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Vorgestellt

Bas bekennt sich zu Rentenreform - und verspricht "Vertrauensschutz"

Klares Ja zur Rentenreform, aber nicht zu Lasten langjährig Beschäftigter: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich im Bundestag zur grundlegenden Neuausrichtung der gesetzlichen Altersvorsorge bekannt. Zugleich trat sie am Freitag im Bundestag Befürchtungen wegen einer möglichen Abschaffung der "Rente mit 63" entgegen: Hier werde es einen "Vertrauensschutz" geben. Während die Union die entschlossene Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission anmahnte, warf die Opposition der Bundesregierung eine Politik der sozialen Kälte vor.

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Letzte Nachrichten

Fahrgastzahlen im Bus- und Bahnverkehr noch nicht wieder auf Vor-Corona-Level

Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, lagen aber weiterhin unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Laut vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch stieg das Fahrgastaufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel auf fast 4,8 Milliarden Fahrgäste.

Im Iran weiten sich die Proteste nach dem Tod Mahsa Aminis aus

Nach dem Tod einer jungen Iranerin nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei haben sich die Proteste im Iran in der Nacht zum Mittwoch auf 15 Städte ausgeweitet. Die Polizei setzte Tränengas ein um Ansammlungen von bis zu tausend Menschen aufzulösen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die Demonstrierenden blockierten demnach den Verkehr, warfen Steine auf Sicherheitskräfte, zündeten Polizeifahrzeuge und Mülltonnen an und skandierten regierungsfeindliche Slogans.

Shell mit Negativ-Preis für "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Ölkonzern Shell mit dem Negativ-Preis "Goldener Geier" für die "dreisteste Umweltlüge" ausgezeichnet. Shell Deutschland hatte an der Tankstelle mit einem "CO2-Ausgleich" in Höhe von 1,1 Cent pro Liter geworben - die DUH und eine Mehrheit der Teilnehmenden an einer Online-Abstimmung sahen darin "Greenwashing auf Kosten von Klima, Umwelt und der Verbraucherinnen und Verbraucher".

Bund hält trotz Uniper-Verstaatlichung vorerst an Gasumlage fest

Ungeachtet der Verstaatlichung des Düsseldorfer Energie-Konzerns Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorerst an der umstrittenen Gasumlage fest. Die Frage der Verfassungskonformität der Gasumlage wegen der Verstaatlichung werde unabhängig von der Einführung geprüft, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die Gasumlage wird also kommen."

Uniper wird verstaatlicht

Der wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen schwer angeschlagene Düsseldorfer Energie-Konzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Kapitalerhöhung umfasst demnach acht Milliarden Euro, hinzu kommen knapp eine halbe Milliarde für die bisherigen Anteile des finnischen Mutterkonzerns Fortum.

Eon fordert Beibehaltung der Gasumlage

Der Energie-Konzern Eon hat sich für ein Festhalten an der Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure ausgesprochen. Die Umlage sei "sinnvoll", weil sie zusätzliche Kosten "gleichmäßig und berechenbar verteilt" und "insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Mittwoch). Die Verstaatlichung des Energie-Konzerns Uniper hatte die Debatte um die Gasumlage zuletzt wieder angefacht.

US-Notenbank Fed gibt Leitzinsentscheidung bekannt

Im Kampf gegen die hohe Inflation gibt die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) am Mittwoch (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MESZ) ihre Entscheidung über eine weitere Leitzinserhöhung bekannt. Fed-Chef Jerome Powell hat wiederholt bekräftigt, sein Ziel sei es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Experten erwarten eine weitere kräftige Zinserhöhung um 0,75 Punkte oder sogar um einen vollen Punkt.

Staat soll mehrheitlich bei angeschlagenem Uniper-Konzern einsteigen

Der deutsche Staat soll mehrheitlich bei dem angeschlagenen Energieunternehmen Uniper einsteigen. Dazu sei Uniper in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und der finnischen Muttergesellschaft Fortum, teilte das Düsseldorfer Unternehmen am Dienstag mit. Vorgesehen ist demnach, dass der Bund alle derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt. Der Betriebsrat von Uniper begrüßte die sich abzeichnende Verstaatlichung.

Weiterhin große regionale Unterschiede bei Kraftstoffpreisen

Bei den Spritpreisen gibt es in Deutschland weiterhin gravierende regionale Unterschiede. Bayern ist einer Auswertung des ADAC zufolge weiterhin mit Abstand das teuerste Land für Autofahrerinnen und Autofahrer. Benzin ist demnach im Saarland am günstigsten, Diesel in Hamburg. "Hinreichende Gründe" für diese Preisunterschiede sieht der Automobilclub nicht.

