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Vorgestellt

Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung

Nach Jahren der Spannungen bricht Algerien die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Dies erfolge, nachdem "alle Möglichkeiten zur Erhaltung der bilateralen Beziehungen ausgeschöpft" worden seien, berichtete das staatliche algerische Fernsehen am Donnerstag. Der Botschafter der Emirate habe 48 Stunden Zeit, "um der Entscheidung nachzukommen". Am Abend erklärte das algerische Verteidigungsministerium zudem, den Luftraum für in den Emiraten registrierte Zivil- und Militärflugzeuge zu schließen.

Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich Ende September in New York mit US-Präsident Donald Trump treffen. "Ende September werden wir, denke ich, die Gelegenheit haben, das amerikanische Team in New York zu treffen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Calgary. Ende September findet in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.

Letzte Nachrichten

Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur durch israelischen Angriff im Libanon getötet

Ein hochrangiger Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah ist im Libanon nach Angaben aus Sicherheitskreisen durch einen israelischen Angriff getötet worden. Der Getötete sei für Militäreinsätze der Hisbollah im Südlibanon verantwortlich gewesen, hieß es am Montag aus libanesischen Sicherheitskreisen. Er sei bei einem Angriff auf sein Auto in einem Dorf nahe der Grenze zu Israel gestorben.

Prozess um Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Breivik in Norwegen

In Norwegen hat ein Gerichtsprozess um die Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Breivik begonnen, der 2011 insgesamt 77 Menschen getötet hatte. Breivik erschien am Montag in einem dunklen Anzug und mit kahl rasiertem Kopf in der Sporthalle des Gefängnisses Ringerike, wo der für fünf Tage angesetzte Prozess abgehalten wird. Anders als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit, verzichtete der 44-Jährige auf provokative Gesten.

Baerbock: Israel muss Siedlergewalt verhindern - Siedler schicken Drohne

Bei ihrem Besuch im Westjordanland hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Israel nachdrücklich aufgefordert, die palästinensische Bevölkerung besser vor Übergriffen gewalttätiger Siedler zu schützen. Baerbock sprach nach einer Unterredung mit von Siedlern bedrängten Bewohnen des Dorfs al-Masraa al-Kiblija am Montag von "Einschüchterung, die tagtäglich hier vor Ort passiert". Sie sagte: "Es ist die Verantwortung der israelischen Armee, die Palästinenserinnen und Palästinenser vor gewaltsamen Siedlern zu schützen."

Regierungschefin sichert sich bei umstrittener Wahl in Bangladesch fünfte Amtszeit

Bei der umstrittenen Parlamentswahl in Bangladesch hat sich die amtierende Regierungschefin Sheikh Hasina eine fünfte Amtszeit gesichert. Wie die Wahlkommission am Montag offiziell bestätigte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mit 223 der 300 Parlamentssitze einen deutlichen Sieg. Die Abstimmung war von weiten Teilen der Opposition boykottiert worden; die Wahlbeteiligung lag laut der Wahlkommission bei 41,8 Prozent. Trotz massiver Proteste bezeichnete Hasina die Abstimmung als "frei und fair".

Wagenknecht-Partei in Berlin offiziell gegründet

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Zu den insgesamt etwa 40 Gründungsmitgliedern gehöre neben Wagenknecht auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere Mitglieder aufgenommen werden. Nähere Details sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgegeben werden.

Zahl der Asylerstanträge im vergangenen Jahr um mehr als 51 Prozent gestiegen

Im vergangenen Jahr sind 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden - über 51 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte, betrafen 22.603 der Erstanträge in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Mit Folgeanträgen beantragten insgesamt 351.915 Menschen im Jahr 2023 Asyl. Im Vorjahr waren es 244.132 gewesen.

