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Vorgestellt

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Letzte Nachrichten

Untersuchung: US-Zölle belasten vor allem US-Verbraucher sowie Exporteure

Die hohen Einfuhrzölle, die US-Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten verhängt hat, belasten einer Untersuchung zufolge vor allem US-Verbraucher sowie ausländische Exporteure. "US-Unternehmen übernehmen lediglich für weniger als ein Viertel (23 Prozent) der Produkte höhere Kosten", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "In 77 Prozent der Fälle müssen entweder die ausländischen Exporteure oder die US-Verbraucher die Zoll-Mehrkosten schultern."

Grüne fordern Sofortmaßnahmen für Sozialsystem und Wirtschaft

Die Grünen dringen auf Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Sozialsysteme und zur Ankurbelung der Wirtschaft. "Sozialreformen sind notwendig, was wir nicht brauchen ist ein Sozialabbau", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann am Freitag zum Auftakt der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Berlin. Sie drang stattdessen auf die Entlastung der Sozialkassen von versicherungsfremden Leistungen, etwa den Rentenbeiträgen für Bürgergeldbeziehende oder pflegende Angehörige.

Mexiko und Kanada wollen an Handelsabkommen mit USA festhalten

Mexiko und Kanada wollen trotz der Störungen im grenzübeschreitenden Handel wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump am Freihandelsabkommen mit den USA festhalten. "Ich glaube, dass das USMCA sich durchsetzen wird", sagte Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Mark Carney. Carney sagte, beide Seiten seien dem Abkommen "verpflichtet", da es "dazu beigetragen habe, Nordamerika zum wirtschaftlichen Neidobjekt der Welt zu machen".

Deutschlands Exportüberschuss in diesem Jahr stark gesunken

Deutschlands Exportüberschuss ist in den ersten sieben Monaten des Jahres stark gesunken. Von Januar bis Juli überstieg der Wert der deutschen Warenexporte den der Importe um 32,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum verschlechterte sich die Außenhandelsbilanz so um 21,2 Prozent. Ausschlagebend war die Entwicklung im Handel mit den beiden wichtigsten Handelspartnern USA und China.

Vor Telefonat mit Xi: Trump sieht Verhandlungen mit China "kurz vor einer Einigung"

US-Präsident Donald Trump hofft bei einem bevorstehenden Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf Fortschritte bei den Handelsgesprächen beider Länder. Er werde am Freitag mit Xi "über Tiktok und auch über den Handel sprechen", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) dem Sender Fox News mit Bezug auf die Zölle und die Videoplattform Tiktok. Weiter sagte er: "Wir stehen kurz vor einer Einigung in all diesen Punkten. Und meine Beziehung zu China ist sehr gut."

IWF: US-Regierungsmitglied soll Schlüsselrolle erhalten

Ein Mitglied der US-Regierung von Präsident Donald Trump soll eine Schlüsselrolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. IWF-Chefin Kristalina Georgieva schlug am Donnerstag den bisherigen Vizestabschef von US-Finanzminister Scott Bessent, Dan Katz, als ihren ersten Stellvertreter vor, wie der Währungsfonds in Washington mitteilte. Sollte der IWF-Vorstand Katz bestätigen, könnte er den Posten am 6. Oktober antreten.

Hunderrtausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne der Regierung

Aus Wut über die Sparpläne der Regierung sind am Donnerstag in Frankreich mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich landesweit mehr als eine Million Menschen an den Protesten, zu denen mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Das Innenministerium ging am Abend von mehr als 500.000 Teilnehmern aus, davon rund 55.000 in Paris.

"Süddeutsche": Bahn plant für Sanierung viele Vollsperrungen auf Regionaltrassen

Passagiere der Deutschen Bahn müssen sich gegen Ende des Jahrzehnts wohl auf erhebliche baubedingte Einschränkungen einstellen: Um ihr sanierungsbedürftiges Trassennetz zu modernisieren, plant die Bahn einem Medienbericht zufolge 2028 und 2029 noch einmal deutlich mehr Vollsperrungen als bisher. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet, sollen davon nicht nur viele Hauptstrecken, sondern auch zahlreiche regionale Schienennetze betroffen sein, viele Abschnitte könnten dann wochen- oder sogar monatelang gesperrt werden.