Angeschlagener Uniper-Konzern steht vor Verstaatlichung

Das finanziell angeschlagene Energieunternehmen Uniper dürfte verstaatlicht werden: Uniper befinde sich in "abschließenden Gesprächen" mit dem Bund und dem finnischen Mutterkonzern Fortum über eine "Änderung" des im Juli vereinbarten Stabilisierungspakets, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Diese sehe unter anderem vor, dass der Bund die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwirbt.

Frankreich will Rückstand bei Radverkehr aufholen

Frankreich will seinen Rückstand beim Fahrradverkehr aufholen und im kommenden Jahr 250 Millionen Euro investieren. Damit soll unter anderem Radfahr-Unterricht für 800.000 Grundschulkinder finanziert werden, wie Premierministerin Elisabeth Borne am Dienstag in Paris ankündigte. "Fahrradfahren ist gut für die Gesundheit, zum Sport treiben und für unsere Wirtschaft", sagte Borne, die 2018 als damalige Verkehrsministerin bereits einen ähnlichen Plan vorgestellt hatte.

Tschechischer Milliardär Kretinsky unterstützt Libération mit 14 Millionen Euro

Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky will die verschuldete französische Zeitung "Libération" mit einem Kredit in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützen. Dabei solle die Unabhängigkeit des Blattes gewahrt bleiben, teilte die Gesellschaft Presse indépendante am Dienstag mit, in deren Besitz sich "Libération" befindet. Kretinsky wolle außerdem eine Million Euro für einen Fonds für unabhängige Presse spenden, kündigte Chefredakteur Denis Olivennes an.

Mehr als die Hälfte der Einzelhändler fürchtet wegen Energiekosten um Existenz

Mehr als die Hälfte der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland sieht sich angesichts der hohen Energiekosten in seiner Existenz bedroht. "Kurzfristig", also in den kommenden zwölf Monaten, fürchten 22 Prozent der Einzelhändler dies, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Er berief sich auf eine eigene Umfrage unter rund 900 Unternehmen aller Standorte, Branchen und Größenklassen.

Wirtschaftsministerium hat mittlerweile Zweifel an der Gasumlage

Die vom Bundeswirtschaftsministerium auf den Weg gebrachte Gasumlage zur Entlastung der Energieimporteure wackelt. Nach AFP-Informationen hat das Ministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliegt aber dem Bundesfinanzministerium. Es geht grundsätzlich auch um die Frage, wie sich eine Verstaatlichung des Uniper-Konzerns - sollte sie denn nötig werden - auf die Umlage auswirkt.

Etwa 300 französische Unternehmen könnten den Winter nicht überstehen

Etwa 300 französische Unternehmen könnten wegen der hohen Energiepreise möglicherweise den Winter nicht überstehen. "Es sind vor allem Unternehmen, die viel Energie brauchen und ihre Verträge nicht neu verhandeln konnten", sagte Industrieminister Roland Lescure am Dienstag dem Sender Sud Radio. Er nannte als Beispiel den traditionellen Glaswarenhersteller Duralex, der von November an für vier Monate seine Öfen abschalten und die Angestellten in Kurzarbeit schicken will.

Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen

Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor 2022" der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.

Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland seit Anfang 2022 durch Corona gesunken

Die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland ist seit Jahresbeginn infolge der Coronakrise gesunken. Sie fiel deutlich unter das Niveau der Vorjahre, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach hatte der Wert zwischen 2015 und 2021 noch zwischen 1,5 und 1,6 Kindern pro Frau gelegen. Zum Jahresanfang 2022 fiel er auf 1,3 bis 1,4.

Weiterer Rekordanstieg bei Erzeugerpreisen gewerblicher Produkte

Die Hersteller gewerblicher Produkte haben im August so hohe Preise für ihre Erzeugnisse verlangt wie nie. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Schnitt um 45,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 7,9 Prozent zu - ebenfalls der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.

Jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen

Auf die weiterhin hohe Kinderarmut auch in Deutschland hat das Kinderhilfswerk anlässlich des Weltkindertages hingewiesen. Jedes fünfte Kind in Deutschland sei derzeit von Armut betroffen, sagte Thorsten Krause vom Kinderhilfswerk am Dienstag dem Sender Bayern 2. Es gebe sogar Kinder, die nicht genug zu Essen bekämen.

Öffentlichen Finanzvermögen um mehr als sechs Prozent gestiegen

Das öffentliche Gesamtvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherung ist im vergangenen Jahr auf rund 1,1 Billionen Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 6,1 Prozent beziehungsweise 63,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.

Gasspeicher zu 90 Prozent gefüllt

In Deutschland sind die Gasspeicher für den Winter mittlerweile zu 90 Prozent gefüllt. Das geht aus Daten der europäischen Plattform zur Gasspeicherung (Agsi) hervor. Demnach liegt der Wert aktuell bei 90,7 Prozent. Bis November sollen es laut Verordnung 95 Prozent sein.

