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Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen
Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.
Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament
Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.
Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen
Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.
Sechseinhalb Jahre Jugendhaft für Mord bei Party in Rheinland-Pfalz
Weil er im Streit auf einer Party einen Kontrahenten mit einem Messer tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz einen 18-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass es bei einer Feier im Oktober in Neuwied in einer Wohnung zu einem Streit gekommen war.
Vier Jahre Haft für Beihilfe zu Anlagebetrug mit Millionenschaden in Bayern
Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 52-Jährigen wegen Beihilfe zum Anlagebetrug mit Millionenschaden zu vier Jahren Haft verurteilt. Er soll zudem 200.000 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann zwischen 2015 und 2021 ein Unternehmen geleitet hatte, das eine Software verkaufte, die einen tatsächlich nicht existierenden Handelsverlauf von Tradingplattformen simulieren konnte.
Knie verdreht: Williams' Doppelstart in Gefahr
Das vielbeachtete Comeback von Serena Williams beim Rasenklassiker in Wimbledon könnte schneller beendet sein als erhofft. Die 23-malige Grand-Slam-Gewinnerin hat sich bei ihrem Erstrundenaus im Einzel am Dienstag eine leichte Verletzung am Knie zugezogen. Der Start in der Doppelkonkurrenz, in der Williams mit ihrer Schwester Venus antreten wollte, könnte damit ausfallen.
USA und Iran führen nach gegenseitigen Angriffen indirekte Gespräche in Katar
Nach erneuten gegenseitigen Angriffen in der vergangenen Woche haben die USA und der Iran am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche geführt. Es handelte sich um getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche als "sehr gut".
"Ambitioniert und leidenschaftlich": Krüger legt beim HSV los
Mit viel Elan und einer rationalen Herangehensweise hat Kathleen Krüger ihre Arbeit als Sportvorständin beim Fußball-Bundesligisten Hamburger SV aufgenommen. "Wir wollen den HSV sportlich weiterentwickeln. Das ist die größte Säule und meine Aufgabe", sagte Krüger bei ihrer Vorstellung am Mittwoch im Volksparkstadion. Die 41-Jährige, die vom FC Bayern an die Elbe gewechselt ist, tritt beim HSV die Nachfolge von Stefan Kuntz an.
Kanada nimmt 2027 an Eurovision Song Contest teil
Kanada nimmt im kommenden Jahr am Eurovision Song Contest (ESC) teil. "Die Europäische Rundfunkunion und ihr neuestes Mitglied CBC/Radio-Canada, Kanadas öffentlich-rechtlicher Rundfunk, freuen sich bekanntzugeben, dass Kanada am Eurovision Song Contest 2027 in Bulgarien teilnehmen wird", erklärten die Organisatoren am Mittwoch im schweizerischen Genf. Kanada ist das erste neue Teilnehmerland, seit Australien 2015 dazukam.
Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.
Hohe Erwartungen an Koalitionsausschuss - Merz rechnet mit "großem Sprung"
Die Erwartungen sind von allen Seiten hoch: Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem "großen Sprung nach vorn".
Attentäter von Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen Urteil vor
Der Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt geht gegen das Urteil des Landgerichts vor. Die Verteidigung von Taleb A. legte Revision ein, wie eine Gerichtssprecherin in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt am Mittwoch sagte. Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes deutsches Strafgericht muss das Urteil damit auf Rechtsfehler überprüfen.
Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen
Die Grünen bekommen eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär. Wie die Partei am Mittwoch bekannt gab, stimmten die Mitglieder in einer internen Urabstimmung für die entsprechende Satzungsänderung. Das damit geschaffene Amt soll jenes der Politischen Geschäftsführerin ersetzen, das zurzeit Pegah Edalatian inne hat. Die Grünen gleichen ihre Strukturen damit denen der meisten anderen Parteien an. Erwartet wird, dass damit eine stärkere Außenwirkung einhergeht. Denn die bisherige Geschäftsführerin wirkt eher in die Partei hinein.
Nach Unterbrechung: Altmaier scheitert in Runde eins
Daniel Altmaier hat als einziger der vier deutschen Tennisspieler den Einzug in die zweite Runde von Wimbledon verpasst. Der Kempener, der zuletzt in Halle/Westfalen bis ins Halbfinale gestürmt war, unterlag dem Slowaken Alex Molcan 4:6, 6:3, 5:7, 2:6. Die Begegnung war am Dienstag nach drei Sätzen wegen einsetzender Dunkelheit unterbrochen worden.
RKI: Cannabiskonsum bei jungen Männern steigt weiter an
Der Cannabiskonsum ist unter jungen Männern zwischen 18 und 25 Jahren zuletzt weiter gestiegen. Die Zunahme zeige sich bereits seit fast 20 Jahren und setze sich nach der Teillegalisierung der Droge fort, teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht mit. Darin wurden die Auswirkungen der Teillegalisierung untersucht.
Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna
Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.
Handball-Nationalspieler Uscins wechselt zu PSG
Handball-Nationalspieler Renars Uscins wagt trotz zahlreicher Interessenten aus der Bundesliga den Schritt ins Ausland und schließt sich ab dem kommenden Jahr dem französischen Serienmeister Paris Saint-Germain an. Das gab der Hauptstadtklub, der mittlerweile zwölf nationale Titel in Folge gewonnen hat, am Mittwoch bekannt. Uscins hat einen Zweijahresvertrag an der Seine unterschrieben.
Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.
