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Vorgestellt

Koalition streitet weiter über Pflegereform - Kosten steigen derweil weiter

Nach dem mühsam errungenen Kompromiss zur Pflegereform ist zwischen Union und SPD offener Streit über das weitere Vorgehen entbrannt. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ab, dass sich die geplante Pflege-Kommission mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten befasst. Er stieß damit am Donnertag auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD, die sich gegen "Denkverbote" des Ministers wandte.

SPD ärgert sich über Linnemann: Keine "Denkverbote" für Pflegekommission

Union und SPD streiten über die Aufgaben der geplanten Fachkommission für eine Pflegereform. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte es ausdrücklich ab, dass die Kommission sich mit der SPD-Forderung nach einer Deckelung der Eigenanteile für Pflegeheimkosten befasst - und rief damit Ärger beim Koalitionspartner SPD hervor. "Ich widerspreche Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ausdrücklich", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Der Minister dürfe der Kommission "nicht schon vor der ersten Beratung Denkverbote auferlegen".

Letzte Nachrichten

Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik vor allem von Ökonomen hält an

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - und die Steuersenkung um 17 Cent ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC sank der Preis für Super E10 und für Diesel von Mittwoch bis Donnerstag um 14 bis 15 Cent pro Liter. Der dreimonatige Rabatt kostet den Staat rund 2,5 Milliarden Euro - vor allem Ökonomen kritisieren die Steuersenkung scharf.

Schwarzbuch: Steuerzahlerbund listet wieder 100 Beispiele der Verschwendung auf

Sonnensegel unter großen Bäumen, teure Toiletten ohne Gäste und unbenutzte Laptops: In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler wieder 100 Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder und Kostenexplosionen bei Projekten aufgelistet. Der Verband erklärte dazu am Donnerstag, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "erst recht" genau hinzuschauen. Er prangerte Fehlplanungen sowie Projekte an, deren Nutzen-Kosten-Verhältnis nicht stimme.

Ifo: Elektroindustrie entwickelt sich "zur Konjunkturlokomotive"

Das Geschäftsklima in der deutschen Elektroindustrie ist im September laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts erneut kräftig gestiegen. Der Index legte von 16,5 Punkten im August auf 24,8 Punkte zu, wie das Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. "Die Elektroindustrie entwickelt sich zunehmend zur Konjunkturlokomotive innerhalb der deutschen Industrie", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Die Branche stellt Datenverarbeitungsgeräte, elektronische und optische Erzeugnisse her.

KI-Boom beschert Südkorea glänzende Exportzahlen

Angetrieben von der weltweit boomenden Nachfrage nach Halbleitern für Künstliche Intelligenz (KI) hat Südkorea einen neuen Exportrekord verbucht. Im Monat September erreichten die Lieferungen ins Ausland einen Wert von umgerechnet gut 107 Milliarden Euro, wie aus am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Daten hervorging. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum entspricht dies fast einer Verdoppelung - damals war ein Exportwert von rund 58,4 Milliarden Euro verzeichnet worden.

Gewerkschaft ruft zur Kundgebung gegen geplante Zuckersteuer auf

Die von der Bundesregierung geplante Zuckersteuer trifft auf heftigen Protest von Arbeitnehmervertretern. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) rief für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen die Pläne vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin auf. "Es geht um die Zukunft von Arbeitsplätzen, Standorten und guter industrieller Beschäftigung", erklärte die NGG im Aufruf zur Kundgebung. Scharfe Kritik kam auch von den Verbänden der Getränkeindustrie.

Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro

Die französische Regierung will im kommenden Jahr in ihrem Budget 43 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Regierungshaushalt 2027 hervor, in den AFP am Donnerstag Einsicht hatte. Demnach rechnet die Regierung auch mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer und mit rückläufigen Einnahmen bei den Unternehmensabgaben. Der Haushaltsentwurf soll am Vormittag im Kabinett vorgestellt werden.

