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Vorgestellt

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung durch die Einkommensteuerreform erreichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen soll der freie Platz in dem Gremium laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wieder besetzt werden: Das Amtsgericht Braunschweig solle Marianne Heiß kurzfristig zur neuen Aufsichtsrätin bestellen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Seit dem überraschenden Abgang von Susanne Wiegand Mitte Juni saßen den zehn Vertretern der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur neun Vertreter der Kapitalseite gegenüber.

Letzte Nachrichten

Gewerkschaft EVG und Minister Wissing fordern mehr Respekt für Bahnpersonal

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzen sich gegen Gewalt und für mehr Respekt gegenüber Bahnpersonal ein. "Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht", sagte EVG-Chef Martin Burkert am Dienstag in Fulda bei der Vorstellung der Kampagne "Mehr Achtung auf der Schiene". Zum Anstieg der Fälle hätten die Corona-Pandemie und die Einführung des Deutschlandtickets beigetragen.

Ex-Chef von Kryptowährungsplattform Binance darf USA vorerst nicht verlassen

Der Gründer und ehemalige Chef der Kryptowährungsplattform Binance, Changpeng Zhao, darf wegen der Geldwäschevorwürfen gegen das Unternehmen die USA vorerst nicht verlassen. Ein Richter in Seattle entschied am Montag, dass Zhao, der kanadischer Staatsbürger ist, vorerst nicht in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen darf, wo er seinen Wohnsitz hat. Er hatte sich vergangene Woche im Rahmen eines Vergleichs schuldig bekannt.

Xi: China muss Rechte und geistiges Eigentum ausländischer Unternehmen schützen

Chinas Präsident Xi Jinping hat sein Land nach Angaben von Staatsmedien zu einem besseren Schutz der Rechte und des geistigen Eigentums von internationalen Unternehmen angewiesen. Wie der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag berichtete, sagte Xi am Montag bei einer Sitzung des Politbüros der kommunistischen Partei, dass China die "umfassende, offene und transparente" rechtliche Behandlung ausländischer Konzerne sicherstellen müsse. Das Politbüro ist das mächtigste Entscheidungsgremium des Staates.

Scholz: Energiepreisbremsen werden zu Jahresbeginn beendet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Ende der Strom- und Gaspreisbremsen zum Beginn kommenden Jahres angekündigt. Dies sei möglich, weil deutschlandweit wieder Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar höher als vor der Krise seien, aber unterhalb der Obergrenzen der Preisbremsen lägen, sagte Scholz am Dienstag in einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag. Zudem seien die Gasspeicher "so gut gefüllt, dass wir nicht mit plötzlichen Preissprüngen rechnen."

Scholz stimmt Bürger auf schwierige Folgen des Haushalts-Urteils ein

In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Das Urteil schaffe eine "neue Realität", die es "schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Deutschland stehe vor "Herausforderungen, wie unsere Republik sie in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat".

Bericht: Chinesischer Fast-Fashion-Riese Shein will in New York an die Börse

Der in China gegründete Online-Modehändler Shein will laut Bericht des "Wall Street Journal" in den USA an die Börse gehen. Shein habe einen entsprechenden Antrag eingereicht, berichtete die Zeitung am Montag. Es könnte demnach einer der größten Börsengängen "seit Jahren" werden.

Geldmangel: 5,5 Millionen Menschen konnten 2022 Wohnung nicht angemessen heizen

Die stark gestiegenen Energiepreise haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass 5,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht angemessen heizen konnten. Betroffen waren 6,6 Prozent der Bevölkerung, der Anteil lag damit doppelt so hoch wie 2021, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Grundlage der Daten ist eine Umfrage zu Einkommen und Lebensbedingungen.

Abwärtstrend beim Konsumklima vorerst gestoppt - doch die Verunsicherung bleibt

Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich nach drei Rückgängen in Folge zum Jahresende leicht aufgehellt, bleibt aber auf niedrigem Niveau. Wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Dienstag mitteilten, wird für den Dezember beim Konsumklima ein Wert von minus 27,8 Punkten erwartet. Das sind 0,5 Punkte mehr als im November, als das Konsumklima revidiert minus 28,3 Punkte erreicht hatte.

Tesla verklagt Schweden wegen Streiks

Tesla will sich gerichtlich gegen eine Streikbewegung in Schweden wehren. Der US-Autobauer reichte am Montag zwei Klagen gegen den schwedischen Staat ein. Im Zentrum steht die schwedische Verkehrsbehörde, welche die Kennzeichen für neue Fahrzeuge per Post an Tesla schickt. Postmitarbeiter hatten sich vergangene Woche der Streikbewegung angeschlossen und verweigern seitdem die Auslieferung von Briefen und Paketen an Tesla.

Ausbau der E-Mobilität: Haushaltskrise überschattet Auto-Gipfel im Kanzleramt

Beim Ausbau der E-Mobilität haben Wirtschafts- und Regierungsvertreter beim Auto-Gipfel im Kanzleramt am Montag Einigkeit demonstriert. Die Teilnehmenden stimmten überein, dass das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 auf Deutschlands Straßen schnell umgesetzt werden müsse, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Treffen wurde jedoch von der Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) überschattet.

