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Borkums Bürgermeister und Umweltschützer kritisieren grünes Licht für Gasbohrung
Der Bürgermeister von Borkum, Jürgen Akkermann, hat das grüne Licht des Landes Niedersachsen für die umstrittene Gasförderung vor der Nordseeinsel scharf kritisiert. Er habe den Beschluss "mit großer Bestürzung" zur Kenntnis genommen, erklärte er am Donnerstag und kündigte rechtliche Schritte an. Umweltschützer forderten von der Bundesregierung, das Vorhaben zu verhindern. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigte sich wegen der möglichen Förderung zwar besorgt, kündigte aber keinen Widerstand an.
Die geplanten Gasbohrungen gefährdeten "den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer und damit die Lebensgrundlagen der Insulanerinnen und Insulaner", erklärte Bürgermeister Akkermann. "Wir werden jetzt intensiv den Planfeststellungsbeschluss durcharbeiten und natürlich rechtliche Schritte prüfen."
Das niederländische Unternehmen One Dyas will auf niederländischem Hoheitsgebiet eine Gasförderplattform installieren. Die Bohrungen unter dem Meeresboden sollen teilweise auf deutschem Hoheitsgebiet verlaufen, weshalb die deutsche Seite in die Planungen einbezogen wurde. Das mit Umweltprüfungen betraute niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erhob gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss keine Einwände.
Acht Umweltverbände, darunter der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace, kritisierten dies scharf. Das Vorhaben widerspreche "allen Klimazielen und der Energiewende" und sei energiepolitisch "bedeutungslos", erklärten sie. Durch die Bohrungen und die Verlegung von Seekabeln drohe zugleich eine "irreversible Zerstörung" besonders geschützter Steinriffe.
Dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) warfen die Umweltschützer vor, sich "vor seiner Verantwortung weggeduckt" zu haben, indem er das Projekt nicht verhindert habe. Lies selbst erklärte bereits am Mittwoch, dass die Genehmigung eine "gebundene Entscheidung" sei und es "keinen politischen oder sonst irgendeinen Ermessensspielraum" gebe.
Nach vorne blickend verwies Lies auf die Bundesregierung: Damit tatsächlich Gas gefördert werden kann, braucht es noch ein zwischenstaatliches Abkommen mit den Niederlanden, für das federführend das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zuständig ist. Die Aktivisten von Fridays for Future und die acht Umweltverbände forderten Habeck auf, dieses Abkommen nicht zu unterzeichnen. Am Wochenende hatten laut Fridays for Future bereits über 2000 Menschen auf Borkum demonstriert, am Freitag ist ein Protest vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin geplant.
Das Wirtschaftsministerium äußerte sich zunächst nicht. Habecks Parteikollegin Lemke zeigte sich indes besorgt über "eine mögliche Gasförderung unweit vom sensiblen Nationalpark Wattenmeer". Die Nordsee werde bereits heute sehr stark genutzt, jede weitere Industrieanlage auf See stelle ein Risiko für Meerestiere und Pflanzen dar. Widerstand gegen die Umsetzung des Vorhabens aus dem Umweltministerium dürfte es dennoch nicht geben: Lemke forderte lediglich, dass mit Aufnahme der Gasförderung vor Borkum der Schutz des Wattenmeeres gewährleistet wird.
Die Genehmigung des LBEG für die Gasbohrungen und -förderung gilt für 18 Jahre. Sie regelt außerdem, dass die Förderung vorzeitig endet, sollte in Deutschland kein Erdgas mehr benötigt werden. Nach Angaben der Behörde werden die geplanten Bohrungen in einer Tiefe von 1500 bis 4000 Metern unter dem Meeresgrund keine Schutzgebiete beeinträchtigen.
G.Machado--PC
