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Bündnis fordert Streichung von "Bau-Turbo" aus Gesetzentwurf
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert, den in der Reform des Baugesetzbuches geplanten sogenannten Bau-Turbo zu streichen. Dieses Vorhaben "verschärft bestehende Probleme" und führe nicht dazu, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärte das Bündnis, zu dem etwa der Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund gehören. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Reform.
Miersch sieht Rentenpaket als "Sollbruchstelle" für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an. "Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle", sagte Miersch am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Den Widerstand aus der FDP-Fraktion gegen das Vorhaben wies Miersch zurück - und verwies auf die Zustimmung von FDP-Chef Christian Lindner zu dem Vorhaben im Bundeskabinett.
Umsatz im Einzelhandel steigt erneut an
Der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland hat erneut zugelegt. Verglichen mit Juli machten die Einzelhändler im August preisbereinigt 1,6 Prozent mehr Umsatz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteilte. Im Mai und Juni waren die Umsätze verglichen mit dem jeweiligen Vormonat noch zurückgegangen, bevor sie im Juli dann um 1,5 Prozent anstiegen.
Baupreise für neue Wohngebäude im August um 3,1 Prozent gestiegen
Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind im August um 3,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen. Verglichen mit dem vorherigen Berichtsmonat Mai stiegen die Preise um 0,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai selbst hatte der Preisanstieg im Jahresvergleich bei 2,7 Prozent gelegen.
Geschäftsklima unter Soloselbständigen weiter auf Talfahrt
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen ist im September weiter gesunken. Der vom Münchner Ifo-Institut gemeinsam mit dem Online-Dienstleister Jimdo ermittelte Wert ging auf minus 21,4 Punkte zurück, nach 18,4 Punkten im August. Das war bereits der tiefste Wert seit Jahresbeginn, wie Ifo und Jimdo am Donnerstag weiter mitteilten.
Unicef: 370 Millionen Mädchen Opfer von Vergewaltigung oder sexuellen Übergriffen
Mehr als 370 Millionen Mädchen und junge Frauen sind weltweit vor ihrem 18. Geburtstag nach UN-Angaben Opfer von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen geworden. Besonders alarmierend sei die Lage in Afrika südlich der Sahara, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Dort seien 79 Millionen Mädchen und Jugendliche und damit jede fünfte unter 18-Jährige Opfer sexualisierter Gewalt geworden.
Indischer Industriemogul Ratan Tata im Alter von 86 Jahren gestorben
Der langjährige Chef der indischen Tata-Unternehmensgruppe, Ratan Tata, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. "Mit einem tiefen Gefühl des Verlustes verabschieden wir uns von Herrn Ratan Naval Tata, einer wahrhaft außergewöhnlichen Führungspersönlichkeit, deren unermessliche Beiträge nicht nur die Tata-Gruppe, sondern auch das Gefüge unserer Nation geprägt haben", erklärte der Vorsitzende des Konzerns, Natarajan Chandrasekaran, am späten Mittwochabend.
Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist einem Bericht zufolge im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen. Wie das Nachrichtenportal ZDF Heute am Mittwoch unter Verweis auf den Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtete, verzeichneten die Forschenden 3991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht worden war.
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Import und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Eine Änderung für Kennzeichen von Mofas und E-Scootern stößt auf Kritik der Versicherer.
Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession
Die deutsche Wirtschaft steuert auf das zweite Rezessionsjahr in Folge zu: Das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern und erst kommendes Jahr wieder anziehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Er machte für die Flaute neben strukturellen Versäumnissen auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich. Angesichts der schwächelnden Konjunktur wurden erneut Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse laut.
Habeck macht auch China und USA für Wirtschaftsflaute verantwortlich
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die schwächelnde deutsche Wirtschaft auch die Lage auf dem Weltmarkt verantwortlich gemacht. Ein Teil der Erklärung seien "nicht nur strukturelle Versäumnisse im eigenen Land, sondern eine völlig veränderte globale Landschaft", sagte er am Mittwoch bei der Vorstellung der Herbstprognose der Regierung in Berlin.
Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos
Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen von Autos mit E-Fuel-Antrieb scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Luftfahrt und muss zu einem Aufschrei all derer führen, die sich für eine nachhaltige Luftfahrt engagieren", erklärte der Vorsitzende von Aireg, Siegfried Knecht, am Mittwoch.
Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen. Diese sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Damit wolle die Bundesregierung "die Mitwirkungspflicht verstärken und so für mehr Verbindlichkeit und eine erfolgreichere Vermittlung in den Arbeitsmarkt sorgen".