Chef des Panzerbauers KNDS hält Börsengang 2026 weiter für möglich

Der Chef des Rüstungskonzerns KNDS, Jean-Paul Alary, schließt einen Börsengang noch in diesem Jahr nicht aus, der einen Einstieg des Bundes bei dem Unternehmen ermöglichen würde. "Ein Börsengang 2026 ist weiterhin möglich - sofern die Marktbedingungen den Erwartungen der Aktionäre entsprechen", sagte Alary dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Bisher sie dies aber nicht der Fall. Verzögere sich der Börsengang bis 2027, könne es dann weitere Verzögerungen wegen des französischen Präsidentschaftswahlkampfes geben.

Tankrabatt: Spritpreise deutlich gesunken - Kritik von Ökonomen hält an

Zum Start des Tankrabatts sind die Preise an den Zapfsäulen gesunken - die Steuersenkung ist dabei auch zum großen Teil bei den Autofahrerinnen und -fahrern angekommen. Laut ADAC ging der Preis für einen Liter Super E10 zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag um 14,5 Cent zurück, der für Diesel um 15,2 Cent. Der Tankrabatt beträgt je 17 Cent.

Pflege-Löhne steigen bundesweit um 3,4 Prozent - Kassen mahnen rasche Reform an

Die Durchschnittslöhne in der Pflege sind in diesem Jahr abermals angestiegen - und setzen die unterfinanzierten Pflegekassen weiter unter Druck. Bundesweit stiegen die durchschnittlichen Stundenlöhne in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent auf 24,50 Euro: Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteilen zu bremsen.

Ökonomen kritisieren Tankrabatt weiterhin scharf

Zum Start des Tankrabatts haben Ökonomen die Steuersenkung erneut scharf kritisiert. "Wie auch beim letzten Mal ist unklar, wie viel davon überhaupt an die Endverbraucher weitergegeben wird", sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Außerdem seien Kosten für das Entlastungspaket höher, als es auf den ersten Blick erscheine.

Produktion von Benzin und Diesel in Deutschland gestiegen - Einfuhr gesunken

Die Raffinerien in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 deutlich mehr Diesel und Benzin aus Rohöl hergestellt - die Einfuhren beider Kraftstoffe dagegen gingen zurück. Produziert wurden 15,8 Millionen Tonnen Diesel, das waren 9,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Produktionsmenge von Motorenbenzin stieg um 1,8 Prozent auf elf Millionen Tonnen.

Statistisches Bundesamt: Ländliche Gemeinden altern deutlich zügiger als Städte

Die Bevölkerung in den ländlichen Gemeinden in Deutschland altert stärker als jene in den Städten. Zwischen 2011 und 2025 erhöhte sich das Durchschnittsalter auf dem Land um zweieinhalb Jahre von 44,3 auf 46,8 Jahre, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. In den Großstädten nahm das Durchschnittsalter dagegen nur leicht um einen Wert von 0,3 Jahre auf 43,5 Jahre zu.

Frankreichs Regierung stellt Haushaltsentwurf vor

Die französische Regierung will am Donnerstag (ab 08.30 Uhr) ihren Haushaltsentwurf für 2027 vorstellen. Dieser soll dann im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Parallel dazu könnte es zu Protesten in der Bevölkerung kommen. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht.

Erneuter Tankrabatt tritt in Kraft

Am Donnerstag tritt der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt in Kraft. Bis zum 31. Dezember sinken damit die Steuersätze auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter. Hintergrund sind die massiv gestiegenen Preise für Benzin und Diesel, die durch die Verwerfungen auf den Ölmärkten wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschnellt sind. Veranschlagt werden für die Maßnahme 2,5 Milliarden Euro.

KI Filmproduktion öffnet das Kino für Ideen, die bisher am Budget scheiterten. Echte Filmemacher statt Prompt-Bastler.

