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Kubas Präsident will nicht unter US-Druck zurücktreten
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Politik
Mehr als einen Monat nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist der bisherige Verteidigungsminister Prabowo Subianto offiziell zum Sieger erklärt worden. Wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte, kam Subianto, der zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Gibran Rakabuming Raka zur Wahl angetreten war, auf mehr als 96 Millionen Stimmen, was einem Anteil von 58,6 Prozent entspricht. Somit erreichte er bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit.
Politik
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. In Dschidda, der ersten Station einer mehrtägigen Nahost-Reise, wollte er mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentreffen, wie ein mitreisender AFP-Journalist berichtete. Weitere Stationen seiner Nahost-Reise - der sechsten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober - sind Ägypten und Israel.
Sport
Radstar Tadej Pogacar hat seine beeindruckende Frühform erneut unter Beweis gestellt. Der zweimalige Tour-Champion vom Team UAE Emirates gewann am Mittwoch die dritte Etappe der Katalonien-Rundfahrt und baute mit seinem zweiten Tageserfolg die Gesamtführung aus.
Boulevard
Weil er am Frankfurter Flughafen im Handgepäck dutzende Kilogramm Kokain bei sich hatte, hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 32-Jährigen wegen Schmuggels zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, verurteilte die Strafkammer den Angeklagten wegen unerlaubten Drogenhandels in nicht geringer Menge. Er soll laut Anklage rund 40 Kilogramm Kokain im Handgepäck von der Dominikanischen Republik nach Deutschland geschmuggelt haben.
Boulevard
Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Kritik von Hafenbetreibern gab es wegen fehlender finanzieller Zusagen.
Gesundheit
Während einer Corona-Quarantäne bestand auch ohne gleichzeitige Krankschreibung Anspruch auf Lohnfortzahlung - unabhängig vom Impfstatuts des Arbeitnehmers. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Auf die Frage, ob "Impfverweigerer" eine gewisse Mitschuld an ihrer Erkrankung tragen, kommt es danach in der Regel nicht an. (Az.: 5 AZR 234/23)
Politik
Vor dem Hintergrund einer juristischen Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Krediten für den umstrittenen Ausbau seines Hauses sind Konten des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma teilweise eingefroren worden. Wie die First National Bank (FNB) am Mittwoch mitteilte, erfolgte der Schritt auf Anweisung des Obersten Gerichts des Landes. Alle ausgehenden Zahlungen wurden demnach gestoppt, eingehende Zahlungen sind nicht betroffen.
Wirtschaft
Für viele Menschen ist beim Autokauf mittlerweile die digitale Ausstattung im Auto bei der Auswahl des Modells wichtiger als klassische Kriterien wie die Marke und das Design. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Digitalverbandes Bitkom hervor. Das Navigationssystem, die Fahrassistenzsysteme, Reparaturhinweise oder die Kompatibilität mit dem Smartphone nannten demnach deutlich mehr Verbraucher als wichtige Punkte beim Autokauf.
Politik
Der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragte des Bundes vereidigt worden. Grötsch legte am Mittwoch im Bundestag den Amtseid für die neu geschaffene Stelle ab. Sie soll als unabhängige Anlaufstelle außerhalb der behördlichen Strukturen des Bundes dienen. An Grötsch können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.
Wirtschaft
Der chinesische Online-Anbieter Pinduoduo, der auch hinter der in Deutschland nutzbaren App Temu steckt, hat seinen Gewinn im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Das Unternehmen aus Shanghai meldete am Mittwoch einen im Jahresvergleich um 90 Prozent erhöhten Nettogewinn von 60 Milliarden Yuan (7,6 Milliarden Euro). Damit wird der Konzern zu einem großen Konkurrenten des ebenfalls chinesischen Onlineriesen Alibaba.
Boulevard
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum abgehörten Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eingeleitet. Wie eine Sprecherin am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, geht es um den Verdacht "geheimdienstlicher Agententätigkeit". Mit den Ermittlungen, wer hinter dem Abhörangriff steckt, sei das Bundeskriminalamt beauftragt worden.
