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Großbritannien will in zwei Wochen erste Asylbewerber nach Ruanda bringen
Die britische Regierung will auf der Grundlage eines umstrittenen neuen Gesetzes in zwei Wochen die ersten illegal ins Land gelangten Migranten nach Ruanda bringen. Der erste Flug von Asylbewerbern nach Ruanda ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel am Dienstag erklärte. Patel räumte gleichzeitig ein, dass sie mit Gerichtsprozessen gegen die neue Gesetzgebung rechne. Sie werde sich davon aber nicht abhalten lassen und sei "fest entschlossen, das zu liefern was die britische Öffentlichkeit erwartet".
USA drohen Nordkorea mit schärferen UN-Sanktionen
Die USA wollen sich für schärfere UN-Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen, falls das Land einen Atomtest vornimmt. "Wir werden das auf jeden Fall tun", sagte die UN-Botschafterin der USA Linda Thomas Greenfield am Dienstag auf eine entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müsse die UNO jedoch die bestehenden Sanktionen durchsetzen.
Gazprom bestätigt Gas-Lieferstopp an mehrere europäische Energieversorger
Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Stopp seiner Gas-Lieferungen an mehrere europäische Energieversorger ab Mittwoch bestätigt. Das Unternehmen teilte am Dienstag zunächst mit, es habe die Lieferungen an den niederländischen Versorger Gasterra "vollständig beendet", später meldete Gazprom einen Lieferstopp an das dänische Unternehmen Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell. Grund sei die Weigerung der Unternehmen, in Rubel zu zahlen.
EVP wählt Manfred Weber zum neuen Vorsitzenden
Der CSU-Politiker Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Beim EVP-Parteitag in Rotterdam bekam der 49-Jährige am Dienstag als einziger Kandidat 89 Prozent der Stimmen. Der EVP gehören neben der CDU und CSU eine Vielzahl weiterer europäischer konservativer Parteien an. Weber ist derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament und stellvertretender CSU-Vorsitzender.
Sjewjerodonezk laut Gouverneur weitgehend von russischen Truppen erobert
Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben am Dienstag weitgehend eingenommen. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj im ukrainischen Fernsehen. 90 Prozent der Stadt seien zerstört, im "Herzen der Stadt" werde aber weiter gekämpft. Moskau meldete derweil den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.
24 Tote bei Angriff im englischsprachigen Teil Kameruns
Bei einem Angriff im englischsprachigen Teil von Kamerun sind 24 Zivilisten getötet und rund 60 verletzt worden. Das sagte der Bürgermeister des Dorfes Obonyi II, Ekwalle Martin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Es handelte sich um einen der blutigsten Vorfälle in dem seit beinahe fünf Jahren währenden Konflikt zwischen den Streitkräften des Landes und bewaffneten Milizen.
Paris: Zverev nach Topleistung gegen Alcaraz im Halbfinale
Alexander Zverev steht nach einer herausragenden Leistung wie im Vorjahr im Halbfinale der French Open. Der enorm fokussierte Olympiasieger rang das spanische Ausnahmetalent Carlos Alcaraz am Dienstag mit 6:4, 6:4, 4:6, 7:6 (9:7) nieder und überzeugte dabei auf ganzer Linie. Zverev schlug erstmals im zwölften Versuch einen Top-Ten-Spieler in einem Major und steht zum fünften Mal auf höchster Ebene in der Runde der letzten Vier. Nach 3:18 Stunden verwandelte er seinen zweiten Matchball.
Türkische Oppositionspolitikerin Kaftancioglu in Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert
Die türkische Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu ist am Dienstag inhaftiert worden. Kaftancioglu war bereits 2019 wegen einer Reihe von Vorwürfen verurteilt worden. Sie soll unter anderem "Terror-Propaganda" verbreitet und Präsident Recep Tayyip Erdogan beleidigt haben. Mitte Mai war die Verurteilung bestätigt und die Gefängnisstrafe auf vier Jahre und elf Monate festgelegt worden. Die Politikerin der linksnationalistischen CHP kam nun in Haft und darf weder bei den Parlaments- noch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr antreten.