US-Flugzeugbauer Boeing bricht Tarifgespräche ab und nimmt Angebot zurück
Im Tarifstreit bei Boeing hat der US-Flugzeugbauer die Gespräche mit der Gewerkschaft IAM ausgesetzt und sein Angebot zurückgenommen. Die Arbeitnehmer stellten "unverhandelbare Forderungen, die weit über das hinausgehen, was akzeptiert werden kann", erklärte der Konzern am Dienstag (Ortszeit) zur Begründung. Die Streiks dauerten unterdessen an - eine Verhandlungslösung ist vorerst nicht in Sicht.
Exporte im August überraschend gestiegen - deutlich weniger Importe
Die deutschen Exporte haben vor allem wegen einer gestiegenen Nachfrage aus den USA im August überraschend zugelegt. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 131,9 Milliarden Euro, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Weil die Importe gleichzeitig zurückgingen, erhöhte sich der Exportüberschuss deutlich von 16,9 auf 22,5 Milliarden Euro.
Deutsche haben etwas weniger Ängste - Migration macht Sorgen
Die Stimmung der Deutschen hat sich trotz der zahlreichen Krisen etwas aufgehellt. In der am Mittwoch von der R+V-Versicherung veröffentlichten repräsentativen Studie "Die Ängste der Deutschen" sank der Angstindex von 45 Prozent im Jahr 2023 auf 42 Prozent in diesem Jahr. Für die repräsentative Erhebung wurden zwischen Juni und August 2400 Männer und Frauen ab 14 Jahren befragt.
IEA: Welt könnte Ziel der Verdreifachung an Erneuerbaren bis 2030 erreichen
Die Welt könnte bis 2030 ihre Kapazitäten an erneuerbaren Energien verdreifachen und damit das von der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr gesteckte Ziel erreichen. Dazu sei jedoch unter anderem eine größere Unterstützung des Ausbaus in den Ländern Afrikas und Südostasiens nötig, teilte die Internationale Energieagentur (IEA) am Mittwoch mit. Die Organisation veröffentlichte in Paris ihren jährlichen Bericht zum Stand der Erneuerbaren.
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Unterstützung
Die Wirtschaft in Deutschland hat vor der Veröffentlichung der Wachstumsprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Unterstützung gefordert. Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung sei gut, "reicht aber bei Weitem nicht aus, um Deutschland wirtschaftlich wieder richtig voran zu bringen", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Nötig sei eine Agenda, bei der die Wirtschaft an erster Stelle steht.
Anschläge und Kriminalität: Deutsche laut Umfrage zunehmend besorgt
Die Angst vor Anschlägen und Kriminalität ist in Deutschland im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge massiv gestiegen. Der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge vervielfachte sich der Anteil der Menschen, die sich vor Attentaten fürchten, hierzulande innerhalb von zwölf Monaten von vier Prozent auf 20 Prozent. Bei der Sorge vor Extremismus stieg der Wert parallel von 14 Prozent auf 20 Prozent.
EVG: Tarifangebot der Privatbahnen bleibt deutlich hinter Forderungen zurück
Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und 14 Privatbahnen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten ein Angebot vor, "das deutlich unter den Forderungen der EVG liegt", wie die Gewerkschaft mit Sitz in Frankfurt am Main am Dienstagabend mitteilte. Die EVG fordert 7,6 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeberseite bietet laut Gewerkschaft bisher 2,6 Prozent.
Exporte im August erneut gestiegen - deutlich weniger Importe
Die deutsche Exporte haben im August nach vorläufigen Daten erneut zugelegt. Die Ausfuhren erreichten einen Umfang von 131,9 Milliarden Euro, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Importiert wurden Waren im Wert von 109,4 Milliarden Euro - ein deutliches Minus von 3,4 Prozent verglichen mit Juli. Der Exportüberschuss erhöhte sich so erheblich, von 16,9 auf 22,5 Milliarden Euro.
Faeser und Wissing stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bei der Regierungsbefragung halten sie zunächst jeweils eine kurze Rede, danach können die Parlamentsmitglieder Fragen zu verschiedenen Themen stellen. Vorgesehen sind rund 100 Minuten. Bei Faeser dürfte es insbesondere um Migration und Innere Sicherheit gehen.
Habeck stellt Herbstprojektion der Regierung vor - 2024 Rezession erwartet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Mittwoch in Berlin die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung vor (14.15 Uhr). Während die Regierung vor einigen Monaten noch ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,3 Prozent in diesem Jahr prognostiziert hatte, dürfte sie nun von einem Abschwung ausgehen. Medienberichten zufolge wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet.
Dänemark verschiebt Bau von Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland um drei Jahre
Dänemark hat den geplanten Bau einer Wasserstoff-Pipeline nach Deutschland um drei Jahre verschoben. Das Projekt soll nun 2031 statt wie bislang geplant 2028 in Betrieb gehen, wie das Energieministerium in Kopenhagen am Dienstag erklärte. Der zuständige dänische Übertragungsnetzbetreiber Energinet verwies unter anderem auf eine "erhöhte Projektkomplexität" sowie "längere Planungs- und Umweltprozesse".