Die KI Video Manufaktur aus Metzingen setzt KI als Werkzeug erfahrener Filmemacher ein und produziert so Filme mit Substanz und echte Storytelling für Unternehmen

Trump droht früherem Fed-Chef Powell mit neuen Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat dem früheren Zentralbankchef Jerome Powell mit neuen strafrechtlichen Ermittlungen gedroht - obwohl staatliche Aufseher Trumps Betrugsvorwürfe entkräftet haben. Powell müsse wegen "Korruption oder Unfähigkeit" verklagt werden, schrieb der Präsident am Mittwoch in einer langen Botschaft in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump hatte Powell überzogene Kosten bei der Renovierung des Zentralbankgebäudes in Washington unterstellt.

Israel: Flydubai-Maschine entgeht laut Regierung knapp einem Terroranschlag

Ein Linienflugzeug der Fluggesellschaft Flydubai ist auf dem Weg von Dubai nach Tel Aviv nach Einschätzung der israelischen Regierung knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem "versuchten dschihadistischen Terroranschlag", Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) von einem "versuchten Entführungsfall".

US-Richterin billigt Übernahme von Warner Bros. durch Paramount

Grünes Licht für die Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros. Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance: Die kalifornische Richterin Araceli Martinez-Olguin billigte am Mittwoch den Vergleich, den Paramount mit Kalifornien und elf weiteren US-Bundesstaaten geschlossen hatte.

Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Abkehr vom Reformkurs seiner Regierung ausgeschlossen. "Sie sollen an meiner Entschlossenheit nicht zweifeln, dies alles jetzt auch weiter Schritt für Schritt umzusetzen", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede vor Unternehmerinnen und Unternehmern in Berlin. So werde sich der Koalitionsausschuss in der kommenden Woche mit der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarkts befassen: "Da haben wir einiges nachzuholen", sagte Merz.

Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

Das Weiße Haus hat das "Abkommen für Superintelligenz" veröffentlicht, das Präsident Donald Trump mit den Chefs von Tech-Konzernen zur Selbstkontrolle Künstlicher Intelligenz ausgehandelt hat. Spott hagelte es allerdings am Mittwoch wegen eines Tippfehlers: Trump wird darin unter seiner Unterschrift als Präsident der "Unites States" bezeichnet, richtig wäre "United States" mit "D". Zahlreiche Internet-Nutzer merkten an, dies zeuge nicht gerade von "Superintelligenz".

Deutschlandticket wird ab 2027 teuer

Das Deutschlandticket wird teurer: Der Preis steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat, wie das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", erklärte das Ministerium. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro. Umweltorganisationen kritisierten die Preiserhöhung scharf.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge - Gewerkschaft protestiert

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende gekündigt - und damit einen Sturm der Entrüstung auf Gewerkschafts- und Betriebsratsseite ausgelöst. "Mit Blick auf den aktuellen Kostendruck" müssten aus Sicht des Unternehmens verschiedene Regelungen in den Verträgen angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch zur Begründung. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag - nicht betroffen ist hingegen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Netanjahu: Copilot wollte Flydubai-Maschine zum Absturz bringen

Eine Maschine der Fluggesellschaft Flydubai ist nach Einschätzung der israelischen Regierung nur knapp einem Terroranschlag entgangen. Der Copilot habe das Flugzeug mit vielen Israelis an Bord absichtlich zum Absturz bringen wollen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Die Passagiere hätten jedoch durch heldenhaftes Handeln eine "große Katastrophe" verhindert. Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir sprach von einem "Terroristen", der die 180 Israelis an Bord "ermorden" wollte. Die am Morgen in Dubai gestartete Maschine musste in Saudi-Arabien notlanden, die Passagiere blieben unverletzt.

Verkehrsminister: Preis vom Deutschlandticket steigt ab 2027 auf 66,80 Euro

Der Preis des Deutschlandtickets steigt ab dem 1. Januar 2027 auf 66,80 Euro pro Monat. "Grundlage der Preisanpassung um 3,80 Euro im Vergleich zu 2026 sind Personal-, Energie- und allgemeine Kosten", teilte das bayerische Verkehrsministerium am Mittwoch mit. Das Land hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne. Derzeit kostet das Deutschlandticket 63 Euro.

