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Vorgestellt

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Letzte Nachrichten

Digitalisierung der Behörden: 16 Bundesländer schreiben Brandbrief an den Bund

In einem Brandbrief haben die 16 Bundesländer den Bund aufgefordert, die Modernisierung der Behörden zu beschleunigen. In einem Acht-Punkte-Papier, aus dem die Funke-Zeitungen am Mittwoch berichteten, machen die zuständigen Landesminister konkrete Vorschläge, um bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei digitalen Bürgerdiensten weiterzukommen. Der Brief ist dem Bericht zufolge adressiert an den obersten IT-Chef des Bundes, Markus Richter, der seit 2020 Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik ist.

Reallöhne im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gesunken

Die Reallöhne sind im vergangenen Jahr das dritte Jahr in Folge gesunken - und zwar um 3,1 Prozent im Jahresvergleich. Grund dafür ist die hohe Inflation, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Demnach stiegen die Nominallöhne 2022 zwar um 3,5 Prozent, das war der stärkste Anstieg seit 2008. Zugleich lag die Inflation aber bei 6,9 Prozent - daher der hohe Rückgang.

Ifo: Immer weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen in den kommenden Monaten

Die Zahl der Unternehmen, die in den kommenden drei Monaten Preiserhöhungen planen, ist den fünften Monat in Folge zurückgegangen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 Punkten im Januar, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer aktuellen Umfrage mitteilte.

Städtetag warnt vor "Flickenteppich" beim Deutschlandticket

Der Deutsche Städtetag warnt vor einem "Flickenteppich" beim Deutschlandticket, falls die Bundesländer den geplanten 49-Euro-Tarif nicht verbindlich vorschreiben. "Die Länder müssen sich klar zum Deutschlandticket bekennen und den Deutschlandtarif von 49 Euro auch wirklich flächendeckend einführen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Bundestag befragt Lindner und befasst sich mit Schweriner Klimastiftung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) stehen am Mittwoch den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Die dafür angesetzte Regierungsbefragung ist der Auftakt der Plenarsitzung in dieser Woche (13.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Unionsfraktion geht es später auch um die Vorgänge um die umstrittene Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern (15.25 Uhr). CDU/CSU wollen dabei insbesondere Aufschluss über die Rolle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).

Ab Mittwoch greifen die Energiepreisbremsen für Gas und Strom

Ab Mittwoch greifen die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom, und zwar rückwirkend auch für Januar und Februar. Der Staat zahlt Haushalten und kleineren Unternehmen für 80 Prozent ihres Vorjahresverbrauchs die Differenz zwischen Preisdeckel und Marktpreis. Bei Gas liegt der Deckel bei zwölf Cent pro Kilowattstunde, bei Fernwärme bei 9,5 Cent und bei Strom bei 40 Cent.

Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor

Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Habeck bringt Anpassungsnovelle zu Energiepreisbremsen auf den Weg

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern. Das Ministerium leitete die Ressortabstimmung zu einer "technischen Anpassungsnovelle" der Gesetze für die Gas- und Strompreisbremse ein, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn kleine Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

Gericht lehnt Eilverfahren gegen TotalEnergies wegen Erdölvorhaben in Afrika ab

Ein Gericht in Paris hat ein Eilverfahren gegen zwei riesige Erdölvorhaben des Konzerns TotalEnergies in Uganda und Tansania abgelehnt. Die Umweltorganisationen, die das Einstellen der Arbeiten an den Vorhaben verlangt hatten, hätten die Verfahrensschritte nicht eingehalten, urteilte der Richter am Dienstag. Die bei einer Anhörung im Dezember vorgetragenen Argumente seien nicht dieselben gewesen wie die beim ursprünglichen Antrag im Jahr 2019.

US-Elektroautobauer Tesla baut neues Werk in Mexiko

Der US-Elektroautobauer Tesla wird ein Werk im Norden Mexikos errichten. Die Fabrik soll in der Stadt Monterrey im Bundesstaat Nuevo León gebaut werden, wie der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Dienstag nach einem Gespräch mit Tesla-Chef Elon Musk sagte. Das Werk werde "sehr groß" und eine "bedeutende Investition und viele Jobs" bringen.

Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner

Die Ampel-Parteien haben sich auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - für Verbrenner in Deutschland geeinigt. "Wir brauchen jede technische Lösung, auch synthetische Kraftstoffe" zur Erreichung der Klimaziele, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag. "Technologieoffenheit ist das Stichwort", ergänzte FDP-Fraktionschef Christian Dürr und sprach von einer "Zeitenwende in der deutschen Verkehrspolitik". Wissing macht E-Fuels auch zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035.

Tarifverhandlungen für DB-Beschäftigte nach nur zwei Stunden abgebrochen

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn (DB) am Dienstag hat nur rund zwei Stunden gedauert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) brach die Verhandlungen ab, wie beide Tarifparteien mitteilten. Die Gewerkschaft kritisierte, die DB habe sich geweigert, in der ersten Runde ein schriftliches Angebot vorzulegen. DB-Personalchef Martin Seiler kritisierte den frühen Abbruch als "absolut unnötige Eskalation".

FDP: Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung von E-Fuels für Verbrenner

Die Ampel-Parteien haben sich nach Angaben der FDP am Dienstag auf die Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Verbrenner geeinigt. Die beiden Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Bisher sei das Tanken sogenannter E-Fuels in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, künftig dürften sie an öffentlichen Tankstellen verkauft werden.

FDP kritisiert Entwurf zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll schon ab dem kommenden Jahr und nicht wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vereinbart ab 2025 verboten werden - gegen diese im Grundsatz bereits beschlossenen Pläne regt sich nun Widerstand aus der FDP. Sie warf den Koalitionspartnern SPD und Grünen am Dienstag vor, "weit über die Vereinbarungen" der Koalition hinauszugehen und will dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Private Verkäufe bei Ebay sind ab März kostenlos

Private Verkäufe auf Ebay sind ab dem 1. März kostenlos. Weder die Angebotsgebühr noch die Verkaufsprovision werden ab Mittwoch mehr fällig, wie der Onlinehändler am Dienstag mitteilte. Damit beseitige Ebay "die größte Hürde", die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bislang beim Verkauf auf der Plattform gesehen hätten, erklärte Deutschland-Geschäftsführer Oliver Klinck.

Paus drückt im Streit über Kindergrundsicherung auf Tempo

Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung drückt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufs Tempo. "Wir können uns nicht mehr viel Zeit für Streitereien leisten, sondern wir müssen jetzt in die Pötte kommen", sagte sie am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Paus unterstrich erneut, dass mehr Geld nötig sei, als bislang für Familienleistungen fließt. Unterstützung kam vom Paritätischen Gesamtverband, Skepsis vom Landkreistag.

Japan wählt erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder Anwärter für Raummissionen aus

Japan hat erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder Anwärter für Raumfahrtmissionen ernannt. Wie die japanische Raumfahrtbehörde Jaxa am Dienstag mitteilte, wurden die 28 Jahre alte Chirurgin Ayu Yoneda und der 46-jährige Makoto Suwa, ein Katastrophenmanagementexperte der Weltbank, aus mehr als 4000 Bewerbern ausgewählt, um als Astronauten ins All zu fliegen.

Preissteigerungen für Unkrautvernichter treiben Zahlen von Bayer in die Höhe

Deutliche Preissteigerungen und eine hohe Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln haben den Gewinn von Bayer im vergangenen Jahr deutlich nach oben getrieben. Der Chemie- und Pharmakonzern verbuchte 2022 einen Nettogewinn von 4,15 Milliarden Euro, nach 1,0 Milliarden Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr, wie er am Dienstag mitteilte. Der Umsatz erhöhte sich um 8,7 Prozent auf 50,7 Milliarden Euro.

55 Hektar pro Tag für neue Siedlungs- und Verkehrsflächen

Neue Wohnhäuser, Spielplätze, Straßen: In den vier Jahren von 2018 bis 2021 ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland jeden Tag um durchschnittlich 55 Hektar angewachsen. Vor allem 2020 und 2021 nahm die Bautätigkeit der Städte und Gemeinden stark zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung will den durchschnittlichen täglichen Anstieg der Flächen bis 2030 auf unter 30 Hektar begrenzen.

