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Bierpreis auf Oktoberfest steigt um fast 16 Prozent auf um die 13 Euro
Die Bierpreise auf dem Münchner Oktoberfest steigen in diesem Jahr um fast 16 Prozent auf um die 13 Euro je Maß Bier. In den verschiedenen Festzelten werden je Maß Bier zwischen 12,60 Euro und 13,80 Euro fällig, wie die Wirte und Organisatoren der Wiesn am Donnerstag in München mitteilten.
Tunesiens Präsident entlässt 57 Richter
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat 57 Richter entlassen und seine Macht über das Justizsystem des Landes deutlich ausgebaut. In der Nacht zum Donnerstag wurde ein Dekret veröffentlicht, in dem die Abberufung der Richter wegen "der Verheimlichung von Terrorangelegenheiten", "Korruption", "sexueller Belästigung", "Geheimabsprachen" mit politischen Parteien und "Störung der Funktionsweise der Justiz" bekannt gegeben wurde. Saïed hatte zuvor eine "historische Entscheidung" angekündigt.
Frankfurt erhält Wildcard und bleibt in der BBL
Die Fraport Skyliners aus Frankfurt spielen trotz ihres erstmaligen Abstiegs auch in der kommenden Saison in der Basketball Bundesliga (BBL). Der frühere deutsche Meister erhält eine Wildcard und komplettiert damit das 18 Mannschaften umfassende Teilnehmerfeld, das teilte die Liga am Donnerstag mit. Vertreter der übrigen Klubs hatten zuvor für diesen Beschluss votiert, die Gesellschafterversammlung der BBL GmbH bestätigte ihn. Frankfurt war der einzige Bewerber.
"Hala Madrid!" Rüdiger-Wechsel zu Real perfekt
Ein Kämpfer für die Königlichen: Der Transfer von Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger vom entthronten zum neuen Champions-League-Sieger ist perfekt. Der Abwehrchef der DFB-Elf verlässt den FC Chelsea nach fünf Jahren und schließt sich wie erwartet ablösefrei für vier Spielzeiten Real Madrid an.
Buschmann betont enge internationale Zusammenarbeit gegen Kriegsverbrecher
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die enge internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen betont. "Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, auch nicht hier in Deutschland", sagte Buschmann am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Es sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das Völkerstrafrecht zu verteidigen. "Auch Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt", betonte Buschmann.
Zverev gegen Nadal als erstes Match am Freitagnachmittag
Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev fordert Sandplatzkönig Rafael Nadal am Freitagnachmittag bei den French Open heraus. Die Organisatoren in Roland Garros setzten das Match als erstes der beiden Halbfinals (nicht vor 14.45 Uhr) an. Im Anschluss spielen Casper Ruud (Norwegen) und Marin Cilic (Kroatien) um den zweiten Platz im Endspiel am Sonntag.
Agrarminister Özdemir will mehr Transparenz an internationalen Getreidemärkten
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich nach einem Gespräch mit dem Direktor des Internationalen Getreiderats, Arnaud Petit, für mehr Transparenz an den internationalen Getreidemärkten ausgesprochen. Nur mit aktuellen und schneller verfügbaren Statistiken könnten Spekulationen bekämpft und hohe Preisschwankungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Donnerstag. Die Umweltorganisation WWF forderte, Getreide und Ölsaaten nicht mehr zu Biosprit zu verarbeiten.
Mineralölkonzerne nach Start von Tankrabatt unter Beobachtung
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gesunken - am Donnerstag ging es laut ADAC bei den Spritpreisen aber wieder etwas aufwärts. Für Diskussionen sorgt angesichts dieser Entwicklung weiterhin, wie viel von der Steuersenkung tatsächlich bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankommt. Debattiert wird auch eine mögliche Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
Feierlichkeiten zum Platin-Thronjubiläum der Queen mit Militärparade begonnen
Geschmückte Straßen, mehr als 1500 Soldaten und Musiker und zahlreiche Zuschauer aus dem In- und Ausland: Mit der Militärparade "Trooping the Colour" in London haben am Donnerstag die viertägigen Feierlichkeiten im Vereinigten Königreich zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen begonnen. Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich vor dem Buckingham-Palast zahlreiche Menschen, um Elizabeth II. auf dem Palast-Balkon zu sehen. Vor ihr war in Großbritannien noch kein Monarch so lange auf dem Thron.
Gutachten: Corona-Beschränkungen setzen nicht Frist in Dublin-Asylverfahren aus
Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben einem juristischen Gutachten zufolge nicht automatisch zur Fristverlängerung für die Überstellung von Asylbewerbern innerhalb der EU geführt. Für sich allein stelle die Pandemie keinen rechtmäßigen Grund dar, um die sechsmonatige Frist für die Überstellung nach den europäischen Dublin-Regeln zu unterbrechen, argumentierte Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen am Donnerstag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (Az. C-245/21 und C-248/21)
Gutachten: Autobauer haftet bei unzulässiger Abschalteinrichtung
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen. Die EU-Staaten sollten entsprechende Sanktionen verhängen. (Az. C-100/21)
Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart
Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".