Volkswagen kündigt zahlreiche Tarifverträge zum Jahresende

Der kriselnde Autobauer Volkswagen hat eine Reihe von Tarifverträgen zum Jahresende gekündigt. Aus Sicht des Unternehmens müssten verschiedene Regelungen in diesen Verträgen mit Blick auf den aktuellen Kostendruck angepasst werden, erklärte Volkswagen am Mittwoch. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall handelt es sich um zehn Tarifverträge, darunter der Manteltarifvertrag. Nicht betroffen ist nach Angaben von Volkswagen der Zukunftstarifvertrag mit der darin enthaltenen Beschäftigungssicherung.

Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt voraussichtlich auf 3,3 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist im September inmitten hoher Energiekosten durch den Iran-Krieg auf den höchsten Wert seit Ende 2023 gestiegen. Die Verbraucherpreise legten um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August hatte der Anstieg bei 2,9 Prozent gelegen, es legten vor allem die Energiepreise deutlich zu.

"Rheinische Post": Deutschlandticket kostet ab kommendem Jahr 66,80 Euro pro Monat

Das Deutschlandticket soll einem Medienbericht zufolge ab dem 1. Januar kommenden Jahres 66,80 Euro pro Monat kosten. Das berichtete die "Rheinische Post" in Berufung auf Kreise des "Koordinierungsrates Deutschlandticket" von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Verkehrsbranche, der an diesem Mittwoch tagt. Derzeit kostet das bundesweit gültige Ticket für den Regional- und Nahverkehr 63 Euro.

Höchster Wert seit Ende 2023: Inflationsrate steigt im September voraussichtlich auf 3,3 Prozent

Die Inflation in Deutschland ist im September inmitten hoher Energiekosten durch den Iran-Krieg nach vorläufigen Daten auf den höchsten Wert seit Ende 2023 gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im August hatte der Anstieg bei 2,9 Prozent gelegen, es legten vor allem die Energiepreise deutlich zu.

Niedrige Füllstände: Reiche ordnet mehr Gaseinspeicherung an

Angesichts der aktuell niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das bundeseigene Energieunternehmen Sefe zur vermehrten Einspeicherung aufgefordert. Der zentrale Grund dafür liege "in den weiter andauernden geopolitischen Risiken", erklärte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin. Aus Sicht der Krisenvorsorge sei dieser Schritt "ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen".

Drohnenerkennungssystem am Flughafen Berlin Brandenburg in Betrieb genommen

Nach wiederholten Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Flughäfen hat der Hauptstadtairport Berlin Brandenburg ein System zur Erkennung von Drohnen in Betrieb genommen. Die Deutsche Flugsicherung soll damit Drohnen im An- und Abflugbereich frühzeitig erkennen und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informieren können, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte.

Arbeitslosigkeit sinkt im September leicht - Herbstbelebung startet aber schwach

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September wieder unter die Schwelle von drei Millionen gefallen - die übliche Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt bislang aber verhalten aus. "Die wirtschaftliche Verbesserung kommt auf dem Arbeitsmarkt derzeit noch nicht an", erklärte die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles. Aus der Industrie werden daher weitere Rufe nach Reformen laut.

Übernahme von Tegut-Filialen durch Edeka: Monopolkommission warnt vor Folgen für Wettbewerb

Angesichts der geplanten Übernahme von 178 Tegut-Filialen durch Edeka warnt die Monopolkommission vor den möglichen Folgen für den Wettbewerb. "Die Behörden werden jetzt noch intensiver darauf achten müssen, dass die großen Vier die Preise nicht hochtreiben oder Innovationen verhindern", erklärte der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, am Mittwoch mit Blick auf die vier großen Einzelhändler Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland. Dem Bundeskartellamt zufolge fallen bereits jetzt mehr als 90 Prozent der Umsätze im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier Unternehmen.

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