Boulevard
Weil sie einen Freier um 1,8 Millionen Euro prellte, soll eine Prostituierte aus Baden-Württemberg für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heidelberg sprach Camelia R. am Mittwoch wegen Betrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Wirtschaft
Die Bahnindustrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr mit 14,4 Milliarden Euro einen neuen Spitzenwert erzielt. Wie der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) am Mittwoch mitteilte, war das ein Plus von 3,6 Prozent. Der Impuls kam allerdings aus dem Ausland: Während das Geschäft dort um 31 Prozent anzog, ging der Umsatz im Inland um sieben Prozent zurück.
Boulevard
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart haben Ermittler einen führenden Kopf in der Auseinandersetzung festgenommen. Der 23-jährige Verdächtige soll auf ein Auto der gegnerischen Gruppierung geschossen haben, wie das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Stuttgart mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach im Juli 2022.
Wirtschaft
Die Inflation in Großbritannien ist im Februar merklich zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 Prozent, wie das Nationale Statistikbüro in London am Mittwoch mitteilte. Das ist das niedrigste Niveau seit zweieinhalb Jahren und weniger als erwartet. Im Januar hatte der Preisanstieg noch vier Prozent betragen, Beobachter und auch die Zentralbank des Landes hatten für Februar mit 3,5 Prozent gerechnet.
Sport
Nach der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Athleten aus Russland und Belarus von der Teilnahme an der Eröffnungsparade der diesjährigen Olympischen Spiele in Paris auszuschließen, hat Russland dem IOC "Rassismus und Neonazismus" vorgeworfen. "Diese Entscheidungen zeigen, wie weit das IOC von seinen erklärten Prinzipien abgerückt und in Rassismus und Neonazismus abgerutscht ist", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die europäischen Partner zu Geschlossenheit und Durchhaltekraft bei der Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wenn der russische Präsident glaubt, dass er diesen Krieg nur aussitzen muss und wir schwächeln werden in unserer Unterstützung, dann hat er sich verrechnet", sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Europa dürfe die Stärke Russlands nicht überschätzen, mahnte Scholz.
Boulevard
Nach einem mutmaßlichen Mord an einem 59-Jährigen in einem Lokal in Frankfurt am Main ist ein als Tatverdächtiger gesuchter Mann festgenommen worden. Der 40-Jährige habe sich am Mittwochvormittag bei der Polizei in Friedberg gestellt, sagte ein Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Ihm sollte noch im Tagesverlauf ein Haftbefehl wegen Mordes eröffnet werden.
Sport
Fans dürfen sich während der Heim-EM auf lange Fußball-Nächte beim Public Viewing freuen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, dürfen die Spiele der Europameisterschaft in Deutschland auch am späten Abend im Freien übertragen werden. Das Bundeskabinett billigte eine dementsprechende "Public-Viewing-Verordnung". Somit können Kommunen die öffentliche Übertragung von Spielen nach 22.00 Uhr erlauben. Dies ist sonst durch Lärmschutzvorgaben limitiert.
Sport
Julian Nagelsmann hat sich festgelegt: Manuel Neuer erhält den Vorzug vor Marc-Andre ter Stegen und hütet bei der Heim-EM im Sommer das deutsche Tor. Damit beendet der Bundestrainer die Debatte um die Nummer 1, bevor diese richtig Fahrt aufgenommen hat. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Ein Überblick:
Technik
Für Schülerinnen und Schüler, denen Mathe-Aufgaben Kopfzerbrechen bereiten, hat der diesjährige Träger des Abel-Preises für Mathematik ein paar tröstende Worte: "Je mehr Mathe man macht, umso einfacher wird es", sagte der Franzose Michel Talagrand, dem die renommierte Auszeichnung am Mittwoch zugesprochen wurde, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Er persönlich habe "so viel Spaß" dabei, als Mathematiker in einem Bereich "ohne Grenzen" zu arbeiten.
Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef angekündigt. Er werde von seinen Ämtern zurücktreten, sobald ein Nachfolger bereitstehe, sagte Varadkar am Mittwoch vor Journalisten in Dublin. Sein Schritt habe sowohl persönliche als auch politische Gründe. Nach sieben Jahren an der Spitze der Fine Gael-Partei habe er das Gefühl, nicht mehr "die beste Person für diesen Posten" zu sein, sagte der 45-Jährige.
Boulevard
Nach dem Fund einer Toten nahe Hockeheim in Baden-Württemberg ist auch die Mutter der Frau tot aufgefunden worden. Polizeitaucher fanden die Leiche der 51-Jährigen am Dienstag in einem Anglersee in Bad Schönborn, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Mittwoch mitteilten. Die Frau sei getötet worden. Ein Obduktionsergebnis stehe noch aus. Die Ermittlungen gegen zwei bereits festgenommene Tatverdächtige dauerten an.
Boulevard
Der seit Jahren schwelende Streit um die Vorsitze in verschiedenen Bundestagsausschüssen wird seit Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgetragen. Die AfD-Fraktion, die in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Vorsitzenden stellt, wandte sich an das Gericht. Dabei geht es um eine Abwahl, nämlich die des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019, und mehrere Nichtwahlen von AfD-Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden nach der Bundestagswahl 2021. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
Politik
Kanada stoppt wegen des Gaza-Kriegs seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es nicht mehr, Waffen nach Israel zu exportieren, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Ottawa. Außenministerin Mélanie Joly bestätigte der Zeitung "Toronto Star" die Entscheidung. Auch zwischen Israel und den USA war es wegen des Gaza-Kriegs zuletzt zu massiven Verstimmungen gekommen. Am Mittwoch wurde US-Außenminister Antony Blinken zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet, kommende Woche reist der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant nach Washington.
Sport
Der achtmalige deutsche Eishockeymeister Kölner Haie hat auf das enttäuschend frühe Play-off-Aus reagiert und sich von Cheftrainer Uwe Krupp getrennt. Über die Neubesetzung werde "in den kommenden Wochen entschieden", teilten die Haie mit.
Politik
In Myanmar ist die Versteigerung des Anwesens der entmachteten De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgern Aung San Suu Kyi vorerst gescheitert. "Es gibt keinen Bieter", sagte der Auktionator am Mittwoch vor dem Tor zum Grundstück des weitläufigen Gebäudes im Kolonialstil. Als Anfangsgebot für das Haus, in dem Suu Kyi unter anderem ihre rund 15 Jahre unter staatlich verordnetem Hausarrest verbracht hatte, waren 150 Millionen Dollar angesetzt.
Wirtschaft
Der chinesische Internetriese Tencent hat trotz der allmählichen Erholung der Wirtschaft des Landes von der Corona-Krise im vergangenen Jahr den schwächsten Jahresgewinn seit 2019 verbucht. Der Technologiekonzern und Spieleentwickler verdiente 2023 unter dem Strich 115,2 Milliarden Yuan (rund 14,7 Milliarden Euro), das waren 39 Prozent weniger als im Vorjahr.
Im Streit um die Verwendung journalistischer Inhalte durch Google hat die französische Konkurrenz-Behörde dem Online-Riesen eine Strafe in Höhe von 250 Millionen Euro auferlegt. Das Unternehmen habe mehrere 2021 getroffene Selbstverpflichtungen missachtet, hieß es in der am Mittwoch in Paris veröffentlichten Begründung. Google habe unter anderem ohne Absprache Inhalte von Verlagen und Presseagenturen genutzt, um seine KI-Anwendung Bard (inzwischen: Gemini) zu trainieren.
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.
Boulevard
Im Prozess wegen Sexualstraftaten an einer Zehnjährigen vor ihrem gewaltsamen Tod in einem Kinderheim im bayerischen Wunsiedel hat das Landgericht Hof den Angeklagten am Mittwoch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Es habe aber keine belastbaren Beweise gegeben, dass der 27-jährige Angeklagte auch an der anschließenden Tötung des Kinds durch einen damals elf Jahre alten Jungen aus dem Heim beteiligt gewesen sei, urteilte das Gericht.
Wirtschaft
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Reise in die Bundesstaaten Nevada und Arizona um die Stimmen der wichtigen Wählergruppe der Latinos geworben. Seinen voraussichtlichen erneuten Wahlrivalen Donald Trump beschuldigte er in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview der Feindseligkeit gegenüber der hispanischen Minderheit. "Dieser Typ verachtet Latinos", sagte Biden dem spanischsprachigen Sender Univision.