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Bericht: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung

Am Vorabend der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik ist es einem Bericht zufolge zu einem ungewöhnlichen Treffen führender Politiker von Union und Grünen gekommen. Laut einem Bericht des "Stern" vom Samstag waren am Donnerstagabend mehrere schwarz-grüne Spitzenpolitiker einer Einladung des früheren CDU-Chefs Armin Laschet zu einem privaten Treffen in dessen Berliner Wohnung gefolgt.

Ukraine meldet heftige Raketen- und Drohnenangriffe: acht Tote

Die Ukraine ist eigenen Angaben zufolge von einem massiven russischen Angriff mit zahlreichen Raketen und Drohnen überzogen worden, bei dem mindestens acht Menschen getötet wurden. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge kamen bei dem Angriff in der Nacht zu Samstag 42 Raketen sowie 123 Drohnen zum Einsatz. Zuvor waren bei einem Angriff auf das Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa bereits sieben Menschen verletzt und zahlreiche historische Gebäude beschädigt worden. Russland meldete indes Geländegewinne in der östlichen Region Donezk.

Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei - 183 Palästinenser aus Haft entlassen

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere israelische Geiseln freigelassen. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Samstagmorgen zunächst Yarden Bibas und Ofer Kalderon an das Rote Kreuz übergeben. Wenig später kam in der Stadt Gaza der US-Israeli Keith Siegel frei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich indes besorgt angesichts des Schicksals der ebenfalls von der Hamas entführten Ehefrau von Yarden Bibas, der Deutsch-Israelin Shiri Silberman-Bibas, und ihrer Söhne Ariel und Kfir. "Wir bangen um sie", erklärte er.

Ex-Bundespräsident Köhler mit 81 Jahren gestorben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Köhler starb am Samstagmorgen nach kurzer schwerer Krankheit mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in Berlin, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Köhler war von Juli 2004 bis zu seinem unerwarteten Rücktritt im Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Der aktuelle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte ihn als "Glücksfall für unser Land".

Merz stellt Sofortprogramm für CDU-Regierung vor - Debatte um Asylkurs geht weiter

Nach den heftigen Turbulenzen um die Frage der Abgrenzung zur AfD will die CDU nach vorne blicken. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz stellte am Samstag für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an der Grenze in Aussicht. Am Montag soll ein Parteitag das "Sofortprogramm" verabschieden. Die Debatte um das migrationspolitische Vorgehen der Unionsfraktion im Bundestag ging am Wochenende weiter.

Hamas-Behörde: 50 Patienten über Rafah nach Ägypten gebracht

Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist am Samstag der Grenzübergang Rafah im Süden des Gazastreifens erstmals seit Mai 2024 wieder geöffnet worden. 50 Patienten seien über den Grenzübergang nach Ägypten gebracht worden, erklärte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen.

Weikert und Bach trauern um Altbundespräsidenten Köhler

Der Tod des Altbundespräsidenten Horst Köhler lässt auch die Sportwelt trauern. Die Nachricht "macht uns traurig", schrieb Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf X: "Als erster Schirmherr des DOSB und erster Träger der DOSB-Ehrenmedaille hat er sich stets für den Sport eingesetzt und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft hervorgehoben."

US-Sondergesandter Grenell: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei

Sechs in Venezuela inhaftierte US-Bürger sind nach einem Treffen zwischen dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump und Venezuelas Präsident Nicolás Maduro freigelassen worden. Wie Richard Grenell, der zwischen 2018 und 2022 US-Botschafter in Deutschland war, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mitteilte, flogen die US-Bürger mit ihm gemeinsam zurück in die USA. Bei dem Treffen in Caracas hatte Maduro für einen "Neuanfang" der Beziehungen mit Washington geworben.

Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei

Die radikalislamische Hamas hat im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel drei weitere israelische Geiseln nach mehr als 15 Monaten in Gefangenschaft freigelassen. In der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am Samstagmorgen zunächst Yarden Bibas und Ofer Kalderon an das Rote Kreuz übergeben. Wenig später kam in der Stadt Gaza auch der US-Israeli Keith Siegel frei. Alle drei wurden von der israelischen Armee zurück nach Israel gebracht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die Freilassung und sprach von einem "Grund zur Freude".