Außenhandelsbilanz der USA im August deutlich verbessert
Die Außenhandelsbilanz der USA hat sich im August deutlich verbessert. Die Exporte stiegen um 2,0 Prozent auf 271,8 Milliarden Dollar (247,6 Milliarden Euro), während die Importe um 0,9 Prozent auf 342,2 Milliarden Dollar zurückgingen, wie das Handelsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Damit sank das Außenhandelsdefizit auf den niedrigsten Stand seit März diesen Jahres.
China erhebt Strafzölle auf Weinbrand aus der EU - Brüssel schaltet WTO ein
Nach der Entscheidung für EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erhebt Peking nun vorläuftige Aufschläge auf Weinbrand Made in Europe: Ab Freitag müssten Importeure von Weinbrand aus der EU entsprechende Garantien beim chinesischen Zoll hinterlegen, teilte das Handelsministerium in Peking am Dienstag mit. Brüssel kündigte umgehend an, vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu ziehen, um dort die Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand anzufechten.
AOK-Studie: Mit Arbeitgeber zufriedene Beschäftigte sind gesünder
Arbeitnehmer, die zufrieden mit ihrem Arbeitgeber sind, sind einer Studie der AOK zufolge auch gesünder. "Emotional stärker an den aktuellen Arbeitgeber gebundene Mitarbeitende" seien zum einen seltener krankgeschrieben und gingen zugleich seltener trotz Erkrankung zur Arbeit, erklärte die Krankenkasse. Der am Dienstag vorgestellte AOK-Fehlzeiten-Report bestätige diesen "Zusammenhang zwischen höherer Bindung der Beschäftigten an eine Organisation und besserer Gesundheit".
EU-Kommission zieht gegen Chinas Strafzölle auf Weinbrand vor die WTO
Im Handelsstreit mit China zieht die EU-Kommission erneut vor die Welthandelsorganisation (WTO). "Die Europäische Kommission wird die von China angekündigte Einführung vorläufiger Anti-Dumping-Maßnahmen auf Weinbrand aus der EU vor der WTO anfechten", teilte Kommissionssprecher Olof Gill am Dienstag mit. China hatte am Dienstagmorgen Strafzölle auf Weinbrand aus der EU angekündigt.
KI-Pioniere John Hopfield und Geoffrey Hinton erhalten Physik-Nobelpreis
Der Physik-Nobelpreis geht in diesem Jahr an John Hopfield aus den USA und den in Großbritannien geborenen Geoffrey Hinton. Die beiden Forscher werden für "bahnbrechende Entdeckungen und Erfindungen" im Bereich des maschinellen Lernens geehrt, wie die Schwedische Akademie der Wissenschaften am Dienstag mitteilte. Die Wissenschaftler gelten als Pioniere bei der Erforschung künstlicher neuronaler Netzwerke, die wiederum Grundlage für Künstliche Intelligenz (KI) sind.
AOK-Report: Fehlzeiten steuern in diesem Jahr auf neuen Rekordwert zu
Die Krankschreibungen von Beschäftigten steuern in diesem Jahr auf einen neuen Rekordwert zu. Nach einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten AOK-Analyse gab es zwischen Januar und August bereits so viele Fälle von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wie im gesamten Vorjahr. Für 2024 sei daher mit einem neuen Höchststand bei den Krankmeldungen zu rechnen.
Bundeswaldinventur: Wälder speichern weniger Kohlenstoff als sie abgeben
Die Wälder in Deutschland nehmen wegen Schädlingen und der Trockenheit mittlerweile weniger Kohlenstoff auf, als sie abgeben. Seit 2017 ist der Wald daher erstmals seit Jahrzehnten selbst eine "Kohlenstoffquelle", statt den CO2-Gehalt in der Luft zu senken, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin bei der Vorstellung der Bundeswaldinventur mitteilte. Es seien mehr Bäume durch Stürme, Dürre und Käferbefall zerstört worden, als neue Biomasse hinzukam.
Durchsuchungen gegen Millionenbetrug in Baubranche in Baden-Württemberg
Mit mehreren gleichzeitigen Durchsuchungen sind Ermittler in Baden-Württemberg gegen einen Millionenbetrug in der Baubranche vorgegangen. Im Fokus stehen 17 Beschuldigte, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Dienstag mitteilte. Sie sollen als Bande in einem komplexen Firmengeflecht Abdeckrechnungen benutzt haben, um Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Sogenannte Servicefirmen sollen Leistungen abgerechnet haben, die niemals erbracht wurden.