-
US-Vizepräsident Vance bezeichnet Demokraten als "Partei des Hasses"
-
25 Jahre danach: USA erinnern an Anschläge vom 11. September 2001
-
Präsident der Emirate setzt Deutschland-Besuch in München fort
-
Social Media: Experten übergeben Abschlussbericht zu Medienschutz an Prien
-
Bundestag: Haushaltswoche endet mit Debatten über Etats für Arbeit und Forschung
-
Musk droht Machern von kritischem Dokumentarfilm Klagen an
-
Putin vor Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Indien eingetroffen
-
Ukraine meldet mindestens fünf Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Leipzig erlebt herben Dämpfer bei Champions-League-Neuling Como
-
Traumreise zum Triple: Musiala erlöst die Bayern
-
Streit um US-Briefwahl: Neue Niederlage für Trump vor Gericht
-
Champions-League-Premiere geglückt: Melsungen bezwingt Skopje
-
Algerien bricht Beziehungen zu Emiraten ab und verhängt teilweise Luftraumsperrung
-
Selenskyj: Treffen mit Trump Ende September in New York
-
Ohne Grozer: Volleyballer gewinnen zum EM-Auftakt
-
Staatschef der Emirate in Berlin: Milliardeninvestitionen in Deutschland vereinbart
-
NFL: Seahawks siegen zum Auftakt - Entwarnung bei Darnold
-
Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen
-
Ukraine meldet mindestens vier Tote bei russischem Angriff auf Einkaufszentrum
-
Medaille ganz nah: DBB-Frauen sensationell im WM-Halbfinale
-
9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani
-
Emirates fliegt künftig auch Berliner Flughafen BER an
-
Vereinigte Arabische Emirate investieren 40 Milliarden Euro in Deutschland
-
Linnemann will Gesundheitssystem effizienter machen
-
Militärkreise: Huthi-Miliz übernimmt Kontrolle von jemenitischer Hafenstadt Mocha
-
Erster Jahrestag: Trump erinnert an Kirk-Attentat und greift "radikale Linke" an
-
Vuelta: Küng gewinnt Zeitfahren in Andalusien - Roglic verkürzt
-
Präsident der Emirate erstmals auf Staatsbesuch in Deutschland - Milliardeninvestitionen erwartet
-
Vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD liegt weiter vor SPD
-
Steigende Preise: Europäische Zentralbank hebt Leitzins auf 2,5 Prozent an
-
Bericht: Länder rüsten sich für Abwehr von Drohnen
-
Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren
-
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Sabotage an Stromnetz
-
SPD-Vize Schweitzer: Merz ist mit seiner Art keine Hilfe für Bundesregierung
-
EU-Behörde stuft Süßstoffe in Light-Getränken weiter als unbedenklich ein
-
Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen
-
Trump unter Druck: Zinsen für Langfrist-Anleihen fast auf 20-Jahres-Hoch
-
Bundeskanzler Merz empfängt Präsidenten der Emirate
-
Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung von Ausländern für Ukraine-Krieg vor
-
Sachsen-Anhalt: AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren
-
Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf
-
Prien verteidigt Kürzungen bei Familienleistungen
-
Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden
-
Frau in Badewanne ertränkt: Vier Jahre Haft wegen Totschlags in Rheinland-Pfalz
-
Prozess um Mord ohne Leiche: Lebenslange Haft in Saarbrücken
-
Regisseur Werner Herzog hat fast eine Million Follower - aber kein Smartphone
-
Tödliche Messerattacke in Supermarkt: Ermittler gehen von wahllos verübter Tat aus
-
Trump-Versprechen: 5000 Dollar für jeden US-Bürger bei Republikaner-Wahlsieg
-
Tödlicher Messerangriff in Freiburg: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft
-
Fehl-Investitionen von Krankenkassen könnten Milliardenverlust zur Folge haben
Lindner kritisiert Äußerung von Grünen-Chefin Lang zu "roter Linie" im Akw-Streit
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die kategorische Ablehnung des Kaufs neuer Akw-Brennstäbe durch Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert. Es sei nicht hilfreich, wenn die Grünen die Neubeschaffung von Brennstäben als "rote Linie" bezeichneten, sagte Lindner dem Fernsehsender Welt am Freitag. Es dürfe in der Frage der Energiesicherheit "nicht um Parteipolitik" gehen.
"Die Vorsitzende der Grünen hat gerade gesagt, es gebe keinerlei Bewegungsspielraum, da gebe es rote Linien", sagte Lindner. "Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern - dann gibt es für mich keine roten Linien."
Lang hatte dem "Spiegel" zuvor gesagt, die Beschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke sei eine "rote Linie". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will zur Sicherung der Energieversorgung einen Weiterbetrieb der Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal Mitte April 2023 ermöglichen. Der Grünen-Bundesvorstand will dem derzeit in Bonn tagenden Parteitag einen entsprechenden Beschlussantrag vorlegen.
Die FDP fordert dagegen einen Weiterbetrieb dieser drei sowie möglichst auch bereits stillgelegter Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Dazu wäre der Kauf neuer Brennstäbe nötig.
"Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon Milliarden Mal gesprungen, wenn ich sehe, was wir an schuldenfinanzierter Hilfe oder an auch Ertüchtigung der Bundeswehr machen", sagte Lindner Welt-TV. "Und ich erwarte einfach von allen Beteiligten, dass sie keine roten Linien ziehen und zeichnen, sondern den Horizont erweitern."
Sein Haus sei dabei, eine Lösung mit Robert Habecks Wirtschaftsministerium zu finden, sagte Lindner. "Wir sind im Austausch. Die Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung läuft." Grundsätzlich bleibe es dabei: Es müsse möglichst viel Atomstrom produziert werden. "Wir dürfen in dieser Zeit nicht zu wählerisch sein. Wir haben sichere Kernkraftwerke, die klimaneutral günstigen Strom produzieren."
A.Magalhes--PC