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"Dampfkochtop" Ceuta: Präsident bittet EU um Hilfe bei Bewältigung der Migrationskrise

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Nötige Befüllung von Gasspeichern laut Betreibern kaum noch möglich

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Letzte Nachrichten

Handwerkspräsident fordert Führerschein-Zuschuss für Azubis auf dem Land

Das deutsche Handwerk hat einen staatlichen Führerschein-Zuschuss für Auszubildende im ländlichen Raum vorgeschlagen. "Betriebe, die junge Leute ausbilden, erfüllen eine Aufgabe im Sinne der Gesellschaft", sagte der Präsident des Zentralverbands ZDH, Jörg Dittrich, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Beste wäre, wenn Lehrlinge in ländlichen Regionen direkt einen Zuschuss vom Staat zu den Kosten des Führerscheins erhielten. Der könnte etwa die Hälfte der Kosten übernehmen."

Ataman: Altersdiskriminierung besser bekämpfen

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will Altersdiskriminierung besser bekämpfen und dafür womöglich das Grundgesetz ändern. Die Gesellschaft müsse lernen, "dass es falsch ist, Menschen wegen ihres Lebensalters pauschal anders zu behandeln", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Sie plädiere dafür, den Begriff "Lebensalter" in Artikel drei des Grundgesetzes aufzunehmen. Dieser regelt das Diskriminierungsverbot.

Scholz kritisiert Pläne zu Immobilien-Enteignung als "unverantwortlich"

Mit harter Kritik an der Wohnungspolitik von Grünen und Linken hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Berliner Wahlkampf eingeschaltet. "Durch Enteignungen entstehen keine neuen Wohnungen", sagte Scholz dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Die Illusion zu verbreiten, dass man es bei einer wachsenden Bevölkerung mit heute völlig veränderten Lebensverhältnissen schaffen könnte, ohne neue Wohnungen zu bauen, die hohe Nachfrage zu decken, halte ich für unverantwortlich."

VdK-Präsidentin: Staat soll Hilfen auch ohne Antrag an Bürger auszahlen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat die automatische Auszahlung von Sozialleistungen an die Betroffenen gefordert - ohne dass diese einen Antrag stellen müssen. "Viele Menschen beantragen Leistungen gar nicht erst, obwohl sie ihnen zustehen würden, weil sie nichts von den Fördermitteln wissen", sagte Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende. Das sei ungerecht und müsse geändert werden, zumal der Prozess der Beantragung häufig zu kompliziert sei.

Scholz erwartet konkrete wirtschaftspolitische Ergebnisse bei Südamerikareise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhofft sich von seiner Südamerika-Reise den Anstoß für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. "Bei erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff und einem verantwortungsvollen Rohstoffhandel wollen wir ganz konkret stärker zusammenarbeiten", sagte Scholz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit Zeitungen aus den Zielländern Argentinien, Chile und Brasilien. "Die Fähigkeiten und Potentiale unserer dortigen Partner schätzen wir sehr."

Streik bei Post geht weiter - Briefe und Pakete bleiben liegen

Bundesweit bleiben auch am Samstag wieder viele Briefe und Pakete bei der Post liegen: Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post rief die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks auf. Nach Schätzungen der Deutschen Post waren etwa 20 Prozent der Paket- und neun Prozent der Briefsendungen betroffen. Das Unternehmen kritisierte den Warnstreik als "überzogen" und bekräftigte die Bereitschaft, bei der nächsten Verhandlungsrunde am 8. Februar ein neues Angebot vorzulegen.

Dezember-Soforthilfen für Gaskunden summieren sich au 4,3 Milliarden Euro

Für die so genannte Dezember-Soforthilfe hat der Bund bislang mehr als vier Milliarden Euro zur Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden ausgegeben. Die Ausgaben summierten sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Samstag auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. "Dies dämpfte den Energiepreisanstieg für die Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte das Ministerium.

Streiks bei der Post den dritten Tag in Folge

Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den dritten Tag in Folge zu Streiks aufgerufen. Auch am Samstag solle bundesweit in ausgewählten Betrieben in den Paket- und Briefzentren sowie in der Paket-, Brief- und Verbundzustellung ganztägig gestreikt werden, erklärte Verdi am Morgen. Damit solle der Druck auf den Arbeitgeber erhöht werden.

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor steigendem Gasverbrauch durch sinkende Preise

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat angesichts sinkender Preise vor einer Gasknappheit durch wieder steigende Verbräuche gewarnt. Es sei "gut vorstellbar", dass wegen der gesunkenen Großhandelspreise vor allem die Industrie wieder deutlich mehr Gas verbrauche, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Das wäre mit Gefahren verbunden in der aktuellen Situation."

