag im Onlinedienst Twitter mit. Die Mission unter seiner Führung treffe "später diese Woche" am größten Atomkraftwerk Europas ein.

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Hitzige Wortwechsel zwischen Bolsonaro und Lula in erster Fernsehdebatte vor Wahl

In ihrer ersten Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien haben sich Amtsinhaber Jair Bolsonaro und sein aussichtsreichster Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva gegenseitig für alle Missstände im Land verantwortlich gemacht. Bolsonaro nannte Lula gleich in seinem Eröffnungsstatement einen "Dieb" und warf dem linksgerichteten Ex-Präsidenten vor: "Seine Regierung war die korrupteste in Brasiliens Geschichte."

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30-monatige Untersuchungshaft für Schwägerin von Perus Staatschef angeordnet

Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes in Peru hat ein Gericht für die Schwägerin von Staatschef Pedro Castillo eine 30-monatige Untersuchungshaft angeordnet. Richter Johnny Gómez Balboa verkündete seine Entscheidung am Sonntag (Ortszeit) nach einer fast vierstündigen Online-Anhörung von Castillos bereits inhaftierten Schwägerin Yenifer Paredes.

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Deutsch-polnischer Umweltrat tagt in brandenburgischem Bad Saarow

Nach der massiven Umweltkatastrophe in der Oder kommt am Montag (09.00 Uhr) der deutsch-polnische Umweltrat im brandenburgischen Bad Saarow zusammen. Unter der Leitung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa berät das Gremium über die Bewältigung des Fischsterbens und die Aufklärung der Ursachen. Daneben geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien und andere Themen aus dem Bereich der Umweltpolitik.

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Tausende orthodoxe Christen in Belgien demonstrieren gegen Europride

Tausende orthodoxe Christen sind am Sonntagabend in der serbischen Hauptstadt Belgrad auf die Straße gegangen, um die Absage der Europride durch die Regierung zu unterstützen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, trugen die Demonstranten Heiligenikonen, Kreuze und religiöse Fahnen durch das Stadtzentrum und sangen und beteten.

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Venezuela und Kolumbien nehmen 2019 abgebrochene diplomatische Beziehungen wieder auf

Nach dreijähriger Eiszeit haben die beiden südamerikanischen Nachbarstaaten Venezuela und Kolumbien offiziell wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas traf am Sonntag der kolumbianische Botschafter Armando Benedetti ein, den Kolumbiens neuer linksgerichteter Präsident Gustavo Petro ernannt hat. Benedetti wurde vom venezolanischen Vize-Außenminister Rander Peña Ramírez willkommen geheißen. Der Botschafterposten war seit 2019 nicht mehr besetzt gewesen.

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Studie: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit öffentlicher Verkehrsinfrastruktur

Um den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland attraktiver zu machen, sind laut einer Studie offenbar nicht nur dauerhaft günstige Tickets notwendig. Die Mehrheit der Deutschen sei unzufrieden mit der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Kritik gibt es demnach an der unzureichenden Anbindung des ÖPNV und der Bahn.

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Richterverbände klagen bei EuGH gegen Freigabe von EU-Mitteln an Polen

Vier führende europäische Richter-Verbände wollen mit einer Klage verhindern, dass die EU trotz weiterhin bestehender Einschränkungen der Unabhängigkeit der Justiz in Polen Milliardenmittel an das Land freigibt. Die Verbände reichten am Sonntag vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen eine entsprechende Entscheidung ein, die die EU-Mitgliedstaaten im Juni getroffen hatten.

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Angolas langjähriger Ex-Staatschef dos Santos mit Staatsbegräbnis beigesetzt

Nach heftigem Streit zwischen Regierung und Teilen der Familie hat Angola mit einem Staatsbegräbnis Abschied von dem langjährigen früheren Präsidenten José Eduardo dos Santos genommen. An der Trauerfeier für den umstrittenen Ex-Staatschef in Luanda nahmen am Sonntag unter anderem die Präsidenten von Südafrika, Simbabwe, Guinea-Bissau und der Demokratischen Republik Kongo sowie der Staatschef der früheren Kolonialmacht Portugal, Marcelo Rebelo de Sousa, teil.

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Mindestens 32 Tote und 159 Verletzte bei erneuten Kämpfen in Libyen

Bei erneuten Kämpfen zwischen Anhängern rivalisierender Regierungen in Libyen sind mindestens 32 Menschen getötet worden. Nach Angaben des Gesundheitsministerium wurden bei den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis am Samstag zudem 159 Menschen verletzt. Die Kämpfe hatten am Freitagabend begonnen und sich am Samstag auf weitere Stadtviertel ausgebreitet, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete.

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Ukrainischer Botschafter lädt Sachsens Regierungschef Kretschmer aus

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat wegen Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den Ukraine-Krieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat zurückgezogen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert".

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Verfassungsschutzchef rechnet nicht mit Unruhen wegen Energiekrisen im Herbst

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält Warnungen vor Unruhen im Herbst wegen der hohen Energiepreise für übertrieben. "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Der oberste Verfassungsschützer widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die vor einer Eskalation gewarnt hatten.