Amazon haftet laut EuGH-Generalanwalt nicht für Markenverstoß in Partnerwerbung
Der Onlinehändler Amazon haftet nach der juristischen Einschätzung des zuständigen EuGH-Generalanwalts nicht für mögliche Markenrechtsverletzungen in Werbeanzeigen von Partnerunternehmen, für die er klar erkennbar nur den Versand übernommen hat. In diesen Fällen benutze nicht Amazon die Marke, führte der Gutachter nach Angaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag in seinen Schlussvorträgen aus. In dem Prozess klagt Schuhdesigner Christian Louboutin gegen Amazon. (Az. C-148/21 u.a)
Regenbogenflagge soll zweimal im Jahr an Reichstagsgebäude wehen
Die Regenbogenflagge soll künftig an zwei Terminen im Jahr am Reichstagsgebäude in Berlin gehisst werden. Wie die Pressestelle des Bundestags am Donnerstag auf Anfrage bestätigte, einigte sich das Parlamentspräsidium am Mittwoch darauf. So soll die Fahne am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie am Christopher Street Day gehisst werden.
Merz erneuert Kritik an Scholz - Melnyk dankt Kanzler für neue Zusagen
Trotz der neuen Ankündigungen zu Waffenlieferungen an die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut Zögerlichkeit in dieser Frage vorgeworfen. "Hier wird ganz bewusst auf der Bremse gestanden, hier wird ganz bewusst der Ukraine das Material nicht geliefert", sagte Merz im ZDF. Dagegen sieht der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nun "das Eis gebrochen" - er dankte Scholz ausdrücklich.
Neues Online-Angebot informiert zu Long Covid
Über Long Covid, also die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion, können sich Betroffene jetzt über ein neues Online-Angebot informieren. Das Informationsportal www.longcovid-info.de wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsministerium erstellt. Hier finden Betroffene und Angehörige, Arbeitnehmende und Arbeitgebende sowie alle Interessierten "verlässliche Informationen rund um die Langzeitfolgen einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2", wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Sheryl Sandberg tritt als Co-Geschäftsführerin von Meta zurück
Facebook-Urgestein Sheryl Sandberg tritt als Geschäftsführerin des Mutterkonzerns Meta zurück. "Nach 14 Jahren werde ich Meta verlassen", schrieb Sandberg auf ihrer Facebook-Seite. Die Jahre an der Seite von Mark Zuckerberg, dem Chef und Gründer des Unternehmens, seien eine große Ehre gewesen, im Herbst aber werde sie ihren Posten als Co-Geschäftsführerin abtreten. Sandberg will aber im Verwaltungsrat von Meta bleiben.
Koalition und Union einigen sich auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union haben sich über die Einsetzung einer Enquete-Kommission sowie eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan verständigt. Beide Gremien sollen ihre Arbeit noch vor der Sommerpause gebildet werden, wie die Fraktionen am Donnerstag in Berlin gemeinsam mitteilten. Es gehe darum "Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands" zu ziehen, hieß es in einer Erklärung.
DLRG-Rettungsschwimmer retteten in vergangenem Jahr 1655 Menschen das Leben
Im vergangenen Jahr haben die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) 1655 Menschen das Leben gerettet. Das waren fast doppelt so viele wie die 901 Geretteten im Jahr 2020, wie der Verband am Donnerstag anlässlich der Vorstellung seiner Jahresbilanz in Goch mitteilte. Insgesamt war die DLRG im vergangenen Jahr in 76.664 Fällen im Einsatz - fast dreimal so oft wie im Vorjahr, als es 24.747 Einsätze gegeben hatte.
Ermittlungen gegen Polizisten aus Niedersachsen wegen Körperverletzung im Amt
Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen drei ihrer Beamten wegen eines mutmaßlichen gewaltsamen Übergriffs. Wie die Polizeidirektion Oldenburg mitteilte, besteht nach einer ersten Bewertung der konkrete Verdacht auf Körperverletzung im Amt. Demnach geht es um einen Vorfall, der sich am vergangenen Samstag auf einer Wache in Delmenhorst ereignete. Betroffen war ein 41-jähriger Mann in Gewahrsam.
Feier von Platin-Thronjubiläum der Queen mit Militärparade begonnen
Die viertägigen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Thronjubiläum der britischen Königin Elizabeth II. haben am Donnerstag mit der Militärparade "Trooping the Colour" begonnen. Mehr als 1200 Soldaten sowie Kapellen mit rund 300 Musikern setzten sich am Vormittag in Bewegung, um durch London zum Buckingham-Palast zu marschieren.
Spritpreise laut Kartellamt am Mittwoch deutlich gesunken
Der bundesweite Durchschnittspreis an den Zapfsäulen ist nach Angaben des Bundeskartellamtes am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des sogenannten Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 1. Juni im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro, wie das Kartellamt am Donnerstag mitteilte. "Dass die Preise gestern nach unten gegangen sind, ist schon einmal ein gutes Signal", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Es kommt aber darauf an, was in den kommenden Tagen und Wochen passiert", fügte er hinzu.