Prozess wegen PKK-Unterstützung vor Oberlandesgericht München begonnen

Vor dem Oberlandesgericht München hat am Montag ein Prozess gegen den früheren Kovorsitzenden der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland begonnen. Tahir K. wird die Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen, wie eine Sprecherin sagte. Dabei geht es beispielsweise um Veranstaltungen oder Spenden.

Mindestens drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei einer neuen russischen Angriffswelle sind in der Ukraine mindestens drei Menschen getötet worden. "Der Feind feuerte dutzende Raketen auf Städte und Dörfer ab", erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Oleksij Kuleba, am Montag im Onlinedienst Telegram. Mehr als 30 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, darunter fünf Kinder. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, Russland habe Marschflugkörper und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal eingesetzt.

Umfrage: Große Mehrheit wünscht sich Pistorius statt Scholz als Kanzler

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung. Demnach befürworten mit 64,3 Prozent fast zwei Drittel, dass Scholz das Kanzleramt an seinen Parteikollegen abgibt. Nur 24,6 Prozent sind dagegen, 11,2 Prozent machten keine Angaben.

Landwirte mit rund 100 Treckern blockieren Autobahn in Niedersachsen

Protestierende Landwirte haben bei Vechta in Niedersachsen nach Polizeiangaben am Montag mit rund 100 Traktoren eine Autobahn blockiert. Sämtliche drei Fahrstreifen der A1 in Richtung Hamburg seien unpassierbar gewesen, teilten die Beamten in Oldenburg mit. Es seien durch die Blockade "gefährliche Verkehrssituationen" entstanden. Die Polizei leitete deshalb Angaben entsprechende Strafverfahren gegen Beteiligte ein.

Baerbock zu Besuch im Westjordanland eingetroffen

Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einem Besuch im Westjordanland eingetroffen. Über den israelischen Kontrollpunkt Beitunja reiste die Ministerin am Montagmorgen in das von Israel besetzte Palästinensergebiet ein. Erster Programmpunkt sollte ein Besuch in dem palästinensischen Dorf al-Masraa al-Kiblija sein. Dort will die Ministerin mit Bewohnern sprechen, die durch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler vertrieben wurden. Am Mittag ist dann ein Treffen in Ramallah mit Außenminister Riad al-Maliki geplant.

Macron erwägt offenbar Regierungsumbildung

In Frankreich steht womöglich eine Regierungsumbildung bevor. Präsident Emmanuel Macron könnte schon am Montag seine Personalentscheidungen verkünden, wie aus seinem Umfeld verlautete. "Es wird sich Anfang der Woche etwas bewegen, wahrscheinlich mit einem neuen Premierminister am Montag", sagte ein einflussreicher Berater des Staatschefs am Sonntag. Macron habe es eilig, sagte ein anderer Präsidentenberater. Ein weiterer Vertrauter Macrons sagte hingegen, es sei auch möglich, dass nichts passiere.

Gruppe um Wagenknecht verfügt über 1,4 Millionen Euro für Parteigründung

Die geplante Partei um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kann auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie dessen Schatzmeister Ralph Suikat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte.

Bundesaußenministerin Baerbock besucht Westjordanland

Am zweiten Tag ihrer Nahost-Reise stattet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Westjordanland einen Besuch ab. Am Montagvormittag besucht Baerbock zunächst ein palästinensisches Dorf. Dort will die Ministerin auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern sprechen, die durch die Gewalt extremistischer israelischer Siedler vertrieben wurden. Am Mittag ist dann ein Treffen in Ramallah mit dem palästinensischen Außenminister Riad al-Maliki geplant. Am Nachmittag stehen weitere Stationen in Israel auf Baerbocks Programm, vorgesehen ist auch eine Unterredung mit Verteidigungsminister Joav Gallant.

Gruppe um Sahra Wagenknecht will Details zu Gründung neuer Partei nennen

Die Gruppe um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am Montag Details zu der geplanten Gründung einer neuen Partei bekanntgeben. Angekündigt ist eine Pressekonferenz in Berlin (13.00 Uhr) mit Wagenknecht, den weiteren ehemals zur Linkspartei gehörenden Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali und Christian Leye sowie dem Europapolitiker Fabio de Masi.

Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung in US-Haushaltsstreit

Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress haben im Haushalsstreit eine Grundsatzeinigung erzielt. Der am Sonntag nach wochenlangen Verhandlungen verkündete Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern. Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar (1,45 Billionen Euro) vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten.

Bundesregierung will Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien nicht mehr verhindern

Die Bundesregierung rückt von ihrem Nein zur Lieferung von Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich dem britischen Wunsch nach Bau und Lieferung von Eurofighter-Jets an das Königreich nicht weiter "entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies sie auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der aktuellen Nahost-Krise und die Annäherung des Landes an Israel.

Baerbock ruft Israel zu Mäßigung im Gaza-Krieg auf - und sagt Solidarität zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel zur Mäßigung beim Militäreinsatz im Gazastreifen aufgerufen. "Das Leid vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung", sagte Baerbock am Sonntagabend nach Unterredungen mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Baerbock kritisierte zudem den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten und die zunehmende Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser. Zugleich bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israels legitime Selbstverteidigung.

Baerbock: Deutschland rückt von Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab

Die Bundesregierung rückt von ihrer Ablehnung von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien ab. Deutschland werde sich britischen Überlegungen zum Export von Eurofighter-Kampfflugzeugen an das Königreich "nicht entgegenstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem. Zur Begründung verwies sie auf die konstruktive Rolle Saudi-Arabiens in der nahöstlichen Krisendiplomatie.

Baerbock ruft Israel zu militärischer Mäßigung im Gazastreifen auf

In ihren Gesprächen mit der israelischen Regierung hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zur Mäßigung beim Militäreinsatz im Gazastreifen aufgerufen. "Das Leid vieler unschuldiger Beteiligter kann so nicht weitergehen, wir brauchen eine weniger intensive Operationsführung", sagte Baerbock am Sonntag nach Unterredungen mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog in Jerusalem. Zugleich bekräftigte sie die deutsche Unterstützung für Israels legitime Selbstverteidigung.

Israelische Polizisten erschießen dreijähriges Mädchen im Westjordanland

Israelische Polizisten haben im besetzten Westjordanland am Sonntag ein palästinensisches Kind erschossen. Die Polizei erklärte, die Beamten hätten an einem Kontrollpunkt auf "Terroristen" gezielt, die versucht hätten, mit ihren Fahrzeugen einen Anschlag zu verüben. Ein kleines Mädchen, das in einem anderen Auto gesessen habe, sei dabei verletzt worden. Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom erklärte, die Dreijährige sei gestorben.

Al-Dschasira: Zwei Journalisten im Gazastreifen bei israelischem Angriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei palästinensische Journalisten bei einem israelischen Angriff getötet worden. Der Sender erklärte, der auch für die Nachrichtenagentur AFP tätige Videojournalist Mustafa Thuria und der Al-Dschasira-Journalist Hamsa Wael Dahduh seien am Sonntag bei einem "gezielten Angriff" auf ihr Auto getötet worden. Auch das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium im Gazastreifen machte Israel für den Angriff verantwortlich.

Erdogan präsentiert Kandidaten für Bürgermeisterwahl in Istanbul

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen ehemaligen Umweltminister Murat Kurum als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Istanbul präsentiert. Der 47-Jährige werde die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Kommunalwahlen am 31. März vertreten, kündigte Erdogan am Sonntag bei einem Parteitag in der Millionenmetropole an.

Partei von Regierungschefin Hasina gewinnt Parlamentswahl in Bangladesch

In Bangladesch hat die Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina die Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Sonntag unter Berufung auf Teilergebnisse mitteilte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mehr als 50 Prozent der Sitze im Parlament. Die Auszählung dauerte zunächst zwar noch an, Medienberichten zufolge lag die Awami League aber bereits uneinholbar vorne.