Paus fordert schnelle Entscheidung zu Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Kindergrundsicherung gegen Kritik aus der FDP verteidigt und eine zügige Entscheidung gefordert. "Wenn kein Geld da ist, ist das ausgrenzend", sagte Paus am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Ampel-Koalition müsse sich jetzt auf Eckpunkte und Finanzierung einigen.

"Handelsblatt": Habeck bringt "Reparaturgesetz" zu Energiepreisbremsen auf den Weg

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für die Energiepreisbremsen nachbessern: Das "Handelsblatt" berichtete am Dienstag unter Berufung auf Ministeriumskreise, das Haus habe die Ressortabstimmung für ein "Reparaturgesetz" bei der Gas- und Strompreisbremse eingeleitet. Wichtigster Baustein sei die Umsetzung von Rückzahlungen, wenn Unternehmen im Zuge der Energiepreisbremsen zu viel Geld bekommen.

US-Regierung will härter gegen Kinderarbeit durchgreifen

Die US-Regierung will angesichts eines "alarmierenden" Anstiegs von Kinderarbeit in dem Land härter durchgreifen. "Dies ist kein Problem des 19. Jahrhunderts - dies ist ein Problem von heute", erklärte US-Arbeitsminister Marty Walsh am Montag (Ortszeit). Den Angaben zufolge ist die Zahl der illegal beschäftigten Minderjährigen in den USA seit 2018 um zwei Drittel gestiegen.

Deutsche Bahn strebt bei Tarifgesprächen Lösung am Verhandlungstisch an

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat vor Beginn der Tarifgespräche mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag betont, dass der Konzern Streiks vermeiden will und eine Lösung am Verhandlungstisch anstrebt. "Wir wollen unsere Kundinnen und Kunden so wenig wie möglich belasten", sagte Seiler. Er appellierte an die Gewerkschaft, "die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Bahn" im Blick zu behalten.

Deutliche Zunahme von verbalen Attacken auf Zugpersonal während Neun-Euro-Ticket

Während der Gültigkeit des Neun-Euro-Tickets im vergangenen Sommer hat es einen sprunghaften Anstieg der verbalen Angriffe auf das Zugpersonal in Deutschland gegeben. Das geht aus Zahlen der Deutschen Bahn hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben) vorliegen. Von Juni bis August gab es demnach 4202 verbale Übergriffe.

Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit Gewerkschaft EVG starten

In Fulda beginnen am Dienstag (09.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für rund 180.000 Beschäftigte bei der Deutschen Bahn. Der Konzern verhandelt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG); im Herbst dann mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Insgesamt arbeiten rund 220.000 Menschen für die Bahn in Deutschland.

Bericht: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Rekordeinnahmen in Frankreich durch Touristen aus dem Ausland

Touristen aus dem Ausland haben Frankreich im vergangenen Jahr Rekordeinnahmen von 57,9 Milliarden Euro eingebracht. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen hervor, welche die für die Tourismus-Werbung im Ausland zuständige Agentur Atout France vorlegte. Demnach lagen die Einnahmen durch ausländische Touristen im vergangenen Jahr um 1,2 Milliarden Euro höher als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Wissing will in der EU geplantes Aus von Verbrennermotoren nicht mittragen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das in der Europäischen Union (EU) geplante Aus für Autos mit Verbrennermotoren nicht mittragen. Die Nutzung von mit synthetischen Kraftstoffen betriebenen Autos - sogenannten E-Fuels - müsse auch nach 2035 möglich sein, forderte er in der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Sollte es keinen Kompromiss geben, werde Deutschland den EU-Plänen nicht zustimmen.

London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.

Bericht: Twitter hat weitere 200 Mitarbeiter entlassen

Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.

SPD warnt vor Gegeneinander von Verteidigungs- und Sozialpolitik beim Haushalt

Die SPD dringt darauf, in der Debatte über die Haushaltspolitik nicht Verteidigungs- und Sozialpolitik in Konkurrenz zueinander zu stellen. "Wir dürfen äußere Sicherheit und inneren sozialen Frieden nicht gegeneinander ausspielen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil am Sonntagabend der ARD. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD).

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