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Vorgestellt

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Letzte Nachrichten

Kubicki warnt vor Finanz-Streichung für AfD: Söders Vorstoß "hochproblematisch"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen nach einer Streichung staatlicher Zahlungen an die AfD widersprochen. Er hielte einen solchen Schritt für "hochproblematisch" für die demokratische Kultur, sagte der FDP-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Wettbewerb mit der AfD müsse vielmehr mit politischen Ideen geführt werden. Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne hatten sich hingegen offen für die von CSU-Chef Markus Söder geäußerte Idee gezeigt.

Anhörung im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Trump vertagt

Im Verleumdungsprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat das New Yorker Gericht eine für Montag geplante Anhörung vertagt. Grund war eine Corona-Erkrankung eines Geschworenen, Richter Lewis Kaplan schickte den Mann nach Hause. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.

77-Jähriger nach tödlichen Schüssen in Hagen in Untersuchungshaft

Nach tödlichen Schüssen auf dem Gelände eines Werkstoffhofs in Hagen ist der 77 Jahre alte Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann stehe unter dem Verdacht des Mordes und des zweifachen versuchten Mordes, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Hagen am Montag mit. Durch die Schüsse war am Freitag ein 54-jähriger Mann gestorben, zwei weitere Männer wurden lebensgefährlich verletzt.

42-Jähriger stürzt von Baugerüst: Tödlicher Arbeitsunfall auf Insel Langeoog

Ein Arbeiter ist auf der Nordseeinsel Langeoog bei einem Sturz von einem Baugerüst ums Leben gekommen. Wie die Polizei im niedersächsischen Aurich am Montag mitteilte, starb der 42-Jährige trotz Wiederbelebungsmaßnahmen noch an der Unfallstelle an seinen schweren Verletzungen.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Montag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 42-Jährigen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung im Ausland vor. Nach der zum Auftakt verlesenen Anklage wird dem algerischen Staatsangehörigen zur Last gelegt, sich 2013 der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien angeschlossen zu haben.

Prozess gegen mutmaßlichen IS-Kämper in Düsseldorf begonnen

14-Jähriger soll an Tankstellenüberfall in Hessen beteiligt gewesen sein

Ein 14-Jähriger soll in Hessen an einem Tankstellenüberfall beteiligt gewesen sein. Dem Jugendlichen wird räuberische Erpressung vorgeworfen, wie die Polizei in Offenbach am Montag mitteilte. Demnach ereignete sich der Überfall am Freitagabend in Dreieich. Gemeinsam mit einem noch unbekannten Komplizen soll der 14-Jährige die Tankstelle abends betreten haben.

EU-Lieferkettengesetz: Neuer Streit in der "Ampel" nach FDP-Beschluss

Nach dem Beschluss des FDP-Präsidiums gegen das EU-Lieferkettengesetz herrscht innerhalb der Ampel-Regierung Uneinigkeit. Das SPD-geführte Arbeitsministerium sowie das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilten am Montag auf Anfrage mit, dass die Gespräche zur Positionierung der Bundesregierung bei der anstehenden Abstimmung auf EU-Ebene noch laufen. Sollte sich das FDP-geführte Justizministerium entsprechend des Parteibeschlusses gegen das geplante Gesetz aussprechen, müsste sich Deutschland bei der EU-Abstimmung enthalten.

Zoll entdeckt in Rheinland-Pfalz halbe Tonne Marihuana in Kleidung versteckt

Zollbeamte haben in Rheinland-Pfalz eine halbe Tonne Marihuana in einem Lastwagen gefunden, das in Textilien und Kindersandalen versteckt war. Der Lastwagenfahrer kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Trier und das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Montag mitteilten. Der Kontrolle vom 10. Januar waren verdeckte Ermittlungen beider Behörden vorausgegangen.

39-Jähriger wollte Kind töten und Leiche schänden - Prozess in Bayern

Vor dem Landgericht Schweinfurt hat am Montag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der mit einem Mittäter die Ermordung eines Kinds und die Schändung der Leiche geplant haben soll. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft kam es nur deshalb nicht zu der in Chats und Telefonaten geplanten Tat, weil bei dem Chatpartner vor der Umsetzung eine Razzia der Polizei stattfand. Für den Prozess wurden zwei weitere Termine angesetzt.

OLG: Einrichtungen von evangelischer Kirche müssen keine Gerichtsgebühren zahlen

Sämtliche Stellen, die zur evangelischen Kirche gehören, müssen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zufolge keine Gerichtsgebühren zahlen. Sie sind gesetzlich davon befreit, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Richter gaben damit einem hessischen evangelischen Regionalverband Recht. (Az.: 26 Sch 4/23)

Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.

