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Vorgestellt

Weinbaubetriebe in Rheinland-Pfalz können Prämie für dauerhafte Rodung bekommen

Die Prämie soll Weinbaubetrieben helfen und den Weinmarkt entlasten: Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 5000 Euro pro Hektar, den ein Betrieb dauerhaft rodet. Das Geld stammt aus EU-Mitteln, wie das rheinland-pfälzische Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten am Mittwoch mitteilte. Auch Bayern will demnach für das kommende Jahr ein Rodungsprogramm anbieten.

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Weitere Erhöhung erwartet

Die Europäische Zentralbank (EZB) gibt am Donnerstag bei ihrer auswärtigen Ratssitzung in Berlin ihre neue Leitzinsentscheidung bekannt (14.15 Uhr). Erwartet wird, dass die EZB ihre Zinssätze erneut anheben dürfte, um die durch steigende Energiepreise angefachte Inflation abzuschwächen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Letzte Nachrichten

US-Notenbank hebt Leitzins um weitere 0,5 Prozentpunkte an

Die US-Notenbank Fed nimmt langsam das Tempo aus den Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation. Die Federal Reserve (Fed) gab am Mittwoch nach ihrer letzten Sitzung des Jahres eine Leitzinserhöhung um weitere 0,5 Prozentpunkte bekannt. Die neue Zinsspanne liegt damit zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, dem höchsten Wert seit dem Jahr 2007.

Bundestag macht Weg für Kauf von F-35-Kampfjets frei

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro zu beschaffen. Erste Maschinen sollen 2028 in Dienst gestellt werden. Grünes Licht gaben das Parlament auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Kauf von F-35-Kampfjet frei

Der Bundestag hat den Weg für den Kauf des US-Kampfjets F-35 freigemacht. Der Haushaltsausschuss billigte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern das Vorhaben, 35 der hochmodernen Kampfflugzeuge für einen Betrag von fast zehn Milliarden Euro samt Bewaffnung zu beschaffen. Grünes Licht gaben die Haushälter auch für weitere Projekte, die aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr finanziert werden, darunter der Kauf neuer Sturmgewehre.

Erdogan stellt sich hinter Gasleitung von Turkmenistan in die Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Mittwoch hinter den Bau einer neuen Erdgaspipeline gestellt, die Europas Abhängigkeit von Russland durch eine Verbindung zu Turkmenistan verringern könnte. "Wir bringen Gas aus dem Kaspischen Meer nach Europa über den (bestehenden) Korridor, der das Rückgrat der transanatolischen Pipeline bildet", sagte Erdogan am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "Wir müssen die Arbeiten für den Transport von turkmenischem Erdgas zu den westlichen Märkten auf dieselbe Art in Bewegung setzen."

EU berät mit Asean-Ländern über engere Partnerschaft

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Asean-Länder beraten auf ihrem ersten Gipfel in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der wachsenden Ansprüche Chinas. Bei dem "Jubiläumsgipfel" zu 45 Jahren Partnerschaft kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch Investitionen von zehn Milliarden Euro für die südostasiatische Region an. Zudem soll ein gemeinsamer Aktionsplan unter anderem zu nachhaltigem Handel und menschenwürdiger Arbeit verabschiedet werden.

Umfrage: Deutsche Haushalte bewahren immer mehr Elektroschrott auf

In deutschen Haushalten wird einer Umfrage zufolge immer mehr Elektroschrott gehortet. Derzeit würden die Bundesbürger und -bürgerinnen rund 210 Millionen Handys oder Smartphones, 49 Millionen Laptops und 26 Millionen Tablets ungenutzt aufbewahren, erklärte der Digitalverband Bitkom am Mittwoch. Das ist demnach das Ergebnis einer Berechnung auf Basis einer repräsentativen Befragung von 1003 Menschen ab 16 Jahren.

Bundesnetzagentur ruft nochmals eindringlich zum Gassparen auf

Trotz der eisigen Temperaturen hat die Bundesnetzagentur die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte Behördenchef Klaus Müller im ZDF-"Morgenmagazin" und wandte sich an Privathaushalte und Wirtschaft gleichermaßen. So müsse nicht immer jeder Raum geheizt und die Temperatur könne etwas niedriger eingestellt werden. Von einer Mangellage sei Deutschland denoch "sehr, sehr weit entfernt".

