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Vorgestellt

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Letzte Nachrichten

Murmu als neue Präsidentin Indiens vereidigt

Droupadi Murmu ist als erste Vertreterin einer benachteiligten indigenen Minderheit als neue Präsidentin Indiens vereidigt worden. Es sei für sie eine "enorme Genugtuung", dass Menschen, die "jahrhundertelang benachteiligt waren", sich nun "in mir wiedererkennen", sagte Murmu am Montag, nachdem sie ihren Amtseid vor dem indischen Parlament geleistet hatte. Mit Murmu, die der indigenen Gruppe der Santal angehört, rückt zum zweiten Mal eine Frau an die Staatsspitze, wo sie vor allem repräsentative Aufgaben hat.

FDP offen für direkte Panzerlieferungen aus Deutschland

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine über das Ringtausch-Modell zeigt sich auch die FDP offen für eine direkte Lieferung deutscher Panzer an das Land. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte am Montag im Deutschlandfunk Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf, das bisherige Konzept dringend zu überprüfen. Es gehe auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner.

Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle "schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht.

Macron beginnt erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl

Der französische Präsident Emmanuel Macron beginnt am Montag seine erste Afrika-Reise seit seiner Wiederwahl mit Stationen in Kamerun, Benin und Guinea-Bissau. Hoch auf der Tagesordnung stehen Gespräche über die Nahrungsmittelversorgung, weil die afrikanischen Staaten wegen der russischen Invasion in der Ukraine Versorgungsengpässe befürchten. Daneben geht es um Sicherheitsfragen, da alle Länder der Region Westafrika mit islamistischen Aufständen zu tun haben.

Russlands Außenminister Lawrow zu Besuch im Kongo angekommen

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist für die zweite Etappe seiner Afrika-Reise im Kongo angekommen. Sein Flugzeug landete am Sonntagabend am Flughafen von Ollombo, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Am Montag soll Lawrow laut offiziellem Programm Staatschef Denis Sassou Nguesso treffen. Nguessos Regierung in Brazzaville bezeichnet sich mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine als "neutral".

Sunak will als britischer Premierminister harten Kurs gegenüber China fahren

Im Rennen um das Amt des britischen Premierministers hat der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak mit einem harten Kurs gegenüber China für seine Kandidatur geworben. China sei die "größte Bedrohung" für die innere und internationale Sicherheit, erklärte Sunak am Sonntag. Sollte er Premierminister werden, werde er aktiv gegen den chinesischen Einfluss vorgehen.

Bolsonaro offiziell zum Kandidaten für Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt

Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro ist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der 67-Jährige wurde am Sonntag bei einer Versammlung seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei (PL) nominiert. Bei der Wahl im Oktober tritt der rechtsradikale Amtsinhaber gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an, der in Umfragen derzeit deutlich in Führung liegt.

Russland räumt Angriff auf "militärische Infrastruktur" im Hafen von Odessa ein

Russland hat zugegeben, nur einen Tag nach Unterzeichnung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine Ziele im Hafen von Odessa angegriffen zu haben. Dabei sei ein ukrainisches Militärschiff sowie ein Lager mit von den USA gelieferten Waffen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Trotz des Angriffs geht Moskau offenbar davon aus, dass das am Freitag unterzeichnete Abkommen weiter Bestand hat.

Merz hält Frauenquote in der CDU weiter nur für "zweitbeste Lösung"

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine skeptische Haltung zu einer Frauenquote in seiner Partei bekräftigt. Auch wenn er nun einen Kompromissvorschlag für eine Quote gemacht habe, halte er diese weiter nur für "die zweitbeste Lösung", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er habe nie bestritten, dass der niedrige Frauenanteil in der CDU ein Problem sei. "Es ist nun allerdings auch nicht das größte Problem dieses Landes".

Merz: Kretschmers Russland-Äußerungen "nicht die Meinung der Union"

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach einer Aufrechterhaltung der Energielieferungen aus Russland und einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs zurückgewiesen. "Das ist nicht die Meinung der Union", sagte Merz am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview", das am Abend ausgestrahlt wird. Er wies dabei zurück, dass es einen Ost-West-Bruch in der Positionierung gegenüber Russland in der Partei gebe.

Ministerium: Zwei Palästinenser bei Militäreinsatz Israels in Nablus getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet worden. 19 weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Nablus im Norden des Westjordanlands verletzt worden, davon zehn durch Schüsse, erklärte das palästinensische Rote Kreuz.

