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Ampel-Fraktionen wollen Eckpunkte für Wahlrechtsreform beschließen
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen in ihren Sitzungen am Dienstagnachmittag Eckpunkte für die von ihnen geplante Wahlrechtsreform beschließen. Vorgesehen ist, dass für die Mandatsverteilung im Parlament künftig nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend ist. Dies würde allerdings dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen.
Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden
Die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstag (10.00 Uhr) die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens diese Woche zustimmen.
EU-Parlament stimmt über Marktkontrollgesetz und Gesetz über digitale Dienste ab
Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag abschließend über das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA) ab (12.00 Uhr). Mit diesen Gesetzesreformen will die EU strengere Regeln für Onlineriesen wie Amazon und Google schaffen. Der Digital Markets Act soll wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden.
Algerien feiert 60. Jahrestag der Unabhängigkeit von Frankreich
Algerien feiert am Dienstag den 60. Jahrestag seiner Unabhängigkeit nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft. Nach einem fast achtjährigen Krieg um die Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes waren am 18. März 1962 die Verträge von Evian geschlossen worden, die den Krieg beendeten. Am 5. Juli 1962 wurde dann die Unabhängigkeit Algeriens erklärt. Zum 60. Jahrestag ist eine große Militärparade in der Hauptstadt Algier geplant, die erste seit 33 Jahren.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Uckermarkleitung
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Dienstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die sogenannte Uckermarkleitung. Diese Höchstspannungsleitung soll Windenergie aus dem Norden nach Berlin bringen, ist aber seit Jahren umstritten. Der Naturschutzbund Deutschland klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss, weil er gegen Vorschriften zum Vogelschutz verstoße. (Az. BVerwG 4 A 13.20)
Verdächtiger nach tödlicher Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst
Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige gefasst worden. Der 22-Jährige sei nach einer kurzen Verfolgungsjagd mit dem Auto "ohne Zwischenfall" festgenommen worden, sagte der Polizeichef der Stadt Highland Park, Lou Jogmen, am Montag. Die Polizei hatte zuvor unter Hochdruck und mit hunderten schwerbewaffneten Einsatzkräften nach dem Verdächtigen Robert Crimo gefahndet.
Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst
Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige gefasst worden. Der 22-Jährige befinde sich im Polizeigewahrsam, teilte das Büro des Sheriffs des Landkreises Lake County am Montag mit. Die Zeitung "Chicago Sun-Times" berichtete unter Berufung auf die Polizei, Robert E. Crimo III sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden. Er wurde demnach auf einer Autobahn nahe der Großstadt Chicago gesichtet und nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen.
Medien: Verdächtiger nach Attacke an US-Nationalfeiertag gefasst
Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Nationalfeiertag nahe Chicago ist der Verdächtige Medienberichten zufolge gefasst worden. Der 22-Jährige sei ohne Zwischenfälle festgenommen worden, berichtete am Montag unter anderem die Zeitung "Chicago Sun-Times" unter Berufung auf die Polizei. Robert E. Crimo III wurde demnach auf einer Autobahn nahe der Großstadt Chicago gesichtet und nach einer kurzen Verfolgungsjagd festgenommen.
"Ampel" will Wahlrecht noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen
Trotz erheblicher Bedenken aus der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch das Parlament bringen. "Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den RND-Zeitungen (Dienstagsausgaben). "Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen."
US-Polizei fahndet nach Schüssen in Highland Park nach 22-Jährigem
Nach der tödlichen Schusswaffenattacke bei einer Parade zum US-Unabhängigkeitstag nahe Chicago hat die Polizei einen Verdächtigen identifiziert. Die Polizei erklärte am Montag, nach dem 22-jährigen Robert E. Crimo III zu fahnden und veröffentlichte ein Foto des Mannes. Er sei vermutlich bewaffnet und gelte als "sehr gefährlich". Offiziell eingestuft wurde der 22-Jährige, der laut Polizei aus der Region stammt, zunächst als "Person von Interesse".
Scholz und Macron beraten in Paris über Ukraine-Krieg
Nach einer Reihe internationaler Gipfel-Treffen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris zu einem bilateralen Gespräch getroffen. Macron empfing Scholz am Montagabend in der französischen Hauptstadt zu einem Arbeitsessen, bei dem es unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging.
Lauterbach und Kassenärzte einigen sich im Streit um Abrechnung von Bürgertests
Im Streit über die Abrechnung der Corona-Bürgertests hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Einigung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) erzielt. Wie das Gesundheitsministerium und die KBV am Montagabend mitteilten, werden die Kassenärztlichen Vereinigungen weiterhin die Abrechnungen der Testzentren entgegennehmen und Auszahlungen vornehmen. Danach werden die Daten an den Bund weitergegeben, der Tests und Ergebnisse auf Plausibilität überprüft und Auffälligkeiten an die Ordnungsbehörden der Kommunen meldet.
