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Vorgestellt

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Letzte Nachrichten

Russland meldet Zerstörung einer weiteren Militärfabrik nahe Kiew

Die russische Regierung hat nach eigenen Angaben eine weitere Militärfabrik nahe Kiew angegriffen. Die Munitionsfabrik nahe der Siedlung von Browaryj in der Region Kiew sei mit "hochpräzisen luftgestützten Raketen zerstört" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Telegram mit. Russland hatte seine Luftangriffe auf Kiew und Umgebung nach zwei Wochen relativer Ruhe zuletzt wieder verstärkt.

Faeser sieht "neue Qualität der Bedrohung" nach Zerschlagung radikaler Gruppe

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Zerschlagung einer rechtsextremen Chatgruppe als Beleg für eine bislang ungekannte Dimension der Gefährdung durch solche Bewegungen. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Vorbereitung von Anschlägen auf unsere Infrastruktur und die gewaltsamen Umsturzfantasien zeigen eine neue Qualität der Bedrohung", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Der jüngste Schlag gegen Terror-Pläne lässt uns in einen Abgrund blicken."

Militärjunta in Myanmar lässt zum Neujahrsfest mehr als 1600 Gefangene frei

Myanmars Junta hat anlässlich des buddhistischen Neujahrsfestes über 1600 Gefangene freigelassen. Etwa 1619 Gefangene, darunter 42 Ausländer, seien "begnadigt" und freigelassen worden, berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntagmorgen. Demonstranten oder Journalisten, die über den Militärputsch gegen die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vergangenes Jahr berichtet hatten, waren offenbar nicht darunter.

In NRW-Umfrage erneut knapper Vorsprung für SPD vor der CDU

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen deutet eine neue Umfrage auf einen knappen Ausgang hin - mit leichtem Vorteil für die bislang oppositionelle SPD. In einer Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild am Sonntag" kommen die Sozialdemokraten auf 31 Prozent, die regierende CDU liegt bei 29 Prozent, wie die Zeitung am Sonntag berichtete.

Nordkorea testet neues System für taktische Atomwaffen

Nordkorea hat offenbar ein neues Waffensystem für taktische Atomwaffen getestet. Die "taktische Lenkwaffe neuen Typs" sei von "großer Bedeutung für die drastische Verbesserung der Feuerkraft der Artillerieeinheiten an der Front und die Steigerung der Effizienz beim Einsatz taktischer Atomwaffen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag (Ortszeit).

Ukraine fordert wegen "unmenschlicher" Lage in Mariupol "sofort" schwere Waffen

Angesichts der "unmenschlichen" Situation in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Unterstützung vom Westen gefordert. Entweder die "Partner liefern der Ukraine sofort alle notwendigen schweren Waffen", oder sie unterstützten ihn bei den Verhandlungen über ein Ende der Belagerung, sagte Selenskyj in der Nacht zum Sonntag. Die russischen Streitkräfte, die mittlerweile laut eigenen Angaben das gesamte Stadtgebiet bis auf die Stahlwerke kontrollierten, setzten den verbliebenen Verteidigern ein Ultimatum.

Selenskyj warnt vor Ende der Gespräche mit Russland bei Fall Mariupols

Der Fall der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol würde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge das endgültige Aus der Gespräche mit Russland bedeuten. Für beide Seiten wäre dies eine "Sackgasse, denn wir verhandeln weder über unsere Territorien noch über unsere Leute", sagte Selenskyj am Samstag. Sein russischer Kollege Wladimir Putin glaubt dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer zufolge ohnehin, dass "er den Krieg gewinnt".

Nordkorea testet offenbar neues System für Atomwaffen

Nordkorea hat nach eigenen Angaben ein neues Waffensystem getestet, das die Effizienz seiner taktischen Atomwaffen erhöhen werde. Die "taktische Lenkwaffe neuen Typs" sei von "großer Bedeutung für die drastische Verbesserung der Feuerkraft der Artillerieeinheiten an der Front und die Steigerung der Effizienz beim Einsatz taktischer Atomwaffen", meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag (Ortszeit).

Bericht: EU-Behörde beschuldigt Marine Le Pen der Veruntreuung

Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf beschuldigt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und mehrere Vertraute einem Medienbericht zufolge, während ihrer Zeit als Europaabgeordnete insgesamt rund 600.000 Euro veruntreut zu haben. Das französische Nachrichtenportal "Mediapart" veröffentlichte am Samstag Auszüge aus einem neuen Olaf-Bericht. Am Sonntag kommender Woche tritt Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an.

Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Russland hat seine Luftangriffe auf Kiew weiter verstärkt: Die russischen Truppen griffen am Samstag unter anderem eine Rüstungsfabrik in der ukrainischen Hauptstadt an. Bei dem Beschuss mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" seien Produktionsgebäude der Fabrik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Schon am Vortag war ein Rüstungskomplex nahe Kiew angegriffen worden.