Wegen Fußballs verhindert: Frankreichs Präsident lässt sich vom Kanzler vertreten

"Pardon, aber ich bin beim Fußball" - so in etwa dürfte die Erklärung des französischen Präsidenten gelautet haben, der sich wegen des WM-Halbfinales mit Frankreich auf einem internationalen Gipfel vom Bundeskanzler vertreten lässt. Olaf Scholz (SPD) werde Emmanuel Macron am Mittwoch beim EU-Asean-Gipfel in Brüssel vertreten, teilte der Élysée in Paris mit. Der französische Präsident reise nach Katar, um dort beim Spiel zwischen Frankreich und Marokko dabei zu sein.

Wirtschaftsexperten erwarten nur noch "milde" Winterrezession

Wirtschaftsexperten gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Münchener Ifo-Institut senkte in seiner Konjunkturprognose vom Mittwoch den erwarteten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Jahr 2023 von 0,3 auf 0,1 Prozent ab. Das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln rechnet nun mit einem weniger starken Konjunktureinbruch als in der Corona-Pandemie. Laut Konjunkturforschern der Hans-Böckler-Stiftung und des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) könnte der konjunkturelle Tiefpunkt in Folge der Energiekrise bereits durchlaufen sein.

Gehälter bei Post und Paketdiensten seit 2011 nur um sechs Prozent gestiegen

Die Gehälter in der Post- und Paketbranche sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich weniger angestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden verdienten die Beschäftigten 2021 im Schnitt 3022 Euro brutto im Monat - das waren nur sechs Prozent mehr als 2011. In der Gesamtwirtschaft stiegen die Verdienste in dieser Zeit um 23,8 Prozent und die Verbraucherpreise um 14,6 Prozent.

Studie: Trotz Elterngeld kaum Fortschritte bei Aufteilung der Betreuungszeit

Das vor 15 Jahren eingeführte Elterngeld hat einer Studie zufolge kaum Fortschritte bei der Aufteilung der elterlichen Betreuungszeit gebracht. "Väter übernehmen kaum alleinige Verantwortung für die Kinderbetreuung", lautet eine Schlussfolgerung der am Mittwoch veröffentlichten Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB). Trotz vieler Erfolge im Zuge der Einführung des Elterngeldes trügen Mütter nach wie vor den Hauptanteil bei der Familienarbeit.

Regierung verlängert gelockerte Vorgaben für Kurzarbeitergeld bis Mitte 2023

Die Bundesregierung hat die vereinfachten Zugangsregeln zum Kurzarbeitergeld bis Ende Juni 2023 verlängert. Der "schreckliche Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine habe eine unsichere wirtschaftliche Situation geschaffen, erklärte Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Kurzarbeit bleibt weiter eine stabile Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal." Auch Leiharbeiternehmerinnen und -arbeitnehmer profitierten von der Verlängerung, betonte der Minister.

Freilassung auf Kaution von FTX-Gründer Bankman-Fried abgelehnt

Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, bleibt vorerst hinter Gittern. Ein Richter auf den Bahamas lehnte am Dienstag eine Freilassung auf Kaution des in den USA wegen massiven Finanzbetrugs angeklagten 30-Jährigen ab. Örtlichen Medienberichten zufolge legte das zuständige Gericht den 8. Februar als Datum fest, um über ein Auslieferungsersuchen aus New York zu beraten.

Touristikkonzern TUI auf dem Weg zurück in die Gewinnzone

Der Touristikkonzern TUI scheint nach schweren Jahren und Milliardenverlusten vor allem wegen der Corona-Pandemie zurück auf dem Weg in die Gewinnzone zu sein. Im Geschäftsjahr 2022 vervierfachte das Unternehmen im Jahresvergleich seinen Umsatz auf 16,55 Milliarden Euro und reduzierte den Verlust auf 277 Millionen Euro, wie TUI am Mittwoch mitteilte. Im Geschäftsjahr 2021 hatten unter dem Strich noch rund 2,5 Milliarden Euro Verlust gestanden.