Merz: Europäer wollen beim Nato-Gipfel in Ankara "selbstbewusst" auftreten
Die Europäer wollen nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara "selbstbewusst" gegenüber den USA auftreten. "Wir begegnen der amerikanischen Regierung auf Augenhöhe", sagte Merz am Mittwoch in Berlin. "Also wir gehen durchaus selbstbewusst jetzt in die nächste Woche und sagen den Amerikanern: Ihr seid abhängig von uns, wir sind abhängig von euch".
Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"
Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.
Frankreichs nächster Präsident wird am 2. Mai gewählt
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 2. Mai 2027 feststehen. Die französische Regierung legte die Daten für die nächste Präsidentschaftswahl in ihrer Kabinettssitzung fest, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon am Mittwoch mitteilte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl findet demnach am 18. April statt, die Stichwahl am 2. Mai.
Bayerische Juristin Angerer wird neue Präsidentin von Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) bekommt eine neue Präsidentin. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im bayerischen Bamberg, Karin Angerer, soll den Posten zum 1. September antreten, wie das bayerische Justizministerium am Mittwoch mitteilte. Das habe das Bundeskabinett beschlossen.
Urteil: Nachbarin muss sechs Meter hohe Bambushecke nicht zurückschneiden
Eine Frau aus Hessen muss eine sechs Meter hohe Bambushecke an ihrer Grundstücksgrenze einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht zurückschneiden. Das hessische Nachbarschaftsrecht sehe keine Höhenbegrenzung für Hecken vor, die den Grenzabstand einhielten, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Die Voraussetzungen für eine nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung seien nicht erfüllt. (Az.: 17 U 132/22)
Kabinett beschließt Gesetze zu Stärkung von Bundeswehr - Pflicht-Reserveübungen
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. So sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können. Bislang gilt das Prinzip der "doppelten Freiwilligkeit": Mitglieder der Reserve können nur herangezogen werden, wenn sie selbst sowie ihr Arbeitgeber zustimmen.
Seltenes Kinderglück: Vierlinge in Sachsen geboren
Seltenes Kinderglück in Sachsen: Ein junges Paar aus dem Erzgebirge hat Vierlinge bekommen. Die vier Jungen wurden am Dienstag per Kaiserschnitt zur Welt gebracht und sind alle "wohlauf", wie das Klinikum Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Demnach schlafen die Frühgeborenen derzeit viel und werden intensivmedizinisch betreut. Es sind die ersten Kinder für das junge Paar im Alter von 24 und 25 Jahren.
Festnahme in Hassen: Verdächtiger soll 25 Morde in Ruanda angeordnet haben
Weil er in Ruanda die Ermordung von 25 Menschen angeordnet haben soll, ist ein Mann in Deutschland festgenommen worden. Die ihm vorgeworfenen Taten soll Innocent S. zur Zeit des Völkermords in dem ostafrikanischen Land 1994 begangen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Damals waren etwa 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Mitglieder der Volksgruppe der Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.
Gericht: Für Touristenfahrer gilt auch auf Rennstrecken Tempo 130 als Richtwert
Auf der Nordschleife des Nürburgrings gilt auch bei sogenannten Touristenfahrten die auf Autobahnen übliche Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Das entschied das Landgericht Koblenz laut Mitteilung vom Mittwoch. Im konkreten Fall war ein Auto der Klägerin auf der Rennstrecke mit ungeklärter Geschwindigkeit auf die Ölspur eines vorausfahrenden Wagens geraten und verunfallt. Das Gericht verneinte eine alleinige Verantwortung des Vorausfahrenden.
Diplomat: USA und Iran führen am Mittwoch indirekte Gespräche in Katar
Die USA und der Iran wollen nach Angaben aus Diplomatenkreisen am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche führen. Geplant seien getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner nehmen demnach nicht an den "technischen Gesprächen" in Doha teil.
Erneut mehr Kegelrobben in Wattenmeer gezählt
Die Zahl der Kegelrobben im Wattenmeer und auf der Nordseeinsel Helgoland ist erneut gestiegen. Insgesamt 12.497 Tiere und 3385 Jungtiere wurden 2025 bis 2026 gezählt, wie das gemeinsame Wattenmeersekretariat in Wilhelmshaven am Mittwoch mitteilte. Damit stieg die Population erneut.
Sänger Bill Kaulitz leidet unter Schlafproblemen
Der Sänger und Podcaster Bill Kaulitz leidet unter Schlafproblemen. "Bei mir sind es schlimme Alpträume", sagte der 36-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. "Ich schlafe ganz schlecht." Wiederkehrende Träume habe er nicht, mit einer Ausnahme: "Der alte Alptraum mit der Hexe - die hat hinter unserem Spielzeugkorb gewohnt", sagte der Tokio-Hotel-Sänger.
Durchsuchungen auch beim DFB: EM 2024 im Visier der Justiz
Verantwortliche Organisatoren der Fußball-EM 2024 in Deutschland sind wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ins Visier der Justiz geraten. Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum und des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen haben am Mittwoch mit Unterstützung der örtlichen Polizeibehörden Durchsuchungen an mehreren Orten im Bundesgebiet durchgeführt. Dabei wurde auch die Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) in Frankfurt/Main durchsucht. Das bestätigte der DFB dem SID.
Mehr und hochpreisige Ware angelandet: Deutsche Fischer steigern Erlöse
Die deutschen Fischerinnen und Fischer haben im vergangenen Jahr mehr Fisch an Land gebracht und ihre Einnahmen um fast ein Drittel gesteigert. Die rund 1080 Schiffe der deutschen Hochsee- und Küstenfischerei landeten im Vergleich zum Vorjahr 2025 sieben Prozent mehr Fisch an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Mittwoch mitteilte. Die Erlöse kletterten um 32 Prozent auf 236,4 Millionen Euro.