Spanischer Nationalpark soll besser vor Folgen durch Erdbeeranbau geschützt werden

Vor rund sechs Monaten hatten Boykott-Aufrufe gegen "Dürre-Erdbeeren" aus Spanien hohe Wellen geschlagen - jetzt soll ein Abkommen der spanischen Regierung mit den regionalen Behörden für mehr Umweltschutz in der andalusischen Provinz Huelva sorgen. Wie die Regierung in Madrid am Montag mitteilte, gibt es eine Vereinbarung über die Zukunft des Nationalparks Doñana, die erhebliche Investitionen vorsieht. Im Gegenzug gibt die Regionalregierung einen umstrittenen Plan zur Legalisierung des illegalen Beerenobstanbaus auf.

Netzbetreiber dürfen Wärmepumpe oder E-Autoladesäule nicht mehr verweigern

Die Netzbetreiber dürfen den Einbau einer Wärmepumpe oder einer privaten Ladesäule für E-Autos künftig nicht mehr unter Verweis auf eine mögliche Überlastung des Stromnetzes verweigern. Die Bundesnetzagentur in Bonn erklärte am Montag, dass den Netzbetreibern im Gegenzug zugestanden werde, den Strombezug dieser sehr energieintensiven Anlagen vorübergehend zu drosseln. Voraussetzung dafür sei, dass "eine akute Beschädigung oder Überlastung des Netzes droht".

"Situation ist sehr kritisch": Volkswagen stellt Belegschaft auf Einschnitte ein

Volkswagen hat seine Belegschaft auf Personalkürzungen eingestellt. "Die Situation ist sehr kritisch. Viele Märkte sind massiv unter Druck, unsere Auftragseingänge, besonders bei den Elektroautos, liegen unter unseren ambitionierten Erwartungen", erklärte der Chef der Marke Volkswagen innerhalb des Wolfsburger Konzerns, Thomas Schäfer, am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der IG Metall. "Wir müssen ran an die kritischen Themen, auch beim Personal."

Schwierigere Rahmenbedingungen: Gründungstätigkeit von Migranten nimmt ab

Migrantinnen und Migranten spielen eine gewichtige Rolle bei den Existenzgründungen in Deutschland - zuletzt hat ihre Gründungstätigkeit aber nachgelassen. Im Jahr 2022 rutschte die Quote angesichts von Ukraine-Krieg, Energiekrise und konjunktureller Unsicherheit auf 98 Gründungen je 10.000 Erwerbstätige ab, wie die staatliche Förderbank KfW am Montag mitteilte. Sie unterschritt damit die Quote in der Gesamtbevölkerung, die bei 108 Gründungen pro 10.000 Erwerbstätigen liegt.

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im Klimafonds festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise kein Einsparpotenzial in ihrem Bereich. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in Berlin. Darüber herrsche partei- und regionübergreifende Einigkeit.

Bundesgerichtshof äußert sich Montagnachmittag zu Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof können sich Besitzer von Wohnmobilen mit illegaler Abgastechnik Hoffnung auf Schadenersatz machen. Nach vorläufiger Einschätzung des sogenannten Dieselsenats vom Montag neigt dieser dazu, den Rechtsstreit eines Wohnmobilkäufers mit dem Autokonzern Stellantis neu aufrollen zu lassen. Eine Entscheidung oder ein Entscheidungstermin sollte aber erst am Montagnachmittag veröffentlicht werden. (Az. VIa ZR 1425/22)

Mode und Kliniken: Kreditversicherer sieht Zahl der Großinsolvenzen auf Rekordkurs

Die Zahl der großen Pleiten in Deutschland ist nach Angaben des Kreditversicherers Allianz Trade zuletzt deutlich gestiegen - vor allem wegen der Insolvenz von Modeunternehmen und Kliniken. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es insgesamt 45 Fälle, wie Allianz Trade am Montag mitteilte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum 2022 waren es 26 große Insolvenzen, 2021 lediglich 17.

Wirtschaftsminister wollen an "allen Projekten" im KTF festhalten

Die Wirtschafts- und Energieminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck (Grüne) wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. "Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden", sagte Habeck am Montag nach einem Treffen mit den Kollegen der Länder in München.

Verbraucherzentralen unterstützen bei Ärger mit Post- und Paketdiensten

Beschwerden über Post- und Paketdienste sind "ein Dauerbrenner" bei den Verbraucherzentralen. Sie bieten Betroffenen daher ab sofort mit einem neuen Online-Angebot Hilfe an, wie die Verbraucherschützer am Montag mitteilten. Das "Post-Ärger-Tool" auf der Homepage der Verbraucherzentralen unterstützt demnach bei Beschwerden rund um Briefe, Pakete oder Serviceleistungen der Zustelldienste.

