Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv
-
Macron: Frankreich wird keine Abschiebezentren in Drittländern einrichten
-
Anwalt: In Syrien inhaftierte deutsche Journalistin nach Deutschland zurückgekehrt
-
Pogacar zurückhaltend: Teamkollege Narváez gewinnt dritte Etappe
-
Medikamentenpreise: Merz fordert von den USA Einhaltung von Zollvereinbarung
-
Neue Hitzwelle erfasst große Teile Westeuropas
-
"Sie hat mich angefleht" - Empörung in Italien über Trump-Äußerung zu Meloni
-
Kontaktaufnahme mit Russland: Costa verteidigt Vorstoß gegen Kritik
-
Nächster Erfolg für Lipowitz-Team: Pithie sprintet zum Sieg
-
Merz erhöht in EU-Haushaltsverhandlung den Druck: Brauchen "akzeptablen" Vorschlag
-
Zverev nervenstark ins Halbfinale von Halle
-
US-Vertreter: Israel und die Hisbollah einigen sich auf eine Waffenruhe
-
Linken-Chefin Schwerdtner: Der Gegner steht rechts - Linke muss sich wappnen
-
Kritik an Spahn wegen Treffen mit umstrittenem US-Milliardär Thiel
-
DFB-Team trainiert komplett
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzschlag
-
In Auto in Baden-Württemberg gefundenes totes Kind starb an Hitzeschlag
-
UN-Menschenrechtsexperten kritisieren US-iranisches Rahmenabkommen scharf
-
Baden-Württemberg: Bei Suche nach vermisstem Säugling Babyleiche gefunden
-
Aktionsplan vorgelegt: Bauministerin Hubertz will Baukosten senken
-
US-Vertreter: Israel und Hisbollah einigen sich auf Waffenruhe
-
Steinmeier: Deutsche lieben keinen "Ruck" bei Reformen
-
Rentenkommission legt Reformvorschläge am Dienstag vor - Warnungen vor Kürzungen
-
Unicef: Waffenruhe im Gazastreifen für palästinensische Kinder "tödliche Illusion"
-
Historisches Reformpaket: Kommunistisches Kuba will deutlich mehr Marktwirtschaft
-
Neue Verhaftungswelle gegen CHP-Vertreter in der Türkei
-
Trotz Abkommen: Heftige neue Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah
-
Medikamentenpreise: USA leiten Untersuchung gegen Deutschland ein
-
"Sie hat mich angebettelt" - Meloni bezeichnet Trump-Äußerung als "frei erfunden"
-
Innenminister wollen Ausbau ziviler Verteidigung bis 2029 deutlich stärken
-
Wildberger verteidigt KI-Nutzung für Reden und verweist auf "klare Regeln"
-
Innenminister wollen Straftäter leichter ausweisen können
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Drei Jahre Haft für Angeklagten
-
Nach Drohnenangriff auf Moskau attackiert Russland die Ukraine: Mindestens drei Tote
-
Linke startet in Potsdam Bundesparteitag unter dem Motto "Es reicht!"
-
Starmer-Konkurrent Burnham gewinnt Nachwahl in England - Regierungschef droht Aus
-
Suche mit Hunden und Drohnen: Drei Monate altes Baby in Renningen vermisst
-
Verdacht auf Spionage für Russland in französischer Drohnenfabrik: Mann festgenommen
-
Doppelrolle: Bundestrainer Mumbrú übernimmt Virtus Bologna
-
Umweltverbände sehen nur begrenzte Fortschritte bei Bonner Klimagesprächen
-
Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet
-
Reispreis in Japan fällt erstmals seit dreieinhalb Jahren
-
Vergleich der neuen Elektroautomobile: VW ID.7 und Hyundai Ioniq 6
-
Intensive Hitzewelle erfasst mehr als die Hälfte Frankreichs
-
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt
-
Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter
-
Missbrauch bei Regensburger Domspatzen: Anspruch von mutmaßlichem Opfer verjährt
-
Bonner Rheinbrücke bleibt gesperrt - Neubau nötig
-
EU-Gipfel berät über EU-Haushalt und Lage am Golf
-
Falschmeldung über Messis Vater: Sprecherin entschuldigt sich
-
Ifo-Präsident warnt vor "existenzieller" Abhängigkeit von US-Konzernen bei KI
Trump unterzeichnet Resolutionen gegen Kaliforniens Politik zugunsten von E-Autos
US-Präsident Donald Trump hat Resolutionen zur Beendigung der ehrgeizigen Politik zugunsten von Elektroautos in Kalifornien unterzeichnet und damit den Streit mit dem demokratisch regierten Bundesstaat weiter angeheizt. "Wir retten die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung", sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Die im Mai vom Kongress verabschiedeten Beschlüsse sollen Kalifornien unter anderem daran hindern, den Verkauf von Verbrenner-Autos ab 2035 zu verbieten.
Bei der Unterzeichnung der Resolution bezeichnete der US-Präsident die kalifornischen Pläne für ein Verbrenner-Aus als "Katastrophe für dieses Land". Bereits während seines Wahlkampfs hatte sich Trump wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt, die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten.
Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen die Resolution ein. "Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt", erklärte Generalstaatsanwalt Rob Bonta. "Es ist rücksichtslos, es ist illegal, und deswegen werden wir die Trump-Regierung zum 26. Mal vor Gericht wiedersehen", fügte er hinzu.
Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des Bundesstaates ein Elektro- oder Hybrid-Fahrzeug.
Trumps Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer anhaltenden Auseinandersetzung mit Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom: Nach tagelangen Protesten in Los Angeles hatte der US-Präsident gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Soldaten der Nationalgarde und der US-Eliteeinheit Marines in die kalifornische Küstenstadt beordert. Er will damit die anhaltende Proteste gegen die Abschiebepolitik seiner Regierung beenden. Newsom warf Trump daraufhin "diktatorisches" Verhalten vor.
L.Mesquita--PC