Nadal in Wimbledon im Viertelfinale
Rafael Nadal hat sich auch im Achtelfinale von Wimbledon keine Blöße gegeben und darf weiter vom historischen Kalender-Grand-Slam träumen. Der 36 Jahre alte Spanier ließ dem Niederländer Botic van de Zandschulp beim 6:4, 6:2, 7:6 (8:6) kaum eine Chance, lediglich im dritten Satz zeigte er ein paar Wackler. Nadal gelang sein 18. Sieg bei einem der vier wichtigen Tennisturniere der Welt nacheinander.
Italien ruft wegen der Dürre in fünf Regionen im Norden den Ausnahmezustand aus
Die italienische Regierung hat wegen der Dürre den Ausnahmezustand ausgerufen. Wie die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Montag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, gilt der Ausnahmezustand in den Regionen Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Lombardei, Piemont und Venetien bis zum Ende des Jahres. Die Regierung stellt den betroffenen Regionen zudem 36,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Wasserknappheit bereit.
Starmer: Großbritannien wird der EU auch unter Labour nicht wieder beitreten
Großbritannien wird der EU nach den Worten von Oppositionsführer Keir Starmer auch unter einer Labour-Regierung nicht wieder beitreten. "Unter Labour wird Großbritannien nicht in die EU zurückkehren", sagte Starmer am Montag in einer Rede. Auch dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde Großbritannien nicht wieder beitreten.
Spanien und Portugal waren seit tausend Jahren noch nie so trocken
Teile von Spanien und Portugal sind so trocken wie seit mehr als tausend Jahren nicht mehr. Grund dafür ist eine durch den Klimawandel ausgelöste Veränderung des Azoren-Hochdruckgebiets, wie es in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Nature Geoscience" veröffentlichten Studie heißt, die vor schwerwiegenden Folgen für die Wein- und Olivenproduktion warnt.
Kellogg's scheitert mit Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel
Der US-Konzern Kellogg's, Hersteller von Cornflakes und Smacks, ist in Großbritannien mit einer Klage gegen neue Vorschriften für ungesunde Lebensmittel gescheitert. Der Londoner High Court erklärte am Montag eine Kampagne der britischen Regierung gegen Fettleibigkeit bei Kindern für zulässig. Supermärkte sollen Produkte, die viel Zucker, Fett und Salz enthalten, bald nicht mehr an besonders sichtbaren Stellen wie Eingängen und Kassen platzieren dürfen.
Sechs Tote und 24 Verletzte durch Schüsse bei Parade nahe Chicago
Durch Schüsse während einer Parade zum Unabhängigkeitstag der USA sind in der Nähe von Chicago mindestens sechs Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, teilten die Behörden der Stadt Highland Park im Bundesstaat Illinois am Montag mit. Die Polizei beschrieb den flüchtigen Schützen als Mann zwischen 18 und 20 Jahren, der mutmaßlich "bewaffnet und gefährlich" sei. In Highland Park und umliegenden Gemeinden wurden die Feiern zum 4. Juli unterbrochen.
Russische Kosmonauten zeigen Separatistenflagge im All
Drei russische Kosmonauten haben an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) die Flagge der selbsternannten "Volksrepublik" Luhansk in der Ostukraine hochgehalten und den russischen Truppen zur Einnahme der Region gratuliert. "Wir feiern sowohl auf der Erde als auch im All", schrieben sie in einer mit Fotos versehenen Nachricht auf dem Telegram-Kanal der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos.
Runder Tisch: Bayern-Bosse verteidigen Katar-Sponsoring
Bayern München hat sein Engagement im WM-Gastgeberland Katar erneut und mit Vehemenz verteidigt. "Nur durch Hinschauen und Dialog werden Verbesserungen angestoßen", sagte Präsident Herbert Hainer beim Runden Tisch mit kritischen Fans, Menschenrechtlern und Vertretern aus dem Wüstenstaat: "Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesem Land eine Chance geben muss!"
Mutmaßlicher Schütze aus Kopenhagener Einkaufszentrum in Psychiatrie eingewiesen
Nach den tödlichen Schüssen in einem Kopenhagener Einkaufszentrum hat ein Gericht den mutmaßlichen Schützen in die Psychiatrie eingewiesen. Der 22-Jährige müsse die Untersuchungshaft in einer geschlossenen psychiatrischen Station verbringen, teilte die Polizei am Montag nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung des Tatverdächtigen mit. Einen Terrorakt schloss die Polizei aus.
Papst Franziskus trauert um engen Weggefährten Claudio Hummes
Der brasilianische Kardinal Claudio Hummes, der Papst Franziskus bei seiner Namenswahl inspirierte, ist am Montag mit 87 Jahren in São Paulo gestorben. Wie der Erzbischof von São Paulo, Odilo Scherer mitteilte, starb Hummes an den Folgen einer langen schweren Krankheit. Die Totenwache soll in der Kathedrale von São Paulo stattfinden.