Deutschlandticket soll ab Januar 63 Euro kosten - 8,6 Prozent mehr als bisher

Das Deutschlandticket bleibt, wird aber teurer: Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder verständigten sich am Donnerstag bei ihrer Sondersitzung in München darauf, dass die deutschlandweit gültige ÖPNV-Monatskarte ab kommenden Januar 63 Euro kostet - fünf Euro mehr als bislang. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte, dass eine Einigung über den Fortbestand des Tickets und eine "langfristige Absicherung" gelungen sei. Der Verkehrsclub VCD kritisierte die Preiserhöhung hingegen: befürchtet werde eine "Kündigungswelle".

Gesundheitsministerin Warken will Wechseljahre "aus der Tabuzone holen"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat für mehr Offenheit im Umgang mit den Wechseljahren geworben. "Ich will dieses Thema aus der Tabuzone holen", sagte Warken der "Apotheken Umschau" nach Angaben vom Donnerstag. "Viele Frauen erleben Beschwerden, die ihre Arbeitsfähigkeit einschränken. Gleichzeitig scheuen sie sich, darüber zu sprechen." Warken kündigte dazu "einen Dialog und einen breiten Austausch mit allen Beteiligten" an: "mit Betroffenen, Ärztinnen und Ärzten, aber auch mit der Arbeitgeberseite."

Junge Union fordert Änderungen an Rentenplänen - SPD widerspricht

In der CDU gibt es Widerstand gegen das bereits vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, kritisierte den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag als "nicht enkelfähig" und forderte grundlegende Korrekturen im parlamentarischen Verfahren. Die jüngere Generation werde durch die Rentenpläne übermäßig belastet. Die SPD lehnte Änderungen ab und forderte die Unionsführung auf, in den eigenen Reihen für Zustimmung zu den Rentenplänen zu sorgen.

Fehlendes Geld gefährdet Ausbau von Straße und Schiene - Länder fordern Abhilfe

Aufgrund fehlender Gelder droht ein Stopp wichtiger Neubauprojekte im Verkehrsbereich bei Schiene und Straße. "Unser Defizit für Bundesfernstraßen liegt für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro", erklärte das Bundesverkehrsministerium dazu am Donnerstag auf Anfrage in Berlin. Die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder forderten den Bund auf ihrer Konferenz in München eindringlich zum Nachsteuern auf.

TÜV-Report: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt durch - Schwere Lkw erstmals Schlusslicht

Ob defekte Beleuchtung, Ölverlust oder Mängel an der Achsaufhängung: Jedes fünfte Nutzfahrzeug fällt nach Angaben des TÜV-Verbands bei der Hauptuntersuchung (HU) durch. Schlusslicht in der Mängelstatistik sind dabei erstmals schwere Lkw, wie aus dem am Donnerstag vorgestellten "TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2025" hervorgeht. Ein zentraler Faktor ist demnach "die enorme Beanspruchung".

Länder fordern vom Bund "auskömmliche Finanzierung" von Verkehrsinfrastruktur

Die Bundesländer fordern vom Bund eine "auskömmliche Finanzierung" für den Ausbau, Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Der Bund müsse sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stehen und der Kernhaushalt des Bundesverkehrsministeriums dadurch nicht gekürzt wird, beschloss die Sonder-Verkehrsministerkonferenz in München am Donnerstag.

Proteste gegen Sparpläne: Streiks legen Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm

In Frankreich haben am Donnerstag zahlreiche Protestaktionen gegen die Sparpläne der Regierung Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Am Vormittag begannen in Marseille und anderen Städten Demonstrationszüge. Landesweit rechneten Sicherheitskräfte mit bis zu 900.000 Teilnehmern.