Kompromiss zu Ölembargo gegen Russland macht Risse in der EU deutlich
Das EU-Ölembargo gegen Russland kommt, aber die bisherige Geschlossenheit der Europäer gegenüber Moskau hat Risse bekommen: Die EU-Länder einigten sich nach knapp vier Wochen Verhandlungen zwar auf einen Kompromiss, am Ende gab es jedoch weitreichende Ausnahmeregelungen vor allem für Ungarn. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte dennoch die Einigung. "Die Sanktionen haben das Ziel, Russland zu bewegen, den Krieg zu beenden, seine Truppen zurückzuziehen und sich mit der Ukraine über einen vernünftigen und fairen Frieden zu verständigen", sagte er am Dienstag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel .
Zahl der Unwetter-Opfer in Brasilien steigt auf mindestens 100
Nach schweren Unwettern in Brasilien ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 100 gestiegen. Mindestens 14 weitere Bewohner des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco galten nach Behördenangaben vom Dienstag weiterhin als vermisst.
Bundeskanzler kündigt Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Panzer-Ringtausch mit Griechenland zugunsten der Ukraine angekündigt. "Wir werden deutsche Schützenpanzer zur Verfügung stellen", sagte Scholz nach Abschluss des EU-Gipfeltreffens am Dienstag in Brüssel. Er habe mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis über eine Vereinbarung nach dem Vorbild des geplanten Ringtausches mit Tschechien gesprochen, sagte Scholz. Auch die Gespräche mit Polen über einen Ringtausch sollen vorangebracht werden.
Fast 130.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen
Inzwischen sind fast 130.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 21. Kalenderwoche mit, die am vergangenen Sonntag endete. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 6389.
LNG-Beschleunigungsgesetz verkürzt Verfahren für neue Anschlussleitung in Wilhelmshaven
Der Bau einer Anschlussleitung für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven kann schneller beginnen als zunächst geplant: Das LNG-Beschleunigungsgesetz tritt am Mittwoch in Kraft, damit verkürzt sich das laufende Planungsfeststellungsverfahren für die Pipeline, wie das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie am Dienstag mitteilte. Die Frist für Einwendungen und Stellungnahmen für Naturschutzvereinigungen endet demnach bereits am 14. Juni, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt.
Großteil des Sondervermögens Bundeswehr soll auf Luftwaffe entfallen
Von den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens Bundeswehr sollen allein gut 40 Milliarden Euro auf Rüstungsprojekte im Bereich der Luftwaffe entfallen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument für den Bundestag hervor, das am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. In dem Papier werden elf Einzelprojekte für die "Dimension Luft" aufgeführt, für die zusammen etwa 40,9 Millionen Euro veranschlagt werden.
Lebenslange Haft für Bundespolizisten in Mordprozess ohne Leiche
In einem Mordprozess ohne Leiche hat das Landgericht in Braunschweig am Dienstag einen 51-Jährigen aus Niedersachsen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass der Bundespolizist vor etwas mehr als einem Jahr einen Freund getötet hatte, mit dessen Ehefrau er seit längerem eine Affäre führte. Von dem Toten fehlt bislang indessen jede Spur.
Umfrage: Jeder Dritte beklagt schlechten Handyempfang im öffentlichen Nahverkehr
Während der Bahnfahrt E-Mails lesen oder Musik streamen: Mit einer schlechten Internetverbindung ist das unmöglich. Häufige oder sehr häufige Netzausfälle in Bus und Bahn beklagt laut einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox jeder Dritte. Gerade in dünn besiedelten Regionen wiesen noch immer viele Streckenkilometer des Schienen- und Straßennetzes Funklöcher auf, kritisierte am Dienstag Verivox-Telekommunikationsexperte Jens-Uwe Theumer.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Küstenautobahn in Niedersachsen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag über eines der größten Neubauprojekte Deutschlands verhandelt - die sogenannte Küstenautobahn. Die A20 soll von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden. Gegen den ersten der geplanten sieben Abschnitte klagen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie ein Landwirt. (Az. BVerwG 9 A 1.21 u.a.)
