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Deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im ersten Quartal um 0,3 Prozent verglichen mit dem Vorquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, legten sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben zu. Auch die Exporte stiegen den vorläufigen Angaben der Behörde zufolge in den ersten drei Monaten des Jahres.
Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.
Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf
Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt".
Gewinn von Volkswagen sinkt im ersten Quartal um 28 Prozent
Der harte Wettbewerb auf dem chinesischen Markt und die US-Zölle setzen dem Wolfsburger Automobilriesen Volkswagen weiter spürbar zu. Im ersten Quartal von Januar bis März sank der Gewinn des Konzerns im Vergleich zum Vorjahresquartal um 28,4 Prozent auf 1,56 Milliarden Euro, wie VW am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz ging um 2,5 Prozent auf 76 Milliarden Euro zurück.
NRW-Verkehrsminister will Preis für Deutschlandticket einfrieren
Angesichts der Energiekrise hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) gefordert, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 zu erhöhen. "Ein stabiler Preis für das Deutschlandticket wäre das richtige Signal in dieser Zeit", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Fahrgastverband Pro Bahn äußerte sich ähnlich.
Quartalszahlen: US-Tech-Riesen verzeichnen starke Gewinnsteigerungen
Die Gewinnsteigerungen der großen Tech-Konzerne durch Investitionen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) reißen weiterhin nicht ab. Mehrere Tech-Riesen übertrafen am Mittwoch mit ihren Quartalsergebnissen die Erwartungen der Analysten. Besonders die Google-Mutter Alphabet verzeichnete in dem Zeitraum zwischen Januar und März massive Gewinnsteigerungen. Facebook-Mutter Meta konnte zwar die Markterwartungen übertreffen, löste jedoch mit enormen Kosten bei der KI-Entwicklung Sorgen bei den Anlegern aus.
Trump greift Powell wegen dessen vorübergehenden Verbleibs bei der Fed an
US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, wegen dessen vorübergehenden Verbleibs bei der Fed scharf angegriffen. "Powell will bei der Fed bleiben, weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt, niemand will ihn", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Powell, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet, hatte zuvor angekündigt, vorerst im Gouverneursrat der Fed zu bleiben.
DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Erneuerung des Sozialstaats gestellt. Auf die Frage, wo Beschäftigte für die anstehenden Reformen vielleicht Zugeständnisse machen müssten, sagte Fahimi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Warum müssen sie das überhaupt?" Ein Reformpaket, in dem die Lasten verteilt seien, etwa zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, "das sehe ich nicht", sagte Fahimi.
doola startet agentenbasierte LLC-Gründung: Gründen Sie ein US-Unternehmen in wenigen Minuten, ohne Claude oder Replit verlassen zu müssen
Gründen Sie ein US-Unternehmen in wenigen Minuten, ohne Claude oder Replit zu verlassenGründer können ihre Idee in eine LLC umsetzen, ohne das Tool verlassen zu müssen, in dem sie gerade arbeitendoola ist die erste Plattform zur Unternehmensgründung, die eine Model Context Protocol (MCP)-Integration für die Gründung von LLCs ermöglicht, wodurch Gründer eine LLC direkt in Claude oder Replit über eine Unterhaltung gründen können.Der Vorgang dauert nur wenige Minuten. Kein neuer Browser. Kein Kontextwechsel. Verfügbar für Gründer und Entwickler aus den USA und anderen Ländern (keine US-Sozialversicherungsnummer erforderlich).doola hat mehr als 15.000 Gründern in über 175 Ländern dabei geholfen, US-Unternehmen zu gründen und zu skalieren, unterstützt durch 13 Millionen $ Risikokapital von Y Combinator, HubSpot Ventures, Nexus Venture Partners und anderen Top-Investoren.
CDU-Wirtschaftsrat: Klingbeils Etat-Entwurf "finanzpolitisches Armutszeugnis"
In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat der Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan als "finanzpolitisches Armutszeugnis" kritisiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben), dass der Haushalt nur auf dem Papier ausgeglichen sei. Trotz der Parteibezeichnung im Namen ist der Wirtschaftsrat keine Teilorganisation der CDU, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.
US-Supreme Court erklärt Wahlkreis-Zuschnitt in Louisiana für verfassungswidrig
Rund sieben Monate vor den US-Zwischenwahlen hat das Oberste Gericht der USA den Zuschnitt von Wahlkreisen im südlichen Bundesstaat Louisiana für ungültig erklärt. Ein historisches Wahlrechtsgesetz von 1965, das die Gleichstellung von Minderheiten bei Wahlen sicherstellen sollte, verpflichte Louisiana nicht dazu, einen zweiten mehrheitlich afroamerikanischen Wahlbezirk zu schaffen, entschied der Supreme Court mit der Mehrheit der konservativen Richter am Mittwoch. Die Entscheidung könnte Folgen für den Wahlkreis-Zuschnitt in den gesamten USA haben und die Chancen der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November verbessern.
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante hohe Neuverschuldung im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. In den "ARD-Tagesthemen" verwies Klingbeil am Mittwoch auf die großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. "Wir wollen unser Land schützen. Wir wollen unser Land modernisieren. Das kostet Geld", sagte der Vizekanzler. "Und das findet sich in diesem Haushalt wieder."