Ifo-Institut: Winterrezession wohl milder als erwartet

Die Experten des Ifo-Instituts gehen von einer milderen Winterrezession aus als bislang erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland werde 2023 wohl nur um 0,1 Prozent sinken, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Im Herbst waren die Forschenden noch von minus 0,3 Prozent ausgegangen. Für 2024 wird wieder mit einem Anstieg von 1,6 Prozent gerechnet.

Wichtigstes Kriterium beim Kauf digitaler Geräte bleibt der Preis

Das wichtigste Kriterium beim Kauf digitaler Geräte bleibt der Preis - nachhaltige Eigenschaften spielen nach wie vor nur eine untergeordnete Rolle. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, war für 64 Prozent der Internetnutzenden in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres der Preis beim Kauf von Handys, Laptops und Tablets entscheidend, für 49 Prozent waren es technische Aspekte wie Speicherleistung oder Gerätegeschwindigkeit.

Netzagentur-Chef ruft nochmals eindringlich zum Gassparen auf

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Bevölkerung nochmals eindringlich zum Gassparen aufgefordert. "Trotz der Kälte meine Bitte: Gehen Sie achtsam mit dem Gasverbrauch um", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Der Dezember könnte einer der kältesten der vergangenen zehn Jahre werden und der Füllstand der Speicher habe am Montag einen ganzen Prozentpunkt verloren. "Das sollte jetzt ein Ausreißer bleiben."

Medien: Bundesrechnungshof fordert weniger Ausnahmen bei Mehrwertsteuer

Der Bundesrechnungshof hat weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gefordert und eine dringende Reform angemahnt. Das Portal Business Insider und die "Bild" zitierten am Mittwoch aus einem Bericht der Rechnungsprüfer an den Haushaltsausschuss des Bundestags, in dem diese fordern, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer generell auf den Prüfstand zu stellen. Der Regelsatz beträgt 19 Prozent - es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, für die neun Prozent gelten.

US-Notenbank gibt neue Leitzinsentscheidung bekannt

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation. Analysten erwarten angesichts des sich zuletzt abschwächenden Anstiegs der Verbraucherpreise eine Anhebung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte. Die Fed hatte den Leitzins in diesem Jahr schon sechs Mal angehoben, darunter zuletzt vier Mal in Folge um 0,75 Prozentpunkte. Die Zinsspanne liegt damit zwischen 3,75 und 4,0 Prozent, dem höchsten Niveau seit Januar 2008.

Rund 41.000 weniger Geschäfte im Einzelhandel als vor der Corona-Pandemie

Im Einzelhandel haben während der Corona-Pandemie deutlich mehr Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen als normalerweise. "Im Vergleich zu 2019 haben wir rund 41.000 Geschäfte verloren", sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). In Vor-Coronazeiten dagegen hätten bundesweit nur rund 5000 Läden pro Jahr dicht gemacht.

Einsamkeit von Senioren hat in Corona-Pandemie massiv zugenommen

Während der Corona-Pandemie hat die Einsamkeit von älteren Menschen in Deutschland massiv zugenommen. Dies geht aus neuen Zahlen des Familienministeriums hervor, von denen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtet. Demnach hielt die Einsamkeit bei vielen Über-85-Jährigen besonders lange an.

Biden setzt Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat mit seiner Unterschrift ein Gesetz zum Schutz der Homo-Ehe in Kraft gesetzt. "Heute ist ein guter Tag", sagte Biden bei einer Zeremonie auf dem Südrasen des Weißen Hauses vor zahlreichen geladenen Gästen. "Heute unternimmt Amerika einen äußerst wichtigen Schritt hin zu Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur für einige, sondern für alle."

EU-Energieminister können sich erneut nicht auf Preisobergrenze für Gas einigen

Die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten haben sich erneut nicht auf einen Gaspreisdeckel zur Bekämpfung der hohen Energiepreise einigen können. Es sei ein langer Tag gewesen, "mit großen Fortschritten, aber noch nicht dem finalen Durchbruch", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Ampel-Fraktionen einigen sich auf Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets

Die Fraktionen der Regierungsparteien haben sich auf Hilfen für Haushalte geeinigt, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Laut dem Eckpunktepapier der Fraktionen, das AFP am Dienstag vorlag, stellt der Bund dafür 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Verfügung. Demnach sollen die Hilfen aus einem "Härtefallfonds alternative nicht leitungsgebundene Brennstoffe" an private Haushalte fließen, und zwar rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022.

