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Vorgestellt

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie

Die Spritpreise sind im vergangenen Monat laut ADAC-Auswertung deutlich gestiegen. Für Super E10 war der August im Monatsmittel der teuerste Monat seit Beginn der ADAC-Auswertung 1950, wie der Verein in München am Dienstag mitteilte. Ein Liter kostete demnach 2,145 Euro und damit fast fünf Cent mehr als noch im Juli.

Letzte Nachrichten

US-Senat stimmt für Prüfung von Milliardenpaket für Israel und die Ukraine

Der US-Senat hat eine erste Hürde auf dem Weg für weitere Hilfspakete für die Ukraine und Israel genommen. Die Kongresskammer stimmte am Donnerstag dafür, einen Gesetzentwurf zu prüfen, der 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel freigeben würde. Am Vortag war ein größeres Gesetzespaket, das neben den Milliardenhilfen auch Geld für die Sicherung der Grenze zu Mexiko vorsah, am Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert.

Südafrikas Präsident verspricht im Wahljahr neue Jobs und ein Ende der Stromausfälle

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein baldiges Ende der Stromausfälle in seinem Land versprochen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Schlimmste hinter uns liegt", sagte Ramaphosa in einer Regierungserklärung in Kapstadt am Donnerstag. Das Ende der Stromausfälle sei "endlich zum Greifen nahe", fügte er hinzu.

Beschäftigte bei Uber und Co: EU-Gesetz für mehr Rechte auf der Kippe

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten. Dem Kompromiss zufolge sollen einheitliche europäische Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Umsetzung käme demnach auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.

EU einigt sich auf weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen geeinigt. Demnach soll der Füllstoff Amalgam ab 2025 nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden dürfen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ziel sei, ein quecksilberfreies Europa zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.

Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland

Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.

Wissenschaftler stellen Fusionsenergie-Rekord auf

Wissenschaftler haben an einer Versuchsanlage zur Entwicklung von Kernfusionsreaktoren in Großbritannien eigenen Angaben zufolge einen Rekord bei der Energiegewinnung durch Kernfusion aufgestellt. Den Wissenschaftlern des Joint European Torus (JET) gelang es demnach in fünf Sekunden 69 Megajoule Energie zu erzeugen und damit den bisherigen Rekord von 59 Megajoule zu übertreffen. Das Konsortium Eurofusion, das die Fusionsforschung auf europäischer Ebene unterstützt, nannte den Rekord einen "bedeutenden Schritt" für die Technologie.

Autoverkäufe in China trotz schlechter Konsumlaune weiter steigend

Die Autoverkäufe in China sind trotz der allgemein eher schlechten Konsumstimmung im Januar weiter gestiegen. Etwas mehr als zwei Millionen Pkw seien im vergangenen Monat abgesetzt worden, erklärte der chinesische Herstellerverband CPCA am Donnerstag. Das waren 57,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der verkauften E-Autos stieg mit insgesamt 376.000 verkauften Fahrzeugen sogar um 77 Prozent an.

Lokführergewerkschaft GDL verkündet Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen verkündet. Die Rurtalbahn und Vias Rail, die eine Reihe von Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet betreiben, hätten sich bereits am Dienstag in zweiter Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft geeinigt, erklärte diese am Donnerstag. Nun seien bereits mit 26 Unternehmen Einigungen erzielt worden, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.

Zahl der Firmeninsolvenzen bleibt auf hohem Niveau

Nach einem Rekordwert im Dezember ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auch im Januar auf unverändert hohem Niveau geblieben. Vergangenen Monat meldeten 1077 Firmen Insolvenz an, im Dezember waren es 1078 gewesen, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag mitteilte. Auch für die kommenden Monate wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet.

Studie: Althergebrachte Rollenverteilung in Berufswelt hält hartnäckig

Die ausgeprägte berufliche Trennung von Frauen und Männern in Deutschland hat sich laut einer Studie von Arbeitsmarktforscherinnen selbst über einen jahrelangen Zeitraum betrachtet kaum verändert. Zwischen 2012 und 2019 sei das Ausmaß der beruflichen Geschlechtertrennung innerhalb Deutschlands "nur minimal zurückgegangen", teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg mit. Eine Trendwende ist demnach vorerst nicht zu erwarten.

