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Vorgestellt

Kriegsverbrechensvorwürfe auf Facebook: Gericht senkt Ordnungsgeld gegen Meta ab

Nach falschen Kriegsverbrechervorwürfen gegen einen israelischen Soldaten im sozialen Netzwerk Facebook hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein gegen den Konzern Meta verhängtes Ordnungsgeld auf 75.000 Euro reduziert. Die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten kein höheres Ordnungsgeld, erklärte das Gericht am Dienstag. In vorheriger Instanz hatte das Landgericht ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro gegen den Konzern verhängt. (Az.: 16 W 32/26)

Von Wahl in Niedersachsen ausgeschlossen: Auch AfD-Vizelandeschef scheitert vor Gericht

Auch der wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der niedersächsischen Kommunalwahl im Kreis Lüneburg ausgeschlossene AfD-Politiker Stephan Bothe ist mit einem Eilantrag auf Zulassung vor Gericht gescheitert. Entscheidungen der zuständigen Gremien, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, könnten nur durch nachträglichen Wahleinspruch angefochten werden, teilte das Verwaltungsgericht Lüneburg am Montagabend mit. Ein "vorgelagerter Rechtsbehelf" sei nicht vorgesehen. (Az. 1 B 76/26)

Letzte Nachrichten

Macron und Le Pen gehen einander persönlich an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gehen einander auf der Ziellinie des Präsidentschaftswahlkampfs auch persönlich an. "Millionen von Franzosen sind überzeugt, dass die Regierung unter Emmanuel Macron schrecklich autoritär war, dass er allein und brutal regiert hat", sagte Le Pen am Freitag dem Sender BFM. Macron betonte seinerseits, Le Pen sei "auch nicht gerade die Sanftheit in Person".

Ukrainische Raketenfabrik bei Kiew durch russischen Angriff teilweise zerstört

Eine ukrainische Raketenfabrik bei Kiew ist durch einen russischen Angriff teilweise zerstört worden. Eine Werkstatt und ein Verwaltungsgebäude des Rüstungskomplexes seien zerstört, berichtete ein AFP-Reporter am Freitag von vor Ort. In der Wisar-Fabrik nahe dem internationalen Flughafen Kiews sollen "Neptun"-Raketen hergestellt worden sein; mit diesem Raketentyp hatten die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag nach eigenen Angaben den prestigeträchtigen russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" zerstört.

Nordkorea feiert Geburtstag von Kim Il Sung mit großen Shows

Mit Unterhaltungs- und großen Lichtshows hat Nordkorea am Freitag den 110. Geburtstag von Republikgründer Kim Il Sung gefeiert. Unklar blieb aber zunächst, ob an dem Nationalfeiertag für den Großvater des jetzigen Machthabers Kim Jong Un eine vom Westen erwartete große Militärparade mit womöglich neuen Waffen stattfand. Auch ein neuer Raketentest oder gar ein Atomtest waren im Vorfeld von westlichen Diplomaten und Experten befürchtet worden.

Russisches Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf Kiew

Das russische Verteidigungsministerium droht mit verstärkten Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. "Anzahl und Umfang der Raketenangriffe auf Ziele in Kiew werden als Reaktion auf terroristische Angriffe oder Sabotageakte des nationalistischen Kiewer Regimes auf russischem Territorium zunehmen", erklärte das Ministerium am Freitag. Am Vortag hatte Moskau die Regierung in Kiew beschuldigt, russische Grenzstädte anzugreifen. Eine Überprüfung der Vorwürfe von unabhängiger Seite war nicht möglich.

Strack-Zimmermann drängt Scholz bei Militärhilfe für Ukraine erneut zum Handeln

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mehr militärische Unterstützung für die Ukraine eingefordert. Dies betreffe auch die Lieferung schwerer Waffen einschließlich Panzer, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorab-Bericht vom Freitag. "Sehr schnelles Handeln ist jetzt angesagt", verwies sie auf die im Osten der Ukraine drohende neue russische Großoffensive.