Russland räumt Angriff auf den Hafen von Odessa ein

Russland hat den Angriff auf den Hafen der südukrainischen Stadt Odessa eingeräumt. Dabei seien ein ukrainisches Militärschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten Harpoon-Raketen zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Telegram mit. Ein Schiffsreparaturwerk sei ebenfalls unbrauchbar gemacht worden. Am Samstag hatte Moskau laut der Türkei eine Beteiligung an den Luftangriffen noch bestritten.

FDP und Porsche weisen Vorwurf der Einflussnahme auf Lindner bei E-Fuels zurück

Die FDP und Porsche haben Vorwürfe einer Einflussnahme des Sportwagenbauers auf Parteichef Christian Lindner zur Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei schon "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Wochenende. Porsche-Chef Oliver Blume bedauerte, dass durch seine Äußerungen bei einer Firmenveranstaltung ein "falscher Eindruck" entstanden sei.

Ministerium: Zwei Palästinenser bei israelischem Militäreinsatz in Nablus getötet

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben in der Nacht zum Sonntag zwei Palästinenser getötet worden. Sechs weitere Menschen seien bei dem Einsatz in Nablus im Norden des Westjordanlands verletzt worden, zwei von ihnen schwer, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit.

Russland zielte am Hafen von Odessa laut Kreml auf "militärische Infrastruktur"

Russland hat bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa nach eigenen Angaben "militärische Infrastruktur" zerstört. Dabei seien "hochpräzise" Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Online-Dienst Telegram am Sonntag mit. Der für die ukrainischen Getreidelieferungen wichtige Hafen am Schwarzen Meer war am Samstag, einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Wiederaufnahme der Getreide-Ausfuhr, beschossen worden.

Ukrainischer Präsident Selenskyj nennt Angriff auf Odessa "russische Barbarei"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Raketenangriff auf die Stadt Odessa als "offensichtliche russische Barbarei" bezeichnet. Der Angriff mit mehreren Raketen auf die für den Export ukrainischen Getreides wichtige Hafenstadt sei aber auch ein "Rückschlag für die politische Stellung Russlands", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die "zynischen" Angriffe zeigten, dass Russland nicht vertrauenswürdig und ein Dialog mit Moskau zunehmend unhaltbar sei.

Kiew wirft Russland einen Tag nach Getreide-Deal Angriff auf Hafen von Odessa vor

Einen Tag nach der Unterzeichnung eines Abkommens zum Getreide-Export aus der Ukraine hat Russland nach Angaben Kiews den Hafen von Odessa unter Beschuss genommen. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Die Attacke wurde international verurteilt. Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.

Arzt: Biden reagiert gut auf Covid-Therapie

US-Präsident Joe Biden reagiert nach Angaben seines Arztes gut auf seine Covid-Therapie. Die Symptome des Präsidenten "verbessern sich weiter", erklärte Kevin O'Connor, Arzt im Weißen Haus, am Samstag. Biden habe den zweiten Tag infolge das Covid-Medikament Paxlovid eingenommen. Der 79-Jährige war am Donnerstag positiv auf das Corona-Virus getestet worden und isoliert sich seitdem im Weißen Haus.

Ukraine wirft Russland Angriff auf Hafen in Odessa vor

Die Ukraine hat Russland vorgeworfen, nur einen Tag nach dem Getreide-Abkommen zwischen beiden Ländern den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa mit Raketen beschossen zu haben. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände gebe es "selbstverständlich Getreide". Moskau bestritt nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums, den Angriff ausgeführt zu haben.

Ukrainische Armee: Hafen von Odessa von russischen Raketen getroffen

Russische Raketen haben am Samstag den Hafen von Odessa getroffen, in dem ukrainisches Getreide für den Export verladen wird. "Wir haben zwei Raketen abgeschossen, zwei weitere haben das Hafengelände getroffen", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat. In dem getroffenen Hafengelände "gibt es selbstverständlich Getreide".

Lindner will Verlängerung des Neun-Euro-Tickets nicht finanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte dagegen eine Anschlussregelung - und machte auch einen Vorschlag für die Finanzierung.

Mindestens 150.000 Menschen beim Christopher Street Day in Berlin

In Berlin haben zehntausende Menschen an der Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. In oft bunten Kostümen und mit viel Partystimmung zogen die Teilnehmenden unter dem Motto "Vereint in Liebe - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung" am Nachmittag Richtung Brandenburger Tor. Die Polizei zählte zunächst rund 150.000 Teilnehmer.