Prozess gegen Frauenarzt wegen tödlicher Schönheitsoperation in Hessen begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Montag ein Prozess gegen einen Frauenarzt um eine tödlich verlaufene Schönheitsoperation begonnen. Die Anklage wirft dem 61-Jährigen Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er war zum Tatzeitpunkt Chefarzt in einer Klinik im Harz, operierte aber auch gegen Barzahlung bei frei vereinbarten Preisen bundesweit in den Praxen von ihm bekannten Ärzten.

Diebe stehlen mehr als 200 Flaschen Gin und Whisky aus Bremer Diskothek

Mehr als 200 Flaschen Gin, Whisky und andere Spirituosen haben Diebe aus einer Diskothek in Bremen gestohlen. Nach Einschätzung der Polizei transportierten sie ihre Beute aufgrund der Menge mit einem Auto ab. Wie die Beamten in der Hansestadt am Montag mitteilte, ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag im Stadtteil Hemelingen.

Internetblogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen - 13 Festnahmen

Rechtsextremisten sollen in Dortmund einen 24 Jahre alten Mann angegriffen und ausgeraubt haben. Der als Internetblogger aktive 24-Jährige sei dabei leicht verletzt worden, teilte die örtliche Polizei am späten Sonntag mit. Kurz nach der Tat seien 13 Tatverdächtige festgenommen worden. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Philosophische Fakultät der Prager Uni öffnet nach tödlichem Angriff für einen Tag

Zum Gedenken an den tödlichen Schusswaffenangriff vor einem Monat hat die Philosophische Fakultät an der Prager Karls-Universität für einen Tag ihre Türen wieder geöffnet. Dekanin Eva Leheckova sprach am Sonntag von einem wichtigen Schritt für alle Studierenden und Mitglieder der Fakultät, um das Geschehene zu verarbeiten. Auch die Psychologen hätten zu einer raschen Rückkehr geraten.

Staatsmedien: 13 Kinder bei Brand in chinesischer Schule gestorben

Bei einem Brand in einer Schule in China sind 13 Schulkinder ums Leben gekommen. Das Feuer sei am Freitagabend in einer Schule in der zentralchinesischen Provinz Henan ausgebrochen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Demnach wurde die Feuerwehr um 23.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) wegen eines Brandes in einem Schlafsaal der Yingcai-Schule im Dorf Yanshanpu unweit der Millionenstadt Nanyang alarmiert.

Hacker mit Verbindungen zu Russland dringen in E-Mail-Konten von Microsoft-Managern ein

Hacker mit Verbindungen zum russischen Auslandsgeheimdienst sind nach Angaben von Microsoft in E-Mail-Accounts von wichtigen Managern des US-Softwarekonzerns eingedrungen. Die Hacker hätten dabei Zugriff auf E-Mails und Anhänge von Managern und Cybersicherheitsmitarbeitern erhalten, erklärte Microsoft am Freitag. Es gebe derzeit aber keinen Hinweis darauf, dass Kundenkonten, Produktionssysteme, Quellcodes oder Systeme der Künstlichen Intelligenz betroffen gewesen seien.

Faeser sieht wenig Chancen auf Grundrechte-Entzug bei Höcke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. "Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Es gebe hier "hohe Hürden".

Bewährungsstrafen für Polizisten wegen brutaler Festnahme eines schwarzen Franzosen

Wegen der brutalen Festnahme eines schwarzen Franzosen hat ein Gericht in Frankreich einen Polizisten zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Ein Berufungsgericht im Pariser Vorort Bobigny untersagte ihm zudem für fünf Jahre den Außendienst. Der Polizist hatte dem damals 22-jährigen Théo Luhaka seinen Schlagstock in den Anus gerammt. Vor Gericht erklärte er, dass er ihn nicht habe verletzen wollen.

Ein Toter nach Schießerei auf Betriebsgelände in Hagen

Bei einer Schießerei auf dem Gelände eines Wertstoffhofs im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Freitag ein 54 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Wie ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte, wurden zudem ein 23- und ein 48-Jähriger lebensgefährlich verletzt. Ein 77 Jahre alter Tatverdächtiger wurde festgenommen, es soll sich um einen Einzeltäter handeln.

"Mia san Franz": Tausende Fans und Prominente gedenken Beckenbauer

Es war eine Würdigung des Fußballers, des Trainers, des Funktionärs, aber vor allem des Menschen Franz Beckenbauer: Mit Anerkennung seiner großen Lebensleistung und vielen Anekdoten ist die verstorbene 78 Jahre alte Fußballlegende am Freitag von Tausenden in der Münchner Allianz Arena verabschiedet worden. "Wir alle in Deutschland haben ihm viel zu verdanken", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Ehren Beckenbauers.