Gauff und Trevisan erstmals im Halbfinale der French Open
Coco Gauff und Martina Trevisan stehen erstmals im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Die 18 Jahre junge US-Amerikanerin Gauff setzte sich am Dienstag mit 7:5, 6:2 gegen ihre Landsfrau Sloane Stephens durch. Die zehn Jahre ältere, ungesetzte Italienerin Trevisan gewann das Match zweier Linkshänderinnen mit 6:2, 6:7 (3:7), 6:3 gegen die kanadische US-Open-Finalistin Leylah Fernandez.
Spanien öffnet Grenzen zu Ceuta und Melilla für marokkanische Arbeiter
Spanien hat am Dienstag seine Exklaven Ceuta und Melilla im Norden Marokkos für marokkanische Arbeitskräfte geöffnet. Der Zugang zu den beiden Gebieten werde jedoch vorerst auf die Marokkaner beschränkt sein, die sich in "regulären" Verhältnissen befänden, erklärten die spanischen Behörden vor Ort. Das betreffe nur 230 Menschen, vor allem Hausangestellte. Hinzu kommen zwischen 30 und 40 marokkanische Arbeitskräfte, deren Situation noch nicht als regulär anerkannt ist, die aber mit einem Visum nach Ceuta hereingelassen werden könnten.
Formel 1: Red Bull bindet Perez bis 2024
Formel-1-Pilot Sergio Perez bleibt auch in den kommenden Jahren Teamkollege von Weltmeister Max Verstappen beim Top-Rennstall Red Bull Racing. Der Mexikaner verlängerte seinen Vertrag bis 2024, das teilte das Team am Dienstag mit - zwei Tage nach Perez' Sieg beim Großen Preis von Monaco.
Kevin Spacey will vor britischem Gericht persönlich seine "Unschuld" beweisen
Hollywood-Star Kevin Spacey will persönlich vor einem britischen Gericht erscheinen, um seine "Unschuld" angesichts des Vorwurfs sexueller Übergriffe zu beweisen. Dies kündigte der Schauspieler am Dienstag in einer Erklärung an. Zugleich verwies er auf die Aussagen der britischen Anklagebehörde CPS, "dass mir ein fairer Prozess zusteht und ich als unschuldig gelte, bis das Gegenteil bewiesen ist".
Marihuana-Großhändler aus Deutschland am Flughafen von Barcelona gefasst
Nach längeren Ermittlungen ist deutschen Behörden die Festnahme eines mutmaßlichen Rauschgifthändlers aus dem Bereich der organisierten Kriminalität gelungen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Dortmund mitteilten, soll der aus Baden-Württemberg stammende 43-Jährige von Spanien aus Marihuanalieferungen im Tonnenbereich nach Deutschland organisiert haben. Er wurde vor etwa drei Wochen in Barcelona gefasst und nach Deutschland überstellt.
Erneut illegale Hörner vom Nashorn auf Leipziger Flughafen entdeckt
Der sächsische Zoll hat auf dem Flughafen Leipzig-Halle erneut geschmuggelte Hörner vom afrikanischen Nashorn entdeckt. Ende Mai wurden bei der Kontrolle einer Luftfrachtsendung 16 Stücke vom Rhinozeroshorn mit einem Gewicht von insgesamt sechseinhalb Kilogramm beschlagnahmt, wie das Hauptzollamt Dresden am Dienstag mitteilte. Das Paket kam aus Angola und sollte über Deutschland nach Vietnam transportiert werden.
Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dutzende Vertreterinnen und Vertreter beider Parteien kamen am Dienstag in Düsseldorf zusammen. Nun gehe es ans "Eingemachte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur vor der ersten Verhandlungsrunde. Begleitet wurde der Auftakt von rund 30 Demonstrierenden, etwa von der Gewerkschaft der Polizei.