Fahrräder, Haushaltsgeräte, Unterhaltungselektronik: Einzelhandel bangt um Nachschub

Der Einzelhandel macht sich laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts große Sorgen um seinen Nachschub. Von Lieferschwierigkeiten berichten vor allem Fahrradhändler, Händler von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Im Moment sieht es überhaupt nicht danach aus, dass sich die Probleme in der Vorweihnachtszeit entspannen werden."

Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

Bundesgerichtshof verhandelt zu Streit über Postbank-Aktien

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal über eine Klage von früheren Postbank-Aktionären gegen die Deutsche Bank. Es geht um die Übernahme der Postbank ab 2009. Die Aktionäre wollen mehr Geld, weil die Deutsche Bank ihnen zu wenig für die Anteilsscheine geboten habe. (Az. II ZR 9/21 und II ZR 14/21)

Wohnungswirtschaft sichert Mietern Kündigungsschutz in Energiekrise zu

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat Mietern einen Kündigungsschutz in der Energiekrise versprochen. "Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Ventil-Leck bei Akw Isar 2 wirft Fragen hinsichtlich eines Reservebetriebs auf

Ein Ventil-Leck beim Atomkraftwerk Isar 2 wirft Fragen hinsichtlich eines möglichen Reservebetriebs auf. Eine Reparatur sei nach Auskunft des Betreibers nicht notwendig, wenn das Akw wie geplant zum Jahresende den Leistungsbetrieb beendet, teilte das Bundesumweltministerium am Montag mit. Um länger zu Verfügung zu stehen, müsse laut Preussen Elektra ein etwa einwöchiger Stillstand mit einer Reparatur erfolgen - dies allerdings schon im Oktober.

RWE baut mit norwegischem Unternehmen LNG-Anschlussleitung in Lubmin

Der RWE-Konzern baut gemeinsam mit dem norwegischen Unternehmen Stena eine Anschlussleitung für ein Anlandeterminal für Flüssiggas (LNG) in Lubmin. Die neue Pipeline werde 30 bis 40 Kilometer parallel zu der nicht in Betrieb genommenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 verlaufen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. "Ab der zweiten Jahreshälfte nächsten Jahres" sollen Schiffe dann auf hoher See Gas in die bestehende Gasinfrastruktur einspeisen können.

Bundesbank: Anzeichen für eine Rezession mehren sich

Die Bundesbank warnt in ihrem aktuellen Monatsbericht vor einer Rezession in Deutschland. Die Anzeichen dafür "mehren sich", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Auch im neuen Quartalsbericht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) heißt es, die Industrie "dürfte in den nächsten Monaten eine schwere Rezession durchlaufen".

Notfallinstrument soll Europa gegen Krisen wappnen

Mit einem neuen "Notfallinstrument für den Binnenmarkt" will die EU-Kommission Europa besser gegen Krisen wappnen. Der am Montag in Brüssel vorgestellte Gesetzentwurf soll Mängel bei strategisch wichtigen Produkten verhindern, wie etwa bei Masken und Beatmungsgeräten in der Corona-Pandemie. Hersteller könnten zudem verpflichtet werden, vorrangig Europa zu beliefern und nicht die USA oder asiatische Länder.

Umweltverbände fordern "echte Energiesicherheit" und Abkehr von fossiler Energie

Mehrere Umweltverbände fordern von der Bundesregierung Maßnahmen für "echte Energiesicherheit" und die Abkehr von fossilen Energieträgern. "Die Aussichten, das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen, rücken in immer weitere Ferne", kritisierten der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag. "Das gilt umso mehr, wenn als Reaktion auf die aktuelle Energiekrise die fossile Infrastruktur auf Jahrzehnte zementiert wird."

Ärzte fordern Gesetz gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel

Kinder- und Jugendärzte haben sich einem Aufruf der Verbraucherorganisation Foodwatch für ein Gesetz gegen an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel angeschlossen. 334 Mediziner unterzeichneten ein entsprechendes Schreiben an den Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir (Grüne). Ungesunde Ernährung sei eine der Hauptursachen für die Ausbreitung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und "aggressive Marketingpraktiken der Junkfood-Industrie" trügen erheblich dazu bei, heißt es darin.

Ataman: Auch Kinder und Jugendliche von Altersdiskriminierung betroffen

Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen aufgrund ihres Alters muss viel ernster genommen werden als bisher. Darauf wies die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, anlässlich des Weltkindertags am Dienstag hin. "Nicht nur ältere Menschen erleben Altersdiskriminierung, sondern auch Kinder und Jugendliche", erklärte Ataman am Montag. Das Verbot der Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gelte in jedem Alter.

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