Hunderte Franzosen demonstrieren gegen Le Pen

Mehrere hundert Franzosen haben sich am Samstag an Demonstrationen gegen die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen beteiligt. Zu den landesweiten Aktionen hatte ein breites Bündnis von Aktivisten und Gewerkschaften aufgerufen. Mit ihnen sollte "Nein zum Rechtsextremismus" gesagt werden.

Lindner erteilt Steuererhöhungen erneut Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Steuererhöhungen erneut abgelehnt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". "Hinter der Forderung nach höheren Steuern steht im Kern eines: der Appetit nach Umverteilung und populären Konsumausgaben", kritisierte der FDP-Chef.

Russland verstärkt Angriffe auf Kiew nach "Moskwa"-Untergang

Nach dem Verlust seines prestigeträchtigen Flaggschiffs "Moskwa" hat Russland seine Angriffe auf Kiew wieder verstärkt: Die russischen Truppen griffen am Samstag unter anderem eine Rüstungsfabrik in der ukrainischen Hauptstadt an. Bei dem Beschuss mit "hochpräzisen Langstreckenwaffen" seien Produktionsgebäude der Fabrik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Schon am Vortag war ein Rüstungskomplex nahe Kiew angegriffen worden.

Weber fordert Embargo für russische Öllieferungen

Der Druck auf die Bundesregierung und die EU, Energieimporte aus Russland zu stoppen, hält an. "Zumindest der Bezug von Kohle und Öl muss umgehend gestoppt werden", verlangte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in der "Passauer Neuen Presse". Vor allem mit Öl verdiene Russlands Präsident Wladimir Putin am meisten.

Geflüchtete aus Ukraine bringen mehr als 28.000 Haustiere mit

Geflüchtete aus der Ukraine haben mehr als 28.000 Haustiere mit nach Deutschland gebracht. Das berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben des Deutschen Tierschutzbundes. Demnach haben gut acht Prozent der bislang gut 340.000 in Deutschland registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer Hund oder Katze dabei. Bei einer Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften sorge dies teilweise für Probleme.

Hofreiter: Aufstockung deutscher Militärhilfe "erster guter Schritt"

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei "ein erster guter Schritt", sagte Hofreiter der "Welt am Sonntag". Allerdings könne die Maßnahme "die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen", fügte der Grünen-Politiker hinzu.

Russland verhängt Einreiseverbot für Boris Johnson

Nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland ist die Spitze der britischen Regierung von Moskau mit Einreiseverboten belegt worden. Betroffen seien unter anderem Premierminister Boris Johnson, Verteidigungsminister Ben Wallace, Chefdiplomatin Liz Truss und die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, erklärte das Außenministerium am Samstag in Moskau. Die Einreisesperren seien "eine Antwort auf Londons ungezügelte Informations- und Politikkampagne, mit der Russland international isoliert werden soll".

Debatten zu Start von Ostermärschen wegen Haltung zu russischem Angriffskrieg

Begleitet von Kritik und überschattet durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland zu den Osterfeiertagen die traditionellen Ostermärsche für Frieden und Abrüstung gestartet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rief die Beteiligten zu einer klaren Botschaft an Russland auf. "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt", sagte der Wirtschaftsminister der Funke Mediengruppe.

Wissing fordert Strukturreform für Verkehrsverbünde

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich für eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland einsetzen. "Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich ändern", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er kündigte bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog für einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" an.

Kriegs-Briefmarke wird zum Sammlerstück in der Ukraine

In der Ukraine ist eine Briefmarke mit dem Motiv eines ukrainischen Soldaten, der einem russischen Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt, zum Sammlerstück geworden. Am Hauptpostamt in Kiew standen am Freitag hunderte Ukrainer stundenlang Schlange, um Exemplare dieser Briefmarke zu ergattern. Die Briefmarke hatte durch den Untergang der "Moskwa", des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, neue Bedeutung gewonnen.

Papst betet bei Karfreitags-Zeremonie in Rom für den Frieden

Papst Franziskus hat bei der traditionellen Kreuzweg-Prozession in Rom am Karfreitag vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für den Frieden in der Welt gebetet. "Herr (...), entwaffne den bewaffneten Arm, der sich gegen den Bruder erhebt, damit dort, wo der Hass gedeiht, die Eintracht erblüht", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche zum Abschluss der Zeremonie am Kolosseum.

Neun Polizisten in Schweden am Rande von islamfeindlicher Versammlung verletzt

Am Rande einer Versammlung einer ultrarechten Gruppierung in der schwedischen Stadt Örebro ist es zu schweren Konfrontationen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens neun Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden dabei am Freitag verletzt, wie die Polizei mitteilte. Bei den Ausschreitungen gerieten auch Polizeifahrzeuge in Brand.

