-
Letztes TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig in Angriffslaune
-
Berlin-Wahl: "Wahlarena" macht Differenzen zwischen SPD und Linke deutlich
-
Titeljagd eröffnet: Leverkusen mit glanzlosem Auftaktsieg
-
Handball: Berlin unterliegt Veszprem deutlich
-
Weißes Haus kritisiert Leitzinserhöhung der Fed
-
Deutschland und Kanada wollen KI "im Dienste des Menschen" fördern
-
Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023
-
3. Liga: Rostock jubelt spät - Essen gewinnt in Mannheim
-
Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben
-
US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
US-Zentralbank erhöht Leitzins erstmals seit 2023 - Anstieg um 0,25 Punkte
-
UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf
-
"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor
-
Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen
-
Wirtschaftsministerin Reiche will Spritpreise per Steuerrabatt senken
-
Früherer "First Dog": Obamas Hund Sunny ist tot
-
25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen
-
Bundeswehr unterstützt Lettland bei Luftraum-Absicherung während Parlamentswahl
-
Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier
-
Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main
-
Urteil im Saarland: Gutachter muss Mutter kein Schmerzensgeld zahlen
-
Gemeinsame Stellungnahme: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten
-
Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Oktober über Klage zu Luftreinhalteprogramm
-
Bayern verlängern auch mit Sportdirektor Freund
-
Milliardenschwerer Maskenstreit: Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember
-
Dorf stimmt für Abspaltung vom Vereinigten Königreich - Protest gegen Asylbewerberunterkunft
-
Bundesverwaltungsgericht weist Klage von Binz gegen LNG-Terminal ab
-
Proteste 2022: Amnesty wirft iranischen Behörden Verbrechen gegen Menschlichkeit vor
-
Olympia 2030: IOC bestätigt Austragungsorte
-
Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia
-
Gericht: Mannheim muss umstrittenen Swingerclub-Artikel vorerst nicht veröffentlichen
-
Deutsche und internationale Stars bei Filmfestival in San Sebastián
-
Athleten Deutschland: Herber tritt im Sommer 2027 ab
-
Zivilschutz: 20 Tote und dutzende Vermisste bei Einsturz von Gebäude im Gazastreifen
-
CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung
-
Korruptionsprozess gegen französische Ex-Ministerin Dati hat begonnen
-
Karetsas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
Karetas wieder im Dortmunder Mannschaftstraining
-
CDU-Ministerpräsident Rhein fordert Ende der Ausgrenzung der AfD
-
Nordrhein-Westfalen: 88-Jähriger in Leverkusen von Zug erfasst und getötet
-
Philippinischer Ex-Präsident Duterte erscheint erstmals vor Internationalem Gericht
-
Forderungen nach langsamerer KI-Entwicklung werden lauter
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Angriffe auf Wahlstände von CDU und AfD
-
Engere Partnerschaft mit Kanada: Von der Leyen schlägt "assoziierte" EU-Mitgliedschaft vor
-
Gericht: Gefühlte deutsche Identität begründet keinen Anspruch auf Grundsicherung
-
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU auch auf Gemeindeebene stärkste Kraft
-
Streit um Swingerparty-Artikel: Gericht gibt Stadtrat in Baden-Württemberg recht
-
Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig
-
Herztod: Mehr als 200.000 Menschen starben 2024 an Herzkrankheiten
-
Spritpreis-Entlastung: Unions-Fraktionschef Frei schlägt Mehrwertsteuersenkung vor
Maduro zu Wahlsieger in Venezuela erklärt - Opposition zweifelt Ergebnis an
Bei der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat sich Amtsinhaber Nicolás Maduro eine erneute Amtszeit gesichert. Die weitgehend regierungstreuen Wahlbehörde erklärte Maduro nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen in der Nacht zum Montag (Ortszeit) mit 51,2 Prozent zum Wahlsieger. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen demnach 44,2 Prozent. Die Opposition wies die offiziellen Ergebnisse umgehend zurück, auch aus dem Ausland kam Kritik bis hin zum Betrugsvorwurf.
Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbehörden-Chef Elvis Amoroso bei 59 Prozent. Das Ergebnis sei "unumkehrbar", fügte er hinzu. Zuvor hatten sowohl Vertreter des Regierungslagers als auch der Opposition angedeutet, die Wahl aus ihrer Sicht gewonnen zu haben.
Wenige Minuten nach Verkündung des Wahlergebnis sprach Maduro am Präsidentenpalast zu seinen Anhängern und kündigte in einer ersten Reaktion "Frieden, Stabilität und Gerechtigkeit" in Venezuela an. Er sicherte zudem "Frieden und Respekt für das Gesetz" zu. "Ich bin ein Mann des Friedens und des Dialogs", sagte Maduro vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas.
Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. "Wir haben gewonnen", sagte Oppositionsführerin María Corina Machado vor Journalisten. Venezuela habe "einen neuen designierten Präsidenten", nämlich González Urrutia. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent. Das von der Wahlbehörde ausgegebene Ergebnis sei ein "weiterer Betrug".
Machado war die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl in dem autoritär regierten südamerikanischen Land wegen angeblicher Korruption untersagt worden. An ihrer Stelle trat González Urrutia an, Umfragen sagten ihm einen Sieg voraus.
Der "Kampf geht weiter und wir werden nicht ruhen, bis der Wille des venezolanischen Volkes seinen Ausdruck findet" erklärte González Urrutia - betonte aber, dass es keinen Aufruf zu Protesten gebe. "Die Ergebnisse können nicht verschleiert werden", schrieb der Oppositionspolitiker im Onlinedienst X. "Das Land hat sich für den friedlichen Wandel entschieden."
Der Präsident von Costa Rica, Rodrigo Chaves sprach angesichts der von der Wahlkommission verkündeten Zahlen von "Betrug". Auch Chile, Kolumbien, Peru und Uruguay meldeten Zweifel an. "Diktator Maduro, raus!!!", schrieb Argentiniens ultrarechter Präsident Javier Milei online in Großbuchstaben.
Auch US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich skeptisch. "Wir haben ernsthafte Sorgen, dass das verkündete Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt", erklärte Blinken. Großbritannien zeigte sich angesichts von Vorwürfen der "Unregelmäßigkeiten" bei der Auszählung ebenfalls "besorgt".
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief Venezuela im Onlinedienst X dazu auf, "vollständige Transparenz" hinsichtlich des Wahlprozess zu gewährleisten. Ähnlich äußerten sich der spanische und italienische Außenminister.
Derweil brachten Maduros Verbündete Russland, China und Kuba ihre Glückwünsche zum Ausdruck. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte sich bereit, die "konstruktive Zusammenarbeit" mit dem südamerikanischen Staat fortzusetzen, wie der Kreml am Montag mitteilte. Maduro sei "auf russischem Boden immer willkommen", betonte Putin demnach weiter. Auch Nicaragua, Bolivien und Honduras gratulierten.
Staatschef Maduro hatte sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist wegen der Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt.
Maduros Machtapparat in Venezuela stützt sich unter anderem auf das Militär und die Polizei. Vor dem Urnengang hatte der Staatschef mehrfach gesagt, er werde die Macht im Falle einer Wahlniederlage nicht abgeben. Unter anderem hatte er vor rund zwei Wochen für den Fall einer Niederlage mit einem "Blutbad" gedroht.
Maduros Wahl im Jahr 2018 war von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt worden, in der Folge wurden Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, die Opposition im Land zu unterdrücken.
Viele Venezolaner machen Maduro für die Wirtschaftskrise und Hyperinflation in dem ölreichen Land verantwortlich. Dieses war einst der größte Ölproduzent Südamerikas: 2008 wurden täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert.
Durch Missmanagement, den Verfall des Ölpreises und die US-Sanktionen sank die Fördermenge bis 2020 auf unter 400.000 Barrel, bis sie vergangenen Monat wieder auf etwa eine Million Barrel stieg. Das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas schrumpfte binnen zehn Jahren um 80 Prozent. Etwa jeder vierte Venezolaner ist vor der wirtschaftlichen und politischen Krise ins Ausland geflohen.
E.Raimundo--PC