Trump zu Gesprächen mit britischem Premier Starmer eingetroffen

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Großbritannien ist US-Präsident Donald Trump am Donnerstag zu einem Treffen mit Premierminister Keir Starmer auf dessen Landsitz Chequers nordwestlich von London eingetroffen. Dort soll ein milliardenschweres Wirtschaftsabkommen zu Technologie und Atomkraft unterzeichnet werden. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Gaza-Krieg dürften bei dem Gespräch zwischen Starmer und Trump eine Rolle spielen.

Bundesagentur zahlt Kindergeld für 17,6 Millionen Kinder aus

Für 17,62 Millionen Kinder hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Kindergeld ausgezahlt. Die Familien von 1,33 Millionen Kindern haben zudem Kinderzuschlag erhalten, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Dieser ist für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vorgesehen. Damit gab die BA 2024 insgesamt 54,54 Milliarden Euro für Kindergeld und 2,96 Milliarden Euro für den Kinderzuschlag aus, wie aus den Angaben hervorgeht.

Nächster Schritt für neue Chip-Fabrik in Dresden: Erste Baugenehmigung erteilt

Der geplante Bau einer Chip-Fabrik des taiwanischen Branchenriesen TSMC in Dresden ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) erteilte die erste Genehmigung für den Hochbau, der unter anderem die Fertigungsanlage für die Halbleiterproduktion umfasst, wie die Behörde am Donnerstag in Chemnitz mitteilte.

Bündnis stellt Aktionsplan gegen Antisemitismus vor - konkrete Gesetze gefordert

Ein Bündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft hat einen Forderungskatalog mit konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus vorgelegt. "Wir fordern von der Politik nicht nur schöne Gedenkreden und Beteuerungen, wir fordern konkretes Handeln", sagte der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, am Donnerstag bei der Vorstellung des Fünf-Punkte-Programms in Berlin. "Die Lage ist ernst genug. Es sind nun alle Nicht-Jüdinnen und -Juden gefragt, sich an die Seite der Juden zu stellen."

Kerosinnachschub an Flughafen Hamburg stockt - Flugbetrieb aber noch stabil

Am Flughafen Hamburg stockt der Kerosinnachschub. Wie der Flughafenbetreiber am Donnerstag mitteilte, können die Fluggesellschaften und ihre Lieferanten die Versorgung derzeit nicht wie gewohnt sicherstellen. Es gebe einen "unvorhergesehenen Kerosin-Lieferengpass" seitens einer Raffinerie im schleswig-holsteinischen Heide. Der Flugbetrieb laufe derzeit noch "stabil" - in den kommenden Tagen seien Verspätungen oder Flugplanänderungen aber möglich.

Umfrage: Deutsche haben weniger Ängste - auch weil sie krisenmüde sind

Trotz Krisen und angespannter Weltlage sind die Deutschen weniger besorgt, auch weil sie teilweise abstumpfen. In der am Donnerstag von der R+V-Versicherung veröffentlichten Studie "Die Ängste der Deutschen" sank der durchschnittliche Wert aller gemessenen Ängste von Inflation über Kriminalität bis hin zu Zuwanderung von 42 Prozent im Jahr 2024 auf 37 Prozent in diesem Jahr.

Versicherer: Zahl der Diebstähle versicherter Autos im vergangenen Jahr gesunken

Die Zahl der Diebstähle kaskoversicherter Pkw ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wurden 2024 insgesamt 14.162 solche Diebstähle registriert. Im Vorjahr waren demnach 14.585 der Fahrzeuge gestohlen worden. 2014 hatte die Zahl der Autodiebstähle noch fast 18.000 betragen.

Deutsches Studierendenwerk kritisiert zu hohe Wohnkosten in mittelgroßen Städten

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat zu hohe Wohnkosten in mittelgroßen Hochschulstädten kritisiert. Die finanzielle Lage von Studierenden spitze sich durch immer weiter steigende Mietkosten zu, teilte das DSW am Donnerstag auf Basis einer Analyse des Moses Mendelssohn Instituts mit. Demnach zahlen Studierende im Bundesdurchschnitt erstmals über 500 Euro für ihre Unterkunft. Auch mittelgroße Hochschulstädte würden immer teurer.