Heilversuche mit neuen Methoden im Krankenhaus erleichtert

Krankenhäuser haben künftig mehr Spielraum bei der Anwendung neuer Behandlungsmethoden. Auch unveröffentlichte Studien, die eine erfolgreiche Behandlung erwarten lassen, reichen zur Rechtfertigung solcher "individueller Heilversuche" aus, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 1 KR 33/21 R)

Ministerpräsident Weil wirbt für Teilruhestand - FDP will flexiblen Rentenbeginn

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er am Dienstag. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich für einen flexiblen Renteneintritt aus. Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "sehr dankbar", dass er die Debatte angestoßen habe.

Sieben Jahre Jugendhaft für tödliche Schläge gegen zwei Monate altes Kind

Wegen tödlicher Faustschläge gegen seine zwei Monate alte Tochter hat das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg einen 19-Jährigen zu sieben Jahren Jugendhaft verurteilt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ging die Kammer in ihrer Entscheidung vom Dienstag von einer Körperverletzung mit Todesfolge aus. Von der Staatsanwaltschaft gefordert worden war ein Urteil wegen Totschlags. Auch diese hatte aber auf sieben Jahre Haft plädiert.

Scholz warnt bei U-Boot-Taufe in Kiel vor Gefahr der "Deglobalisierung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eindringlich vor einem Abbruch internationaler Handelsbeziehungen im Rahmen einer Ent-Globalisierungswelle gewarnt. Angesichts der aktuellen Weltlage sei eine "Diversifizierung der Handelsbeziehungen und der Lieferketten" zwar das "Gebot der Stunde", nicht aber "Deglobalisierung und Decoupling" (Entkopplung), sagte er am Dienstag im schleswig-holsteinischen Kiel bei der Taufe von zwei U-Booten für die Marine Singapurs. "Das sind gefährliche und sehr teure Irrwege."

Inflationsrate in den USA auf 7,1 Prozent gesunken

Die Inflation in den USA ist erneut stärker zurückgegangen als erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug im November im Jahresvergleich 7,1 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Analysten hatten eine Inflationsrate von 7,3 Prozent erwartet. Im Oktober hatte die Inflationsrate noch bei 7,7 Prozent gelegen, nach einem 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent im Juni.

Streik der Bahn-Beschäftigten in Großbritannien legt Pendlerverkehr lahm

Zehntausende Beschäftigte der Bahn in Großbritannien sind am Dienstag in einen Streik getreten und haben vor allem Pendlerinnen und Pendlern das Leben schwer gemacht. Die Gewerkschaft RMT rechnete mit 40.000 teilnehmenden Beschäftigten und kämpft mit dem Ausstand für deutliche Lohnerhöhungen auf dem Niveau der hohen Inflation. Es könnte der Auftakt zu einer langen Streikphase werden, an der sich unter anderem auch die Post sowie Krankenschwestern beteiligen.

ADAC: Benzinpreise in Bremen und Bayern am höchsten

In Bremen und in Bayern sind laut einer Auswertung des ADAC die Spritpreise aktuell am höchsten - am niedrigsten sind sie in Berlin und im Saarland. Ein Liter Super E10 koste derzeit im Schnitt 1,695 Euro und damit 8,8 Cent mehr als im Saarland, wie der ADAC am Dienstag mitteilte. Beim Diesel zahlen Autofahrerinnen und -fahrer in Berlin mit derzeit 1,730 Euro am wenigsten.

Bund verlängert Projekt "Stromspar-Check" für arme Haushalte bis 2026

Der Bund verlängert angesichts der weiterhin horrenden Energiekosten das Programm "Stromspar-Check" zur Unterstützung armer Haushalte. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, wird das Programm im Umfang von 39 Millionen Euro bis zum Frühjahr 2026 verlängert. Bei der Hilfe geht es um kostenlose Beratung sowie Zuschüsse zum Beispiel für energiesparende Geräte.

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