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Demonstration der Stärke: US-Kriegsschiffe durchqueren Taiwanstraße

Inmitten der anhaltenden Spannungen um Taiwan haben zwei US-Kriegsschiffe am Sonntag die Taiwanstraße durchquert. Damit sei "das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen" worden, erklärte die US-Marine. Es war das erste Mal seit tagelangen chinesischen Militärmanövern von historisch beispiellosem Ausmaß in den Gewässern rings um Taiwan, dass US-Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen Festland-China und der Insel fuhren.

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Baerbock verteidigt Bundeswehr-Einsatz in Mali und warnt vor überstürztem Abzug

Trotz der äußerst kritischen Lage in Mali hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Einsatz der Bundeswehr in dem afrikanischen Krisenland verteidigt. Deutschland habe "auch Verantwortung dafür, was passiert, wenn wir überstürzt abziehen", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Mali dürfe nicht "zum Vasallen Russlands" werden.

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US-Kriegsschiffe durchqueren Taiwanstraße

Inmitten der anhaltenden Spannungen um Taiwan haben zwei US-Kriegsschiffe am Sonntag die Taiwanstraße durchquert. Damit sei "das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen" worden, erklärte die US-Marine. Es war das erste Mal seit tagelangen chinesischen Militärmanövern von historisch beispiellosem Ausmaß in den Gewässern rings um Taiwan, dass US-Kriegsschiffe durch die Meerenge zwischen Festland-China und der Insel fuhren.

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Zusammenstöße bei Protesten gegen drohende Haft für Argentiniens Vize-Präsidentin

Bei Protesten gegen ein drohendes Hafturteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner ist es zu Ausschreitungen gekommen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, versuchten bei einer von mehreren Solidaritätskundgebungen in der Hauptstadt Buenos Aires die Demonstranten am Samstag, eine polizeiliche Absperrung rund um Kirchners Haus im Viertel Recoleta zu durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, dennoch gelang es den Demonstranten, nahe an Kirchners Haus heranzukommen.

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Verfassungsschutz-Chef rechnet nicht mit Energiekrisen-Unruhen im Herbst

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält Warnungen vor Unruhen im Herbst wegen der hohen Energiepreise für übertrieben. "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Der oberste Verfassungsschützer widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die vor einer Eskalation gewarnt hatten.

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Stoltenberg: Nato will wegen Russland mehr Präsenz in der Arktis zeigen

Die Nato will künftig angesichts möglicher neuer Bedrohungen durch Russland stärker in der Arktis aktiv werden. "Die Nato muss ihre Präsenz in der Arktis erhöhen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Das Verteidigungsbündnis sei "bereits dabei, in Seeaufklärer zu investieren, um ein klares Lagebild erhalten zu können, was im hohen Norden vor sich geht. Aber wir werden unsere Anstrengungen weiter verstärken."

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Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus

Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes in Peru hat Staatschef Pedro Castillo mehrere hochrangige Beamte der nationalen Polizei ausgetauscht. Die Neubesetzungen betreffen das Generalkommando, den Generalstab und die Generalinspektion von Perus Nationaler Polizei (PNP). Es handele sich um eine "natürliche Veränderung" im Rahmen regelmäßiger Personalveränderungen im Innenministerium, versicherte der Vize-Minister für innere Sicherheit, Abel Gamarra, am Samstag.

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Mindestens 23 Tote und 140 Verletzte bei erneuten Kämpfen in Libyen

Bei erneuten Kämpfen zwischen Anhängern rivalisierender Regierungen in Libyen sind mindestens 23 Menschen getötet worden. Laut dem Gesundheitsministerium wurden bei den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis am Samstag zudem 140 Menschen verletzt. Die Kämpfe hatten am Freitagabend begonnen und sich am Samstag auf weitere Stadtviertel ausgebreitet, wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete. In der Nacht zum Sonntag kehrte vorerst Ruhe ein.

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Ukrainischer Botschafter lädt Sachens Regierungschef Kretschmer aus

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat wegen Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer über den Ukraine-Krieg eine Einladung des CDU-Politikers in seine Heimat zurückgezogen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk Sonntagfrüh im Onlinedienst Twitter. Daher sei seine Einladung an Kretschmer, die Ukraine zu besuchen, "annulliert".

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Bachelet warnt vor Schaden für Pressefreiheit bei Auslieferung von Assange

Die scheidende UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat vor negativen Auswirkungen auf die Pressefreiheit weltweit gewarnt, sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden. "Die potenzielle Auslieferung und Strafverfolgung von Herrn Assange erregt Besorgnis hinsichtlich der Medienfreiheit und einem möglichen lähmenden Effekt auf investigativen Journalismus und die Aktivitäten von Whistleblowern", erklärte Bachelet am Samstag in Genf.

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Frankreich hilft Montenegro im Kampf gegen großangelegten Cyberangriff

Nach dem großangelegten Cyberangriff auf Regierungsbehörden in Montenegro hat Frankreich auf das Hilfeersuchen des kleinen Balkanstaats reagiert. Die französische Regierung komme Montenegros Bitte um Unterstützung nach und entsende eine Mission der französischen Behörde für die Sicherheit von Informationssystemen (ANSSI), die bei der Untersuchung der Cyberattacke und der Wiederherstellung der Cybersicherheit helfe, teilte der beigeordnete Minister für Digitales, Jean-Noël Barrot, am Samstag in Paris mit.

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Baerbock sagt der Ukraine noch jahrelange Unterstützung im Krieg mit Russland zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Ukraine zugesichert, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht", sagte Baerbock der "Bild am Sonntag".

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