Verfassungsschutz: Rechtsextremisten vereinnahmen in Sachsen zunehmend gesellschaftliche Mitte
Rechtsextremisten in Sachsen vereinnahmen zunehmend die sogenannte gesellschaftliche Mitte. Gerade in der Coronapandemie wollten rechte Akteure "verfassungsfeindliche Ideologieelemente auf subtile Art und Weise in diese Bevölkerungsgruppe einsickern lassen und perspektivisch verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig machen", erklärte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Dresden. Mit dieser Taktik seien "offenkundige Verfassungsfeinde" auch 2021 erfolgreich gewesen.
Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk zur Hälfte erobert
Bei ihrer Offensive in der Ostukraine haben die russischen Truppen die Stadt Sjewjerodonezk nach Behördenangaben zur Hälfte erobert. "Leider teilt die Front die Stadt in zwei Hälften", sagte Bürgermeister Olexander Stryuk am Dienstag. Die ukrainische Armee leiste aber weiterhin Widerstand. Die ukrainische Justiz verhängte derweil Haftstrafen gegen zwei russische Soldaten wegen Raketenangriffen auf zivile Einrichtungen. Moskau meldete den Fund von 152 Leichen ukrainischer Kämpfer im Asow-Stahlwerk in Mariupol.
DAAD: Akademische Mobilität 2021 normalisiert
Dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) zufolge hat sich nach der Coronapandemie im vergangenen Jahr die akademische Mobilität normalisiert. Die Zahl internationaler Studierender sei in beiden Pandemiejahren auf zuletzt rund 325.000 weiter gewachsen, teilte der DAAD anlässlich der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesrepublik bleibe damit als Studienstandort "sehr beliebt".
Afrikanische Union sorgt sich um Lebensmittelbeschaffung
Die Afrikanische Union (AU) sorgt sich wegen der EU-Sanktionen gegen Russland um die Lebensmittelversorgung der afrikanischen Länder. Der Ausschluss russischer Geldhäuser aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem erschwere die Bezahlung wichtiger Agrarprodukte, wodurch die Lebensmittelversorgung gefährdet sei, sagte der AU-Vorsitzende, Senegals Präsident Macky Sall, am Dienstag beim EU-Gipfel.
Früherer Tory-Chef rechnet mit Misstrauensabstimmung über Johnson
Ein Misstrauensvotum gegen den britischen Premierminister Boris Johnson wegen des "Partygate"-Skandals wird nach Einschätzung des früheren Parteichefs der Konservativen, William Hague, immer wahrscheinlicher. In der Regierungspartei herrsche seit der Vorlage des internen Untersuchungsberichts der Regierung zu dem Skandal eine "sehr, sehr besorgte" Stimmung, sagte Hague am Dienstag im "Times Radio".
Trevisan im Halbfinale der French Open
Martina Trevisan setzt ihren starken Lauf bei den French Open unbeirrt fort und steht erstmals im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Die 28 Jahre alte ungesetzte Italienerin gewann das Viertelfinale zweier Linkshänderinnen am Dienstag mit 6:2, 6:7 (3:7), 6:3 gegen die kanadische US-Open-Finalistin Leylah Fernandez.
Ermittlungen nach tödlichem Gewaltverbrechen an Ehepaar in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem Ehepaar in Niedersachsen läuft die Suche der Polizei nach dem bislang noch unbekannten mutmaßlichen Täter. Die Opfer im Alter von 53 und 59 Jahren wurden am Montag leblos in ihrem Haus in Neustadt am Rübenberge gefunden, wie die Polizei in Hannover am Dienstag erklärte. Sie wertete Spuren vom Tatort aus und bat um Zeugenhinweise.
CDU-Politiker Rhein zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt
Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker und bisherigen Wiesbadener Parlamentspräsidenten Boris Rhein im ersten Durchgang zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Plenarsitzung am Dienstag 74 der 137 abgegebenen Stimmen - nötig wären 69 gewesen. Sein Vorgänger Volker Bouffier (CDU) hatte in der Sitzung zuvor seinen im Februar angekündigten sofortigen Rücktritt erklärt.