Hans-Böckler-Stiftung: Deutschland würde von EU-Lieferkettengesetz profitieren

Nach Ansicht der Hans-Böckler-Stiftung hätten deutsche Unternehmen durch die mögliche Einführung des umstrittenen EU-Lieferkettengesetzes keine Nachteile zu befürchten. Zwei Drittel der großen Unternehmen erfüllten die Vorgaben schon heute, außerdem würden sie von einheitlichen "Spielregeln" in Europa profitieren, erklärte die gewerkschaftsnahe Stiftung aus Düsseldorf am Donnerstag. Kritik übte sie an der Blockadehaltung der FDP.

Umfrage: Deutsche Firmenchefs besonders pessimistisch

Am weltweiten Konjunkturhimmel zeichnen sich nach Einschätzung von Unternehmenschefinnen und -chefs weiterhin dunkle Wolken ab. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Beratungsunternehmens EY rechnet die große Mehrheit international befragter Vorstandsvorsitzender allenfalls mit geringem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr, schätzt die Umsatzentwicklung des eigenen Unternehmens im Gegensatz dazu aber optimistischer ein. Deutlich zurückhaltender sind hierbei allerdings deutsche Konzernlenker.

Lkw-CO2-Grenzwerte: Branchenverband Logistik für deutsche Enthaltung auf EU-Ebene

Der Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat die mögliche Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung auf EU-Ebene über die Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse begrüßt. Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium setze sich im Sinne der Transportunternehmen für "eine stärkere Rolle von CO2-neutralen Kraftstoffen ein", erklärte der BGL am Donnerstag. Der Gesetzesentwurf müsse nun neu verhandelt werden.

Gewinne von Reederei Maersk brechen wegen Gewalt im Roten Meer ein

Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer setzen der dänischen Reederei Maersk massiv zu. Der Gewinn im vergangenen Jahr brach auf gut 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) ein, wie der Konzern mit Sitz in Kopenhagen am Donnerstag mitteilte. 2022 hatte er noch ein Plus von 29,2 Milliarden Dollar verbucht. Das Jahr 2024 bringe nun vor allem große "Unsicherheit".

IfW: Immobilienpreise 2023 so stark gesunken wie seit 60 Jahren nicht

Die Preise für Wohnungen und Häuser sind einer Studie zufolge im vergangenen Jahr so stark gefallen, wie seit mindestens 60 Jahren nicht. Im Vorjahresvergleich waren Eigentumswohnungen 8,9 Prozent günstiger, Einfamilienhäuser 11,3 Prozent und bei Mehrfamilienhäusern sanken die Preise gar um 20,1 Prozent, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Immobilienindex Greix des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Im letzten Quartal 2023 hätten sich die Preise indes etwas stabilisiert.

Lufthansa-Streik: 100.000 Passagiere waren betroffen

Insgesamt 100.000 Fluggäste sind vom Verdi-Streik des Lufthansa-Bodenpersonals zwischen Mittwoch- und Donnerstagmorgen betroffen gewesen. Nur etwas mehr als zehn Prozent der ursprünglich angesetzten 1000 Flüge konnten abheben, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Am Montag gehen die Verhandlungen der beiden Tarifpartner weiter.

Höherer Mindestlohn lässt Zahl der Niedrigverdiener deutlich sinken

Die Zahl der Beschäftigten mit Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle ist binnen eines Jahres deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, ging die Zahl der Niedriglohnjobs von April 2022 bis April 2023 um 1,1 Millionen auf rund 6,4 Millionen zurück. Eine Erklärung für diese Entwicklung ist dem Bundesamt zufolge der zwischen Januar und Oktober 2022 von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegene Mindestlohn.

Brautpaare bei erster Heirat in Deutschland immer älter

Brautpaare sind bei ihrer ersten Heirat in Deutschland im Schnitt immer älter. Das Durchschnittsalter liege auf einem neuen Höchststand, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Frauen waren demnach 2022 bei ihrer ersten Eheschließung im Schnitt 32,6 Jahre alt und Männer 35,1 Jahre.

Verbraucherpreise in China fallen weiter - staatliche Maßnahmen fruchten kaum

Die Verbraucherpreise in China sind den vierten Monat in Folge gefallen. Das Nationale Statistikamt in Peking meldete am Donnerstag für Januar eine Deflation von 0,8 Prozent - die höchste Rate seit 14 Jahren. Für die ohnehin schwächelnde Wirtschaft des Landes ist diese Entwicklung gefährlich, weil die Verbraucher bei sinkenden Preisen tendenziell Konsumausgaben verzögern.

Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert. "Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwochabend. Mit der Forderung an die Regierung, erst die Subventionsstreichung bei Agrardiesel zurückzunehmen, würden hier "sachfremde Dinge" verknüpft.

Nach Lufthansa-Streik: Verdi will neues Angebot für "Lösung am Verhandlungstisch"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat ihren Streik beim Bodenpersonal der Lufthansa beendet und fordert nun ein verbessertes Angebot in den Tarifgesprächen. "Wir wünschen uns die Lösung am Verhandlungstisch", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. "Es hängt jetzt an der Lufthansa mit einem guten Angebot zum Schluss zu kommen."

Habeck berät in Algerien über stärkere Kooperation bei Wasserstoff und Erneuerbaren

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation will Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Algerien die Kooperation beider Länder bei Erneuerbaren Energien und Wasserstoff stärken. Im Rahmen der am Mittwoch begonnenen Reise des Ministers sind unter anderem bilaterale Gespräche mit dem algerischen Staatspräsidenten Abdelmadschid Tebboune geplant. Außerdem soll es bei dem Besuch nach Angaben von Habecks Ministerium um den "südlichen H2 Korridor" gehen.

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Raffinerie Schwedt: Bundesregierung prüft Enteignung von Rosneft Deutschland

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD). Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch wurde im Rahmen der Prüfung eine Anhörung angesetzt. Eine Entscheidung ist demnach aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.

Kosovos Regierungschef Kurti: Serbischer Dinar "nicht verboten"

Im Zuge anhaltender Spannungen mit Serbien wegen der Abschaffung der serbischen Währung Dinar hat Kosovos Regierungschef Albin Kurti sich kompromissbereit gezeigt. Der serbische Dinar sei im Kosovo nicht offiziell "verboten", sagte Kurti am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Die Menschen können serbische Dinar haben." Doch statt des Dinars sei ab jetzt der Euro "das einzige Zahlungsmittel".

Finnair stellt Passagiere auf die Waage

Die finnische Fluggesellschaft Finnair bittet ihre Passagiere seit diesem Monat auf die Waage. Die Airline möchte im Zuge einer Studie das Startgewicht ihrer Flieger besser bestimmen können, wie das Unternehmen am Mittwoch in Helsinki mitteilte. Gezwungen wird aber niemand, der Gang auf die Waage und die Teilnahme an der Erhebung sind freiwillig.

Ampel-Fraktionen beraten über Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten: Es sei bislang "nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen", sagte eine Sprecherin.

Spanische Landwirte setzen Proteste zweiten Tag in Folge fort

Im Zuge der europaweiten Bauernproteste haben in Spanien am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Landwirtinnen und Landwirte Straßen blockiert. Tausende Bauern nutzten ihre Traktoren, um den Verkehr auf zahlreichen Straßen zum Erliegen zu bringen, wie die für den Verkehr zuständige Generaldirektion (DGT) mitteilte. Von den Protesten betroffen waren demnach insbesondere Verkehrswege in Andalusien im Süden des Landes, aber auch in der Provinz Navarra im Norden Spaniens sowie in Katalonien.

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen

Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)

Bodenpersonal-Streik legt Lufthansa weitgehend lahm

Der Streik des Bodenpersonals der Lufthansa hat zur Annullierung des Großteils der Flüge der Airline geführt. An den Drehkreuzen Frankfurt und München seien rund 90 Prozent der Abflüge betroffen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. An den Flughäfen in Hamburg, Berlin und Düsseldorf fielen fast alle innerdeutschen Lufthansa-Flüge nach Frankfurt und München aus.

Wegen Angriffen der Huthi-Rebellen: Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück

Als Folge der Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer, ist die Frachtmenge auf dieser wichtigen Handelsroute im Januar weiter zurückgegangen. "Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären", erklärte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch. Im Dezember war die Frachtmenge erstmals deutlich gesunken.

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