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US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
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Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
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Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
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Asiatische Märkte rutschen ab, da KI-Bedenken Chip-Aktien treffen
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Brasilien steht vor einem Schulden- und Inflationstest, während Lula seine vierte Amtszeit vorbereitet
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Kanada signalisiert Offenheit gegenüber chinesischen Autoherstellern, falls die US-Handelsgespräche scheitern
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Kanada weitet seine Handelsoffensive in Asien aus, während die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
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US-Hypothekenzins sinkt in der vierten Woche, bleibt aber über 7 %
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Die Zahl der Arbeitslosenansprüche in den USA steigt auf 200.000, aber die Entlassungen bleiben historisch niedrig
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Italien erhöht seine Wachstumsaussichten für 2026, warnt aber davor, dass die Energie die Inflation hoch halten wird
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Philippe Diallo als UEFA-Kandidat für FIFA-Präsidentschaft im Gespräch
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Das Wachstum im Euroraum verlangsamt sich auf 0,4 %, während die Beschäftigung stagniert
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Die britische Wirtschaft wächst im dritten Quartal um 0,7 %, da der Dienstleistungssektor die Expansion vorantreibt
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Die US-Großhandelsinflation lässt monatlich nach, erreicht aber ein Vierjahres-Jahreshoch
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Indiens Einzelhandelsinflation erreicht 6,09 %, da die Lebensmittelpreise steigen
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Indiens Großhandelsinflation steigt aufgrund steigender Treibstoffkosten auf 12,29 %
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Chinas Wirtschaftsdaten für Oktober zeigen einen schwachen Start in das vierte Quartal
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Japans Wirtschaft schrumpft, da teures Öl die Nachfrage belastet
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AfD-Politikerin Huy scheitert mit Klage gegen Ausschluss aus Abgeordnetenvereinigung
Die AfD-Politikerin Gerrit Huy ist mit einer Klage gegen ihren Ausschluss aus einer Abgeordnetenvereinigung gescheitert. Das Landgericht Berlin erklärte in einem am Montag veröffentlichten Urteil den Ausschluss der Bundestagsabgeordneten aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) für rechtens. (Az 88 O 155/25)
Der Verein hatte seine Entscheidung mit ihrer Teilnahme an einem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November 2023 begründet, wo der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner laut Medienberichten sein sogenanntes Remigrationskonzept zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt hatte. Durch ihre Teilnahme und ihre fehlende Distanzierung von dieser Veranstaltung habe die AfD-Abgeordnete das Ansehen der DPG in grober Weise beschädigt.
Der Verein hält sich dem Gericht zufolge damit an den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum. Die Positionen Sellners stünden den Zielen der Parlamentariervereinigung diametral entgegen - dem Bekenntnis zur Menschenwürde, zur Demokratie und zum Rechtsstaat sowie die ausdrückliche Ablehnung jeder Benachteiligung wegen Herkunft, Ethnie oder Religion.
Die Entscheidung des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Dagegen kann die Klägerin Berufung zum Kammergericht Berlin einlegen zu. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist eine überparteiliche Vereinigung von Abgeordneten des Bundestags, der deutschen Landtage und des Europaparlaments. Ihm gehören etwa 2000 Mitglieder an, darunter 129 Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion.
E.Raimundo--PC