Lehrerverbände fordern mehr Anstrengungen zur Integration Geflüchteter aus Ukraine

Lehrerverbände haben größere Anstrengungen zur Integration geflüchteter Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an deutschen Schulen angemahnt. "Da sich die personelle und räumliche Situation an den Schulen ständig weiter zuspitzt, erwarte ich von der Kultusministerkonferenz, dass sie nicht nur den Bedarf vorrechnet, sondern auch sagt, was sie konkret tun wird", sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, (VBE), Udo Beckmann.

Regierung will für 2,5 Milliarden Euro schwimmende LNG-Terminals anmieten

Die Bundesregierung will in den nächsten zehn Jahren für bis zu 2,5 Milliarden Euro vier schwimmende Flüssiggas-Terminals anmieten und betreiben lassen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus dem das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag zitierte. Das Ministerium bestätigte den Versand des Schreibens.

Zusammenstöße auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem

Am Freitagmorgen sind auf dem Gelände der Al-Aksa-Moschee in Jerusalem bei Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften mehrere Menschen verletzt worden. "Sieben Verletzte wurden mit Oberkörperverletzungen ins Krankenhaus gebracht", sagte ein Vertreter des Palästinensischen Roten Halbmonds der Nachrichtenagentur AFP.

Russischer Politiker in den USA der illegalen Einflussnahme beschuldigt

Der russische Politiker Alexander Babakow ist von der US-Justiz der illegalen Einflussnahme und Propaganda beschuldigt worden. Zusammen mit zwei Mitarbeitern soll er seit 2012 auf US-Boden "illegitime Aktionen gegen die Ukraine über das Schlachtfeld hinaus" verfolgt haben, wie die Staatsanwaltschaft in New York am Donnerstag mitteilte. Bei ihren Aktivitäten nutzten die Verdächtigen demnach den Deckmantel der Organisation "Institut für Studien zur internationalen Integration".

Drei Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet

Beim Vorgehen der israelischen Armee gegen militante Palästinenser im besetzten Westjordanland sind am Donnerstag drei Menschen gestorben. Dem palästinensischen Gesundheitsministerium zufolge erlagen zwei jugendliche Palästinenser ihren Verletzungen, die sie bei einem israelischen Angriff im Bezirk Dschenin erlitten hatten. Ein dritter Palästinenser starb demnach einen Tag, nachdem er nahe Nablus bei Zusammenstößen "durch israelische Kugeln schwer verletzt" worden war.

Russischer Kreuzer "Moskwa" nach Beschädigung im Ukraine-Krieg gesunken

Das im Ukraine-Krieg schwer beschädigte russische Kriegsschiff "Moskwa" ist gesunken. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während der Raketenkreuzer in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe er sein "Gleichgewicht" verloren und sei bei starkem Seegang untergegangen. Die "Moskwa" war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte. Die US-Regierung bezeichnete den Untergang des Schiffs als "schweren Schlag" für die russische Marine.

Neues somalisches Parlament nach chaotischem Wahlprozess vereidigt

Nach einem chaotischen und immer wieder verzögerten Wahlprozess ist im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia ein neues Parlament vereidigt worden. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen legten die knapp 300 Abgeordneten des Senats und des Unterhauses am Donnerstag auf dem Flughafengelände von Mogadischu ihren Amtseid ab.

Verteidigungsministerium in Moskau: Russischer Raketenkreuzer "Moskwa" gesunken

Der im Ukraine-Konflikt schwer beschädigte Kreuzer "Moskwa", das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, ist untergegangen. Das teilte am Donnerstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Während das Schiff in Richtung eines Hafens abgeschleppt worden sei, habe es seine "Stabilität" verloren und sei bei starkem Seegang gesunken.

Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda bringen

Großbritannien will illegal ins Land gelangte Migranten künftig nach Ruanda bringen. Ein entsprechendes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land gaben der britische Premierminister Boris Johnson und die Regierung in Kigali am Donnerstag bekannt. Ruanda soll demnach den Migranten und Asylbewerbern legale Aufenthaltsmöglichkeiten anbieten. Scharfe Kritik kam von der UNO. Johnson verkündete zudem, dass künftig statt des Grenzschutzes die Marine die Aufgabe übernimmt, Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abzufangen.

Moskau wirft Kiew Angriffe auf russische Grenzorte vor - Ukraine dementiert

Mit Meldungen über angebliche Angriffe von ukrainischer Seite auf russische Dörfer wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Kriegs. Kiew wies am Donnerstag die Anschuldigungen Moskaus zurück, wonach ukrainische Streitkräfte zwei Dörfer in Grenznähe bombardiert hätten, und warf Russland "Terroranschläge" auf eigenes Territorium vor. Derweil musste Russlands Marine einen schweren Schlag im Ukraine-Krieg hinnehmen: Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, die "Moskwa", wurde stark beschädigt.

Gouverneur von Florida unterzeichnet schärferes Abtreibungsgesetz

Der konservative Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, hat ein umstrittenes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlaubt. "Wir sind heute hier, um jene zu verteidigen, die sich nicht selbst verteidigen können", sagte DeSantis am Donnerstag bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Ausnahmen beim Abtreibungsverbot nach der 15. Woche gibt es zwar bei einem schweren Risiko für die Gesundheit der Frau oder bei einer tödlichen Missbildung des Fötus, nicht aber bei Vergewaltigung oder Inzest.

Ukrainisches Parlament verurteilt russisches Vorgehen als "Völkermord"

Das ukrainische Parlament hat das Vorgehen der russischen Truppen im Ukraine-Krieg als "Völkermord" verurteilt. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag mit den Stimmen von 363 der 450 Abgeordneten verabschiedet, wie das Parlament im Onlinedienst Telegram mitteilte. Die russischen Streitkräfte machten sich nicht nur eines "Angriffsverbrechens" schuldig, sondern "verfolgen das Ziel der systematischen und konsequenten Vernichtung des ukrainischen Volkes und seiner Identität", heißt es in dem Text.

Scholz: Demokratie-Feinde werden mit "allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Zerschlagung einer rechtsextremistischen Gruppierung in Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit eines rigorosen Vorgehens der Behörden gegen gewaltbereite "Feinde unserer Demokratie" unterstrichen. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen", schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter.

Paus will Kindergrundsicherung Priorität einräumen

Die künftige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) räumt der Einführung der geplanten Kindergrundsicherung oberste Priorität ein. Kinderarmut sei ihr "ein Riesendorn im Auge", damit wolle sie sich nicht abfinden, sagte Paus am Donnerstag bei ihrer Vorstellung durch die Grünen-Spitze. Sie wolle die Kindergrundsicherung so gestalten, dass sie wirksam vor Armut schütze.

Offene Kritik aus Ampel-Koalition an Scholz im Streit um Waffenlieferungen

In der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird die Kritik aus der Ampel-Koalition an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer deutlicher. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. Auch aus der FDP kam der Vorwurf der Zögerlichkeit an Scholz. Die Äußerungen führten zu einem Schlagabtausch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Proteste nach tödlichem Polizeischuss auf jungen Schwarzen in Michigan

In den USA hat erneut ein tödlicher Polizeieinsatz gegen einen jungen Schwarzen für Empörung gesorgt. Von der Polizei der Stadt Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan veröffentlichte Videoaufnahmen zeigen, wie ein weißer Polizist dem 26-jährigen Patrick Lyoya bei einer Auseinandersetzung auf dem Boden von hinten in den Kopf schießt. Vorausgegangen war eine aus dem Ruder gelaufene Verkehrskontrolle.

Rechtsextreme Gruppe plante offenbar Anschläge und Entführung von Lauterbach

Sie wollten offenbar Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verschleppen und mit Anschlägen die Demokratie ins Wanken bringen: Ermittler in Rheinland-Pfalz haben eine rechtsextremistische Gruppe zerschlagen. Die Mitglieder der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sollen Anschläge auf die Stromversorgung und Entführungen geplant haben, wie das Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Donnerstag in Mainz mitteilten. Vier Verdächtige wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft.

Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "schwer beschädigt"

Schwerer Schlag für Russlands Marine im Ukraine-Krieg: Das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ist schwer beschädigt worden. Während Moskau von einer Munitionsexplosion auf dem Raketenkreuzer "Moskwa" sprach, gab die ukrainische Seite an, sie habe das Kriegsschiff am späten Mittwochabend mit Raketen attackiert. Die Regierung in Kiew kündigte derweil an, Fluchtkorridore für Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol und anderen umkämpften Gebieten im Osten am Donnerstag wieder zu öffnen.

Großbritannien setzt gegen illegale Migration seine Marine im Ärmelkanal ein

Gegen illegale Migration wird Großbritannien in Zukunft seine Marine zur Überwachung des Ärmelkanals einsetzen. "Ab heute wird die Royal Navy das Kommando über den Ärmelkanal vom Grenzschutz übernehmen", sagte der britische Regierungschef Boris Johnson am Donnerstag bei einer Rede. Ziel sei es, dass es "kein Boot unentdeckt ins Vereinigte Königreich schafft".

Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss

Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin "Focus" darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.

Israel setzt im Umgang mit militanten Palästinensern weiter auf Härte

Die israelische Armee hat ihren Großeinsatz gegen militante Palästinenser fortgesetzt. Am Donnerstag erlagen zwei jugendliche Palästinenser ihren Verletzungen, die sie bei einem israelischen Angriff im Bezirk Dschenin erlitten hatten, wie das palästinensische Gesundheitsministerium mitteilte. Das israelische Militär erklärte, es werde seine "jüngsten Anti-Terror-Aktivitäten" weiter vorantreiben.

Parteikreise: Grünen-Politikerin Paus wird neue Bundesfamilienministerin

Die Grünen-Angeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Die 53-Jährige tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Ressortchefin Anne Spiegel an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour wollen bei einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr offiziell über die Besetzung des Ministeriums informieren.

Verfassungsgericht urteilt im Juni über Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Das Bundesverfassungsgericht will am 15. Juni sein Urteil zur Kritik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten im Jahr 2020 verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. (Az: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)

Einfuhrstopp für russisches Gas bleibt umstritten

Ein sofortiger Einfuhrstopp für Gas aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs bleibt in Deutschland umstritten. Im am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" lehnte dies ein großer Teil der Bundesbürger ab. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte bei einem Embargo vor Arbeitsplatzverlusten in deutschen Unternehmen. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hielt einen sofortigen Einfuhrstopp dagegen für "verkraftbar".

Ukraine kündigt Wiederaufnahme von Evakuierungen aus Osten und Süden an

Die ukrainische Regierung hat die Wiederöffnung von Fluchtkorridoren aus der Hafenstadt Mariupol und anderen umkämpften Gebieten im Osten und Süden des Landes angekündigt. "Für heute sind neun humanitäre Korridore geplant", erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Donnerstag auf Telegram. Am Vortag waren die Evakuierungen nach ukrainischen Angaben aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden.

Bürgermeister: Mariupol "ist und bleibt eine ukrainische Stadt"

Mariupols Bürgermeister Wadym Boitschenko hat russische Angaben zur Eroberung des Hafens in der südostukrainischen Stadt zurückgewiesen. "Ich betrachte es als eine Falschmeldung", sagte Boitschenko am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Meine Haltung ist natürlich skeptisch, russische Lügen hören wir auf Schritt und Tritt, weshalb ich empfehle, nur geprüfte Informationen zu verwenden."

Habeck kritisiert Absage von Steinmeier-Besuch durch Ukraine als "Fehler"

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Absage der Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Ukraine als "diplomatischen Fehler" kritisiert. "Der Bundespräsident ist Deutschland", sagte der Bundeswirtschaftsminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskyj eine Ausladung Deutschlands."

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