DOSB-Präsident Weikert trauert um Altbundespräsidenten Köhler

Der Tod des Altbundespräsidenten Horst Köhler lässt auch die Sportwelt trauern. Die Nachricht "macht uns traurig", schrieb Präsident Thomas Weikert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) auf X: "Als erster Schirmherr des DOSB und erster Träger der DOSB-Ehrenmedaille hat er sich stets für den Sport eingesetzt und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft hervorgehoben."

Rehlinger kritisiert die von Merz geplanten Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzende Anke Rehlinger (SPD) hat die Pläne von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) für dauerhafte Grenzkontrollen scharf kritisiert. "Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen", sagte die SPD-Politikerin in einem AFP-Gespräch.

Merz stellt Programm für die ersten 100 Tage unter CDU-Regierung vor

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat für die ersten 100 Tage seiner möglichen Kanzlerschaft Erleichterungen für die Wirtschaft, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld sowie Zurückweisungen an den Grenzen angekündigt. "Es geht für uns in den ersten 100 Tagen vor allem um drei Themen: Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration", sagte der CDU-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).

Bus mit freigelassenen Palästinensern verlässt israelisches Ofer-Gefängnis

Nach der Freilassung von drei israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen hat ein Bus mit palästinensischen Gefangenen am Samstag das israelische Ofer-Gefängnis im besetzten Westjordanland verlassen. Der Bus traf im Anschluss in der Stadt Beitunia nahe Ramallah ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Dort stiegen die freigelassenen Gefangenen aus und wurden von jubelnden Menschen empfangen.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler mit 81 Jahren gestorben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Köhler sei am Samstagmorgen nach kurzer schwerer Krankheit mit 81 Jahren im Kreise seiner Familie in Berlin gestorben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Köhler war von Juli 2004 bis Mai 2010 der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Linken-Chef fordert deutlich höhere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

Linken-Chef Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete van Aken eine Aufnahme von einer Million Menschen pro Jahr als "völlig überschaubare Zahl". Um den Kreis der Menschen mit Asylanspruch in Deutschland zu vergrößern, solle Asyl auch jenen gewährt werden, "die vor den Folgen des Klimawandels flüchten, sagte van Aken.

Dritte freigelassene Geisel an israelische Armee übergeben

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Hamas übergibt dritte Geisel an Rotes Kreuz

Im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens mit Israel hat die radikalislamische Hamas am Samstag nach der Freilassung der Geiseln Ofer Kalderon und Yarden Bibas wie vereinbart auch die dritte Geisel an das Rote Kreuz übergeben. Der US-Israeli Keith Siegel wurde für die Übergabe von Hamas-Kämpfern auf einer Bühne vorgeführt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Lindner schließt Koalition mit Grünen nach der Wahl aus

FDP-Chef Christian Lindner hat eine erneute Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. "Die FDP wird nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Ich sehe nicht, dass mit den Grünen eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und neue Realpolitik in der Migration erreichbar wären."

Hamas lässt zwei weitere israelische Geiseln frei

Im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Samstag zwei weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Die Hamas übergab Yarden Bibas, Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, und Ofer Kalderon in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens an Vertreter des Roten Kreuzes, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Die Übergabe erfolgte schnell und vor weniger Menschen, als bei der vorangegangenen Geiselfreilassung am Donnerstag. Bei dieser war es zu chaotischen Szenen gekommen.

Weitere drei israelische Geiseln sollen freigelassen werden

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sollen am Samstag drei weitere israelische Geiseln aus dem Gazastreifen freigelassen werden. Nach Angaben des israelischen Forums der Geiselfamilien handelt es sich dabei um Yarden Bibas, den Vater zweier von islamistischen Kämpfern verschleppter Kleinkinder, sowie den US-Israeli Keith Siegel und den israelisch-französischen Bürger Ofer Kalderon. Im Gegenzug sollen 90 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen.