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses am Mittwoch mitteilte, deutete Trump diese Möglichkeit bei einem Treffen mit Vertretern der Ölindustrie an. Dem "Wall Street Journal" zufolge will er den Iran damit zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", drohte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
Die Regierungskoalition hat sich zwar schon im Februar auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt - beschlossen hat das Kabinett dieses Gesetz aber noch nicht. Eine wichtige Regelung in dem deshalb weiterhin gültigen Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel-Regierung soll daher ausgesetzt werden, wie am Mittwoch ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mitteilte. Die Vorschrift eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung soll nicht wie ursprünglich geplant am 1. Juli in Kraft treten, sondern bis 1. November ausgesetzt werden.
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
Die Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Finanzierung der geplanten Bafög-Reform geeinigt. Die Reform gehe nun in das Gesetzgebungsverfahren, sagte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt sind dafür im Jahr 2027 Mehrausgaben von 127 Millionen Euro eingeplant, im Folgejahr dann 126 Millionen Euro und 2029 209 Millionen Euro.
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
Der Wunschkandidat von Präsident Donald Trump für die Leitung der US-Notenbank Federal Reserve, Kevin Warsh, hat die erste Hürde in seinem Ernennungsprozess genommen. Der Bankenausschuss des Senats in Washington stimmte am Mittwoch der Nominierung des 56-Jährigen zu. Die 13 Senatorinnen und Senatoren der regierenden Republikaner im Ausschuss stimmten für Warsh. Die elf Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokraten stimmten gegen ihn.
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
Die stark gestiegenen Preise für Benzin, Diesel und Heizöl haben den Anstieg der Inflation in Deutschland weiter beschleunigt: Im April kletterten die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in einer ersten Schätzung mitteilte. Im März hatte die Teuerung stark auf 2,7 Prozent angezogen.
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Zuckerabgabe positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei "nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.
Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli
Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.
Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert
Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.
Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf "verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere Regeln etwa bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen vor.
Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor
Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Dem Konzern droht nun ein Bußgeld.
Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal
Vor allem ein schwieriges China-Geschäft haben Umsatz und Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes im ersten Quartal schrumpfen lassen. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,9 Prozent auf 31,6 Milliarden Euro zurück, der Gewinn sank um 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro, wie Mercedes am Mittwoch mitteilte. In China belasteten weiterhin ein intensiver Wettbewerb und eine verhaltene Nachfrage den Markt, erklärte der Konzern.
Reisepässe mit Trump-Porträt: US-Außenministerium kündigt Sonderedition an
Ein Porträt von US-Präsident Donald Trump soll bald auf einigen Reisepässen prangen: Anlässlich des 250. Jubiläums der US-Unabhängigkeitserklärung werde eine limitierte Auflage von Reisepässen mit Trumps Abbild erstellt, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit). Trump wäre damit der erste amtierende US-Präsident, der auf Reisedokumenten zu sehen ist.
Studie: Homeoffice weiterhin bei jedem fünften Jobangebot eine Option
Der Anteil an Stellenanzeigen mit Homeoffice-Angebot bleibt einer Studie zufolge trotz der schwächelnden Wirtschaft unverändert hoch. Der Anteil liege bei 20 Prozent - "und damit auf dem hohen Niveau des Vorjahres", teilte die Bertelsmann Stiftung am Mittwoch mit. Vor der Corona-Krise hatten demnach nur 3,7 Prozent der Online-Stellenangebote die Möglichkeit für ein Arbeiten von Zuhause aus enthalten.
Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Schnieder soll Check-In am Flughafen beschleunigen
Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken und somit lange Wartezeiten am Flughafen vermeiden können. "Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen effizienter, reduzieren Wartezeiten spürbar und ermöglichen eine durchgängige digitale und sichere Abfertigung, auf freiwilliger Basis", sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Die Bundesregierung bringt dazu am Mittwoch via Kabinettsentschluss einen Gesetzentwurf auf den Weg.
EU-Parlament stimmt über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab
Das Europaparlament stimmt am Mittwoch (ab 12.00 Uhr) über Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika ab. Die Abgeordneten legen mit der Abstimmung ihre Position für anstehende Verhandlungen mit dem Rat der 27 EU-Länder fest. Bei den Lockerungen geht es um Chemikalien, die in größeren Mengen krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsschädigend wirken können.
Bundeskanzler Merz eröffnet Nationale Maritime Konferenz in Emden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Mittwoch die Eröffnungsrede (15.20 Uhr) zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz in Emden. Das Treffen der maritimen Branche findet alle zwei Jahre statt, es werden laut Bundeswirtschaftsministerium etwa 800 Teilnehmende erwartet. Für 16.00 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant, an der auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) teilnehmen sollen.
US-Notenbank Fed: Unveränderter Leitzins erwartet
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verkündet am Mittwoch ihre Leitzinsentscheidung (Bekanntgabe 20.00 Uhr MESZ). Ökonomen rechnen damit, dass die Notenbank den Leitzins unverändert in der derzeitigen Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent belässt. Mit Spannung erwartet werden aber die Äußerungen des scheidenden Fed-Chefs Jerome Powell, der im Anschluss an die Sitzung des Offenmarktausschusses der Notenbank vor die Presse tritt.
Autonome Eismessung: TOUGHBOOK 40 unterstützt Forschungsprojekt POLARIS
Autonom unter einer geschlossenen Eisdecke navigieren und präzise die Eisdicke messen: ...