DFB-Team wohl ohne Reus in Italien
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss zum Nations-League-Auftakt am Samstag (20.45 Uhr/RTL) in Bologna gegen Europameister Italien voraussichtlich auf Marco Reus verzichten. Der Kapitän des Vizemeisters Borussia Dortmund fehlte auch am Donnerstag beim Training im Adi-Dassler-Stadion in Herzogenaurach. Wann Reus zur Mannschaft stößt, ist weiterhin unklar.
Mutter von totem Neugeborenen aus Mönchengladbacher Müllbehälter identifiziert
Rund zwei Monate nach dem Fund eines toten Neugeborenen in einem Müllbehälter in Mönchengladbach haben Ermittler die Mutter identifiziert und festgenommen. Die 24-Jährige stehe im Verdacht, ihre Tochter nach der Entbindung getötet zu haben, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mit. Die Frau wurde demnach durch einen DNA-Test identifiziert und gestand die Tat.
EuGH: Airline haftet für unerklärlichen Unfall beim Aussteigen aus Flugzeug
Eine Airline haftet für den Unfall eines Passagiers beim Aussteigen aus dem Flugzeug - und zwar auch dann, wenn die Airline nicht gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen hat. Von der Haftung befreit werden könne sie nur bei dem Nachweis, dass der Passagier den Schaden durch eine unrechtmäßige Handlung selbst verursacht habe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Klage gegen Austrian Airlines. (Az. C-589/20)
Handwerkspräsident warnt vor langen Wartezeiten - insbesondere bei Solaranlagen
Wer zur Zeit einen Handwerker benötigt, braucht Geduld: Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt vor Wartezeiten von "zwei bis drei Monaten". Bei bestimmten Dienstleistungen könne die Wartezeit noch länger ausfallen, sagte er der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer beispielsweise eine Solaranlage installieren wolle, "sollte damit rechnen, dass er vor Dezember keinen Handwerker bekommt".
Ähnlichkeit mit Lebensmitteln kann Verbot von Kosmetika rechtfertigen
Wenn Kosmetik- und Hygieneartikel starke Ähnlichkeit mit Lebensmitteln haben, dürfen die EU-Staaten sie gegebenenfalls verbieten. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen erwartbar und dann auch gefährlich für die Gesundheit wären, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Der sichere Nachweis solcher Gefahren ist danach für ein Verbot aber nicht erforderlich. (Az: C 122/21)
Stark-Watzinger für Corona-Impfkampagne für Schulkinder
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter dafür, die Corona-Impfquote bei jungen Menschen zu erhöhen. "Schon jetzt ist absehbar, dass wir die Impfangebote rechtzeitig hochfahren müssen, möglichst niedrigschwellig und nach der Empfehlung der Stiko gerade auch für Kinder und Jugendliche an den Schulen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Das ist der beste Schutz gerade auch vor den neuen Varianten, die auf uns zukommen."
Familie hat keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Corona-Quarantäne
Eine Familie und eine Lehrerin aus dem niedersächsischen Landkreis Vechta sind mit Schmerzensgeldklagen wegen von den Behörden angeordneter Corona-Quarantänen gescheitert. In den am Donnerstag vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg veröffentlichten Entscheidungen nannte der zuständige Senat das Vorgehen des Landkreises rechtmäßig. Angesichts der Gefährlichkeit der Corona-Infektion sei die Quarantäneanordnung verhältnismäßig. Es handle sich nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern nur um eine Freiheitsbeschränkung. (Az. 6 U 15/22 und 6 U 12/22)
Großer Andrang bei Parade zu Ehren von britischer Königin Elizabeth II.
Im Vereinigten Königreich dreht sich nunmehr bis Sonntag alles um Königin Elizabeth II. In London waren am Donnerstagmorgen bereits zahlreiche Menschen versammelt, um bei der traditionellen Parade "Trooping the Colour" einen Blick auf die Queen zu erhaschen. Die Parade mit rund 1200 Soldaten, einer Reihe von Musikkapellen und Pferden, mit der traditionell der Geburtstag der britischen Königin im April nachgefeiert wird, bildet in diesem Jahr den Auftakt der mehrtägigen Feierlichkeiten zum 70-jährigen Thronjubiläum der Queen.
BGH: Youtube kann für Urheberrechtsverletzung durch Nutzer haften
Internetplattformen wie Youtube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos illegal hochladen. Das gelte, wenn sie keine Maßnahmen dagegen ergriffen oder nicht tätig würden, sobald sie von den entsprechenden Urheberrechtsverletzungen erführen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Diese Grundsätze gelten laut BGH auch für Sharehostingdienste wie Uploaded, bei denen Daten gespeichert werden und anderen Nutzern Zugriff gewährt werden kann. (Az. I ZR 140/15 u.a.)
Bundesverband der Deutschen Industrie bekommt neue Hauptgeschäftsführerin
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bekommt eine neue Hauptgeschäftsführerin. Die ehemalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll auf Vorschlag des bisherigen BDI-Präsidenten Siegfried Russwurm am 20. Juni zur neuen BDI-Chefin gewählt werden, wie der Verband am Donnerstag erklärte. Gönner, derzeit Chefin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), soll ihr neues Amt im zweiten Halbjahr 2022 antreten.