Ukrainische Armee: Getreideverarbeitungsanlage am Hafen von Odessa getroffen

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind nach ukrainischen Angaben am Samstag gezielt Getreideverarbeitungsanlagen unter Beschuss genommen worden. Der Hafen sei "eigens dort getroffen worden, wo Getreidelieferungen abgewickelt wurden", sagte der ukrainische Militärsprecher Jurij Ignat der Nachrichtenagentur AFP. Die Ukraine und Russland hatten sich am Freitag unter Vermittlung der UNO und der Türkei auf ein Abkommen geeinigt, um die seit Kriegsbeginn blockierten ukrainischen Getreidelieferungen wiederaufzunehmen.

Lindner lehnt Bundesmittel für Verlängerung des Neun-Euro-Tickets ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des Neun-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das Neun-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Linken-Chefin Janine Wissler forderte dagegen, die bisherige Regelung auf jeden Fall bis Ende des Jahres zu verlängern und dann eine Anschlussregelung zu schaffen.

Kundgebung zum Christopher Street Day in Berlin

In Berlin hat die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Tausende Menschen versammelten sich am Mittag in der Innenstadt unter dem Motto "United in Love - Gegen Hass, Krieg und Diskriminierung". Die Polizei sprach zum Auftakt am Mittag von vorerst 27.000 Teilnehmern. Den Organisatoren zufolge haben sich 500.000 Menschen angemeldet.

Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen

Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Onlinetzwerken am Samstag.

Trump und Pence konkurrieren bei Vorwahlen in Arizona weiter um Einfluss

Der frühere US-Präsident Donald Trump und sein Ex-Stellvertreter Mike Pence konkurrieren weiter um Einfluss in der Republikanischen Partei. Am Freitag (Ortszeit) lieferten sich die ehemaligen Verbündeten, die zu erbitterten Rivalen geworden sind, eine Art Stellvertreter-Duell im Vorwahlkampf im US-Bundesstaat Arizona. Während Trump Wahlkampf für die politisch weit rechts stehende Kandidatin für das Gouverneursamt, Kari Lake, machte, unterstützte Pence mit einer Kundgebung ihre Konkurrentin Karrin Taylor Robson.

Baerbock schließt Scheitern von Panzer-Ringtausch für Ukraine nicht aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt ein Scheitern des mit Polen vereinbarten Panzer-Ringtauschs für die Ukraine nicht aus und will in diesem Fall nach Alternativen suchen. "Wenn dieser Weg nicht richtig war, dann müssen wir das reflektieren und schauen, wie wir anderweitig aktiv werden können", sagte Baerbock am Freitagabend zu "Bild". In Kriegssituationen wisse man eben nicht immer gleich, was der perfekte Weg sei.

Früherer Trump-Berater Bannon der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen

Der bekannte US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Eine Jury in Washington fällte am Freitag den Schuldspruch gegen den früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump. Das Strafmaß für den 68-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

Brüssel leitet weitere Verfahren gegen London im Nordirland-Streit ein

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat sich weiter verschärft. Die EU-Kommission leitete vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen London ein, wie sie am Freitag mitteilte. Die britische Regierung nannte das Vorgehen der Kommission "enttäuschend".

Russland und Ukraine unterzeichnen Abkommen über Getreidelieferungen

Inmitten ihres erbittert geführten Krieges haben die Ukraine und Russland Abkommen zur Wiederaufnahme blockierter ukrainischer Getreidelieferungen unterzeichnet. In einer Zeremonie am Freitag in Istanbul setzten Vertreter Kiews und Moskaus ihre Unterschriften unter zwei separate, aber inhaltlich identische Vereinbarungen, welche erneute Getreideausfuhren über gesicherte Korridore im Schwarzen Meer vorsehen.

Brüssel leitet weitere Verfahren gegen London wegen Nordirland-Streit ein

Im Streit um die Zollvorschriften für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Trotz zahlreicher Appelle der 27 EU-Staaten an London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe die britische Regierung dies verweigert, hieß es in einer Erklärung der Kommission vom Freitag. Stattdessen hatte London einseitige Änderungen an dem Protokoll beschlossen, die Ende Juni eine erste Hürde im britischen Parlament nahmen.

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