Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP
-
Mit Fahne und Oilers-Koffern: Draisaitl in Mailand gelandet
-
Toyota erhöht Gewinnprognose - und ernennt neuen Chef
-
14-Jähriger an See in Dormagen getötet: Kind als Tatverdächtiger ermittelt
-
Grüne organisieren Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen Bundeshaushalt 2025
-
Atomgespräche zwischen den USA und Iran beginnen in Oman
-
Umfrage: Brombeer-Koalition in Thüringen weiter ohne Mehrheit
-
Kanada streicht Vorgabe von 100 Prozent E-Autos bei Neuwagen bis 2035
-
"Nur 30 Minuten": St. Brown träumt vom Heim-Super-Bowl
-
"Politbarometer": Große Mehrheit glaubt nicht an Friedensbereitschaft Putins
-
Bericht: Tausende bundeseigene Wohnungen stehen leer - Scharfe Kritik der Linken
-
Industrieproduktion im Dezember gesunken - aber Produktionsplus im Quartal bleibt
-
Weiter große Probleme durch Eisregen - Flughafen Berlin-Brandenburg steht still
-
"Politbarometer": Große Mehrheit lehnt Vorwurf von zu wenig Arbeit deutlich ab
-
Deutsche Exporte 2025 leicht gestiegen - Ausfuhren in USA stark gesunken
-
Olympia: Italien fiebert Eröffnungsfeier entgegen
-
Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington bereit - USA erhöhen Hilfszahlungen
-
Saudis verwarnen Ronaldo
-
Irans Außenminister fordert vor Gesprächen mit den USA "gegenseitigen Respekt"
-
NBA: Orlando wieder erfolgreich
-
Trump startet nach ihm benanntes Regierungsportal für günstigere Medikamente
-
Parlamentswahl in Japan: Sieg der Konservativen von Regierungschefin Takaichi erwartet
-
Vor Olympia: Stützle führt Ottawa zum Sieg
-
Baumann von ter-Stegen-Verletzung angefasst: "Fühle extrem mit"
-
Rams-Quarterback Stafford MVP der NFL
-
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Kahlschlag bei der "Washington Post"
-
Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen zum Fall Epstein
-
Strafmaßverkündung gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai für Montag angesetzt
-
Atomgespräche zwischen den USA und Iran im Oman
-
Ex-Bundesaußenministerin Baerbock lehnt Boykott der Fußball-WM in den USA ab
-
Iranischer Regisseur Panahi fürchtet Opferung des iranischen Volkes bei Atomgesprächen
-
Havanna erklärt sich zu Gesprächen mit Washington "ohne Druck" bereit
-
Pentagon-Chef Hegseth bleibt Nato-Verteidigungsministertreffen fern
-
Steigende Ausgaben schicken Aktienkurs von Amazon auf Talfahrt
-
Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg
-
OpenAI-Rivale Anthropic bringt neue Version von KI-Modell Claude heraus
-
Trump für neuen Atomwaffenvertrag mit Russland
-
Nordrhein-westfälischer Arzt erzielt Teilerfolg mit Klage gegen Abtreibungsverbot
-
Betrieb am Berliner Flughafen BER wegen Eisregen "im Prinzip eingestellt"
-
Trump unterstützt Orban vor Wahl in Ungarn im April
-
Überschwemmungen in Portugal werfen Schatten auf Präsidentenstichwahl
-
Danone weitet Rückruf von Babynahrung wegen möglicher Verunreinigung mit Giftstoff aus
-
Trump: Brauche Wahlsiege "für mein Ego"
-
Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi: USA und Russland nehmen Militärdialog wieder auf
-
Mehrere Unfälle wegen Glätte auf Autobahn 10 in Brandenburg - 19 Verletzte
-
"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne
-
Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt
-
Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"
-
Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin
-
Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich
-
Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine
Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, bei der offenbar rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Seitdem laufen intensive Gespräche mit den Kritikern, um ein Scheitern des Vorhabens zu verhindern.
Allerdings entschärfte sich die Situation für die Koalition am Mittwoch, weil die Linksfraktion angekündigte, sie werde sich bei der Abstimmung enthalten. Dadurch sinkt die Schwelle für eine mehrheitliche Zustimmung zum Rentenpaket von 316 auf 284 Abgeordnete.
Merz will dennoch eine sogenannte Kanzlermehrheit erreichen - also eine absolute Mehrheit nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Mitglieder des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe 328 Abgeordnete, sagte der Kanzler am Donnerstagabend weiter. "Ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328."
M.A.Vaz--PC