Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen / Foto: Mandel NGAN - AFP
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Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen
Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Sie bezog sich damit offenbar auf den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.
Trotzdem waren mehr als 200 mutmaßliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.
In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter.
Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.
F.Ferraz--PC