Mehr als halbe Milliarde Euro für Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz bewilligt
Anlässlich des bevorstehenden ersten Jahrestags der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz haben Betroffene und Beteiligte des Wiederaufbaus eine vorläufige Bilanz gezogen. "Zusammen mit den Betroffenen, den Kommunen, dem Landkreis, Freiwilligen und professionellen Helfern und Helferinnen aus der Region und ganz Deutschland haben wir schon viel erreicht", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Montag laut Redetext bei einer Diskussionsveranstaltung am Nürburgring. "Trauer und Leid werden wir nicht vergessen und richten gleichzeitig unseren Blick nach vorne."
Zahl der Toten nach Gletscherbruch in Dolomiten auf sieben gestiegen
Einen Tag nach dem Gletscherbruch in Norditalien ist die Zahl der Toten auf sieben gestiegen. Wie die italienischen Behörden mitteilten, wurden am Montagnachmittag zudem noch 14 Menschen vermisst. Acht Menschen waren bei dem Unglück in den Dolomiten am Sonntag verletzt worden, darunter ein 67-jähriger Mann und eine 58-jährige Frau aus Deutschland.
Diesmal ohne Skandal: Kyrgios im Viertelfinale von Wimbledon
Nick Kyrgios hat zwei Tage nach dem Skandalmatch gegen den Griechen Stefanos Tsitsipas die nächste Hürde genommen und ist ins Viertelfinale von Wimbledon eingezogen. Der Australier gewann - diesmal ohne Eskapaden - gegen Brandon Nakashima (USA) 4:6, 6:4, 7:6 (7:2), 3:6, 6:2.
Scholz schwört Bürger auf lange Krise und gemeinsame Anstrengungen ein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger auf eine lang anhaltende Krise eingeschworen, die es gemeinsam anzupacken gilt. "Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte er am Montag nach dem Auftaktgespräch zur konzertierten Aktion im Kanzleramt mit Blick auf die hohe Inflation und die angespannte deutsche Wirtschaft. Diese Lage werde sich "auf absehbare Zeit nicht ändern".
Achtjährige stirbt nach Badeunfall in Hannover
Eine Achtjährige ist in Hannover nach einem Badeunfall gestorben. Das Mädchen badete am Sonntag in einem Teich und ging unter, wie ein Polizeisprecher am Montag in der niedersächsischen Landeshauptstadt sagte. Es konnte demnach zunächst gerettet, erfolgreich wiederbelebt und in ein Krankenhaus gebracht werden.
Anklage gegen fünf Tatverdächtige wegen Diebstahls von Casino-Jetons nach Flutkatastrophe
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben, die vor einem Jahr Jetons aus der von der Flutkatastrophe betroffenen Spielbank Bad Neuenahr-Ahrweiler gestohlen haben sollen. Zwei Männer im Alter von 34 Jahren sollen im Juli vergangenen Jahres nach der Flut im Ahrtal in die beschädigte Spielbank eingedrungen sein und dort aus einem Behältnis Jetons im Wert von 125.500 Euro gestohlen haben, wie die Justizbehörde am Montag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftlicher Diebstahl in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
DFB-Frauen schalten in EM-Modus
Das Teamhotel ist erkundet, der Trainingsplatz getestet, nun rückt der EM-Auftakt in England für die deutschen Fußballerinnen immer mehr in den Fokus. "Es ist für uns wichtig, dass wir gut Turnier ins starten, die Art und Weise, aber vor allem die drei Punkte", sagte Vize-Kapitänin Svenja Huth am Montag auf der ersten Pressekonferenz nach der Ankunft in London-Brentford.
Deutsche Bahn wirbt für Versand des Fahrrads statt Mitnahme
Das Fahrrad in der Bahn mitzunehmen, ist aktuell oft schwierig - das Fahrrad mit der Bahn zu verschicken, ist aber auch möglich. Die Deutsche Bahn (DB) bietet ihren Fahrradgepäckservice aktuell bis zum 30. September günstiger an, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Statt 49,90 Euro kostet der Versand 29,90 Euro.
Hamburger Verfassungsschutz verstärkt Aktivitäten gegen mögliche Cyberattacken
Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich auch die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes verändert. Die Tätigkeit im Kampf gegen Cyberspionage und Cyberattacken habe vor dem Hintergrund des Kriegs "enorm an Bedeutung gewonnen", teilte die Innenbehörde der Hansestadt am Montag anlässlich der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2021 mit. Die Zahl der Außenkontakte der Behörde im Bereich der Cyberspionageabwehr liege derzeit auf einem historischen Höchststand, berichtete sie weiter.
26-Jähriger wird in Hamm zwischen Waggons eingeklemmt und stirbt
In Hamm in Nordrhein-Westfalen ist ein 26-Jähriger bei einem Arbeitsunfall zwischen zwei Waggons eingeklemmt worden und gestorben. Der tödliche Unfall ereignete sich bereits am Freitag am Rangierbahnhof in Hamm-Mitte, wie die Polizei am Montag mitteilte. Demnach geriet der 26-Jährige bei Rangierarbeiten zwischen die Puffer eines rollenden und eines stehenden Waggons.