Hauptangeklagter im Prozess zu Paris-Anschlägen 2015 bittet um "Entschuldigung"

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich der Hauptangeklagte Salah Abdeslam unter Tränen entschuldigt. "Ich möchte mein Beileid ausdrücken und bei allen Opfern um Entschuldigung bitten", sagte Abdeslam am Freitag zum Ende seiner Aussage, die sich über drei Tage hinzog. Dabei äußerte sich der 32-Jährige nach jahrelangem fast völligem Schweigen erstmals ausführlich zu seiner Rolle bei den Anschlägen mit 130 Todesopfern und 350 Verletzten.

Bundesregierung stockt Hilfe für ukrainisches Militär auf

Die Bundesregierung stockt ihre Hilfen für das ukrainische Militär auf. Eine Regierungssprecherin in Berlin teilte am Freitagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit, eine Hilfsinitiative für die Sicherheit ausländischer Partner - die sogenannte Ertüchtigungshilfe - solle auf insgesamt zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Der "größte Teil" dieser Gelder sei für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen.

Verstärkte russische Angriffe in der Ukraine nach "Moskwa"-Untergang

Einen Tag nach dem Untergang des prestigeträchtigen russischen Kriegsschiffs "Moskwa" haben die russischen Streitkräfte ihre Angriffe in der Ukraine verstärkt. Unter anderem sah ein AFP-Reporter am Freitag nahe Kiew eine teilweise zerstörte Rüstungsfabrik, in der Raketen vom Typ "Neptun" hergestellt werden. Mit diesen hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben die "Moskwa" beschädigt, die dann sank. Die USA bestätigten die ukrainischen Angaben und warnten vor dem Einsatz kleinerer Atomwaffen durch Moskau.

Russland weist 18 Mitglieder der EU-Vertretung aus

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden und müssten Russland "in der nahen Zukunft verlassen", teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Die EU nannte die Ausweisungen "ungerechtfertigt".

Kiew: Russland wird sich für gesunkenen Kreuzer "Moskwa" rächen

Russland wird sich nach ukrainischer Überzeugung für den Untergang des russischen Kriegsschiffs "Moskwa" rächen. "Der Angriff auf den Kreuzer 'Moskwa' hat nicht nur das Schiff selbst getroffen, sondern auch die imperialen Ambitionen des Feindes", sagte eine Sprecherin der südlichen Streitkräfte der Ukraine am Freitag. "Wir sind uns alle bewusst, dass man uns dies nicht verzeihen wird."

Merz: Scholz gefährdet westliche Geschlossenheit gegenüber Russland

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf angegriffen. Durch sein Verhalten gefährde Scholz "den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Als Beispiele nannte er das Zögern des Kanzlers bei Waffenlieferungen, aber auch dessen bisherige Ablehnung einer Reise nach Kiew.

Moskau warnt vor "Konsequenzen" bei Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Russland hat Finnland und Schweden erneut vor den "Konsequenzen" eines möglichen Nato-Beitritts gewarnt. Helsinki und Stockholm müssten "verstehen, welche Folgen ein solcher Schritt für unsere bilateralen Beziehungen und für die europäische Sicherheitsarchitektur insgesamt hat", erklärte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Freitag in Moskau. Die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen nannte es dessen ungeachtet "sehr wahrscheinlich", dass ihr Land dem westlichen Militärbündnis beitritt.

Auch Pariser Bürgermeisterin Hidalgo besucht Kiew

Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht und ihrem Amtskollegen Vitali Klitschko die Ehrenbürgerwürde ihrer Stadt verliehen. Klitschko kämpfe "mit unglaublichem Mut für seine Einwohner", schrieb Hidalgo am Freitag auf Twitter. Sie veröffentlichte Fotos, die beide beim Unterzeichnen eines Freundschaftspaktes zeigen.

Russland verstärkt nach "Moskwa"-Untergang Angriffe auf Region rings um Kiew

Nach dem Untergang seines prestigeträchtigen Flaggschiffs "Moskwa" hat Russland seine Angriffe auf die Region rings um Kiew verstärkt. Unter anderem sah ein AFP-Reporter am Freitag nahe der ukrainischen Hauptstadt eine teilweise zerstörte Rüstungsfabrik, in der Raketen vom Typ "Neptun" hergestellt werden. Mit diesen hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zuvor die "Moskwa" versenkt. Der US-Geheimdienst CIA warnte derweil davor, dass Russland kleinere Atomwaffen einsetzen könnte.

Offene Kritik aus Ampel-Parteien an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner zögerlichen Haltung jetzt offen aus den Fraktionen von FDP, Grünen und SPD kritisiert. "Der Kanzler ist das Problem", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter dem "Spiegel". Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) dringt auf mehr Waffenlieferungen.

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