Hamas: Zwei Journalisten im Gazastreifen bei israelischem Luftangriff getötet

Im Gazastreifen sind nach Angaben der radikalislamischen Hamas zwei palästinensische Journalisten bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium und Mediziner teilten am Sonntag mit, der unter anderem für die Nachrichtenagentur AFP tätige Videojournalist Mustafa Thuria und ein Journalist des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira, Hamsa Wael Dahduh, seien in dem Palästinensergebiet getötet worden, als sie mit dem Auto unterwegs gewesen seien.

Mit Treckern gegen die Ampel: Bauern wollen ab Montag protestieren und blockieren

Obwohl die Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Agrarbereich weitgehend zurückgenommen hat, bereiten die deutschen Landwirte gemeinsam mit dem Transportsektor und weiteren Branchen massive bundesweite Proteste ab Montag vor. Polizei und Behörden rechnen mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierten die angekündigten Blockaden. Die Unionsparteien, Freie Wähler und die AfD unterstützen hingegen die Landwirte.

Baerbock in Israel eingetroffen- Appell zu Mäßigung im Gazastreifen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas vor drei Monaten eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Reise rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", mahnte sie.

Baerbock zu neuer Nahost-Mission in Israel eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem blutigen Angriff der Hamas auf das Land eingetroffen. Zum Auftakt der Reise sind Gespräche mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog in Jerusalem geplant. In den kommenden Tagen sollen Besuche im Westjordanland sowie in Israels Nachbarstaaten Ägypten und Libanon folgen.

Wahlkampf-Endspurt: Spitzenkandidaten werben vor Wahl in Taiwan um Stimmen

Knapp eine Woche vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan haben die drei Spitzenkandidaten am sogenannten Super-Sonntag bei Massenkundgebungen vor zehntausenden Menschen um Stimmen geworben. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Vizepräsident Lai Ching-te von der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), der den Urnengang als Wahl "zwischen Demokratie und Autokratie" bezeichnet hat. Sein wichtigster Rivale Hou Yu-ih von der oppositionellen Kuomintang (KMT) warnte dagegen, mit der DPP steuere Taiwan auf "einen Krieg" zu.

Baerbock auf neuer Nahost-Mission - Israel meldet Zerstörung von Hamas-Strukturen

Genau drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag erneut nach Nahost aufgebrochen. Im Zentrum der Gespräche sollte unter anderem die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen stehen. Im Gazastreifen gingen die Gefechte derweil weiter, die israelische Armee meldete die Zerstörung der militärischen Struktur der Hamas im Norden des Gebietes. Im Westjordanland wurden derweil acht Palästinenser und zwei Israelis getötet.

Verstoß gegen Kopftuchpflicht: Iranerin zu 74 Peitschenhieben verurteilt

Die iranische Justiz hat eine Frau zu 74 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie gegen die Kopftuchpflicht und damit gegen die "öffentliche Moral" verstoßen habe. Roja Heschmati habe durch ihr "schändliches" Auftreten an öffentlichen Orten in Teheran "zur Freizügigkeit ermutigt", erklärte die iranische Justizbehörde am Samstagabend auf ihrer Website Misan Online. Die Strafe von 74 Peitschenhieben sei "in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Scharia verhängt" worden.

Ratspräsident Michel will für EU-Parlament kandidieren und vorzeitig zurücktreten

EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der Europawahl kandidieren und bei einer Wahl ins Parlament mehrere Monate vor Ende seines Mandats zurücktreten. "Ich habe beschlossen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2024 zu kandidieren", sagte er am Sonntag belgischen Zeitungen. Er werde sein Amt als Ratspräsident noch fortsetzen, "bis ich am 16. Juli als Mitglied des Europäischen Parlaments vereidigt werde". Sein geplanter Abgang rief Kritik hervor.

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