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Heils Bürgergeld-Entwurf sieht höhere Regelsätze und Beibehaltung von Sanktionen vor
Höhere Regelsätze, mehr Schonvermögen und Erleichterungen bei der Jobsuche: Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf für das künftige Bürgergeld sieht Verbesserungen für die Leistungsbezieher vor, aber auch die Beibehaltung von Sanktionen. Die FDP stellte sich erneut gegen eine Erhöhung der Regelsätze, der Linken reicht die geplante Anhebung nicht aus.
Sunak und Truss in Stichwahl um Nachfolge von britischem Premier Boris Johnson
Der frühere Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss gehen in Großbritannien in die Stichwahl um die Nachfolge von Premierminister Boris Johnson. Dies gab am Mittwoch die konservative Tory-Partei bekannt. Deren Mitglieder entscheiden nun bis Anfang September über den neuen Parteivorsitzenden, der dann auch das Amt des Regierungschefs übernimmt.
EU-Staaten beschließen Importstopp für Gold aus Russland und weitere Sanktionen
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einen Einfuhrstopp von Gold und weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine beschlossen. "Das Hauptziel besteht darin, sich mit den G7-Partnern abzustimmen, die Umsetzung zu verstärken und Schlupflöcher zu schließen, wo dies notwendig ist", erklärte die tschechische Regierung, die derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat, am Mittwoch im Online-Dienst Twitter.
Pogacar gewinnt zweite Pyrenäen-Etappe vor Vingegaard
Der slowenische Radprofi Tadej Pogacar hat die 17. Etappe der 109. Tour de France gewonnen. Der Zweite der Gesamtwertung vom Team UAE Team Emirates siegte nach 130 Kilometern bei der Bergankunft in Peyragudes vor dem zeitgleichen Jonas Vingegaard (Dänemark/Jumbo-Visma), der sein Gelbes Trikot verteidigte.
Bundesregierung will Rückzahlung von Schulden für Ukraine vorerst aussetzen
Die Bundesregierung will einer Bitte der Ukraine um eine Aussetzung von Rückzahlungen für Staatsschulden nachkommen. Für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis Ende des Jahres 2023 soll demnach eine "koordinierte Schuldendienstaussetzung der Ukraine für ihre bilateralen Schulden" umgesetzt werden, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch erklärte. Auch andere internationale Gläubiger der Ukraine forderte das Finanzministerium auf, der Bitte stattzugeben.
Industrieverband BDI fürchtet Stillstand der Binnenschifffahrt wegen Niedrigwasser
Die niedrigen Pegelstände in deutschen Flüssen bedrohen laut Einschätzung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) die Binnenschifffahrt in Deutschland. "Die deutsche Industrie sieht die Gefahr, dass die niedrigen Pegelstände die Kapazitäten in der bereits hoch ausgelasteten Binnenschifffahrt weiter verknappen", erklärte der BDI am Mittwoch. Noch sei die Versorgung der Industrie über die Wasserwege zwar sichergestellt, die Lage könne sich aber "schnell zuspitzen".
Russland kündigt Ausweitung des Miltäreinsatzes in Ukraine an
Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Lawrow betonte auch, dass Friedensgespräche mit der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt "keinen Sinn" hätten.
Netzwerkbetreiber erwartet Gaslieferung auf Pipeline Nord Stream 1 für Donnerstag
Nach zehn Tagen Unterbrechung sind für Donnerstag wieder Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Des geht aus Angaben auf der Internetseite des Netzwerkbetreibers Gascade vom Mittwoch hervor. Das Unternehmen unterhält die beiden Empfangsterminals der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern. Genauere Angaben zu den erwarteten Mengen gab es zunächst nicht.
EU-Kommission will Gaseinsparungen notfalls erzwingen
Angesichts des drohenden Stopps russischer Gaslieferungen will die EU-Kommission die Mitgliedsländer im Notfall zu Einsparungen zwingen. Russland erpresse die EU und nutze Gas "wie eine Waffe", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Aus der Wirtschaft und von Umweltschützern kam Kritik.
Griechische Feuerwehr dämmt Waldbrand nahe Athen ein
Der seit zwei Tagen nahe Athen wütende Waldbrand ist von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht worden. "Im Moment gibt es keine aktive Brand-Front. Das Feuer ist größtenteils zurückgegangen", sagte Feuerwehr-Sprecher Jiannis Artopios am Mittwoch. Zuvor waren nach Angaben von Katastrophenschutzminister Takis Theodorikakos fast 700 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht worden. Einige hätten sich jedoch geweigert, ihre Häuser zu verlassen, sagte Theodorikakos.
Internationaler Währungsfonds senkt Wachstumsprognose für Deutschland
Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland abermals gesenkt. Wegen der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukraine-Kriegs sei für das laufende Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent zu erwarten, erklärte der IWF in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht. Sollte Russland die Gaslieferungen stoppen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen: Das Bruttoinlandsprodukt würde dann im laufenden Jahr um 1,5 Prozent sinken.
