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Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) erneut über eine über die Grundstücksgrenze hinausragende Wärmedämmung von Gebäuden. In einem Streit aus Nordrhein-Westfalen hatten die Karlsruher Richter im November bereits entschieden, dass Nachbarn dies in der Regel dulden müssen. In dem neuen Fall geht es um Berlin. (Az: V ZR 23/21)

Die Kreml-kritische Protestband Pussy Riot hat am Donnerstagabend mit einem Konzert im Berliner Funkhaus ihre "Riot Days"-Tournee begonnen. Mit der Tournee will die russische Punkrock-Band Geld für die Ukraine sammeln. Bandmitglied Maria Aljochina hatte sich zuvor der Polizeiüberwachung in Russland entzogen und war heimlich ausgereist.

Einen Tag nach Bestätigung des ersten Corona-Ausbruchs seit Pandemiebeginn hat Nordkorea den ersten Covid-19-Toten gemeldet. Insgesamt seien sechs Menschen an einer Fiebererkrankung gestorben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. Einer von ihnen sei zuvor positiv auf die hochansteckende Omikron-Variante BA.2 getestet worden. 187.000 Menschen seien mit Fieber unter Isolation gestellt worden.

"Man weiß nie, wen man als State Trooper so alles trifft", scherzte die Polizei des US-Bundesstaates Connecticut am Donnerstag auf Facebook. Im Fall des 35-jährigen Polizisten Lukasz Lipert war es der Ex-Präsident seines Geburtslandes Polen, Lech Walesa. Der 78-jährige, erste demokratisch gewählte Staatschef Polens war auf dem Highway 84 bei Hartford mit einer Reifenpanne liegen geblieben.

Das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) ist komplett: Donnerstagabend qualifizierten sich im zweiten Halbfinale zehn weitere Länder für die Show am Samstag, darunter auch das zu den Favoriten zählende Schweden mit Sängerin Cornelia Jakobs. Auch der ebenfalls hoch gehandelte polnische Sänger Ochman schaffte es ins Finale.

Ein körperlich sichtlich angeschlagener Rafael Nadal ist beim Tennis-Masters in Rom im Achtelfinale ausgeschieden. Der 35-jährige Spanier, an Nummer drei gesetzt, unterlag dem Kanadier Denis Shapovalov mit 6:1, 5:7, 2:6. Im dritten Satz ging Nadal zwar durch ein Break noch einmal mit 1:0 in Führung, doch danach schwanden ihm sichtlich die Kräfte.

Gesittete Diskussionen statt hitzigem Schlagabtausch: In dem mit Spannung erwarteten Fernsehduell zwischen den nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) ist der ganz große Streit ausgeblieben. Lediglich vereinzelt gingen sich die beiden Juristen bei der live vom Westdeutschen Rundfunk aus Solingen übertragenen Sendung härter an - etwa bei den Themen Innere Sicherheit, Bildung und Wohnen.

In Kroatien sind tausende Menschen für das Recht auf Abtreibung auf die Straße gegangen. "Wir werden das Gesundheitssystem zwingen, Frauen zu respektieren", sagte die prominente Frauenrechtsaktivistin Sanja Sarnavka am Donnerstag vor in der Hauptstadt Zagreb versammelten Demonstranten. Der Protest hatte sich am Fall einer 39-Jährigen entzündet, der trotz der schweren Erkrankung ihres Fötus eine Abtreibung zunächst verweigert worden war.

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, ist vom Senat für eine zweite Amtszeit bestätigt worden. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit von 80 zu 19 Stimmen für eine Mandatsverlängerung um weitere vier Jahre. US-Präsident Joe Biden hatte den 69-Jährigen im November für eine zweite Amtszeit nominiert, obwohl der Fed-Chef den oppositionellen Republikanern angehört.

Beim zweiten internationalen virtuellen Corona-Gipfel haben die Teilnehmer nach US-Angaben zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar (knapp 2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Davon seien mehr als zwei Milliarden Dollar für den sofortigen Kampf gegen die Pandemie vorgesehen und 962 Millionen Dollar für einen neuen Fonds der Weltbank zur Pandemievorsorge, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnten an, bei den Anstrengungen gegen Corona nicht nachzulassen.

Ein jahrelang wegen seiner Rolle im Völkermord an den Tutsi per internationalem Haftbefehl gesuchter Ruander ist nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern tot. Der 2000 von einem internationalen Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Protais Mpiranya sei bereits 2006 in Simbabwe gestorben, teilten die Ermittler am Donnerstag in Den Haag mit. Mpiranya sei der letzte führende Verantwortliche für den Völkermord in Ruanda gewesen, nach dem international gefahndet worden sei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt und den ärmsten Staaten der Welt die Unterstützung der G7 zugesagt. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" gegen Russland sei "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa", sondern eine "globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag zum Auftakt des G7-Außenministertreffens im schleswig-holsteinischen Wangels. Der Krieg in der Ukraine blockiere die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide, die für die Menschen im Nahen Osten und Afrika lebenswichtig seien.

Die Entscheidung über die Zukunft von Robert Lewandowski ist angeblich gefallen: Wie zunächst die Bild und dann auch Sport.1 am Donnerstagabend berichteten, wird der polnische Starstürmer Fußball-Rekordmeister Bayern München spätestens im Sommer 2023 verlassen. Eine Verlängerung des bis dahin datierten Vertrags ist für den Angreifer demnach keine Option mehr. Lewandowski habe den Bayern-Bossen seinen Beschluss in der vergangenen Woche mitgeteilt.

Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und höhere Freibeträge in der Einkommensteuer. Politiker der Ampel-Koalition kündigten angesichts hoher Preise für allem für Energie bereits weitere Entlastungen an.

Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Das Gericht habe der Verurteilung der Politikerin der Oppositionspartei CHP in drei Anklagepunkten zugestimmt, sagte ein Parteivertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach soll sie vier Jahre, elf Monate und 20 Tage hinter Gitter.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 haben die zunehmenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban angeprangert. Indem sie die Rechte der weiblichen Bevölkerung beschnitten, isolierten sich die Taliban "weiter von der internationalen Gemeinschaft", erklärten die Minister der sieben Länder am Donnerstag.

Tausende Palästinenser haben am Donnerstag Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war. An der offiziellen Trauerzeremonie in Ramallah, dem Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde, nahmen Palästinenservertreter und ausländische Diplomaten teil. Israel schloss nicht mehr aus, dass der tödliche Schuss von einem israelischen Soldaten abgefeuert worden sein könnte.

Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens in Schleswig-Holstein hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Unterstützung der wirtschaftsstarken Demokratien für die unter russischem Beschuss stehende Ukraine betont. Der "furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine sei jedoch "nicht nur eine tiefe Krise für ganz Europa, sondern eine globale" Krise, sagte Baerbock am Donnerstag. Angesichts der Bedeutung der Ukraine als Getreide-Exportnation habe der Krieg in dem Land auch massive Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit.

Der Franzose Arnaud Demare hat beim 105. Giro d'Italia seinen zweiten Erfolg im Massensprint gefeiert. Der 30-Jährige vom Team Groupama-FDJ schob sich im Finale der lange Zeit unspektakulären sechsten Etappe über 192 km von Palmi nach Scalea hauchdünn am Australier Caleb Ewan (Lotto-Soudal) vorbei. Dritter wurde der britische Sprint-Star Mark Cavendish (Quick-Step Alpha Vinyl). Bester Deutscher war erneut Phil Bauhaus (Bahrain-Victorious) als Sechster.

Finnlands Staatsspitze strebt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen schnellen Beitritt zur Nato an. Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin sprachen sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis aus. Der Kreml reagierte umgehend mit Kritik und Drohungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Helsinki Deutschlands Unterstützung für den Nato-Beitritt zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem internationalen virtuellen Corona-Gipfel angemahnt, bei den Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen. "In unserer Wahrnehmung mag die Pandemie vorüber sein", sagte Scholz am Donnerstag. So dominiere der Ukraine-Krieg die Schlagzeilen, viele Menschen seien zudem inzwischen "müde", über Corona zu lesen. "In der rauen Wirklichkeit aber ist die Pandemie keineswegs vorbei."

Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Armeeangehörigen angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte. In Genf stimmte am Donnerstag der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine Untersuchung zu den mutmaßlichen russischen Gräueltaten in der Ukraine.

Der UN-Menschenrechtsrat erhöht den diplomatischen Druck auf Moskau und leitet Ermittlungen zu Gräueltaten in der Ukraine ein, für die Kiew russische Soldaten verantwortlich macht. Bei einer Sondersitzung in Genf verabschiedete das Gremium am Donnerstag eine entsprechende Resolution mit 33 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen von China und Eritrea sowie zwölf Enthaltungen.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Sri Lanka und dem Rücktritt des Ministerpräsidenten hat Präsident Gotabaya Rajapaksa am Donnerstag einen neuen Regierungschef vereidigt. Der neue Premierminister Ranil Wickremesinghe werde am Freitag ein neues Kabinett ernennen, teilte ein Präsidentensprecher mit. Wickremesinghe soll das südasiatische Land aus seiner schwersten Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit im Jahr 1948 führen.

220,4 Milliarden Euro mehr als zuvor gedacht - dieses Einnahmeplus sagt die neue Steuerschätzung Bund, Ländern und Kommunen bis 2026 voraus. Allerdings sind darin bereits auf den Weg gebrachte Steuersenkungen nicht berücksichtigt, zudem steht die Prognose wegen des Ukraine-Kriegs auf unsicheren Füßen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ermahnte die Koalition zur Ausgabendisziplin. Union und Linke forderten mehr Entlastung für die Bürger.

Die Berliner Polizei hat erneut mehrere für die kommenden Tage angemeldete propalästinensische Demonstrationen verboten. Die Entscheidung sei nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse erfolgt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das Verbot gilt demnach bis zum Sonntag auch für jede Ersatzveranstaltung.

Ein möglicherweise betrunkener 60-Jähriger hat bei einer Irrfahrt durch ein Heidelberger Parkhaus drei Autos und mehrere Wände beschädigt. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Donnerstag mitteilte, irrte der Mann nach Einfahrt in die Garage rund 30 Minuten mit seinem Wagen umher. "Fernsehreife Videoaufnahmen" zeigen laut Polizei die Fahrt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet eine Reform der Grunderwerbsteuer vor, um Bürgerinnen und Bürgern den Kauf einer eigenen Immobilie zu erleichtern. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. Details sind demnach noch offen, möglich wären etwa Rabatte beim erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Einführung von Freibeträgen auf Ebene der Bundesländer.

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)

Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.

Ein 14-Jähriger hat mit seiner gleichaltrigen Freundin mit dem Auto ihrer Mutter in Bayern eine Spritztour unternommen. Eigentlich wollten beide nach eigenen Angaben an die Ostsee, wo der Vater des Mädchens lebt, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Weit kamen sie am Mittwoch von Kissing im Landkreis Aichach-Friedberg aus allerdings nicht - nach nur rund sieben Kilometern war Schluss.

Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.