"Spiegel": Zahl der Gewaltdelikte in Krankenhäusern gestiegen

In deutschen Krankenhäusern kommt es immer häufiger zu Gewaltdelikten wie Körperverletzung und Raub. Bundesweit stieg die Zahl sogenannter Rohheitsdelikte in medizinischen Einrichtungen zwischen 2019 und 2022 um 20 Prozent auf 6894 Taten, wie eine am Freitag vom "Spiegel" veröffentlichte Umfrage bei allen 16 Landeskriminalämtern ergab.

50-Jähriger stirbt in Berlin durch gewalttätigen Übergriff

Ein 50-Jähriger ist in Berlin durch einen gewalttätigen Übergriff auf einer Straße gestorben. Der Mann erlag seinen schweren Verletzungen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen, eine Vorführung vor einem Haftrichter war für den weiteren Freitag geplant. Die Ermittler werfen ihnen Totschlag vor.

Schmuggel von acht Tonnen Kokain: Bis zu 15 Jahre Haft in Hamburger Prozess

In einem Prozess um den Schmuggel von acht Tonnen Kokain sind elf Angeklagte in Hamburg zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Hamburg sprach die 25 bis 57 Jahre alten Männer am Freitag des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als Mittäter oder Helfer schuldig und verhängte Freiheitsstrafen zwischen sechs Jahren und drei Monaten sowie 15 Jahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Niederländische Polizei stellt Rekordmenge der Partydroge Ketamin sicher

Nach einem anonymen Hinweis hat die niederländische Polizei eine Rekordmenge von zwei Tonnen der Partydroge Ketamin beschlagnahmt. Das in Kisten in einem Schuppen in Muiderberg östlich von Amsterdam sichergestellte Betäubungsmittel habe einen Straßenverkaufswert von rund 55 Millionen Euro, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 55-Jähriger, der sich mit seinen beiden Kindern auf dem Gelände befand, wurde demnach festgenommen.

Arbeiter in Rheinland-Pfalz von Zug erfasst - 39-Jähriger stirbt

Ein Arbeiter ist in Rheinland-Pfalz von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Die Unfallursache blieb zunächst noch unklar, wie die Bundespolizei Trier am Freitag mitteilte. Zu dem Unglück kam es demnach am Freitagvormittag in Bendorf auf der Bahnstrecke zwischen Vallendar und Engers im nördlichen Rheinland-Pfalz.

Neun Jahre nach Mord in Salzgitter: Prozess um mit Samuraischwert getöteten Mann

Mehr als neun Jahre nach einem mit einem Samuraischwert begangenen Mord im niedersächsischen Salzgitter muss sich ein Tatverdächtiger vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Braunschweig wurde am Freitag die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 43-Jährige soll im Juli 2014 seinen Cousin mit einem Samuraischwert getötet haben.

Anklage gegen drei Verdächtige im Fall von getötetem und lange vermissten Arzt

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Fund der Leiche eines lange vermissten Arztes aus dem rheinland-pfälzischen Gerolstein hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen dessen Lebensgefährtin und zwei Jugendliche erhoben. Die 35-Jährige und die zur Tatzeit 16-Jährigen sollen den Mann Ende Dezember 2022 gemeinschaftlich getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Trier am Freitag mitteilte.

Zehn Festnahmen in Deutschland und Spanien bei Ermittlungen gegen Drogennetzwerk

Bei internationalen Ermittlungen gegen ein mutmaßliches Drogennetzwerk sind in Deutschland und Spanien zehn Verdächtige festgenommen wurden. Wie das Hauptzollamt in Essen am Freitag mitteilte, handelt es sich bei den Verdächtigen um mutmaßlich führende Köpfe des Netzwerks. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, große Mengen Marihuana und Haschisch von Spanien nach Deutschland geschmuggelt zu haben.

Nach Ladendiebstahl in Rostock: Zwei linke Schuhe überführen mutmaßlichen Dieb

Zwei linke Schuhe haben einen Ladendieb in Rostock überführt. Der Leiterin eines Bekleidungsgeschäfts fiel am Donnerstag ein 19-Jähriger auf, weil er ein linkes Schuhpaar in unterschiedlicher Größe trug, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Die Schuhe waren am Vortag aus ihrem Geschäft gestohlen worden.

29-Jähriger soll Freundin während Norwegentour getötet haben - Anklage erhoben

Weil er seine 24-jährige Freundin auf einer Wohnmobiltour durch Skandinavien getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen einen 29-Jährigen erhoben. Dem Mann werde unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Der Münsterländer war bereits im Oktober festgenommen worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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