US-Außenminister Rubio beginnt erste Auslandsreise mit Besuch in Panama

Der neue US-Außenminister Marco Rubio beginnt am Samstag seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt mit einem Besuch in Panama. Die Reise erfolgt nach wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Er begründet dies damit, dass China de facto dort die Kontrolle übernommen habe.

US-Gesandter: Venezuela lässt sechs US-Bürger frei

Venezuela lässt nach US-Angaben sechs dort inhaftierte US-Bürger frei. Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump für Venezuela, Richard Grenell, teilte am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit, dass nach seinem Treffen mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sechs US-Häftlinge freigelassen worden seien. Sie befänden sich mit ihm im Flugzeug auf dem Weg zurück nach Hause.

Parteien in Belgien einigen sich nach sieben Monaten auf neue Regierung

In Belgien haben sich fünf Parteien mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der mit der Regierungsbildung beauftragte flämische Rechtsnationalist Bart De Wever habe den belgischen König Philippe kurz vor einer selbstgesetzten Frist am Freitagabend über die Einigung informiert, teilte der königliche Palast mit. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever den Posten des Regierungschefs übernehmen wird.

Mindestens sieben Verletzte bei russischem Angriff auf Zentrum von Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Ukraine ist das historische Zentrum der Schwarzmeerstadt Odessa getroffen worden. Bei dem Angriff am Freitagabend seien mindestens sieben Menschen verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper in Onlinenetzwerken mit. Im Abstand von drei Minuten seien drei ballistische Raketen auf die Weltkulturerbe-Stadt im Süden der Ukraine abgefeuert worden. Dabei seien auch historische Gebäude beschädigt worden.

UNO: Inhaftierung von Migranten darf nur "letztes Mittel" sein

Die UNO hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Inhaftierung von irregulären Migranten im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo kritisiert. "Die Inhaftierung von Migranten sollte das letzte Mittel sein und nur in außergewöhnlichen Fällen angewendet werden", sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Jeremy Laurence, am Freitag vor Journalisten in Genf. Es müssten "die Würde und die Rechte aller Menschen" geachtet werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus.

Trotz AfD-Unterstützung: Merz scheitert mit Migrationsgesetz im Bundestag

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.

Ein Viertel der FDP stimmt nicht für Migrationsgesetz - zwölf Unionsstimmen fehlen

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.

Bundestag stimmt über Migrationsgesetz ab - Rot-grüner Vertagungsantrag scheitert

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.

Migrationsgesetz: Union hält an Abstimmung fest - SPD und Grüne warnen vor AfD

Schuldzuweisungen, biblische Warnungen und stundenlange Krisengespräche: Die mit angekündigter AfD-Unterstützung von der Union geplante Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Migrationspolitik ist im Bundestag am Freitag zu einem parlamentarischen Drama geworden. SPD und Grüne warnten Unionsfraktionschef Friedrich Merz, erstmals in der Parlamentsgeschichte ein Gesetz mit AfD-Hilfe zu verabschieden.

Armenien: Frieden mit Aserbaidschan nahe - jedoch noch Differenzen

Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan sieht einen Frieden mit dem langjährigen Feind Aserbaidschan nahe, seinen Angaben nach gibt es jedoch noch Differenzen. Von 17 Punkten eines Friedensabkommens zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken seien zwei noch nicht gelöst, sagte Paschinjan am Freitag auf einer Pressekonferenz. Einer der Punkte betreffe die Frage, keine Vertreter von Drittkräften an der Grenze zu stationieren.

Thüringer Landtag wendet Einrichtung von zwei Corona-Untersuchungsausschüssen ab

Der Landtag in Thüringen hat einen einzelnen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. In der Landtagssitzung am Freitag in Erfurt stimmten die Parlamentarier dem von BSW und CDU eingebrachten Antrag für einen Untersuchungsausschuss mit von der AfD eingebrachten Änderungen zu. Der Kompromiss, den Änderungsvorschlag der AfD aufzunehmen, verhinderte das bis zuletzt drohende Szenario, dass zur Corona-Pandemie zwei Untersuchungsausschüsse parallel eingesetzt werden.

FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen

Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.

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