Bund und Länder einig - 49-Euro-Ticket kommt zum 1. Mai

Nach langem Hin und Her haben sich Bund und Länder auf eine Einführung des 49-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai geeinigt. Die deutschlandweit gültige Monatskarte solle ab dem 3. April verkauft werden, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Freitag mit. Das Deutschlandticket sei "das größte Reformprojekt in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland", erklärte Minister Oliver Krischer (Grüne), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz.

Geywitz: Eigentlich 500.000 bis 600.000 Wohnungen pro Jahr nötig

Angesichts der verstärkten Zuwanderung sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) einen noch stärkeren Wohnungsbedarf als das offizielle Ziel von 400.000 Wohnungen. "Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500.000 bis 600.000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag.

DIHK betont Bedeutung Lateinamerikas für deutsche Wirtschaft

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in mehrere lateinamerikanische Staaten die Bedeutung dieser Region betont. "Sowohl für die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen und Energie, als auch für die Diversifikation von Lieferketten und Absatzmärkten sind Länder wie Brasilien, Chile und auch Argentinien überaus prädestiniert", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian am Freitag.

Studie: Berlin könnte erheblichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken

Berlin könnte laut einer aktuellen Studie einen beträchtlichen Teil seines Gemüsebedarfs selbst decken, wenn hierfür nicht genutzte Flächen verwendet würden. Genannt werden in der Analyse nach Angaben des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) etwa Flachdächer, Kleingärten, nicht mehr genutzte Friedhofsareale oder auch Supermarktparkplätze. Potenziell stünden in der Hauptstadt bis zu 4000 Hektar für den Gemüseanbau zur Verfügung.

Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit zu Verkehr "Machtwort" von Scholz

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hagelt es Kritik. Die Unionsfraktion verlangte ein "Machtwort" des Kanzlers - Deutschland brauche neue Autobahnen. Timon Dzienus von der Grünen Jugend dagegen sagte, wer jetzt noch das Land mit weiteren Autobahnen "zubetonieren" wolle, habe den Ernst der Klimakrise nicht verstanden.

Arbeitsagenturen erwarten "anhaltendes Beschäftigungswachstum"

Die Arbeitsagenturen in Deutschland erwarten ein "anhaltendes Beschäftigungswachstum" in den kommenden Monaten. Arbeitskräfte seien aktuell "so knapp wie seit dem Wirtschaftswunder nicht mehr", erklärte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag. Eine Ifo-Umfrage ergab, dass die Einstellungsbereitschaft der Firmen zugelegt hat. Das IW ermittelte, in welchen Berufen bis 2026 die meisten Fachkräfte fehlen - es sind Erzieherinnen, Software-Entwickler und Altenpfleger.

H&M rutscht zum Jahresende in die roten Zahlen

Steigende Produktionskosten und Energiepreise sowie der Rückzug aus Russland haben dem schwedischen Textilriesen H&M die Bilanz verhagelt. Das Unternehmen vermeldete am Freitag einen Rückgang des Nettogewinns für das gesamte Jahr 2022 um 68 Prozent auf 3,6 Milliarden Kronen (gut 321 Millionen Euro). Im vierten Geschäftsquartal von September bis November stand unterm Strich ein unerwartet hoher Verlust von 864 Millionen Kronen.

Ein Drittel der Flüge auf dem Flughafen Düsseldorf wegen Warnstreiks gestrichen

Auf dem Flughafen Düsseldorf ist am Freitag wegen eines Warnstreiks bei der Flugzeug- und Gepäckabfertigung ein Drittel der 290 geplanten Flüge gestrichen worden. Die Lage im Terminal sei aber entspannt, teilte der Flughafen mit. Die Fluggesellschaften und der Flughafen hätten die betroffenen Passagiere am Donnerstagabend schnell informiert.

"Politbarometer": Mehrheit für Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an Ukraine

Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine im Krieg gegen Russland auch Leopard-2-Kampfpanzer zu liefern. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 54 Prozent der Befragten an, sie fänden den Schritt richtig. 38 Prozent waren dagegen. Besonders hoch ist die Unterstützung bei den Anhängern der Grünen.

Streiks bei der Deutschen Post auch am Freitag

Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post sind Beschäftigte auch am Freitag aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Wie am Donnerstag schon rief die Gewerkschaft Beschäftigte in "ausgewählten" Betrieben zum Streik auf - sowohl in Paket- und Briefzentren als auch in der Zustellung. Die nächste Verhandlungsrunde steht ab dem 8. Februar an.

Unionsfraktion verlangt im Koalitionsstreit "Machtwort" des Kanzlers

Nach dem ergebnislosen Koalitionsausschuss zu schnelleren Planungsverfahren und Klimazielen im Verkehrssektor hat die Unionsfraktion ein "Machtwort" von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Vize-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) nannte die Arbeit der Koalition am Freitag "ein Trauerspiel". Sie habe "wieder einmal die Chance verspielt, den schnellen Bau von Infrastrukturprojekten auf die Spur zu setzen". Erneut würden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.

Sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt 2021 bei über 3,1 Millionen Menschen

Die sogenannte Stille Reserve am Arbeitsmarkt hat im Jahr 2021 gut 3,1 Millionen Menschen umfasst. Das entsprach rund 17 Prozent aller Nichterwerbspersonen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Als Stille Reserve werden Menschen bezeichnet, die grundsätzlich arbeiten möchten, aus verschiedenen Gründen aber nicht am Arbeitsmarkt aktiv sind. Sie gelten deshalb nicht als offiziell erwerbslos.

Ifo: Schwindender Pessimismus der Firmen zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt

Der schwindende Pessimismus der Firmen bezüglich der wirtschaftlichen Lage zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen hat zugelegt. Das Beschäftigungsbarometer des Münchner Ifo-Instituts legte im Januar auf 100,2 Punkte zu, nach 99,6 Punkten im Dezember, wie das Institut am Freitag mitteilte.

Baugewerbe fordert Planungsbeschleunigung für Schiene und Straße

Anlässlich des in Berlin tagenden Koalitionsausschusses hat das deutsche Baugewerbe eine Planungsbeschleunigung gleichermaßen für Schiene und Straße gefordert. Es brauche jetzt "schnellere und schlankere Planungsabläufe für unsere gesamte Infrastruktur", forderte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, am Donnerstag. "Die Schiene gegen die Straße auszuspielen, wäre für den Wirtschaftsstandort fatal."

Weltweit agierendes Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen

Die Behörden in Deutschland und den USA haben das weltweit agierende Hackernetzwerk "Hive" zerschlagen. "Eine Vielzahl von Servern wurden beschlagnahmt, Daten und Accounts des Netzwerks und seiner Nutzer gesichert", erklärten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Reutlingen am Donnerstag. Die Webauftritte der Gruppe wurden gesperrt.

Wüst fordert Klarheit für Kölner Ford-Standort

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vom US-Autobauer Ford Klarheit für den Kölner Standort des Unternehmens gefordert. "Die Unsicherheit für die Beschäftigen bei Ford in Köln ist eine schwere Belastung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" vom Donnerstag. "Hier muss Ford rasch Klarheit schaffen."

US-Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen

Die US-Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gewachsen und damit deutlich langsamer als im Vorjahr. Die Zunahme des Bruttoinlandsproduktes 2022 geht in erster Linie auf eine Zunahme von Binnenkonsum und Exporten zurück, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington erklärte.

Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen

In Deutschland ist mehr als jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse der Bertelsmann-Stiftung. Die neuen Daten verstärken den Druck für die Einführung der Kindergrundsicherung, die verschiedene familienpolitische Leistungen zusammenfassen soll.

IW: Norden Deutschlands erhält die meisten EU-Agrarsubventionen

In die Landkreise im Norden Deutschlands fließen höhere EU-Agrarsubventionen als in die anderen Landesteile. Ausreißer dabei ist allerdings der Landkreis Sömmerda in Thüringen, wo die Bauern und Bäuerinnen 2021 mit rund 19.800 Euro pro Quadratkilometer gemessen an der Fläche des Landkreises die höchsten Subventionen bekamen, wie eine am Donnerstag vorgestellte Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt. Die Agrarsubventionen sind einer der größten Posten im EU-Haushalt.

Zahl der Asylverfahren erreicht in Frankreich mit 156.100 neuen Höchststand

In Frankreich hat die Zahl der Asylverfahren mit gut 156.100 Anträgen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 hatte die Zahl der Asylverfahren bei 151.300 gelegen. 2022 beantragten etwa 137.000 Menschen erstmals Asyl in Frankreich, etwa 30 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte.

Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im SWR2-"Tagesgespräch". "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage".

Beschäftigte der Post erneut im Streik - deutlich weniger als vergangene Woche

Im Tarifkonflikt zwischen Verdi und der Deutschen Post haben am Donnerstag erneut Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. An dem Warnstreik beteiligten sich rund 3100 Beschäftigte, wie die Deutsche Post mitteilte. Das waren deutlich weniger als vergangene Woche, denn die Gewerkschaft hatte lediglich in "ausgewählten Betrieben" zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Nach Schätzung des Konzerns werden bundesweit aber erneut Millionen Briefe und Pakete liegenbleiben.

Bundesfinanzhof: Tausch von GmbH-Anteilen unter Wert ist Rechtsmissbrauch

Ein Ringverkauf von Unternehmensanteilen krass unter Wert führt nicht zu steuermindernden Verlusten. Denn es handelt sich klar um einen "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die angeblichen Veräußerungsverluste seien real gar nicht eingetreten. (Az: 2022, IX R 18/21)

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