Continental-Sparte Aumovio legt Börsendebüt hin

Der Automobilzulieferer Continental hat am Donnerstag seinen Unternehmensbereich Automotive unter dem Namen Aumovio an die Börse gebracht. Der Ausgabepreis der Aktie lag bei 35 Euro, wie die Deutsche Börse in Frankfurt am Main mitteilte. Damit wird Aumovio auf Basis von rund 100 Millionen ausgegebenen Aktien mit 3,5 Milliarden Euro bewertet.

Berlins Verkehrssenatorin: Finanzierung von Deutschlandticket Sache des Bundes

In der Diskussion um die Finanzierung des Deutschlandtickets hat die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) ausgeschlossen, dass die Bundesländer mehr Geld für das Ticket geben. "Die Kommunen und Länder haben das Geld nicht zur Verfügung", sagte Bonde am Donnerstag im Sender RBB. Der Bund könne "nicht in seinem Koalitionsvertrag festschreiben, dass die Fahrgäste nicht mehr bezahlen werden." Das sei ein Vertrag zu Lasten Dritter, kritisierte Bonde.

Umsatz von Restaurants und Hotels auch im Juli gesunken

Das Gastgewerbe in Deutschland hat auch im Juli weniger Umsatz gemacht als im Vorjahresmonat. Preisbereinigt sank der Umsatz um 3,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Hotels und sonstige Beherbergungsunternehmen verzeichneten demnach ein Minus von 3,9 Prozent, bei Restaurants und Kneipen ging der Umsatz im Juli um 4,1 Prozent zurück.

Wohnungsbau zieht an: 30 Prozent mehr Neubaugenehmigungen im Juli

Der Wohnungsbau zieht deutlich an: Im Juli wurden 30 Prozent mehr Genehmigungen für den Bau von Wohnungen erteilt als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Den höchsten Zuwachs in den sieben Monaten bis Juli gab es bei Einfamilienhäusern, aber auch die Genehmigungen für neue Wohnungen in Mehrfamilienhäusern stiegen. Die Branche finde "wieder neuen Optimismus", erklärte Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

Söder fordert "deutliche" Aufstockung des Verkehrsetats - Neubauprojekte gefährdet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert Korrekturen der Haushaltsplanungen des Bundes im Verkehrsbereich. "Der Verkehrsetat muss deutlich aufgestockt werden", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Die bisherigen Finanzplanungen des Bundes reichen leider bei weitem nicht." Das Bundesverkehrsministerium warnt in einer der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Vorlage für den Verkehrsausschuss vor einem Stopp sämtlicher Neubauprojekte des Bundes im Fernstraßen- und Bahnstreckenbereich.

Streiks und Proteste gegen Sparpläne der französischen Regierung

Wegen der Sparpläne der französischen Regierung haben zahlreiche Gewerkschaften für Donnerstag zu Streiks und Protesten aufgerufen. Landesweit sind mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.

Continental-Sparte Aumovio geht an die Börse

Der Automobilzulieferer Continental mit Sitz in Hannover bringt am Donnerstag seinen Unternehmensbereich Automotive unter dem Namen Aumovio an die Börse. Als eigenständiges Unternehmen soll die Sparte nach Unternehmensangaben "mehr Gestaltungskraft und Geschwindigkeit" gewinnen. Das Automotive-Geschäft von Continental umfasst vor allem Fahrzeugelektronik, von Bremsen bis hin zu Sensoren, Bildschirmen und Assistenzsystemen.

PKK-Chef Öcalan darf erstmals seit sechs Jahren seine Anwälte treffen

Zwei Monate nach dem Beginn der Entwaffnung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat deren inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan erstmals seit Jahren seine Anwälte getroffen. Den Verteidigern sei nach sechsjähriger Unterbrechung wieder der Besuch bei Öcalan und weiteren Klienten im Gefängnis auf der Insel Imrali erlaubt worden, erklärte die Anwaltskanzlei Asrin Hukuk am Mittwoch im Onlinedienst X.

Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran

In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.

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