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen etwas besser

Die Stimmung in den deutschen Exportunternehmen hat sich laut Umfrage des Ifo-Instituts etwas verbessert. Der vom Ifo ermittelte Index stieg im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober. Die Exportwirtschaft könne aber immer noch keine Dynamik entwickeln, erklärte am Montag Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine größere Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung in vielen Ländern stehe noch aus.

Scholz lädt zum Auto-Gipfel im Bundeskanzleramt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Montag (13.00 Uhr) zum Gipfeltreffen der Automobilwirtschaft ins Bundeskanzleramt geladen. Neben den Regierungsvertretern der Ressorts Verkehr, Wirtschaft, Arbeit und Umwelt nehmen Verbände der Branche sowie in- und ausländische Hersteller und Zulieferer teil. Anders als bei vorherigen "Mobilitätsgipfeln" geht es explizit um die Autoindustrie und vor allem um die E-Mobilität, etwa die Produktion von preiswerteren E-Autos und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Bundesgerichtshof verhandelt Montag über Abgas-Klage von Wohnmobilkäufer

Um möglicherweise manipulierte Abgastechnik bei Wohnmobilen geht es am Montag am Bundesgerichtshof. Er verhandelt um 10.00 Uhr in Karlsruhe über eine Klage gegen den Automobilkonzern Stellantis. Der Kläger hatte das Wohnmobil Sunlight im April 2018 zum Neupreis von mehr als 50.000 Euro gekauft, Hersteller des Basisfahrzeugs ist die Stellantis-Tochter Fiat. Der Käufer fordert den Kaufpreis zurück. (Az. VIa ZR 1425/22)

EVG zur Haushaltskrise: Ohne Milliarden für die Bahn droht Kollaps

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise vor einem Kollaps bei der Bahn gewarnt. Ohne die geplanten milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur "steht die Generalsanierung am Abgrund", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Es droht der verkehrs- und klimapolitische Kollaps."

Nach Haushaltsurteil aus Karlsruhe: Debatte über Einsparungen hält an

Nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hält die Debatte über Einsparungen zur Überwindung der Haushaltskrise an. Während Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Wochenende Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel brachte, warnte etwa die Rüstungsindustrie vor Kürzungen im Verteidigungsbereich. Uneinigkeit in der Regierung herrschte weiterhin beim von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende.

Gewerkschaft Verdi verbucht größten Mitgliederzuwachs seit Gründung

Die Gewerkschaft Verdi hat in diesem Jahr nach Angaben ihres Vorsitzenden Frank Werneke so viele neue Mitglieder gewonnen wie noch nie seit ihrer Gründung 2001. Insgesamt habe es vergleichbare Eintrittszahlen auf der Seite der Gewerkschaften zuletzt in den 1980er Jahren gegeben, sagte Werneke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Arbeitgeberpräsident Dulger zum Fachkräftemangel: "Was bieten wir denen denn?"

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat eindringlich vor Wohlstandsverlusten in Deutschland wegen des Fachkräftemangels gewarnt. "Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr", sagte Dulger der "Bild am Sonntag". Die Politik müsse nun zumindest versuchen, den Arbeitskräftemangel abzumildern. Der Präsident des Arbeitgeberverbands BDA kritisierte zudem die Klimapolitik der Regierung als schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Haushaltskrise: Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich

Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. "Deutschland ist nicht mehr wehrhaft", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert.

Baden-Württembergs Finanzminister bringt Einschnitte bei Sozialausgaben ins Spiel

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise Einschnitte auch bei den Sozialausgaben ins Spiel gebracht. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren "viel Geld auf alle Probleme geschüttet" worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, "muss der Staat alles kompensieren". Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten.

Grünen-Chefin Lang sieht noch keine Einigung zu Energiepreisbremsen

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht trotz der Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Ende der Energiepreisbremsen noch keine Einigung der Regierung in dieser Frage. Es sei derzeit lediglich klar, dass der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aufgelöst werde, die Schuldenbremse ausgesetzt bleibe und die Energiepreisbremsen bis zum Jahresende gezahlt würden, sagte Lang den Sendern RTL und ntv am Samstag beim Parteitag in Karlsruhe.

Krise bei Signa-Konzern: Galeria erwägt laut "SZ" Aussetzen der Mietzahlungen

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereitet sich nach Medienberichten auf eine mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns Signa Holding und der deutschen Tochtergesellschaften vor. Galeria habe die finanziellen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Signa-Tochtergesellschaften zwar bis einschließlich November erfüllt, wolle Mietzahlungen im Dezember aber von der Lage abhängig machen und gegebenenfalls aussetzen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Deutscher Frauenrat: Gewalt gegen Frauen passiert 365 Tage im Jahr

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat der Deutsche Frauenrat auf die Gefahr für die Betroffenen im eigenen Zuhause hingewiesen. Nicht im nächtlichen Park oder in der dunklen Unterführung seien Frauen am meisten gefährdet, "sondern im eigenen Wohnzimmer", sagte die Gewaltschutzexpertin beim Frauenrat, Sylvia Haller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Dafür fehlt ein gesellschaftliches Bewusstsein."

Lindner: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Als Folge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk nach Angaben vom Freitag. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.

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