"Hasta la vista, baby" - Johnson bleibt sich bei Abschiedsrede im Parlament treu
Boris Johnson bleibt sich bis zum Ende selbst treu: Seine Abschiedsrede im Parlament beendete der britische Premierminister am Mittwoch mit dem flapsigen Gruß "Hasta la vista, baby", wofür er Gelächter und Applaus von seinen konservativen Parteikollegen erntete. Johnson zog eine durchweg positive Bilanz seiner Amtszeit, die er mit den Worten resümierte: "Mission bestens erfüllt". Am späten Nachmittag sollten die beiden Kandidaten für die Stichwahl um seine Nachfolge feststehen.
Bürgergeld-Regelung soll Arbeitslosen im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen
Die Regelung für das künftige Bürgergeld soll nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Jobsuchenden im ersten halben Jahr Sanktionen ersparen. Der von Heil am Mittwoch vorgelegte Referentenentwurf für die geplante Reform sieht eine sechsmonatige "Vertrauenszeit" vor. In diesem Zeitraum drohen Betroffenen keine Leistungskürzungen - etwa, wenn sie sich nicht um eine angebotene Stelle bewerben.
Draghi will unter Voraussetzungen Regierungschef von Italien bleiben
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident Mario Draghi unter Bedingungen bereit erklärt, nun doch im Amt zu bleiben. Als wichtigste Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den zerstrittenen Koalitionsparteien. Ob dieser zustande kommt, sollte sich bei einer Vertrauensabstimmung im Laufe des Tages im Senat und einem weiteren Votum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zeigen.
Verband der Kassenärzte fordert bessere Aufklärung für hitzegefährdete Menschen
Der Verband der Kassenärzte befürchtet auch in Deutschland zahlreiche Hitzetote. "Man muss davon ausgehen, dass nicht nur in Südeuropa, sondern auch bei uns in diesem Sommer wieder sehr viele Menschen der Hitze erliegen", sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er forderte Kampagnen mit konkreten Tipps etwa vor Nachrichtensendungen zur Aufklärung besonders hitzegefährdeter Menschen.
Britische Regierung genehmigt Bau von neuem Atomkraftwerk
Die britische Regierung hat grünes Licht für den Bau eines neuen Atomkraftwerks im Osten des Landes gegeben. Das Kraftwerk Sizewell C werde "emissionsfreien Strom für sechs Millionen Haushalte" produzieren, erklärte die Regierung am Mittwoch in London. Mit dem Bau der Anlage, die über eine Leistung von 3200 Megawatt verfügt, will Großbritannien seine Klimaziele erreichen: Bis 2050 will das Vereinigte Königreich netto emissionsfrei sein.
Bericht: SPD-Linke fordert einmalige Vermögensabgabe
Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD fordert die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese könne "in besonderen Krisensituationen" vom Staat eingesetzt werden, zitierte das Portal "The Pioneer" am Mittwoch aus einem Strategiepapier des Lübecker Finanzpolitikers und Bundestagsabgeordneten Tim Klüssendorf. "Vorbild ist die einmalige Vermögensabgabe von 1952 im Rahmen des so genannten Lastenausgleichs auch dem Zweiten Weltkrieg."
Michael Schumacher mit Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt
Die Formel-1-Ikone Michael Schumacher ist mit dem Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen geehrt worden. "Es gibt wenige Menschen in Deutschland, die eine ganze Sportart derart geprägt haben wie Michael Schumacher den Rennsport", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch bei der Preisübergabe an Schumachers Familie in Köln.
Regisseur Dieter Wedel im Alter von 82 Jahren gestorben
Der bekannte deutsche Fernsehregisseur Dieter Wedel ist tot. Er starb bereits am 13. Juli im Alter von 82 Jahren nach langer schwerer Krankheit in einem Hamburger Krankenhaus, wie seine Rechtsanwälte und das Landgericht München I am Mittwoch mitteilten. Wedel war für seine erfolgreichen Fernsehspiele wie "Der große Bellheim" bekannt und machte sich auch als Theaterregisseur einen Namen.
EU soll wegen russischer "Erpressung" Gasnachfrage senken
Angesichts eines drohenden Stopps der Gaslieferungen aus Russland soll die Europäische Union ihren Gasverbrauch bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Notfall-Plan vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Diese Einsparungen sollen zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Für den Fall eines akuten Gas-Notstands strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa Maßnahmen erzwingen zu können.
Lawrow: Russland will militärische Ziele in der Ukraine ausweiten
Russland hat eine Ausweitung seines Militäreinsatzes in der Ukraine angekündigt. Die militärischen Ziele konzentrierten sich nicht mehr "nur" auf den Osten des Nachbarlandes, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und dem Sender RT. Es gehe bei dem Einsatz nicht mehr nur um die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, sondern auch um die Regionen Cherson und Saporischschja sowie "eine Reihe anderer Gebiete".
Draghi stellt nun doch Verbleib als Regierungschef in Aussicht
Knapp eine Woche nach seinem Rücktrittsgesuch hat sich der italienische Ministerpräsident nun doch grundsätzlich bereit erklärt, im Amt zu bleiben. Als Voraussetzung dafür nannte er am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Rom einen neuen "Vertrauenspakt" zwischen den Parteien. Für den Nachmittag war eine Vertrauensabstimmung im Senat über die Draghi-Regierung angesetzt.
Bekannter deutscher Regisseur Dieter Wedel im Alter von 82 Jahren gestorben
Der bekannte deutsche Fernsehregisseur Dieter Wedel ist tot. Er starb bereits am 13. Juli im Alter von 82 Jahren nach langer schwerer Krankheit in einem Hamburger Krankenhaus, wie seine Rechtsanwälte am Mittwoch mitteilten. Wedel war für seine erfolgreichen Fernsehspiele wie "Der große Bellheim" bekannt, machte sich aber auch als Theaterregisseur einen Namen.
Bundeswirtschaftsministerium bezeichnet fehlende Turbine in "Nordstream 1" als "Vorwand"
Die Bundesregierung hat die russische Begründung für die Unterbrechung der Gaslieferungen angezweifelt. Dass der Lieferstopp an einer fehlenden Turbine liege, sei ein "Vorwand der russischen Seite", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin.
Anteil russischer Gaslieferungen fällt im Juni auf 26 Prozent
Deutschland hat die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen weiter reduziert. So betrug der Anteil russischer Gaslieferungen in Deutschland zu Ende Juni noch 26 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium in dem am Mittwoch vorgelegten Dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit mitteilte. Noch vor Kurzem lag der russische Anteil im Mittel bei 55 Prozent. Grund für den Rückgang seien auch die gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1.
Schach-Weltmeister Carlsen dankt ab
Schach-Weltmeister Magnus Carlsen dankt ab. Der Norweger verzichtet auf seinen Titel und wird diesen nicht wie geplant im Frühjahr 2023 verteidigen. "Mir fehlt für einen weiteren Titelkampf die Motivation", sagte der 31-Jährige in einem am Mittwoch von seinem Sponsor veröffentlichten Video-Podcast.
EU-Parlamentsvize Beer sagt Taiwan Unterstützung für eine "souveräne" Zukunft zu
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP), hat Taiwan die Unterstützung der EU für eine "souveräne" Zukunft des von der Volksrepublik China bedrohten Inselstaats zugesagt. "Nur die Taiwaner können über Taiwans Zukunft entscheiden", sagte Beer am Mittwoch bei einem Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. Die EU sei besorgt darüber, dass Peking "sich in eine Richtung bewegt, die einseitig den Status Quo verändern könnte".
Hunderte Menschen müssen wegen Waldbränden nahe Athen ihre Wohnungen verlassen
Nahe der griechischen Hauptstadt Athen sind wegen heftiger Waldbrände hunderte Menschen evakuiert worden. Die Bekämpfung der Brände sei aufgrund starker Winde aus wechselnden Richtungen besonders schwierig, sagte ein Sprecher der örtlichen Feuerwehr am Mittwoch. Rund 500 Feuerwehrleute, 120 Löschfahrzeuge, neun Flugzeuge und zehn Helikopter waren im Einsatz, um zu verhindern, dass die am Dienstagnachmittag ausgebrochenen Brände auf die Ortschaften Penteli, Pallini, Anthousa und Gerakas übergriffen.
EU soll Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken
Angesichts drohender russischer Gaslieferstopps soll die Europäische Union ihre Gasnachfrage bis März um 15 Prozent senken. Das sieht ein Brüsseler Vorschlag vor, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellte. Für den Notfall strebt die Kommission Sondervollmachten an, um in Europa noch drastischere Maßnahmen erzwingen zu können.
Sri Lankas Parlament wählt bisherigen Regierungschef zum neuen Präsidenten
Nach den Massenprotesten und dem Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa stehen die Zeichen in Sri Lanka auf Kontinuität: Rajapaksas bisheriger Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde am Mittwoch zum neuen Staatschef des südasiatischen Krisenlandes gewählt. Der 73-Jährige setzte sich im Parlament dank der Unterstützung der Abgeordneten von Rajapaksas Partei SLPP gegen zwei Mitbewerber durch.
Umfrage: Große Mehrheit hat Duschverhalten geändert
Gas ist teuer und knapp, die Appelle zum Energiesparen häufen sich - und stoßen offenbar auf offene Ohren: Laut einer Umfrage der "Bild" duschen insgesamt 44 Prozent der Befragten inzwischen kürzer oder seltener, wie die Zeitung am Mittwoch erklärte. Weitere 18 Prozent duschen sowohl kürzer als auch seltener. 35 Prozent der Befragten gaben hingegen an, ihr Verhalten nicht geändert zu haben.
Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie bleibt bestehen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie abgewiesen. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss müssen Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, ihre Betriebsstrukturen offenlegen und konkret darlegen, für welche Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leihkräfte eingesetzt haben. (Az: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere)